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  • VOL.AT
  • Politik

  • McDonald hat seinen Wunsch deponiert

    McDonald wünscht sich eigenen BP-Kandidaten der ÖVP

    15.10.2015 Der neue ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald geht davon aus, dass die Volkspartei als Traditionspartei einen eigene Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im nächsten Frühjahr aufstellt. Das sei sein "Wunsch", was die ÖVP letztlich tun werde bzw. wen sie aufstellen wird, sei in den Gremien zu diskutieren, sagte er am Donnerstag in der "ZiB2".
    Auch die Deutschen haben fleißig gelauscht

    BND spähte auch US-Außenministerium aus

    16.10.2015 Unter den Spionagezielen des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) soll sich nach Informationen des rbb-Inforadios auch das US-Außenministerium befunden haben.
    Aufhebung der Immunität einstimmig abgelehnt

    Strache nicht ausgeliefert, Höbart schon

    15.10.2015 Zum Abschluss des Plenartages haben die Abgeordneten am Donnerstag die vom Wiener Straflandesgericht begehrte Aufhebung der parlamentarischen Immunität von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einstimmig abgelehnt. Nicht ausgeliefert wurde, weil die von "Kurier"-Fotograf Jürg Christandl beanstandenden Äußerungen als im Zusammenhang mit Straches Funktion als Abgeordneter getätigt gewertet wurden.
    EU-Gipfel in Brüssel

    EU und Türkei einig - Grenzkontrollen gegen rasche Visabefreiung

    15.10.2015 Die EU und die Türkei sind sich über einen gemeinsamen Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einig. Die Türkei habe eine bessere Grenzkontrolle, Registrierung und Rücknahme von Flüchtlingen zugesagt, sagte EU-Kommissar Johannes Hahn nach Gesprächen in Ankara.
    Einsatz dauerte drei Jahre lang - Begründung: Gesunkene Bedrohung durch Raketenangriffe.

    Deutschland schaltet "Patriot"-Abwehrsysteme in der Türkei ab

    15.10.2015 Die Systeme seien von ihrem "operativen Auftrag entbunden" worden, sagte eine Sprecherin des Einsatzführungskommandos am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
    Schweiz wegen Verurteilung eines Türken gerügt.

    Straßburger Richter billigen "Leugnung des Völkermords" an Armeniern

    15.10.2015 Die Schweiz hat mit der Verurteilung eines Türken wegen "Leugnung des Völkermords an den Armeniern" gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Dies stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag fest. Die Richter der Großen Kammer bestätigten damit ein erstinstanzliches Urteil vom Dezember 2013, gegen das die Schweiz Rechtsmittel eingelegt hatte.
    Bundestag stimmte für Verschärfung des Asylrechtes

    Große Mehrheit für Asylpaket im Deutschen Bundestag

    15.10.2015 Trotz scharfer Kritik aus der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag Verschärfungen im Asylrecht verabschiedet. Mit dem Gesetzespaket ist unter anderem vorgesehen, drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.
    Gut gelaunt zeigen sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und FPÖ-Klubchef Johann Gudenus nach dem Parteiengespräch.

    Parteiengespräche nach Wien-Wahl beendet: Treffen mit der FPÖ

    15.10.2015 Nun wurde auch das letzte Gespräch absolviert: Mit einem Besuch von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bei SPÖ-Landesparteichef Michael Häupl wurden am Donnerstag die Parteiengespräche in Wien offiziell abgeschlossen. Man berichtete von einem "schönen atmosphärischen Gespräch".
    Wer hätte das gedacht? Auch im Land von Jean-Claude Juncker gibt es Steuersünder.

    Erstmals Amnestie für Steuersünder in Luxemburg

    15.10.2015 In Luxemburg soll es erstmals eine Amnestie für Steuerhinterzieher geben. Säumige Steuerzahler, die in den kommenden zwei Jahren ihr nicht versteuertes Vermögen offenlegen, sollen straffrei bleiben.
    Opposition erkennt nur hohle Ankündigungen.

