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  • Spaniens Verfassungsgericht untersagt Parlamentssitzung in Katalonien

    5.10.2017 Das spanische Verfassungsgericht hat die für Montag geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments untersagt. Erwartet wurde, dass bei der Sitzung die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen werden würde.

    Rouhani: Iran und Türkei sind "Anker der Stabilität" in der Region

    5.10.2017 Die einstigen Rivalen Iran und Türkei rücken im Kampf gegen den Terrorismus und in der Ablehnung eines Kurdenstaates zusammen. "Wir und unsere Brüder in der Türkei können der Anker der Stabilität in der Region werden", sagte der iranische Präsident Hassan Rouhani bei einem gemeinsamen Pressetreffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Teheran.

    Van der Bellen-Prüfbericht: Kaum Kritik von Wiener Stadtrechnungshof

    5.10.2017 In einem aktuellen, von der FPÖ beantragen Stadtrechnungshof-Prüfbericht wurde die Tätigkeit von Alexander Van der Bellen als Beauftragter der Stadt Wien für Universitäten und Forschung untersucht.

    SPÖ legt Silberstein-Vertrag offen, 536.000 Euro bezahlt

    5.10.2017 Die SPÖ hat Donnerstag den Vertrag mit ihrem Ex-Berater Tal Silberstein und einen Bericht des Wirtschaftsprüfers der Partei dazu vorgelegt. Demnach hat die Partei Silberstein bzw. seiner Agentur 536.000 Euro bezahlt. Wie Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter betonte, sei die verdeckte Facebook-Kampagne kein Gegenstand der Verträge mit Silberstein gewesen. 131.250 Euro will man zurückfordern.

    Katalonien-Krise: Greift Madrid in seiner Verzweiflung zur "nuklearen Option"?

    5.10.2017 Ganz Spanien wartet gebannt darauf, wie Regierungschef Mariano Rajoy auf die für Montag erwartete Unabhängigkeitserklärung Kataloniens reagieren wird. Eine Möglichkeit wäre die Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona unter Carles Puigdemont. Rajoy würde dann die sogenannte "nukleare Option" in der spanischen Verfassung aktivieren, den Artikel 155.

    Anrechnung des Partnereinkommens bei Notstandshilfe könnte fallen

    5.10.2017 Bei der letzten Nationalratssitzung könnte die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Berechnung der Notstandshilfe fallen. Die Partner-Abhängigkeit in einer Notsituation wäre damit Vergangenheit.

    "Chancenplan": NEOS wollen "saubere" Politik

    12.10.2017 Die NEOS fordern härtere Strafen und mehr Transparenz im Kampf gegen Korruption und wollen eine "Cooling-Off-Phase" für ehemalige Regierungsmitglieder.

    Kurz traf Österreicher in London: Durch Brexit "sind alle down"

    5.10.2017 Die Stimmung der Auslandsösterreicher in Großbritannien ist angesichts des EU-Austritt gedämpft, die Brexit-Gespräche werden dabei zur Existenzfrage. Außenminister Sebastian Kurz traf einige Österreicher in London, um sich ein Bild zu machen.

    SPÖ bezweifelt jüngste Enthüllungen in Silberstein-Affäre

    5.10.2017 Die SPÖ bezweifelt die jüngsten Enthüllungen in der Dirty Campaigning-Affäre, wonach ein SPÖ-Kampagnenmitglied auch nach der Trennung von Tal Silberstein an der Organisation von Facebookseiten gegen die ÖVP beteiligt gewesen sein soll.

    Heeressport-Kontingent wird deutlich aufgestockt

    4.10.2017 Durch die Umstrukturierung beim Heeressport kommen nun deutlich mehr Spitzensportler als bisher in den Genuss einer Anstellung beim Bundesheer.

    Liste Pilz: Straftatbestand "Parteibuchwirtschaft" und härtere Strafen bei Sexualdelikten

    4.10.2017 Die Liste Pilz will im Rahmen ihres Justiz-Arbeitsprogramms die "Parteibuchwirtschaft" unter Strafe stellen und fordert härtere Konsequenzen für Sexualstraftäter.

    "Wenn schon Schmutzkübelkampagne, dann richtig": Düringer lädt Mist vor dem Parlament ab

    4.10.2017 Zum Abschluss des Wahlkampfs seiner Liste GILT hat sich Roland Düringer vor dem Parlament aktionistisch betätigt. Doch bietet er dafür auch eine positive Deutung an.

