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NEOS-Transparenz mit Verbesserungsbedarf

©VOL.AT/Rauch
Die NEOS ließen mit der Last-Minute-Großspende von Haselsteiner Kritik laut werden. Doch auch die vielbeschworene Online-Transparenz wirft Fragen auf.
Beate Meinl-Reisinger: Transparenz und Anstand

Transparenz und Anstand bei der Parteienfinanzierung rund um das Jahr, unter dieses Motto führen die NEOS ihren Wahlkampf. Sie selbst stellen seit Jahren ihre Einnahmen und Ausgaben unter neos.eu/transparenz zum Nachlesen online, auch jene der Landesparteien.

Unterschiede zum Rechenschaftsbericht

Verpflichtend sind hingegen für alle Parteien die jährlichen Rechenschaftsberichte an den Bundesrechnungshof. Vergleicht man diese mit den freiwilligen Angaben der Neos auf ihrer Homepage, werden jedoch vor allem in den Anfangsjahren eklatante Unterschiede augenscheinlich, die für interessierte Wähler kaum nachvollziehbar sind, wie eine gemeinsame Recherche von VN und VOL.AT zeigt.

Wahlkampfjahr 2014

Die größte Auffälligkeit gibt es wohl 2014, dem Jahr der letzten Landtagswahl in Vorarlberg. Online werden hier Einnahmen von 247.828,06 Euro und Ausgaben von 208.240,14 Euro angeführt. Im Rechenschaftsbericht an den Bundesrechnungshof sind es jedoch Einnahmen von 301.982,40 Euro und Ausgaben von 296.964 Euro. In Summe immerhin ein Unterschied von rund 55.154 Euro, beziehungsweise 88.723,86 Euro. Für den damaligen Landtagswahlkampf führen die NEOS in der Erklärung an den Rechnungshof Ausgaben von 227.554, 68 Euro an, ebenfalls mehr als online für das gesamte Jahr ausgewiesen.

Nicht alles schaffte es online

Welche Kostenstellen auf der Webseite der Pinken nicht aufscheinen, ist für Laien im Detail kaum nachvollziehbar. Im Bericht an den Rechnungshof sind nur die Sammelposten angeführt, in der Transparenzdatenbank ausschließlich nach Datum sortiert einzelne Zahlungen, ohne Zuordnung oder Erläuterung. Unklarheiten ergeben sich beispielsweise auch bezüglich der Herkunft eines dem Rechnungshof gemeldeten Darlehens von 44.000 Euro im Jahr 2014. Für das betreffende Jahr kamen Darlehen der Bundespartei von 100.000 Euro sowie ein privates über 40.000 Euro in Vorarlberg an. Im Rechenschaftsbericht waren es jedoch über 184.000 Euro.

Differenzen ziehen sich fort

2015 wiederum zeigt sich das gegenteilige Bild: Dem Rechnungshof wurden von der Landespartei Einnahmen von 165.701 Euro und Ausgaben von 147.810 Euro gemeldet. Online werden jedoch höhere Zahlen ausgegeben, hier stehen Erträge von 194.974 Euro Auszahlungen in Höhe von 177.090 Euro gegenüber. Auch 2016 gibt es Brüche, zusätzlich ist in der Transparenzdatenbank die Summe aufgrund eines Vorzeichenfehlers, wie die NEOS auf Anfrage bestätigen, inkorrekt.

Auch im Jahr 2015 zeigen sich Differenzen. Dem Rechnungshof wurden von der Landespartei Einnahmen von 165.701 Euro und Ausgaben von 147.810 Euro gemeldet. Online werden jedoch höhere Zahlen ausgegeben, hier stehen Erträge von 194.974 Euro Auszahlungen in Höhe von 177.090 Euro gegenüber. Auch 2016 gibt es Brüche, zusätzlich ist in der Transparenzdatenbank die Summe aufgrund eines Vorzeichenfehlers, wie die Neos auf Anfrage bestätigten, inkorrekt.

Vorarlberg keine Ausnahme

Auch bei den anderen Landesparteien gibt es zumindest für 2014 Ungereimtheiten zwischen Transparenzdatenbank und Rechenschaftsbericht. Die Bundespartei selbst hat es wiederum verhältnismäßig unter Kontrolle: Nur für 2014 gibt es Abweichungen, mehr dazu auf vn.at.

Komplexe Materie

Die Ursache dafür ist der Materie selbst geschuldet. Die NEOS weisen auf der Webseite selbst darauf hin: Unterschiedliche Vorgaben und Herangehensweisen in den einzelnen Institutionen und Ländern sorgten vor allem in den Anfangsjahren zu unterschiedlichen Ergebnissen. Hinzu kommen Probleme der Abgrenzung wie auch der Sorgfalt. Am Beispiel Vorarlberg: 2015 wurden in der Onlinedatenbank auch Kosten der Ortsgruppen berücksichtigt, im Rechenschaftsbericht jedoch nicht.

NEOS betont Verlässlichkeit

Aus dem Büro von Landessprecherin Sabine Scheffknecht wird auf Anfrage auf die Bundespartei verwiesen, die für die Transparenzplattform verantwortlich ist. Dort wiederum wird auf die selbst auferlegten hohen Standards hingewiesen, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen würden. "Der Rechnungshof überprüft unsere Rechenschaftsberichte seit Beginn der Melde- und Rechenschaftspflichten (2013) ergänzend auch anhand unserer Website - einfach, weil er es bei uns kann und bei den anderen nicht. Daher kann man den ausgewiesenen Daten sogar noch ein Stückweit mehr vertrauen", gibt Landesgeschäftsführer Simon Muchitsch die Stellungnahme des Bundesbüros weiter. Und seit 2017 seien diese Probleme überwiegend gelöst: Nun geht jeder Beleg direkt nach Wien und wird zentral verarbeitet.

Datensätze kaum vergleichbar

Wer die Transparenzübersicht mit den Rechenschaftsberichten vergleichen wolle, brauche also genaue Kenntnisse der Gesetzeslage, erklären die Neos. Wissen, das den Wählern meist fehlen dürfte. Noch schwieriger wird es bei Wahlkampfkosten: Es sei eine Frage der Definition, welche Kosten wann anfallen oder bezahlt werden müssen, um auch als Wahlkampfkosten in den einzelnen Berichten aufzuscheinen.

Der Artikel auf vn.at

(Red.)

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