    Nationalrat: Budget routinemäßig verrissen

    15.10.2015 Die so genannte "Erste Lesung" des Budgets ist am Donnerstag entlang üblichen Bahnen verlaufen. Während die Koalition den Voranschlag des Finanzministers verteidigte, fand die Opposition kaum ein gutes Haar. Leere Ankündigungen seien das, was Ressortchef Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Vortag in seiner Budgetrede kundgetan habe, lautete der allgemeine Tenor.
    Landeshauptmann Markus Wallner will Reformen im Laufschritt.

    Landeshauptmann Wallner fordert von Regierung Reformen im Laufschritt

    15.10.2015 Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erhält für sein Drängen nach Reformen Unterstützung von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).
    Unter den Opfern seien auch Frauen und Kinder.

    Tote bei russischen Luftangriffen in Syrien - "Wie Jüngstes Gericht"

    15.10.2015 Bei russischen Luftangriffen auf syrische Rebellengebiete nördlich der Stadt Homs sind mindestens zehn Menschen getötet worden. Zugleich gebe es in dem Gebiet heftige Gefechte zwischen Anhängern des syrischen Regimes und Rebellen, meldete die in Großbritannien ansässige "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" am Donnerstag.
    Michael Ritsch ortet eine Mogelpackung bei den Grünen.

    "Eine freche Mogelpackung" - SPÖ kritisiert die Grünen

    15.10.2015 Die Vorarlberger SPÖ zeigt sich verwundert über den Einsatz der Grünen in Sachen Armutsbekämpfung, obwohl dieses alle Forderungen der SPÖ im Einklang mit der Armutskonferenz  bisher abgelehnt haben sollen.
    Die Grünen fordern ein Verbot von Glyphosat.

    Grünen wollen Verbannung giftiger Spritzmittel

    15.10.2015 "Giftige Spritzmittel wie Glyphosat müssen europaweit verbannt werden", fordert der Grüne Landwirtschaftssprecher Daniel Zadra. Dieser Forderung voraus ging ein Greenpeace-Report, der die EU beim Umgang mit Pflanzenschutzmittel scharf kritisiert.
    Iran demonstriert Wehrbereitschaft

    Iran zeigte erstmals in Tunneln versteckte Raketen - Reichweite bis 2.000 Kilometer

    15.10.2015 Der Iran hat zum ersten Mal Bilder von in Tunneln versteckten Mittelstreckenraketen gezeigt. Die iranischen Revolutionsgarden hätten landesweit Hunderte solcher Basen, sagte der Leiter der Luftfahrtabteilung. Diese Raketen haben demnach eine Reichweite von 1.700 bis 2.000 Kilometern.
    Peter McDonald offiziell neuer ÖVP-Generalsekretär

    Peter McDonald offiziell neuer ÖVP-Generalsekretär

    15.10.2015 Peter McDonald, zuletzt Vorsitzender des Hauptverbands der Sozialversicherungen, wird neuer ÖVP-Generalsekretär. Das hat Parteiobmann Reinhold Mitterlehner am Donnerstag in der Früh bei einer Pressekonferenz offiziell mitgeteilt.
    Die ÖVP hat sich offenbar auf einen neuen Generalsekretär geeinigt

    ÖVP hat sich offenbar auf neuen Generalsekretär geeinigt

    15.10.2015 Die ÖVP hat sich offenbar auf einen neuen Generalsekretär geeinigt: Für Donnerstagfrüh ist eine Pressekonferenz zur "Funktionsübergabe" im Haus mit Parteichef Reinhold Mitterlehner angekündigt.
    Kritik aus den eigenen Reihen an Merkel

    Scharfe Kritik an Merkels Kurs in Flüchtlingspolitik

    15.10.2015 An der CDU-Basis wächst die Kritik an der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel. Bei einem CDU-Regionalkongress im nordsächsischen Schkeuditz wurde die Parteivorsitzende am Mittwochabend scharf attackiert. Teilnehmer der Zukunftskonferenz mit den Landesverbänden von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen warfen ihr Versagen vor...
    Die ersten Flüchtlinge sollen im Dezember einziehen

    Flüchtlingsquartier soll im Salzburger Flachgau entstehen

    14.10.2015 Das Innenministerium macht nun auch im Bundesland Salzburg erstmals von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch. In der Gemeinde Bergheim (Flachgau) soll ein Quartier für bis zu 400 Flüchtlinge entstehen. Die ersten Flüchtlinge werden voraussichtlich im Dezember in das Bürogebäude der ehemaligen Informatikabteilung von Porsche einziehen. Bis dahin sind noch Adaptierungsarbeiten notwendig.
    Reigen der Koalitionsgespräche ist eröffnet

