Nehammer: Vernichtung der Akten war legitim
24.07.2019 ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer weist außerdem die Anschuldigung zurück, die Vernichtung der Daten könne etwas mit dem Ibiza-Skandal zu tun haben.
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Liste GILT: Roland Düringer will es nochmal wissen
23.07.2019 Am 29. September 2019 finden die Nationalratswahlen statt. Zahlreiche Kleinparteien wollen wieder dabei sein, so auch GILT. 2017 war Düringers Partei mit 0,95 Prozent die erfolgreichste Kleinpartei nach den Grünen. Dieses Jahr läuft es bei der Liste GILT nicht wie erhofft.
Angebliches Recherche-Institut "Zoom" empört die ÖVP
24.07.2019 "Zoom", ein angebliches Recherche-Institut mit Sitz in Genf, versucht, in das Wahlkampfgeschehen einzugreifen. Auf Twitter wurde ein "journalistisches Projekt" über ÖVP-Chef Sebastian Kurz und den Unternehmer Martin Ho lanciert.
Boris Johnson ist Englands neuer wichtigster Mann
23.07.2019 Ex-Premierminister Tony Blair: "Johnson wird den No Deal Brexit nicht wagen."
"Operation Reisswolf": Neue brisante Details aufgetaucht
24.07.2019 Dem "Falter" wurde exklusives Video-Material zugespielt: Fünf Festplatten statt nur einer wurden "geschreddert".
Reisswolf: ÖVP-Mitarbeiter wirkte "sehr nervös"
23.07.2019 Der Chef der Firma "Reisswolf", bei der ein ÖVP-Mitarbeiter einen Datenträger zerstören ließ, ist von der Aktion mehr als verwundert. In der Geschichte des Unternehmens sei so etwas "noch nie passiert".
Torys machen am Vormittag den May-Nachfolger publik
23.07.2019 Die britischen Tories geben am Dienstag-Vormittag ihren neuen Parteichef bekannt, der auch Premierminister wird. Es wird entweder Boris Johnson oder Jeremy Hunt.
Iran: Festsetzung von britischem Tanker "legal"
22.07.2019 Im Tanker-Konflikt mit Großbritannien hat der Iran die Legalität der Beschlagnahme eines britischen Tankers betont. Die Festsetzung der "Stena Impero" am Freitag sei eine "legale Maßnahme" gewesen, sagte der iranische Regierungssprecher Ali Rabii. Er betont außerdem, dass die Aufbringung des Tankers durch iranische Revolutionsgarden zur "Garantie der regionalen Sicherheit" notwendig gewesen sei.
"Für echte Mampfiosi": Salvini ärgert sich über österreichische McDonald's-Werbung
23.07.2019 Italiens Innenminister Matteo Salvini ist entsetzt über eine McDonald's-Werbung, in der ein Wortspiel mit dem Wort "Mafiosi" vorkommt. Dabei verwechselt er aber Deutschland mit Österreich.
Linke Parteien mit Wahlplattform "Wir können"
22.07.2019 Mehrere linke Parteien machen abermals gemeinsame Sache, um ihre Chancen für einen Einzug in den Nationalrat zu maximieren: KPÖ PLUS, Alternative Listen, Linke und Unabhängige haben sich unter dem Motto "Wir können" zu einer Wahlplattform zusammengeschlossen. Spitzenkandidat auf der Bundesliste ist der Sprachwissenschaftler Ivo Hajnal. Das gesamte Wahlkampfbudget von 120.000 Euro befüllt die KPÖ.
Schredder-Affäre: Bierlein lässt Vorwürfe prüfen
22.07.2019 Kanzlerin Bierlein hat nach Bekanntwerden der Schredder-Affäre eine interne Evaluierung veranlasst.
Ibiza-Video: Ressorts dementieren Ermittlungs-Behinderung
22.07.2019 Sowohl das Justiz- als auch das Innenministerium haben Spekulationen zurückgewiesen, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Sachen Ibiza-Video behindert oder verzögert zu haben. In Beantwortung von parlamentarischen Anfragen der NEOS, in denen dieser Verdacht in den Raum gestellt wurde, stellen das sowohl Justizminister Clemens Jabloner als auch Innenminister Wolfgang Peschorn in Abrede.
