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  • Politik

  • EU-Minister verschärfen Russland-Sanktionen

    22.09.2022 Die Minister der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich bei einem informellen Treffen darauf geeinigt, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.

    "Weitere Hexenjagd!" - Klage gegen Donald Trump

    22.09.2022 Zuletzt stand Donald Trump vor allem wegen der FBI-Durchsuchungen in seinem Anwesen in Florida und seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 im Rampenlicht.

    EU einigt sich auf schärfere Sanktionen gegen Russland

    22.09.2022 Die EU will ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen. Darauf haben sich Minister der 27 EU-Mitgliedsstaaten wenige Stunden nach der ersten russischen Kriegsmobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg geeinigt. 

    1.493 Wahllokale in Wien zur Bundespräsidentenwahl 2022

    22.09.2022 Zur Bundespräsidentenwahl 2022 werden in Wien 1.493 Wahllokale für insgesamt 1.137.135 wahlberechtigte Personen in der Bundeshauptstadt öffnen.

    Initiativantrag für Strompreisbremse eingebracht

    22.09.2022 Der von der Bundesregierung angekündigte Strompreisdeckel wird Mittwochabend im Nationalrat als Initiativantrag eingebracht. Beschlossen werden soll die Bremse dann im Oktober-Plenum.

    Nationalrat: Klimabonus für Asylwerber bleibt

    22.09.2022 Weder der SPÖ-Wunsch nach einer Verschiebung der CO2-Bepreisung, noch der - namentlich abgestimmte - FPÖ-Wunsch, Asylwerbern und Häftlingen den Klimabonus abzuerkennen, wurden im Nationalrat am Mittwoch angenommen.

    Nehammer verurteilt russische Teilmobilmachung "auf das Heftigste"

    22.09.2022 Bundeskanzler Karl Nehammer hat die von Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigte Teilmobilmachung der Russischen Föderation "auf das Heftigste" verurteilt.

    Pensionserhöhung: Zweites Gespräch ohne Einigung

    21.09.2022 Einigung über Erhöhung von Pensionen für 2023? Fehlanzeige. Das lässt sich im Hinblick auf das zweite Gespräch von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) mit der Seniorenrats-Spitze festhalten.

    Hass-Mail gegen Armin Wolf nach Interview in der ZiB 2

    22.09.2022 Der ZiB2-Moderator bekommt immer wieder Wut-Mails und ist mit Anfeindungen konfrontiert. Jetzt hat Wolf die Nachrichten auf Twitter veröffentlicht.

    Burgenland will schneller energieautark werden

    21.09.2022 Das Burgenland legt in Sachen Energieautarkie einen Zahn zu. Mit Photovoltaik, Wärmepumpen und Speicherung will man bis zu 70 Prozent unabhängiger werden.

    Rüge für Österreich von EU-Kommission

    21.09.2022 Österreich ist von der EU-Kommission in mehreren Arbeitsmarktbelangen gerügt worden. Sie erklärte, dass das Land in der ordnungsgemäßen Umsetzung von EU-Vorschriften in den Bereichen "transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen" sowie "Förderung der Gleichstellung am Arbeitsmarkt" säumig sei.

    "Extinction Rebellion": Aktivisten unterbrechen Nationalrat

    21.09.2022 Mitglieder von "Extinction Rebellion" haben am Mittwoch für eine Unterbrechung der Nationalratssitzung gesorgt.

    Tiroler WK-Präsident lehnt Mehrparteienkoalition erneut ab

    21.09.2022 Der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser erneuerte seine Ablehnung einer Mehrparteienkoalition mit ÖVP-Beteiligung nach der Tirol-Wahl.

    Volksbegehren: IT-Ausfälle laut Ministerium behoben

    21.09.2022 In einigen Gemeinden kam es in der derzeitigen Eintragungswoche für sieben Volksbegehren zu temporären IT-Ausfällen, wodurch die Eintragung vorübergehend nicht möglich war. Laut dem Ministerium sind diese bereits behoben.