    Strolz und Moser auf der Suche nach Unterschieden

    4.10.2017 Inhaltlich trennt NEOS und ÖVP nicht allzu viel. Allerdings traut NEOS-Obmann Matthias Strolz der Volkspartei bei der Umsetzung wenig bis gar nichts zu. Das war der Sukkus einer ORF-TV-Konfrontation Dienstagabend zwischen dem Listen-Ersten der Pinken und dem Listen-Dritten der ÖVP, dem vormaligen Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser, der Parteichef Sebastian Kurz vertrat.

    Blick zurück zur NR-Wahl 2013: So wählten die Bundesländer damals

    4.10.2017 Die Steirer wählten blau, auch in Niederösterreich und Oberösterreich verbuchten die Freiheitlichen 2013 einiges an Stimmen für sich: Ein Blick zurück auf die Nationalratswahl 2013 lässt Rückschlüsse auf die Ausgangslage und Erwartungen der Parteien in den einzelnen Bundesländern zu.

    Katalanenchef will Unabhängigkeitserklärung binnen Tagen

    4.10.2017 Nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien spitzt sich der Konflikt zwischen Barcelona und Madrid immer weiter zu: Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont kündigte an, womöglich noch diese Woche die Unabhängigkeit von Spanien zu erklären. Spaniens König Felipe VI. warf der Regionalregierung vor, die Stabilität Spaniens zu gefährden.

    Kern zu Causa Silberstein: "Verrückt und unverständlich"

    3.10.2017 Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ äußert sich zu den neuen Entwicklungen in der Causa Silberstein.

    Weitere Enthüllungen rund um SPÖ-Facebook-Affäre

    3.10.2017 Wie "Die Presse" am Dienstagabend berichtet, liegen neue Enthüllungen rund um die SPÖ-Facebook-Affäre vor.

    SPÖ bringt Anzeigen wegen Dirty-Campaiging-Affäre ein

    3.10.2017 Die SPÖ will herausfinden, wer tatsächlich hinter jenen Facebook-Seiten steht, die vor allem gegen VP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz eingesetzt wurden.

    IGGÖ wehrt sich gegen Studie: "Unsere Moscheen leisten hervorragende Integrationsarbeit"

    3.10.2017 Nach der Veröffentlichung der Studie "Die Rolle der Moschee im Integrationsprozess", in der einigen Gebetsstätten die teilweise Abwertung der westlichen Gesellschaft vorgeworfen wurde, reagiert nun die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ).

    Nationalratswahl: Öffnungszeiten der Wahllokale von Wien bis Vorarlberg

    3.10.2017 In welchem Zeitrahmen Sie am 15. Oktober ihre Stimme für die Nationalratswahl abgeben können, erfahren Sie hier.

    Dirty-Campaigning: Grüne werfen SPÖ und ÖVP "politische Unkultur" vor

    3.10.2017 Die Grünen üben nach dem Bekanntwerden des Dirty-Campaigning-Skandals der SPÖ scharfe Kritik an den beiden Großparteien.

    Wieder OSZE-Wahlbeobachter in Österreich

    3.10.2017 Bei der Nationalratswahl im Oktober wird wieder ein kleines Team zur Wahlbeobachtung der OSZE in Österreich zu Gast sein.

    NR-Wahl-Umfrage: ÖVP und FPÖ bei den Jungen vorne

    3.10.2017 Eine Umfrage hat das Wahlverhalten der 14- bis 29-Jährigen in Österreich untersucht und erörtert, welche Themen dieser Altersgruppe besonders wichtig sind.

    Thema Islam: Initiative Muslimischer Österreicher mit Fragebogen an Parteien

    2.10.2017 Die Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen hat den bei der Nationalratswahl antretenden Parteien einen Fragekatalog zum Thema Islam zukommen lassen. Die Antworten gehen naturgemäß weit auseinander.

    Silberstein-Affäre: ÖVP-Chef Kurz drängt auf Entschuldigung von Bundeskanzler Kern

    2.10.2017 "Ich hätte mir eine Entschuldigung erwartet", sagt ÖVP-Chef Sebastian Kurz in Richtung SPÖ-Kanzler Christian Kern bezüglich der Dirty-Campaigning-Affäre um gefälschte Facebookseiten.

