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Von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin

Erleichterung nach der Wahl
Erleichterung nach der Wahl ©APA
Ursula von der Leyen wird die neue Präsidentin der EU-Kommission.

Die CDU-Politikerin errang am Dienstag im Europaparlament 383 Stimmen und damit die nötige absolute Mehrheit der 747 Abgeordneten, wie Parlamentspräsident David Sassoli mitteilte. Sie kann damit am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten.

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Erste Frau an der EU-Spitze

Zum ersten Mal steht mit der deutschen Christdemokratin Ursula von der Leyen eine Frau an der Spitze der EU-Kommission. Die von den EU-Staats- und Regierungschefs vorgeschlagene Kandidatin wurde am Dienstag bei der Abstimmung im Europaparlament in Straßburg mit der notwendigen absoluten Mehrheit bestätigt.

383 der insgesamt 733 an der Wahl teilnehmenden EU-Abgeordneten stimmten für, 327 gegen die scheidende deutsche Verteidigungsministerin. Von der Leyen kann nun die nächste EU-Kommission zusammenstellen.

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"Aufgabe erfüllt mich mit Demut"

Ursula von der Leyen hat sich nach ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission bei ihren Unterstützern bedankt und Kritiker zur Zusammenarbeit aufgerufen. "Meine Botschaft an alle von ihnen lautet: Lasst uns konstruktiv zusammenarbeiten", sagte sie nach der Abstimmung im Europaparlament am Dienstagabend in Straßburg. Ziel müsse "ein geeintes, ein starkes Europa sein".

Zu ihrer Wahl sagte von der Leyen: "Ich fühle mich so geehrt und ich bin überwältigt und bedanke mich für das Vertrauen, das sie mir entgegengebracht haben." Die vor ihr liegenden Aufgaben erfüllten sie mit Demut. "Das ist eine große Verantwortung und die beginnt jetzt", sagte sie in dem kurzen, in englischer Sprache gehaltenen, Redebeitrag.

Viel Unmut vor Abstimmung

Als Kommissionspräsidentin kann von der Leyen in den nächsten fünf Jahren politische Linien und Prioritäten mitbestimmen. Sie wird Chefin von mehr als 30.000 Mitarbeitern in der Kommission. Diese ist dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu machen und die Einhaltung von EU-Recht zu überwachen. Sie bestimmt damit auch den Alltag der gut 500 Millionen Europäer mit.

Vor der Abstimmung im Straßburger Europaparlament hatte es sehr viel Unmut gegeben, weil von der Leyen keine Spitzenkandidatin zur Europawahl war. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Spitzenkandidaten Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei und Frans Timmermans von den Sozialdemokraten übergangen und stattdessen von der Leyen als Überraschungskandidatin präsentiert.

Die SPD-Europaabgeordneten, die Grünen und die Linken hatten deshalb - und auch wegen inhaltlicher Differenzen - ein Nein angekündigt. Doch signalisierten die EVP, die Liberalen und die Mehrheit der Sozialdemokraten bereits vor der geheimen Abstimmung Unterstützung. Die rechtsnationale EKR, die von der Leyen ursprünglich ebenfalls Stimmen in Aussicht gestellt hatten, konnte sich letztlich nicht einigen und gab die Abstimmung frei; auch von dort könnten einige Stimmen gekommen sein.

Von der Leyen verspricht klimaneutrales Europa

In ihrer Rede am Vormittag hatte von der Leyen Einheit und Zusammenhalt beschworen, damit Europa sich in der Welt behaupten könne. Und sie wiederholte eine ganze Reihe von Zusagen, die sie bereits in den vergangenen Tagen an die Abgeordneten gemacht hatte, und unterfütterte sie mit Details.

Sie bekräftigte ihr Versprechen eines klimaneutralen Europas bis 2050 und einer Senkung der Treibhausgasemission bis um 55 Prozent bis 2030. "Unsere drängendste Aufgabe ist es, unseren Planeten gesund zu halten", sagte von der Leyen. Sie betonte, sie werde sich für vollständige Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzen.

Große Internetkonzerne sollen nach ihrem Willen in Europa stärker besteuert werden. "Es ist nicht akzeptabel, dass sie Profite machen und keine Steuern zahlen", sagte sie. Die Einführung einer Digitalsteuer in Europa war unter der Kommission von Jean-Claude Juncker am Widerstand einiger Staaten gescheitert. Sie sagte zudem vollen Einsatz der Kommission für die Rechtsstaatlichkeit zu - mit allen Instrumenten und mit einem neuen Rechtsstaatsmechanismus.

Brexit-Verschiebung nicht ausgeschlossen

Sie schloss auch eine weitere Verschiebung des Brexit nicht aus - was Protestrufe der Brexit-Partei im Parlament auslöste. Eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien wäre möglich, wenn es gute Gründe gäbe, sagte sie. Die Frist läuft derzeit bis 31. Oktober.

