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Beate Meinl-Reisinger in Vorarlberg: Transparenz und Anstand

Beate Meinl-Reisinger und Landessprecherin Sabine Scheffknecht
Beate Meinl-Reisinger und Landessprecherin Sabine Scheffknecht ©NEOS
Nach dem Ibiza-Skandal fordert NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in Dornbirn strengere Gesetze zu Parteifinanzen nach Vorarlberger Vorbild.

Forderungen der NEOS

  • Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze

Eine Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze soll die Parteien zum schonenden Einsatz ihrer Ressourcen anhalten und zusätzlich den Kräfteunterschied zwischen finanziell schwächeren und stärkeren Parteien ausgleichen.

  • Echte Sanktionen bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze

Bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze soll daher künftig eine Geldbuße in Höhe von 150 Prozent des Überschreitungsbetrages verhängt werden.

  • Eine Transparenzdatenbank für Parteien

In dieser Datenbank sollen alle Vorfeldorganisationen und parteinahe Vereine eingerechnet werden. Von den verpflichtenden Parteisteuern bei den alten Parteien bis hin zu allen Förderungen aus öffentlichen Mitteln auch in den Bundesländern.

  • Bericht über die Wahlkampfausgaben spätestens drei Monate nach der Wahl

Es soll eine endgültige Wahlkampfkostenabrechnung rasch nach dem Wahltag erfolgen. In Zukunft soll jede politische bzw. wahlwerbende Partei binnen drei Monaten nach dem Wahltag einen Bericht über die Wahlkampfkosten vorzulegen.

  • Volle Prüf- und Einsichtsrechte für den Rechnungshof

Vorarlberg hat umfassende Prüfrechte im Land beschlossen. In Zukunft soll der Rechnungshof in Vorarlberg ausführlich die Ein- und Ausgaben prüfen - dies erwarten die NEIS auch auf Bundesebene.

  • Geringere Parteienförderung

Österreichs Parteien bekommen so viel wie weltweit kaum woanders. Die NEOS fordern eine Reduktion der Parteienförderung, sowohl im Bund als auch in Vorarlberg.

Livestream zum Nachsehen:

Die NEOS heften sich die neuen Vorarlberger Parteifinanzierungsgesetze als Erfolg ihrer Fraktion auf die Fahne. Bundesparteiobfrau Beate Meinl-Reisinger will, dass sich der Bund an Vorarlberg nun ein Vorbild nimmt. Sie fordert bei ihrem Vorarlbergaufenthalt schärfere Gesetze und Kontrollen.

(Red.)

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