    Energiekrise trifft auch Schienenbahnen

    21.09.2022 Österreichische Schienengüterverkehrsunternehmen fordern ein Ende des Merit-Order-Prinzips für Bahnstrom, denn dieses wirke sich "existenzgefährdend" auf die Bahnen aus.

    Ludwig verteidigt Not-Kreditvergaben an Wien Energie im Gemeinderat

    21.09.2022 Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat am Mittwoch in der Fragestunde des Gemeinderats erneut die Notvergabe der Stadt-Kredite an die Wien Energie verteidigt.

    Pflegereform bringt Verbesserungen für Demenzkranke

    21.09.2022 Die Zahl der Demenzkranken in Österreich dürfte sich bis 2050 verdoppeln. Schon jetzt soll die Pflegereform Verbesserungen für Betroffen und pflegende Angehörige bringen.

    Nationalrat: Fraktionen schenkten sich ordentlich ein

    21.09.2022 Am Mittwoch ist das neue Parlamentsjahr losgegangen. Ordnungsrufe durch den Präsidenten des Nationalrats, Wolfgang Sobotka, blieben nicht aus.

    Teuerung - "Frivole" Debatte im Nationalrat

    21.09.2022 Das neue Parlamentsjahr hat am Mittwoch trotz herbstlicher Außentemperaturen recht hitzig begonnen.

    Sprechchöre auf der Galerie: Nationalrat unterbricht Sitzung

    21.09.2022 Am Mittwoch musste die Sitzung des Nationalrats unterbrochen werden, da eine Gruppe Flugzetteln von der Galerie warf und dabei Sprechchöre rief. In der Sitzung war man gerade mit dem Thema Teuerung beschäftigt.

    Sprit-Preiskommission startet am Donnerstag

    22.09.2022 Am Donnerstag findet in Wien die erste Sitzung der Sprit-Preiskommission statt. Einen Tag zuvor kam eine Anregung von Seiten der Arbeiterkammer (AK).

    THC-Grenzwert am Steuer: Absage von Innenministerium

    21.09.2022 Im Verkehrsministerium von Leonore Gewessler (Grüne) gibt es Überlegungen, ähnlich wie beim Alkohol auch für THC einen Grenzwert am Steuer einzuführen.

    Antisemitismus soll an Schulen besser bekämpft werden

    21.09.2022 Die Bundesregierung will mit einem neuen Strategiepapier den Umgang mit Antisemitismus an Schulen verbessern.

    Schule: Polaschek will Kritik zu Lehrplan-Entwürfen ernst nehmen

    21.09.2022 Die Entwürfe für die neuen Lehrpläne sind mit Kritik konfrontiert. Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) will diese ernst nehmen.

    Absage von Innenministerium zu THC-Limit am Steuer

    21.09.2022 Ein THC-Limit am Steuer: Dahingehende Überlegungen sind im Verkehrsministerium zu finden. Im Innenministerium ist man Berichten zufolge nicht begeistert.

    Ukraine meldet Angriffe auf AKW Saporischschja

    21.09.2022 Erneute Angriffe Russlands auf das Atomkraftwerk Saporischschja hat der ukrainische Betreiber des AKWs gemeldet.

    Mattle: Weiterkämpfen vor möglichem Niederschlag bei Tirol-Wahl

    21.09.2022 Tirols ÖVP-Obmann und Spitzenkandidat Anton Mattle kämpft weiter, trotz einem möglichen Niederschlag bei der Tirol-Wahl.

    Polaschek will Kritik an neuen Lehrplänen ernst nehmen

    21.09.2022 Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) will die an den Entwürfen für die neuen Lehrpläne geübte Kritik ernst nehmen.

    Lebhafte "Elefantenrunde" im ORF zur Tirol-Wahl 2022

    21.09.2022 Dienstagabend, fünf Tage vor der Tiroler Landtagswahl, haben die Spitzenkandidaten in der "Elefantenrunde" im ORF-Fernsehen lebhaft die Klingen gekreuzt.