    SPÖ in Oberösterreich eröffnete Gesprächsreigen mit ÖVP

    14.10.2015 Der Reigen der Koalitionsgespräche in Oberösterreich ist am Mittwoch eröffnet worden. Zuerst empfing ÖVP-Landesparteichef und Landeshauptmann Josef Pühringer die SPÖ. Am Nachmittag folgte dann das Treffen mit der FPÖ, das für Pühringer "eine gewisse Priorität" besaß. Die Blauen sind bei den Landtagswahlen am 27. September mit 30 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der ÖVP (36 Prozent) geworden.
    Beobachter: Iranische Kämpfer werden weiterhin nach Syrien verlegt.

    Russische Jets bombardierten syrische Rebellen - Gespräche mit USA

    14.10.2015 Russische Kampfjets haben im Norden Syriens erneut Stellungen von Rebellen bombardiert. Die Flugzeuge seien in den Provinzen Hama und Idlib mehrere Angriffe geflogen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien am Mittwoch. Dabei habe es Tote und Verletzte gegeben.
    Das Parlament stimmte bereits am Sonntag zu

    Iranischer Wächterrat ratifizierte Atomabkommen

    14.10.2015 Der iranische Wächterrat hat als höchstes Verfassungsorgan das Landes das Atomabkommen mit dem Westen ratifiziert. Die Entscheidung sei am Mittwoch getroffen worden, berichtete die iranische Nachrichtenagentur ISNA. Das Abkommen selbst war vom Parlament schon am Sonntag verabschiedet worden. Am Dienstag waren letzten Details geklärt worden.
    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rief seine Soldaten zur Wachsamkeit auf

    Mindestens ein Soldat in Ostukraine getötet

    14.10.2015 Nach Wochen weitgehender Waffenruhe ist im Kriegsgebiet Donbass ein ukrainischer Soldat getötet worden. Drei weitere Kämpfer seien verletzt worden, sagte Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko am Mittwoch in Kiew.
    Politiker stellten Verwandte an - Großteil der Delikte verjährt.

    Rumänien: Interessenskonflikte bei 32 Parlamentariern festgestellt

    14.10.2015 32 ehemalige und aktuelle Parlamentarier Rumänineshaben sich laut der Integritätsbehörde (ANI) im Interessenskonflikt befunden, weil sie nahe Verwandte in ihren Parlamentarierbüros eingestellt haben. Dies teilte die ANI am Mittwoch mit. Der Wert der gesetzwidrig abgeschlossenen Verträge beträgt 240.000 Euro. Nur vier der Fälle wurden der Staatsanwaltschaft vorgelegt, da die anderen verjährt sind.
    Die Situation ist für de Maiziere "nicht hinnehmbar"

    Deutschland will Grenzkontrollen weiter verlängern

    14.10.2015 Die deutsche Bundesregierung will die Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise über Ende Oktober hinaus verlängern, wenn sich die Lage bis dahin nicht entspannt. Dies kündigt Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) in einem Schreiben an den Rat der EU-Mitgliedstaaten an. Er beruft sich dabei auf eine Rechtsgrundlage, die Grenzkontrollen im Notfall über bis zu zwei Jahre ermöglichen würde.
    Empörung über Störung des Gedenkens vor Länderspiel gegen Island

    Pfiffe bei Schweigeminute für Anschlagsopfer in der Türkei

    14.10.2015 Die Schweigeminute für die Opfer des Anschlags in Ankara vor dem Fußball-Länderspiel Türkei gegen Island am Dienstagabend ist von vielen Fans mit Pfiffen gestört worden. Während die meisten Zuschauer der 97 Toten gedenken wollten, erschallten von den Rängen neben den Pfiffen auch laute "Gott ist Groß"-Rufe.
    Flüchtlingskrise auch eine finanzielle Herausforderung

    Budget: Ein Flüchtling kostet 10.724 Euro pro Jahr

    14.10.2015 Die Welle an Flüchtlingen wird die Budgets 2015 und 2016 außergewöhnlich belasten. Nächstes Jahr rechnet das Finanzministerium mit Kosten von knapp einer Milliarde Euro.
    NPD-FPÖ: Party unter Freunden?

