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Nehammer: Vernichtung der Akten war legitim

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer weist außerdem die Anschuldigung zurück, die Vernichtung der Daten könne etwas mit dem Ibiza-Skandal zu tun haben.
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ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer wies am späten Dienstag die Anschuldigungen zurück, die Vernichtung der Daten könne etwas mit dem Ibiza-Skandal zu tun haben. Die Vernichtung sensibler Daten angesichts der bevorstehenden Amtsübergabe an eine Übergangsregierung sei legitim gewesen, die Vorgehensweise des Mitarbeiters allerdings "falsch und unkorrekt", sagte Nehammer in einem Fernsehinterview mit dem ORF. Kurz, zurzeit auf einer Tour im kalifornischen Silicon Valley, äußerte sich nicht über den Bericht des "Falter". Österreichs Kanzlerin Brigitte Bierlein erklärte, "die Löschung bestimmter sensibler, nicht dem Bundesarchivgesetz unterliegender Daten entspricht der üblichen Praxis bei Regierungswechseln." Nichtsdestotrotz werde der Fall geprüft. Auch die Staatsanwaltschaft hat sich eingeschaltet.

Foto: ORF

Dirty Campaigning der Konkurrenz

Zum Verdacht der ÖVP, das angebliche Recherche-Institut "Zoom" könnte Dirty Campaigning vonseiten der Mitbewerber sein, meinte Deutsch nur: "So wie der Schelm denkt, so ist er." Wenn ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer nun eine eidesstattliche Erklärung von SPÖ und FPÖ einfordert, entspreche dies dem Muster der Volkspartei. Immer wenn diese in einer Krise sei, starte sie derartige "Ablenkungsmanöver", so Deutsch.

Das sagt ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer in der ZIB 2

Viele mysteriöse Umstände

Die SPÖ nimmt ÖVP-Chef Sebastian Kurz dessen Rechtfertigungen in der Schredder-Affäre nicht ab. "Der Ex-Kanzler soll damit aufhören, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und jetzt die Wahrheit sagen", sagte Wahlkampf-Manager Christian Deutsch zur APA. Dass es sich um eine Aktenvernichtung im Zuge des Regierungswechsels gehandelt habe, sei allein wegen des Zeitpunkts nicht glaubwürdig.

"Viele mysteriöse Umstände" ortet Deutsch nach den weiteren Enthüllungen rund um die Datenvernichtung durch einen ÖVP-Mitarbeiter. Diese würden schon bei der vor Wochen eilig einberufenen Pressekonferenz der ÖVP zu angeblich gefälschten E-Mails beginnen und vorläufig bei der "Schredder-Affäre" enden. "Man darf sich nicht wundern, wenn das schmutzig anmutet", meint Deutsch.

Völlig unglaubwürdig sei Kurz, wenn er behaupte, die Vernichtung der Datenträger sei ein üblicher Vorgang im Zuge des Regierungswechsels gewesen. Dies sei nämlich schon vier Tage vor dem Misstrauensantrag im Nationalrat geschehen - und nur wenige Tage nach dem Auftauchen des "Ibiza-Videos", das die Regierungskrise ausgelöst hatte. "Das war alles andere als ein ganz normaler Vorgang", findet Deutsch.

Die politischen Gegner der ÖVP wittern Morgenluft und starten parlamentarische Anfragen. Die Sozialdemokraten und die liberalen Neos wollen unter anderem wissen, wer von der Datenvernichtung der Kanzleramtsdateien wusste. Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper will von der aktuellen Übergangsregierung Auskunft gegen wie viele Personen ermittelt wird und wegen welcher Sachverhalte und Delikte. Die SPÖ wiederum will von Kanzlerin Bierlein wissen, wer die Drucker verwendet hat, deren Festplatten zum Schreddern außer Haus gebracht wurden. Schließlich wird die Frage gestellt, ob Kurz und andere Kabinettsmitglieder ihre Handys mitgenommen oder zurückgegeben haben.

(APA)

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