    Mineralölmarkt in der Krise: Fallweise Diesel-Engpässe

    22.09.2022 Aktuell befindet sich der Minaralölmarkt in einer Ausnahmesituation. Erst mit hochfahren der OMV-Produktion in der Raffinerie in Schwechat rechnen Experten mit einer Entspannung der Lage.

    Wien will Integrationspaket für Ukrainer an Schulen

    21.09.2022 Ein "Integrationspaket" mit zusätzlichen Ressourcen für aus der Ukraine geflüchtete Kinder fordert der Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS).

    Live-Stream: Das Pressefoyer nach dem Ministerrat

    21.09.2022 Am Mittwoch, den 21. September 2022 tritt der Ministerrat erneut zusammen. Vienna.at zeigt das Pressefoyer nach dem Ministerrat ab 08:30 Uhr live.

    Live-Stream: Nationalrat mit Aktueller Stunde zur "Rekordinflation"

    21.09.2022 Am Mittwoch startet die erste Nationalratssitzung nach der Sommerpause. Vienna.at zeigt die Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Inflation auf die Pensionen live ab 09:00 Uhr.

    Putin kündigt Teilmobilisierung an

    21.09.2022 Knapp sieben Monate nach Beginn des Ukrainekrieges hat Russland eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet.

    Was die Minister heute beschlossen haben

    21.09.2022 Heute trat der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Das Pressefoyer nach dem Ministerrat übertrage wir live ab 8:30 Uhr.

    Katastrophen-Alarm am Smartphone 2023 geplant

    21.09.2022 Bei Katastrophen soll bald nicht nur der Sirenenalarm heulen. Für das erste Quartal 2023 ist ein Katastrophen-Alarm mittels einer automatischen Nachricht aufs Smartphone geplant.

    Nationalrat startet in den Herbst

    21.09.2022 Mit einer ersten Debatte über sechs Volksbegehren beendet der Nationalrat am Mittwoch seine Sommerpause.

    BP-Kandidat Dominik Wlazny im VIENNA.at-Podcast: „Ich bin einfach ich“

    22.09.2022 Am 9. Oktober 2022 wählt Österreich einen neuen Bundespräsidenten. Im Rahmen des Wahlkampfes zur BP-Wahl hat VIENNA.at mit Dominik Wlazny über Neutralität, Preisdeckel und die Aufgaben des Präsidenten gesprochen.

    Referenden in Luhansk, Donezk und Cherson ab Freitag

    20.09.2022 Über den Beitritt zu Russland sollen die "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk und das umkämpfte Gebiet in Cherson ab Freitag bei Scheinreferenden abstimmen.

    Öffentlicher Verkehr benötigt mehr Subventionen

    20.09.2022 Wegen gestiegener Kosten sei dringend ein umfassendes Unterstützungspaket für den öffentlichen Verkehr nötig, wie am Dienstag beim Treffen der Verkehrsreferenten der Länder dargelegt wurde.

    Mattle fordert vor Tirol-Wahl Steuererleichterungen

    20.09.2022 Der Spitzenkandidat der Tiroler ÖVP zur den Tiroler Landtagswahlen, Anton Mattle, hat am Dienstag eine Steuererleichterung auf Arbeit gefordert.

    Erdogan verlangt Rückgabe besetzter Gebiete an Ukraine

    20.09.2022 Eine Forderung nach Rückgabe der von Russland besetzten Gebiete an die Ukraine kommt von türkischer Seite. Sie wurde von Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgebracht.

    BP-Kandidat Wallentin von Armin Wolf "gegrillt"

    20.09.2022 Wilder Faktenstreit bei "ZIB 2" am Montagabend: Dass ein Gespräch mit Armin Wolf kein Zuckerschlecken ist, musste der politische Quereinsteiger Tassilo Wallentin am Montagabend auf die harte Tour erfahren.

    FPÖ will CO2-Besteuerung stoppen

    20.09.2022 Die FPÖ will einen Stopp der CO2-Besteuerung mittels Fristsetzungsantrag erreichen, wie am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz mitgeteilt wurde.