    Rechtsextreme NPD feierte mit der FPÖ

    14.10.2015 Die rechtsextreme deutsche NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) feierte offensichtlich mit der Wiener FPÖ anlässlich der Wahlen in Wien. Der Abend habe gezeigt, "dass wir uns als ein Volk empfinden". Weiters ist von einer "nur unterbrochenen staatlichen Allianz" die Rede.
    Häupl setzt sich mit den Parteien an den Gesprächstisch.

    Gespräche nach der Wien-Wahl: Häupl trifft sich mit den Parteien

    14.10.2015 Es geht bereits in die nächste Runde: Drei Tage nach der Wien-Wahl beginnen nun die ersten Parteiengespräche. Auch die FPÖ wird von Häupl zum Gespräch geladen.
    Finanzminister Schelling hält seine erste Budgetrede.

    Budget: Schelling will auch 2016 strukturelles Nulldefizit halten

    14.10.2015 Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat bei seiner ersten Budgetrede auf Reformen und Einsparungen gedrängt. Damit will Schelling trotz Steuerreform und Flüchtlingskrise das "strukturelle Nulldefizit" halten und bis 2019 einen echten ausgeglichenen Haushalt zustande bringen. Die Opposition reagierte erwartungsgemäß enttäuscht auf die Budgetpläne. Eine erste Debatte gibt es am Donnerstag.
    Vizekanzler Reinhold Mitterlehner während des Pressefoyer nach dem Ministerrat.

    Mitterlehner denkt auch nach Wien-Wahl nicht an Regierungsumbildung

    14.10.2015 Auch nach den Wahlergebnissen im Herbst denkt ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nicht an eine Umbildung des schwarzen Regierungsteams. Der neue Generalsekretär, den die Volkspartei nach dem Abgang von Gernot Blümel Richtung Wien braucht, soll "zeitnah in den nächsten Tagen" präsentiert werden.
    Clinton will Unternehmensgewinne gerechter aufteilen

    Clinton und Rivalen buhlten bei TV-Debatte um Mittelschicht

    14.10.2015 Bei der ersten Fernsehdebatte der Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten hat sich die favorisierte Ex-Außenministerin Hillary Clinton als Kämpferin gegen soziale Ungleichheit präsentiert.
    Peter McDonald ist aussichtsreichster Kanidat für den Posten

    Hauptverbands-Chef McDonald wohl neuer ÖVP-Generalsekretär

    14.10.2015 Der Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Peter McDonald, könnte neuer ÖVP-Generalsekretär werden. Darauf sei Dienstagabend "alles in der Volkspartei hinausgelaufen", berichtete die "Presse" in einer Vorausmeldung.
    Wien-Wahl: Karten bei Grund- und Restmandaten neu gemischt

    Veränderung in Wien: Neu gemischte Karten bei Grund- und Restmandaten

    13.10.2015 Wer tatsächlich im Wiener Gemeinderat- bzw. Landtag sitzt, wird sich wohl erst in den nächsten Tagen und Wochen entscheiden. Die Aufteilung der Grund- und Restmandate hat diesbezüglich aber bereits einige vollendete Tatsachen geschaffen.

    Insider: Syriens Armee plant mit Iran Offensive in Aleppo

    14.10.2015 Die syrische Armee bereitet Insidern zufolge mit Unterstützung des Irans und der Hisbollah-Miliz eine Bodenoffensive in der Region Aleppo vor. Russland solle den Einheiten mit Luftangriffen helfen, sagten zwei mit den Plänen vertraute Personen am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

    Angeblich Terrorakt in Moskau vereitelt, IS-Anhänger in Haft

    13.10.2015 Russische Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben einen Terroranschlag mutmaßlicher IS-Anhänger in Moskau verhindert. Am Dienstag erließ ein Gericht Haftbefehl gegen drei Männer, die aus der Kaukasusrepublik Tschetschenien stammen.
    Lukaschenko sieht sich vor einem neuen Lebensabschnitt