"Üblicher Vorgang": Kurz äußert sich zur Schredder-Affäre
23.07.2019 Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat sich im Zuge einer Silicon-Valley-Reise zu der Schredder-Affäre geäußert und bezeichnet die Vernichtung der Daten als "üblichen Vorgang".
Kampf gegen Antisemitismus: Sobotka in Bregenz
22.07.2019 Die Parlamentspräsidenten der deutschsprachigen Länder diskutieren bei einem Treffen in Bregenz am Dienstag und Mittwoch über aktuelle Formen des Antisemitismus und Maßnahmen zu seiner Bekämpfung. Die Zunahme antisemitischer Tendenzen und Vorfälle sei europaweit eine "Herausforderung für die Gesellschaft und Politik", erklärte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Vorfeld des Treffens.
Präsidentenpartei laut Prognosen Wahlsieger in der Ukraine
21.07.2019 Bei der Parlamentswahl in der krisengeschüttelten Ukraine ist die Partei des in die EU strebenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Prognosen stärkste politische Kraft geworden. Die prowestliche Partei Diener des Volkes (Sluha Narodu) kam demnach auf knapp 44 Prozent der Stimmen, wie aus den am Sonntagabend in Kiew kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlichen Prognosen hervorging.
Norwegisches Schiff bricht zur Migrantenrettung auf
21.07.2019 Die französische NGO "Sos Mediterranee" und "Ärzte ohne Grenzen" (MSF) sind mit einem neuen Schiff im Mittelmeer zur Migrantenrettung im Einsatz. "Ocean Viking" heißt das Schiff, mit dem Migranten vor der libyschen Küste gesucht und gerettet werden sollen, berichteten die beiden NGOS, die bis 2018 mit dem Schiff "Aquarius" im Mittelmeer Migranten retteten, in einer Presseaussendung.
NEOS über Kassenreform: "Reiner Marketing-Schmäh"
21.07.2019 Für NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sind die im Zuge der Kassenreform angekündigten Einsparungen "unrealistisch" und "schlicht unmöglich".
Migration: Kurz lobt Merkels Aussagen
21.07.2019 Angela Merkel sprach sich gegen Sanktionen für jene EU-Staaten aus, die bei der Aufnahme von Migranten bremsen. Sebastian Kurz fand dafür lobende Worte.
So schlagen sich die Ländle- Parteichefs auf Social Media
21.07.2019 Vor der Vorarlberg-Wahl: Markus Wallner hat im Gegensatz zu 2014 die sozialen Medien für sich entdeckt. Sabine Scheffknecht hat noch Aufholbedarf. Und so präsentieren sich die Spitzenkandidaten von Blau, Grün und Rot.
Zechprellen beim Reißwolf: Ibiza-Affäre neu entflammt
22.07.2019 Die an Kuriosem ohnehin nicht arme Ibiza-Affäre ist am Samstag um ein weiteres ungewöhnliches Kapitel ergänzt worden. Die Polizei ermittelt gegen einen ÖVP-Mitarbeiter, der kurz nach Ausbrechen des Skandals Daten aus dem Kanzleramt schreddern hat lassen - und das mit falschem Namen und vor allem ohne zu bezahlen. Die anderen Parteien verlangen geschlossen Aufklärung.
Nach IS-Niederlage: Salzburgerin bittet um Heimkehr von Syrien nach Österreich
21.07.2019 Derzeit befindet sich die aus Salzburg stammende Maria G. mit ihren beiden Kleinkindern in einem kurdischen Internierungslager in Nordsrien. Nun bittet sie um ihre Heimkehr nach Österreich.
75 Jahre "Operation Walküre"
21.07.2019 Ein misslungenes Attentat als größtes Symbol des Widerstandes im Dritten Reich: Am Samstag jährt sich die "Operation Walküre" zum 75. Mal.