    Nehammer: "Bildung ist Grundlage für Frieden und Wohlstand"

    20.09.2022 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist am Montag mit einer Rede beim "Transformation Education Summit" im UN Head Quarter am Hudson River in die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York gestartet.

    Großmarkt Wien feierte 50. Jubiläum am 20. September

    20.09.2022 Am 20. September 2022 feierte der Großmarkt Wien sein 50. Jubiläum. Im Oktober 1972 wurde der "Großmarkt Wien-Inzersdorf" eröffenet.

    Nehammer für Evaluation von Russland-Sanktionen

    21.09.2022 Am Rand der UNO-Vollversammlung in New York verteidigte Bundeskanzler Nehammer erneut die Sanktionen gegen Russland, sprach sich aber dafür aus, diese auf Treffsicherheit zu evaluieren.

    Gegen Gießkannen-Politik: NEOS verlangen echte Maßnahmen gegen Teuerung

    20.09.2022 NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordert angesichts der Teuerung erneut die Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten. Die Gießkannen-Politik der Regierung stelle keine echte Hilfe für die Bevölkerung dar.

    Abfallverbrennung: Einsatz von Erdöl soll möglich werden

    20.09.2022 Was geschieht im Hinblick auf Müllverbrennungsanlagen, wenn kein Erdgas verfügbar ist? Die Abfallverbrennungsverordnung (AVV) soll geändert werden, sodass die Anlagen in diesem Fall mit Erdöl weiterbetrieben werden können.

    Gewessler gibt 60.000 Tonnen Diesel aus der Ölreserve frei

    20.09.2022 Das Klimaschutzministerium unter Leonore Gewessler (Grüne) gibt demnächst weitere 60.000 Tonnen Diesel aus der nationalen Ölreserve frei. 

    "Unleserlich" und praxisfern: Scharfe Kritik an neuen Lehrplänen

    20.09.2022 Als praxisfern und "unleserlich" werden die Entwürfe zu den neuen Lehrplänen für die Volks- und Mittelschule bzw. AHS-Unterstufe kritisiert.

    UNO-Vollversammlung im Zeichen des Ukraine-Kriegs

    20.09.2022 Am Dienstag wird die 77. UNO-Vollversammlung in New York eröffnet. Bundeskanzler Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg werden ebenso wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen daran teilnehmen.

    Tag des Denkmals 2022 im Zeichen des Klimaschutzes

    20.09.2022 Kommenden Sonntag, dem 25. September, öffnen wieder über 280 Stätten in ganz Österreich zum Tag des Denkmals bei freiem Eintritt ihre historischen Pforten.

    Awareness-Teams Wien: Über 18.000 Beratungsgespräche

    20.09.2022 Aufgrund der positiven Rückmeldungen waren auch 2022 zum zweiten Mal die Awareness-Teams in Wien im Einsatz. Über 18.000 Beratungsgespräche wurden geführt.

    ÖVP NÖ verurteilt Fake-Mails

    19.09.2022 Die ÖVP Niederösterreich hat zu Wochenbeginn eine Verurteilung von Fake-Mails im Namen von Mitgliedern vorgenommen. Die Nachrichten beinhalteten Kritik an den Parteispitzen in Haag und Krems.

    Ölreserve: Gewessler gibt tausende Tonnen Diesel frei

    19.09.2022 Die Freigabe von zahlreichen Tonnen Diesel aus der nationalen Ölreserve wird demnächst durch das Klimaschutzministerium erfolgen. Österreich soll danach über staatliche Treibstoffreserven für mehr als 60 Tage verfügen.

    Zwei Befragungen in der Causa Wirtschaftsbund

    20.09.2022 Zwei hochrangige ÖVP-Politiker wurden nun befragt. Am Beschuldigtenstatus hat sich nichts geändert.

    Van der Bellen: "Queen hat Kontinuität verkörpert"

    19.09.2022 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich im Hinblick auf die verstorbene britische Königin Elizabeth II. geäußert. "Ihr Pflichtbewusstsein hat die Queen in keiner Minute ihres Lebens verlassen", meinte er seiner Sprecherin zufolge.