    Kopf und Leitl bei Weißrusslands Präsident Lukaschenko

    13.10.2015 Der Besuch von des zweiten Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl bei Präsident Aleksander Lukaschenko war am Dienstag eines der wichtigen Themen für weißrussische Medien. Nationalratsvizepräsident Kopf sprach demnach Lukaschenko gegenüber von einem "überzeugenden Sieg" bei den Wahlen am Sonntag.
    Johann Gudenus wird erster FP-Vizebürgermeister in Wien

    Nepp löst Neo-Vizebürgermeister Gudenus als FP-Klubchef ab

    13.10.2015 Johann Gudenus wird erster blauer Vizebürgermeister Wiens. Das hat der FPÖ-Vorstand am Dienstagnachmittag fixiert. Auf den damit frei werdenden Posten des Klubobmanns rückt der 33-jährige Gemeinderat Dominik Nepp nach, verkündete Parteichef Heinz-Christian Strache in einer Pressekonferenz. Die glücklose City-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel wird zudem fix für die FPÖ ins Stadtparlament einziehen.
    Österreich dürfte Deutschland nachziehen

    Österreich erwägt Verlängerung der Grenzkontrollen

    13.10.2015 Österreich wird Deutschland weiter nachziehen, was Grenzkontrollen anbelangt. Zuletzt war in deutschen Medien berichtet worden, dass Berlin der EU eine weitere Verlängerung der Maßnahme bis 1. November angekündigt hat. Als Reaktion darauf wird wohl auch Österreich die eigenen Grenzkontrollen entsprechend fortsetzen, hieß es aus dem Innenministerium.
    SPÖ könnte einen Stadtrat verlieren

    Nach der Wien-Wahl: SPÖ könnte einen Stadtrat verlieren

    13.10.2015 Die politische Landschaft hat sich geändert. Auch die Wiener Stadtregierung könnte, was die SPÖ betrifft, künftig anders aussehen. Denn falls die derzeitige Größe des zwölf Sitze umfassenden Stadtsenats unverändert bleibt, würde sie prompt einen Ressortchef verlieren.
    Fällt in Wien die Vergnügungssteuer?

    Eventbranche will Vergnügungssteuer abschaffen

    13.10.2015 Die Veranstaltungsbranche will die Vergnügungssteuer loswerden. Durch sie werden in Wien Einnahmen von rund fünf Millionen Euro pro Jahr lukriert.
    Wien-Wahl - FPÖ kann nun Untersuchungsausschuss im Landtag beantragen

    34 Mandate für die FPÖ: Partei kann U-Ausschuss im Landtag beantragen

    13.10.2015 In der Vergangenheit musste sich die FPÖ - meist vergeblich - Unterstützer aus anderen Fraktionen suchen. Künftig können sie selbst einen Untersuchungsausschuss im Landtag oder eine Kommission im Gemeinderat beantragen sowie Verfassungsgerichtshof und Bundesrechnungshof anrufen.
    Berliner Politiker klagen über Auswüchse bei Dresdner Kundgebung.

    Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Pegida-Galgens

    13.10.2015 Der auf einer Pegida-Demonstration gezeigte Galgen für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) beschäftigt die Justiz: Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete am Dienstagmorgen ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt ein, wie ihr Sprecher Jan Hille dem Sender N24 sagte.
    “Falter”-Journalistin Nina Horaczek durfte am Wahltag nicht ins FPÖ-Zelt

    Falter-Journalistin Eintritt verweigert: FPÖ verteidigt sich

    13.10.2015 Für Aufregung sorgte die FPÖ am Wahlsonntag mit einer Aktion gegen eine "Falter"-Journalistin, die nicht in das Zelt der Partei gelassen wurde. Die Partei versucht sich nun zu erklären.
    So schnitten die Parteien bei den letzten Wahlen ab

    Einige Verluste, ein Debakel und ein deutliches Plus bei der Wien-Wahl

    13.10.2015 Während die SPÖ, die ÖVP und die Grünen bei der Wien-Wahl mit einem klaren Minus ausstiegen, wächst die FPÖ, wenn auch nicht so deutlich wie erhofft, weiter.
    Michael Häupl holte die meisten Vorzugsstimmen.