NEOS-Transparenz mit Verbesserungsbedarf
21.07.2019 Die NEOS ließen mit der Last-Minute-Großspende von Haselsteiner Kritik laut werden. Doch auch die vielbeschworene Online-Transparenz wirft Fragen auf.
Krise am Persischen Golf spitzt sich weiter zu
20.07.2019 Nach neuen Zwischenfällen in der Straße von Hormuz droht der britische Außenminister Teheran mit "ernsten Konsequenzen." Britische Schiffe sollen die Straße von Hormuz vorerst meiden.
EU-Kommissar bezweifelt Rechtmäßigkeit von Mindestsicherung
20.07.2019 Seine Kritik richtet sich gegen Einschränkungen für Bezieher ohne entsprechende Sprachkenntnisse.
EU-Kommissar zweifelt an Rechtmäßigkeit der Mindestsicherung
19.07.2019 Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit der österreichischen Mindestsicherung. Seine Kritik richtet sich gegen Einschränkungen für Bezieher ohne entsprechende Sprachkenntnisse.
Regierung prüft Rückforderungen von Parteiakademien
19.07.2019 Die Regierung prüft, ob sie Geld von mehreren Parteiakademien zurückfordern soll. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht die Bundesregierung konkret aufgefordert, eine Rückforderung zu prüfen und gegebenenfalls die Mittel zurückzufordern.
Ludwigs FPÖ-Attacke
19.07.2019 Gastkommentar von Johannes Huber. Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef bezeichnet Freiheitliche als Rechtsextreme. Das sagt sehr viel über den Notstand seiner Partei aus.
Filzmaier: Aktuelle Koalitions-Ansagen sind nichts wert
19.07.2019 Nachdem ÖVP-Klubobmann August Wöginger das ursprüngliche "Nein zu Kickl" wieder relativiert hatte, steht bereits lange vor der Wahl die eigentlich gerne aufgeschobene Frage nach der Koalition sehr zentral im Raum des Wahlkampfes.
RH ortet bei vier Parteien gesetzwidrige Verwendung von Parteiförderungen
18.07.2019 Der Rechnungshof (RH) ortet bei mehreren Parteien eine gesetzwidrige Verwendung der Akademieförderung. Konkrete Anhaltspunkte gebe es bei der FPÖ, den Grünen, dem Team Stronach und dem BZÖ.
BZÖ Kärnten wollte Identitären-Chef als Spitzenkandidaten
18.07.2019 Das BZÖ Kärnten, das derzeit Unterstützungserklärungen für einen bundesweiten Antritt bei der Nationalratswahl sammelt, wollte Identitären-Sprecher Martin Sellner als Spitzenkandidaten gewinnen. "Wir haben uns getroffen und festgestellt, dass wir in sehr vielen Bereichen ähnlich denken", zitiert der "Kurier" Generalsekretär Karlheinz Klement. Sellner lehnte zwar ab, unterstützt die Partei aber.
ÖVP-Klubobmann Wöginger schwächte "Nein zu Kickl" ab
18.07.2019 ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat die Aussage von Wiens VP-Chef Gernot Blümel, wonach sich die Fortsetzung von Türkis-Blau mit Herbert Kickl "einfach nicht ausgeht", abgeschwächt.
Kapitänin Rackete verlässt Crew der "Sea-Watch 3"
18.07.2019 Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete gehört nicht mehr zur Besatzung des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3".
Iranische Revolutionsgarden halten Tanker fest
18.07.2019 Die iranischen Revolutionsgarden haben einen "ausländischen Tanker" im Persischen Golf festgesetzt. Das Schiff habe geschmuggeltes Öl von iranischen Booten zu ausländischen Schiffen bringen sollen, teilten die Revolutionsgarden am Mittwoch über ihre Website "Sepah News" mit, ohne Angaben zu Herkunft oder Namen des Schiffes zu machen. Zwölf ausländische Crewmitglieder seien festgenommen worden.
Johannes Hahn einstimmig für EU-Kommission nominiert
18.07.2019 Am Donnerstag wurde der ÖVP-Politiker Johannes Hahn einsimmig vom Ministerrat für die EU-Kommission nominiert. Für Hahn wäre es bereits die dritte Amtsperiode.