Ihre politischen Leitlinien legte von der Leyen in einem mehr als 20-seitigen Dokument dar, das am Dienstag zur Parlamentsabstimmung veröffentlicht wurde. Es trägt die Überschrift "Eine Union, die mehr erreichen will - Meine Agenda für Europa". Arbeitsschwerpunkte darin sind unter anderem der Klimaschutz, die Wirtschafts- und Migrationspolitik sowie die Rolle der EU in der Welt. "Ich sehe die kommenden fünf Jahre als Chance für Europa - um zu Hause über sich hinauszuwachsen und damit eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen", schreibt von der Leyen darin.

Bierlein gratuliert von der Leyen

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat am Dienstagabend "Ursula von der Leyen sehr herzlich zur Wahl als erste Präsidentin der Europäischen Kommission" gratuliert. "Trotz der zahlreichen Herausforderungen, uns alle eint die europäische Idee, in Frieden und Freiheit leben zu können", so Bierlein gegenüber der APA.

Sie wünsche von der Leyen "für die zukünftige, sehr verantwortungsvolle Aufgabe viel Erfolg" und freue sich auf die enge Zusammenarbeit, betonte Bierlein.

Hahn gratuliert: Ehrgeizige Agenda

EU-Kommissar Johannes Hahn hat der zur Kommissionspräsidentin gewählten deutschen Christdemokratin Ursula von der Leyen gratuliert. Ihre am Dienstag vorgestellte "Agenda für Europa" sei "ehrgeizig und enthält alle Prioritäten, um ein geeintes und stärkeres Europa zu schaffen, das den aktuellen und künftigen Herausforderungen gewachsen ist", erklärte Hahn am Dienstag auf Twitter.

Hahn zeigte sich besonders froh, dass von der Leyen betont habe, dass die EU ein stärkerer globaler Akteur werden müsse. Dies beinhalte auch die Bestätigung der europäischen Perspektive für den Westbalkan, erklärte der EU-Kommissar.

Edtstadler: "Wichtiger Schritt"

So unterschiedlich wie ihr Verhalten bei der Abstimmung im Europaparlament in Straßburg fielen die Reaktionen der österreichischen EU-Delegationen nach der knappen Wahl der deutsche Christdemokratin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin aus. Nach Ansicht der neue Leiterin der ÖVP-Delegation Karoline Edtstadler wurde damit ein "wichtiger Schritt für eine handlungsfähige EU gesetzt".

Dies sei gerade in bewegten Zeiten wichtig, da die Menschen "Antworten auf die drängenden Fragen" erwarteten, teilte Edtstadler am Dienstagabend mit und begrüßte in ihrer Stellungnahme, dass "mit einer Frau an der Spitze auch Themen in den Fokus gelangen, die bisher nicht so viel Aufmerksamkeit hatten." Dazu zähle das Thema Gewalt gegen Frauen, "das mit persönlich sehr am Herzen liegt."

EU-Parlamentsvizepräsident Othmar Karas, der am heutigen Dienstag die Leitung der ÖVP-Delegation an Edtstadler übergeben hatte, gratulierte ebenfalls. "Der Start war und bleibt schwierig", erinnerte er. Die Herausforderungen seien vielfältig, zu tun sei viel. "Miteinander", wie Karas betonte.

Schieder sieht kein gutes Signal

Andreas Schieder, Delegationsleiter der SPÖ-Abgeordneten, sieht hingegen in der Wahl von Von der Leyen "kein gutes Signal", "gerade nach der gesteigerten Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl". Das Spitzenkandidaten-System hingegen hätte seiner Ansicht nach sowohl das EU-Parlament als auch die EU-Kommission gestärkt. Von der Leyen war von den EU-Staats- und Regierungschefs für das Amt nominiert worden, nachdem keine Einigung auf einen aus der Europawahl hervorgegangenen Spitzenkandidaten zustande gekommen war.

Zwar habe Ursula von der Leyen am Vormittag vor den EU-Mandataren einige wichtige Inhalte angesprochen, dies alleine werde aber nicht den Politikwechsel bringen, "den unser Kontinent dringend braucht", fügte Schieder hinzu. "Europa hat schon viele gute Reden gehört, aber bisher ist es zu oft an der Umsetzung gescheitert", erinnerte er und bestätigte, dass die SPÖ wie angekündigt gegen von der Leyen gestimmt habe.

Edtstadler sieht darin einen Beweis für die "Fundamentalopposition" der SPÖ und FPÖ, der über die Innenpolitik hinausgeht. "Das Abstimmungsverhalten hat auch gezeigt, dass SPÖ und FPÖ auf europäischer Ebene Fundamentalopposition betreiben. Gemeinsam haben sie gegen von der Leyen und damit gegen die Handlungsfähigkeit Europas gestimmt", erklärte sie.

