Zockte Staat mit 10 Milliarden Euro?

Recherchen der Zeitung Österreich haben ergeben, dass in den Jahren von 2007 bis 2008, also in der Ära Molterer, die Spekulationsverluste des Staates viel dramatischer waren als bisher angenommen.

Die Bundesfinanzierungs-Agentur (ÖBFA) soll alleine im Jahr 2007 Kredite in der unvorstellbaren Höhe von 10 Milliarden Euro aufgenommen haben, berichtet Österreich. Sieben dieser 10 Milliarden Euro Kredit wurden für Hochrisiko-Spekulationen verwendet.

Vor dem “Spekulationsgipfel” am Freitag im Kanzleramt gibt es übrigens erste Vorentscheidungen. Am Dienstag hat Finanzminister Josef Pröll (V) den Ministerrat über den Start einer von ihm eingesetzten “Expertengruppe” informiert, die neue Richtlinien und Vorgaben für staatliche Veranlagungen erarbeiten soll.

Bis spätestens Oktober erwartet Pröll Ergebnisse der Arbeit dieses Gremiums, sagte der Minister zur APA.

Zu Mittag will Pröll nach der Regierungssitzung auch die Zusammensetzung des Gremiums nennen. Er werde dem Vorsitzenden noch heute den Arbeitsauftrag erteilen. Das Gremium, dem auch Finanzwissenschafter angehören, wird sich im Laufe des Tages konstituieren.

Hintergrund der Aktivitäten sind vor allem die vom Rechnungshof (RH) kritisierten Spekulationsgeschäfte der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA).

In Gesetzesform gegossen werden soll für die ÖBFA das bisher mittels Dienstanweisung praktizierte Vier-Augen-Prinzip. Der Gesetzesentwurf sei in der Schublade, so das Ministerium.

Die neuen Richtlinien für Bundes-Veranlagungen (laut Pröll “Risikoabwägungsparameter”) sollen nicht nur die Finanziereungsagentur betreffen, sondern auch alle anderen Veranlagungen, möglichst also auch ÖBB oder Asfinag. Auch Länder und Gemeinden könnten sich danach orientieren, sagte Pröll. Die öffentlichen Hände sollen sich nicht mehr nur auf die Ratingagenturen verlassen.

Ein gesetzliches Spekulationsverbot schwebt Pröll nicht vor. Das Geld müsse im Interesse des Steuerzahlers ja auch Ertrag bringen.

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