Hahn einstimmig zum EU-Kommissar bestimmt
18.07.2019 Der EU-Hauptausschuss des Nationalrats beschloss am Donnerstag einstimmig die Nominierung von Johannes Hahn zum österreichischen EU-Kommissar. Von der Leyens neue EU-Politik unterschreibt der Kommissar "zu 100 Prozent".
Beate Meinl-Reisinger in Vorarlberg: Transparenz und Anstand
18.07.2019 Nach dem Ibiza-Skandal fordert NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in Dornbirn strengere Gesetze zu Parteifinanzen nach Vorarlberger Vorbild.
Trump provoziert Hass-Chöre gegen Demokratin
18.07.2019 US-Präsident Donald Trump hat eine Wahlkampfveranstaltung zu neuen Beleidigungen und Attacken gegen die Demokratin Ilhan Omar und drei ihrer Parteikolleginnen genutzt - und seine Anhänger damit zu Hasstiraden angestachelt. Die Menge quittierte Trumps Worte bei einer Rede in Greenville (North Carolina) mit der Parole "Schickt sie zurück!".
Österreich: Freunde werden wichtiger, Arbeit weniger
18.07.2019 Seit dem Jahr 1990 hat sich in Österreich ein Wertewandel vollzogen. Während die Lebensbereiche "Freunde und Bekannte" sowie "Freizeit" an Bedeutung gewannen, ist jene der "Arbeit" und "Religion" im Abnehmen. Diese Aufwertung des "Mikrosozialen" zeigt eine neue Zusammenschau der Österreich-Daten der "Europäischen Wertestudie" (EVS) in Buchform, die am Donnerstag an der Uni Wien präsentiert wird.
SPÖ brachte Mindestsicherungs-Reform vor den VfGH
17.07.2019 Die SPÖ hat die Reform der FPÖ zur Mindestsicherung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.
ÖVP-"Nein zu Kickl" wird von FPÖ nicht akzeptiert
17.07.2019 Christian Hafenecker reagiert auf die Aussage von Wiens VP-Chef Blümel, dass sich die Fortsetzung von Türkis-Blau mit Kickl "einfach nicht ausgeht".
ÖVP-"Nein zu Kickl" für FPÖ unüberwindbare Koalitionshürde
18.07.2019 FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker reagiert in der "Tiroler Tageszeitung" scharf auf die Aussage von Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel, dass sich die Fortsetzung von Türkis-Blau mit Herbert Kickl "einfach nicht ausgeht".
EU-Parlamentspräsident: Von der Leyen soll Tempo machen
18.07.2019 Nach der knappen Wahl Ursula von der Leyens sind die Erwartungen hoch, dass die neue EU-Kommissionschefin rasch ein Team zusammenstellt und im Herbst ihre Versprechen angeht.
Registrierungspflicht für alle SIM-Karten am 1. September
17.07.2019 Am 1. September müssen alle SIM-Karten registriert sein. Unregistrierte Wertkartenhandys können danach nicht mehr aufgeladen werden.
Russland bereit, Kampfjets an Türkei zu liefern
17.07.2019 Nach der Lieferung des Luftabwehrsystems S-400 an die Türkei ist Russland auch zum Verkauf seiner Kampfflugzeuge an das NATO-Land bereit.
Brexit: Großbritannien droht Arbeitskräftemangel
17.07.2019 Nach dem Brexit droht Großbritannien laut Wirtschaftsverbänden ein Mangel an Arbeitskräften.
Grundwerte-Check für EU-Mitglieder
18.07.2019 Österreich wird sich künftig regelmäßig Überprüfungen der Rechtsstaatlichkeit unterziehen müssen. Die für die Einhaltung von europäischen Standards zuständige EU-Kommission kündigte am Mittwoch an, ab sofort einmal im Jahr die Lage in allen Mitgliedstaaten zu begutachten.