    Häupl sticht Strache auch bei Vorzugsstimmen aus

    13.10.2015 Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bekam bei der Wien-Wahl mit Abstan die meisten Vorzugsstimmen, Heinz-Christian Strache landete auch hier auf Platz zwei. Die Wahlbeteiligung schnellte auf den Stand von vor 40 Jahren hoch.
    Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus übernimmt als Vize im Rathaus.

    Johann Gudenus im Portrait: Erster FPÖ-Vizebürgermeister für Wien

    13.10.2015 Eine Amtspremiere bescherte das Ergerbnis der Wien-Wahl den Freiheitlichen: Die FPÖ wird nämlich zum ersten Mal einen Vizebürgermeister ins Rathaus schicken. Zwar ist der Posten politisch nicht allzu wirksam, doch allemal symbolisch von Bedeutung. Johann Gudenus (39), enger Vertrauter von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, soll den Job übernehmen.
    Flug MH17 - Abschlussbericht: Maschine von Buk abgeschossen

    Buk-Rakete schoss Boeing MH17 der Malaysia Airlines ab

    13.10.2015 Die im Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossene Passagiermaschine der Malaysia Airlines, Flug MH17, ist von einer Boden-Luft-Rakete russischer Bauart des Typs Buk getroffen worden. Das teilten die niederländischen Ermittler am Dienstag bei der Vorlage des Abschlussberichts zu dem Unglück mit. Zum genauen Abschussort wurden allerdings keine Aussagen gemacht.
    Maria Vassilakou schlug selbstkritische Töne an.

    Rücktritt angeboten, aber: Maria Vassilakou bleibt Wiener Grünen-Chefin

    13.10.2015 Maria Vassilakou stellte sich Montagabend der Vertrauensfrage und wurde von der Partei in ihren Ämtern bestätigt. Die Wiener Grünen-Chefin entschuldigte sich für ihre Aussage in einem früheren Interview, bei Verlusten zurücktreten zu wollen.
    Die FPÖ verlor noch ein Mandat an die Grünen.

    Wahlkarten ausgezählt: Das ist das Endergebnis der Wien-Wahl

    13.10.2015 Die Grünen schnappen sich noch ein Mandat von der FPÖ, diese hält die Sperrminorität. Deutlich angestiegen ist die Wahlbeteiligung.
    Waffennachschub aus den USA

    Kurden erhalten für Kampf gegen IS Waffen von den USA

    12.10.2015 Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verstärken die USA ihre Militärhilfe für die nordsyrischen Kurden. Die kurdischen Volksschutzeinheiten hätten vor kurzem von Washington eine Waffenlieferung erhalten, hieß es am Montag aus kurdischen Kreisen. Keine Angaben gab es zu Art und Umfang der Militärhilfe. Die YPG gründete zudem mit moderaten Rebellengruppen ein Militärbündnis.
    Ermittler arbeiten nun "verdeckt"

    Julian Assange: Briten ziehen Wachen vor Ecuador-Botschaft ab

    12.10.2015 Die britische Polizei hat nach mehr als drei Jahren die dauerhaften Wachen vor der ecuadorianischen Botschaft in London abgezogen, in der Wikileaks-Gründer Julian Assange lebt. Die Ressourcen der Polizei seien begrenzt und es sei "nicht länger angemessen", rund um die Uhr Beamte dort stehen zu haben, teilte Scotland Yard am Montag mit.
    Juraczka geht, Blümel übernimmt bei der Wiener ÖVP.

    Gernot Blümel mit 95,7 Prozent zum neuen Wiener ÖVP-Chef gewählt

    13.10.2015 Juraczka geht, die Nachfolge steht nun offiziell: ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel ist Montagnachmittag vom Landesparteivorstand der Wiener Volkspartei mit 95,7 Prozent der Stimmen zum geschäftsführenden Obmann gewählt worden.
    Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) will baldigst Gespräche führen.

    Koalition für Wien: Häupl will "noch diese Woche" Gespräche führen

    12.10.2015 Nach dem roten Sieg wird nun verhandelt: Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kündigte bereits am Montag, am Tag nach der Wien-Wahl, an, im Lauf dieser Woche erste Gespräche mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien führen zu wollen. Der Verlust des Bezirksvorstehers in Simmering bezeichnet er weiters als "inakzeptabel" und will den Bezirk "zurückerobern".