    Moschee-Studie: Kultusamt weist Vorwurf der Untätigkeit zurück

    2.10.2017 Das im Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt hat den Vorwurf von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), wonach man untätig wäre, zurückgewiesen. Im Zuständigkeitsbereich des Kultusamts sei man "natürlich tätig", hieß es am Montag aus dem Staatssekretariat von Muna Duzdar (SPÖ) gegenüber der APA. Die von Kurz vorgestellte Studie über Moscheen sei erst am Vormittag auf Nachfrage übermittelt worden.

    Facebook-Affäre der SPÖ dominiert ATV-Elefantenrunde

    2.10.2017 Bei der Elefantenrunde auf ATV ging es am Sonntag thematisch um Steuern und Migration. Die Dirty-Campaigning-Affäre der SPÖ gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz ließ das Treffen der Spitzenkandidaten hitzig werden.

    Kern versprach Aufklärung in Dirty-Campaigning-Affäre

    1.10.2017 Bundeskanzler Christian Kern verspricht im Zusammenhang mit den Dirty-Campaigning-Vorwürfen gegen die SPÖ volle Aufklärung und kündigte die Einrichtung einer Task Force zu diesem Zweck an. Die Nachfolge des abgetretenen Bundesgeschäftsführers Georg Niedermühlbichler ist indes geklärt: Nach APA-Informationen wird sich Frauengeschäftsführerin Andrea Brunner der organisatorischen Agenden annehmen.

    Zitate der Woche - "So etwas Dummes habe ich noch nie gehört"

    30.09.2017 Nicht mehr lange bis zur Nationalratswahl. Da geben die Politiker nochmal alles und untereinander fliegen mitunter die Fetzen. Auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz geizt nicht mit seinen Aussagen: "Ich habe in Wien mit vielen Menschen gesprochen, die zu mir gesagt haben, dass sie überlegen, ob sie nicht umziehen sollten, weil sie sich mittlerweile in ihrer eigenen Gasse schon etwas fremd fühlen."

    #Kurz - Frisierte Statistik löste größtes Interesse aus

    30.09.2017 Frisierte Entwicklungshilfe-Daten von Sebastian Kurz: Auf den Hinweis von Grünen-Kandidatin Ulrike Lunacek folgte ein extrem starker Anstieg der Suchanfragen im Netz.

    FPÖ wirft Kern "Bestellung" von EU-Sanktionen vor

    29.09.2017 Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ hatte erklärt, die EU-Staats- und Regierungschefs seien in Sorge wegen einer möglichen neuen Regierungsbeteiligung der FPÖ.

    Orban lobt Gewalt-Protest gegen Flüchtlinge

    29.09.2017 Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat eine teilweise gewaltsame Protestaktion gegen Flüchtlinge in einem ungarischen Dorf gelobt. Er finde "nichts Falsches" daran, sagte Orban am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Tallinn, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. "Es ist sehr richtig, dass sie entschlossen, laut und verständlich ihre Meinung ausgedrückt haben."

    Verhüllungsverbot tritt am Sonntag in Kraft

    29.09.2017 In Österreich tritt am Sonntag das Anti-Verhüllungsgesetz in Kraft. Wer dann in der Öffentlichkeit seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind, muss mit Geldstrafen von bis zu 150 Euro rechnen. Die Polizei kündigte an, mit "Fingerspitzengefühl" vorzugehen.

    Wahlkampftöne und Papp-Kanzler: Raue Auseinandersetzung im Wiener Rathaus

    29.09.2017 Der von den NEOS einberufene Sonderlandtag entwickelte sich zu einer hitzigen Auseinandersetzung der Parteien, die von Wahlkampftönen dominiert war.

    Pflegeskandal in NÖ: Zwei Verdächtige entlassen, Grüne fordern Berufsverbot

    29.09.2017 Nach dem ans Tageslicht gekommenen Skandal, wonach in einem Pflegeheim in Kirchstetten in Niederösterreich Patienten brutal gequält worden seien, fordern die Grünen Konsequenzen. Zwei Verdächtige wurden inzwischen entlassen.

    Liste Pilz will Gesetz zur aktiven Sterbehilfe

    29.09.2017 Unter dem Titel "Würde am Ende des Lebens" stellten Kandidaten der Liste Pilz ihre Forderungen zum Thema Sterbehilfe vor.