Schuldenbremse wirkt sich auf Klimawandel aus
17.07.2019 Für den ÖGB ist die von ÖVP, FPÖ und NEOS angepeilte Schuldenbremse in der Verfassung eine "Investitionsbremse" im Kampf gegen den Klimawandel.
FPÖ will "unterstützende Mitglieder" streichen
17.07.2019 Die FPÖ will beim Parteitag im September eine Statutenänderung beschließen und somit "unterstützende Mitglieder" streichen.
"Liebe Angela" - Putin gratuliert Merkel zum 65. Geburtstag
17.07.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin hat der deutschen Kanzlerin Angela Merkel telefonisch und zusätzlich noch in einem Telegramm zum 65. Geburtstag gratuliert. Der Kreml veröffentlichte am Mittwoch das Telegramm mit der Anrede "Liebe Angela" und herzlichen Glückwünschen. "Ich wünsche Dir aufrichtig beste Gesundheit, Glück, Wohlergehen und Erfolge", schrieb der 66-Jährige.
Die ewige Kanzlerin wird heute 65
17.07.2019 Angela Merkel: "Das bedeutet eben, dass man nicht jünger wird. Aber erfahrener vielleicht."
Russland soll Verantwortung für MH17-Abschuss übernehmen
17.07.2019 Fünf Jahre nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 über dem Kriegsgebiet in der Ostukraine hat die EU Russland aufgefordert, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Die EU habe volles Vertrauen in die Arbeit der Untersuchungskommission in den Niederlanden, hieß es in einer am Mittwoch von der EU-Vertretung in Moskau veröffentlichten Mitteilung.
Einsparung von 300 Mio. durch Kassenfusion - laut Gutachten
17.07.2019 Die von der geplatzten türkis-blauen Regierung beschlossene Reform der Sozialversicherung soll ein nachhaltiges Kostensenkungspotenzial von 300 Millionen Euro haben, das nach 5 Jahren voll wirksam wird. Die Bandbreite der möglichen Kostensenkung wird laut einem der APA vorliegenden Gutachten zu den ökonomischen Effekten der Sozialversicherungsreform mit 277 bis 337 Mio. Euro jährlich angegeben.
10.600 Euro - Aufregung um Ersatzteile für Eurofighter
17.07.2019 Um den Eurofighter gibt es wieder eine Aufregergeschichte. Die Rechercheplattform "Dossier" berichtete am Mittwoch, der Rüstungskonzern Airbus würde Österreich Wucherpreise für Eurofighter-Ersatzteile verrechen. So seien laut einem internen Revisionsbericht für einen Schnappverschluss 10.600 Euro in Rechnung gestellt worden. Für das gleiche Teil zahlte z.B. das italienische Heer rund 6.000 Euro.
Österreich: Wenig Ehrgeiz bei Korruptionsbekämpfung
17.07.2019 Der Europarat fordert von Österreich mehr Ehrgeiz bei der Korruptionsbekämpfung im Bereich der Justiz.
ÖVP-Edtstadler wettert gegen Aktivistin Rackete
17.07.2019 ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler erteilt unbegrenzter Migration eine Absage und wettert gegen Carola Rackete.
So reagiert die Weltpresse auf die Wahl Von der Leyens
17.07.2019 "De Standaard": Zustimmung der Parlamentarier kam nicht von Herzen. "Tages-Anzeiger": Von der Leyen muss Brückenbauerin sein.
Von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin
17.07.2019 Ursula von der Leyen wird die neue Präsidentin der EU-Kommission.
Gift in Briefen - 39-Jähriger im Burgenland ausgeforscht
16.07.2019 Nach dem Auftauchen von Röhrchen mit giftigen Substanzen in der Post an Firmen in Wien, NÖ und dem Burgenland sowie einer Warnung an Parlamentsmitarbeiter wurde ein Mann (39) aus dem Bezirk Eisenstadt-Umgebung ausgeforscht.
Merkel begrüßte Gast mit militärischen Ehren im Sitzen
16.07.2019 Zum zweiten Mal in Folge hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel einen ausländischen Gast teilweise im Sitzen mit militärischen Ehren begrüßt.