Erste Spekulations-Strafanzeige bei Staatsanwaltschaft

In der Affäre um Spekulationsverluste der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) trifft nun die erste Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Wien ein, berichtet die Tageszeitung Österreich (Donnerstag-Ausgabe), der eine Kopie der Anzeige vorliegt. Laut Gerhard Jarosch, Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft, sei in diesem Fall die Korruptionsstaatsanwaltschaft zuständig.

Die anonyme Anzeige wurde am 27. Juli 2009 abgeschickt und trägt den Betreff: “Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Bundesfinanzierungsagentur und des Bundesministeriums für Finanzen Helmut Eder, Paul Kocher, Martha Oberndorfer, Gerhard Steger und Kurt Sumper wegen Untreue (§ 153 StGB), Amtsmissbrauch (§ 313 StGB) sowie allfälliger Verstöße gegen das Devisengesetz.”

In der vorliegenden Strafanzeige wird in Zusammenhang mit Kurt Sumper, Cousin von Karl-Heinz Grassers Ex-Freundin Beate Sumper, von “exzessiver Vetternwirtschat” gesprochen. Und: “Ausdrücklich wird vermerkt, dass hier derselbe modus operandi vorliegt, wie er z. B. beim Fall des ehemaligen Generaldirektors der BAWAG, Helmut Elsner, zu dessen – bislang nicht rechtskräftiger – Verurteilung führte.”

In der Strafanzeige heißt es weiters: “Die Veranlagungen waren unter anderem auch deshalb missbräuchlich risikobehaftet, da allgemein bekannt ist, dass seit zumindest Mitte des Jahres 2006 infolge Einbruchs des US-amerikanischen Hypothekenmarkts derartige ,Wert’papiere nicht mehr werthaltig sein können und dennoch bis weit in das Jahr 2007 hinein durch die Obgenannten eine Veranlagung in solche Papiere erfolgte.”

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