    Experte Neumann: Ende des IS kann "uns mehr Terrorismus bescheren"

    29.09.2017 Die Bedrohung durch Terrorismus "wird uns viele, viele Jahre beschäftigen". Das sagte der Terrorexperte Peter Neumann am Freitag vor Journalisten in Wien. Auch ein Ende des Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak "kann uns mehr Terrorismus bescheren und nicht weniger", denn das bedeute lediglich "das Ende des Territorialprojekts" bzw. der "Phase 1", so Neumann.

    Strolz: Jamaika-Koalition mit pink "wichtige Option"

    29.09.2017 NEOS-Spitzenkandidat Matthias Strolz wälzt Pläne für die Zeit nach der Nationalratswahl: "Wir sollten einen Österreich-Konvent 2.0 organisieren und auf die Beine stellen", sagte er im APA-Interview.

    Live-PK: "Radikalisierung und gewaltsamer Extremismus"

    29.09.2017 VOL.AT überträgt heute live die Pressekonferenz "Radikalisierung und gewaltsamer Extremismus" mit OSZE-Vorsitzendem Sebastian Kurz und OSZE-Sonderbeauftragtem Peter Neumann. Beginn ist um 10.35 Uhr.

    Bürgermeister-Anwärter Michael Ludwig residiert jetzt im Wiener Rathaus

    28.09.2017 Er bewirbt sich um die Nachfolge von Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl - und ist zumindest schon einmal ins Rathaus gezogen: Der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) residiert nun ebenfalls im historischen Prachtbau.

    Kritik an ÖVP-Plänen zur Migration

    13.10.2017 Grüne, Alternative und die Unabhängigen GewerkschafterInnen lehnen die Pläne der ÖVP für den Asylberich ab.

    Grüne fordern Verbesserungen für pflegende Angehörige

    28.09.2017 Die Grünen fordern Verbesserungen für pflegende Angehörige. Für sie gibt es bereits die Möglichkeit einer Ersatzpflege, wenn sie wegen Erkrankung, Urlaub oder sonstiger wichtiger Gründe verhindert sind. Die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner verlangt nun, dass es darauf auch einen Rechtsanspruch geben sollte.

    Thailand will von Dubai Auslieferung von Ex-Premier Yingluck

    28.09.2017 Thailands Militärregierung will sich in Dubai um eine Auslieferung der geflohenen ehemaligen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra bemühen. Regierungschef Prayuth Chan-o-cha bestätigte am Donnerstag erstmals, dass sich die 50-Jährige nach Erkenntnissen des thailändischen Geheimdienstes in das arabische Emirat abgesetzt hat.

    Frauke Petry: Was steckt hinter "Die Blauen"?

    27.09.2017 Gründet die scheidende AfD-Vorsitzende Frauke Petrynun eine neue politische Partei? Darauf weist die Anmeldung einer Webadresse für "Die Blauen" hin. Petry bestätigt die Registrierung der Domain, weist aber Spekulationen um die Neugründung einer Partei zurück.

    Neben Weidel und Gauland: Das sind die Rechtsausleger in der AfD

    27.09.2017 93 Abgeordnete der "Alternative für Deutschland" ziehen nach der Bundestagswahl am 24. September nun in den Bundestag ein. Doch wer sind die Menschen, die hinter der meist-diskutierten Partei stecken?

    Kurdische Wahlkommission: Mehrheit für Unabhängigkeit vom Irak

    27.09.2017 Die Kurden im Nordirak haben sich in dem umstrittenen Referendum mit überwältigender Mehrheit für eine Unabhängigkeit ausgesprochen. Bei der Volksabstimmung Anfang der Woche votierten 92,3 Prozent der Wähler für eine Abspaltung vom Irak, wie die kurdische Wahlkommission in Erbil am Mittwoch erklärte. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei rund 72 Prozent.

    ÖVP setzt im Wahlkampffinale auf "Ordnung und Sicherheit"

    27.09.2017 In Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus hat VP-Obmann Sebastian Kurz am Mittwoch den dritten und letzten Teil seines Wahlprogramms präsentiert. "Ordnung und Sicherheit" seien die Basis für ein freies und selbstbestimmtes Leben, so Kurz bei der Pressekonferenz.