Keine Stellungnahme der FPÖ

FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky hatte im Vorfeld seine Ablehnung gegenüber der Kandidatin erklärt und mitgeteilt, diese bedeute für ihn die "Fortsetzung des zentralistischen Kurses". Von der Leyens Agenda sei "gerade für österreichische Interessen kontraproduktiv". Im Anschluss an die Abstimmung war die FPÖ nicht unmittelbar für eine Stellungnahme erreichbar, ebenso wenig die NEOS, deren EU-Abgeordnete Claudia Gamon angekündigt hatte, gegen die Kandidatin und somit gegen die Linie ihrer Parteifamilie, der Liberalen, zu stimmen.

"Kein guter Tag für die Demokratie"

Die Grünen sehen in den 383 Stimmen für die scheidende deutsche Verteidigungsministerin ein "sehr schlechtes Ergebnis". Von der Leyen sei gut beraten, "zuzuhören, was das Europaparlament will", erklärte Delegationsleiterin Monika Vana der APA, für die der heutige Dienstag "kein guter Tag für die Demokratie" ist. "Die großen Parteien haben von der Leyen auf Zuruf des Europäischen Rates die Mehrheit gesichert", sagte sie der APA und kritisierte deren "vage Zusagen". Sie räumte aber ein, das Ergebnis anzuerkennen und konstruktiv mit der neuen Kommissionschefin zusammenarbeiten zu wollen.

Kurz gratuliert Von der Leyen

Aus Wien meldeten sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie ÖVP-Bundesparteiobmann und Altbundeskanzler Sebastian Kurz dazu zu Wort. "Mit Ursula von der Leyen wurde heute eine Frau mit langjähriger politischer Erfahrung an die Spitze der Europäischen Kommission gewählt", so Sobotka am Dienstagabend und drückte seine Zuversicht aus, dass von der Leyen ihre neue Aufgabe "mit Engagement und Weitsicht erfüllen" werde.

Kurz gratulierte herzlich und betonte in seiner Twitter-Botschaft, dass die EU eine starke Führungskraft brauche, die die Anliegen der Bürger erfülle. Dazu gehörten der Klimawandel, die Herausforderungen durch die Migration, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und auch die Frage, welche politischen Bereiche künftig eher durch die Nationalstaaten als durch Brüssel geregelt werden sollten.

Zur Person Von der Leyen

Die Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht ist in Brüssel geboren und dort auch in den ersten Jahren zur Schule gegangen. "Ich bin Europäerin gewesen, bevor ich später gelernt habe, dass ich Deutsche bin und Niedersächsin", sagt sie. "Und deshalb gibt es für mich nur eines: Europa einen und stärken."

Ihre politische Karriere ging die Mutter von sieben Kindern zielstrebig an. Sie ist seit 1990 CDU-Mitglied. 2003 wurde sie in Niedersachsen Ministerin für Frauen, Familie und Gesundheit und gehört seit 2004 dem Präsidium der CDU an. 2005 wurde sie Bundesfamilienministerin. Dort setzte sie das Elterngeld durch. 2009 übernahm sie das Bundesarbeitsministerium.

Von der Leyen galt zwischenzeitlich als mögliche Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch ihr fehlt eine wirkliche Hausmacht in der Partei. Und einigen in der CDU war ihr Ehrgeiz immer suspekt.

Zuletzt schien ihr Stern zu sinken. Turbulenzen gab es um Plagiatsvorwürfe um ihre Doktorarbeit. Die Medizinische Hochschule Hannover entschied aber 2016, dass sie trotz "klarer Mängel" beim Zitieren den Titel behalten darf.

Unglücklich agierte von der Leyen in der Affäre um rechtsextreme Tendenzen in der deutschen Bundeswehr. Nachdem 2017 aufflog, dass sich ein Oberleutnant monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und offenbar einen rechtsradikal motivierten Anschlag plante, warf sie der Truppe in einer ersten Reaktion ein "Haltungsproblem" vor. Dies wurde ihr als Pauschalkritik in der Bundeswehr übel genommen.

Dann geriet die Ministerin mit der Affäre um die Kostenexplosion bei der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" in die Schlagzeilen. Sie brachte von der Leyen den Vorwurf fehlender Kontrolle ein und aus der Opposition Rücktrittsforderungen.

Auch wegen Rüstungsprojekten, vielfältiger Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr und einer Affäre um externe Berater wurde ihr Ministerium immer wieder kritisiert. Dass sich von der Leyen trotz dieser Turbulenzen im Amt hielt, zeigt ihre politische Zähigkeit. Die hat sich im Poker um die Juncker-Nachfolge nun erneut ausgezahlt.

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