EU-Kommissar zweifelt an Rechtmäßigkeit der Mindestsicherung

Denn die Mindestsicherung fällt durch die Neuregelung unter Türkis-Blau um etwa 300 Euro niedriger aus, wenn die jeweilige Person nicht Deutsch auf Level B1 oder Englisch auf Niveau C1 beherrscht. "Was EU-Bürger betrifft, so ist das indirekt diskriminierend", schreibt Avramopoulos.

Kommission prüft Regelung

Treffe diese Regelung Arbeitnehmer aus der EU, verstoße das gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Indirekt damit im Zusammenhang steht, dass laut dem Kommissar anerkannten Flüchtlingen die "gleiche notwendige Sozialhilfe" zuzugestehen ist wie eigenen Staatsangehörigen. Die Kommission prüft laut Avramopoulos die österreichische Regelung bereits.

(APA/red)