    So wollen die Grünen "Österreich fit für die digitale Zukunft machen"

    27.09.2017 Die Grünen bringen ein Acht-Punkte-Programm vor, um "Österreich fit für die digitale Zukunft zu machen".

    SPÖ legte Budget für NR-Wahlkampf offen

    27.09.2017 Die SPÖ hat am Mittwoch recht detailliert ihr Wahlkampf-Budget offengelegt und verlangt, dass es ihr die ÖVP gleich tut. Denn die Sozialdemokraten vermuten, dass die Volkspartei angesichts ihrer Ausgaben unmöglich die Sieben-Millionen-Grenze einhalten kann. Dem widersprach ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger - und forderte wiederum die SPÖ auf, für "echte Transparenz" zu sorgen.

    NEOS plakatieren gegen den "Filz" an

    27.09.2017 Die NEOS plakatieren in ihrer letzten Welle vor der Nationalratswahl gegen die großen Parteien an. "Österreich braucht Freiheit statt Filz" und "Österreich braucht Tempo statt Taktik" ist ab kommender Woche zu lesen. Zu sehen sind darauf Spitzenkandidat Matthias Strolz, Listenzweite Irmgard Griss sowie Bürger, die sich aus ihrer Perspektive - also in Spiegelschrift - "einmischen" wollen.

    Live: ÖVP präsentiert "Ordnung und Sicherheit"

    27.09.2017 Live ab 11 Uhr: Die ÖVP gibt eine Pressekonferenz zum dritten Teil ihres Wahlprogramms für die Nationalratswahl.

    Live: NEOS stellen letzte Plakatwelle vor

    27.09.2017 Live ab 10 Uhr: Die NEOS stellen heute Mittwoch ihre abschließende Plakatwelle für den Nationalrats-Wahlkampf vor.

    Südtiroler zieht mit AfD in Bundestag ein

    27.09.2017 Zu den 94 neuen Abgeordneten, die für die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag einziehen werden, zählt auch der Südtiroler Marc Jongen. Dies berichtete das zweisprachige Südtiroler Nachrichtenportal salto.bz.

    Petry tritt aus AfD aus - Fraktion trifft sich erstmals

    26.09.2017 Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry wird aus ihrer Partei austreten. "Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird", sagte sie am Dienstag in Dresden, allerdings ohne einen genauen Zeitpunkt zu nennen.

    Wiener Stadtparlament: Sicherheitsdebatte zum Saisonstart

    26.09.2017 Die FPÖ fordert im Wiener Stadtparlament die Einführung eines Sicherheitsstadtrats, Rot und Grün lehnen ab.

    Flecken auf der Uniform: Bundesheer wird neu eingekleidet

    26.09.2017 Auf den Bundesheer-Uniformen werden künftig kleine und große Flecken zu sehen sein. Das neue Muster ist allerdings gewollt und besteht aus sechs Farben, die zur Tarnung dienen. Schrittweise ab Mitte 2018 sollen die alten, grünen Uniformen der Truppe ersetzt werden. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wünscht sich, dass die neue Bekleidung möglichst in Österreich produziert wird.

    NEOS: Griss vertritt Strolz im TV-Duell mit Strache

    26.09.2017 Für die NEOS wird am Mittwoch Irmgard Griss statt Matthias Strolz das TV-Duell mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bestreiten.

    Neue Uniformen für das Bundesheer

    26.09.2017 Das Verteidigungsministerium strebt bei der Beschaffung von neuen Uniformen für das Bundesheer eine möglichst hohe Wertschöpfung in Österreich an. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil berichtet dazu heute ab 10.30 Uhr von einer Machbarkeitsstudie im Rahmen des aktuellen Beschaffungsprojektes.

    Marine Le Pen unterstützt nach AfD-Eklat Frauke Petry

    26.09.2017 Mit Blick auf den Krach in der deutschen AfD hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen Unterstützung für die weitgehend isolierte Parteichefin Frauke Petry bekundet.

    NR-Wahl: Die Meinungen der Spitzenkandidaten zur Außen- und Europapolitik

    26.09.2017 Christian Kern (SPÖ), Sebastian Kurz (ÖVP), Heinz-Christian Strache (FPÖ), Ulrike Lunacek (Grüne) und Matthias Strolz (NEOS) beantworten Fragen zu den Themen Außen- und Europapolitik. Ihre Antworten kompakt zusammengefasst.