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  • VOL.AT
  • Politik

  • Europa steht vor Zerreißprobe.

    Flüchtlingskrise legt gnadenlos Schwächen Europas offen

    4.12.2015 Die Flüchtlingskrise legt gnadenlos die Schwächen Europas offen. Denn das Schengen-System basiert auf dem Prinzip, dass die EU-Außengrenze sorgsam geschützt wird - dann braucht man zwischen den Ländern keine Grenzkontrollen mehr. Genau damit ist das finanzschwache Griechenland aber völlig überfordert und lässt Flüchtlinge von der Türkei kommend einfach durchreisen. Tausende und Zehntausende.
    Schweizer Politiker befürchten Konsequenzen.

    Schweiz will Zuwanderung notfalls auch ohne EU-Okay drosseln

    4.12.2015 Die Schweiz will die Zuwanderung notfalls auch ohne Einverständnis der EU beschränken. Zwar setze die Eidgenossenschaft in der Streitfrage weiterhin auf eine Einigung mit der Europäischen Union, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Freitag.

    FPÖ-Foto-Causa um Flüchtlingsheim in Wien-Erdberg: Gudenus macht Rückzieher

    4.12.2015 Der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hat nun einen Rückzieher in der Auseinandersetzung mit dem "Kurier"-Fotografen Jürg Christandl gemacht. Er zog nun seine Unterstellung um ein "gestelltes" Foto Christandls auf Facebook zurück und spendet als Wiedergutmachung für Flüchtlinge.
    Mit Tornados und Tankflugzeugen im Einsatz gegen den IS.

    Was die deutsche Armee in Syrien leisten soll

    4.12.2015 Deutschland beteiligt sich am internationalen Kampf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien. Kämpfen sollen Bundeswehr-Soldaten nicht - dennoch könnte der vom Bundestag am Freitag beschlossene Einsatz gefährlich werden.
    Absage von Mitterlehners Israel-Reise offenbar wegen Treffen auf besetztem Gebiet.

    Israelischer Minister: "Österreich wird Jerusalem nicht teilen"

    4.12.2015 Der israelische Wissenschaftsminister Ofir Akunis hat sich nach der Absage des Besuchs von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) empört geäußert. "Österreich wird Jerusalem nicht teilen", sagte Akunis, der der rechten Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanyahu angehört, am Freitag nach Angaben israelischer Medien.
    Türkischer Präsident gibt sich ungewohnt zurückhaltend.

    Der Kampf der starken Männer - Putins Feldzug gegen Erdogan

    4.12.2015 Bei Russlands wichtigstem religiösen Ereignis des Jahres hatten sich Wladimir Putin und sein türkischer Ehrengast Recep Tayyip Erdogan vor laufenden Kameras lächelnd die Hand gegeben. Bei der Eröffnung einer Moschee für 10.000 Gläubige im September in Moskau schienen die beiden Präsidenten mit der vergoldeten Kuppel um die Wette zu strahlen.
    EU-Innenministertreffen in Brüssel im Zeichen der Grenzsicherung

    Mikl-Leitner fordert "Reduktion der Migrationsströme"

    4.12.2015 Der Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen und der Schutz der europäischen Außengrenze stehen im Fokus des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. "Wir brauchen eine Reduktion der Migrationsströme", forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag. Oberste Priorität sei weiterhin, "den Schengenraum zu erhalten", sagte sie vor dem Treffen mit ihren EU-Kollegen.
    Bundestag beschließt Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr.

    Bundestag beschließt Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr in Syrien

    4.12.2015 Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Militäreinsatz der Bundeswehr gegen die Extremistenmiliz IS in Syrien zugestimmt. Für das Mandat votierten 445 Abgeordnete, mit Nein stimmten 146 Parlamentarier, sieben enthielten sich. Damit können in der kommenden Woche Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado für den Syrien-Einsatz in die Türkei verlegt werden.
    Brandanschlag auf Nachtclub in Kairo fordert Tote.

    16 Tote bei Brandanschlag auf Nachtclub in Kairo

    4.12.2015 Bei einem Angriff mit Brandsätzen auf eine Bar sind in der ägyptischen Hauptstadt Kairo 16 Menschen ums Leben gekommen.
    14 Todesopfer bei Schießerei

    Polizei fand Bomben in Haus von San-Bernadino-Schützen

    3.12.2015 Nach der Schießerei mit 14 Toten im kalifornischen San Bernardino haben die Ermittler zwölf Rohrbomben im Haus der mutmaßlichen Schützen gefunden. Außerdem seien Werkzeuge zum Bombenbau sichergestellt worden, sagte der Polizeichef von San Bernadino, Jarrod Burguan, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. "Sie hatten zusätzliches Material, um weitere Bomben zu bauen." Wie kurz vorab bekannt wurde, war der Schütze von San Bernadino wohl radikalisiert.
    Aus westlichen Diplomatenkreisen heißt es: "Wir wissen nicht, in welchen Mengen oder über welche Firmen, aber es ist klar, dass der IS einen Teil seines Öls an die Türkei verkauft."

    Gegner oder Verbündeter des IS? - Hartnäckige Vorwürfe gegen Ankara

    3.12.2015 Die Türkei listet die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) offiziell als Terrororganisation, die eine unmittelbare Bedrohung für das Land bedeute. Kritiker halten Ankara dagegen vor, den Aufstieg der Gruppe im Nachbarland direkt befördert und sogar von deren Erfolg profitiert zu haben.

    "Allah hat die türkische Regierung um den Verstand gebracht"

    3.12.2015 Russland ist weiter verärgert über den Abschuss seines Kampfflugzeugs durch die Türkei. In seiner Rede an die Nation greift Putin Ankara scharf an. Der türkische Ministerpräsident Davutoglu ruft den Kreml-Chef auf, seine Sprache abzumildern.
    Wahlkarten bei NR-Wahlen können in Zukunft in jedem Wahllokal abgegeben werden.

    Änderung im Wahlrecht: Wahlkarten können in Zukunft in jedem Wahllokal abgegeben werden

    3.12.2015 Wien. Wähler können künftig ihre Wahlkarte in jedem beliebigen Wahllokal abgeben, und zwar bei sämtlichen bundesweiten Wahlen. Ein entsprechender Antrag der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wurde am Donnerstag mit einer Gegenstimme im Verfassungsausschuss angenommen. Diese kam von der FPÖ, die ein "grundsätzliches Problem" mit der Briefwahl hat.
    Wahlkarten können künftig in jedem Wahllokal abgegeben werden.

    Wahlkarten kann man künftig in jedem Wahllokal abgeben

    3.12.2015 Wähler können künftig ihre Wahlkarte in jedem beliebigen Wahllokal abgeben, und zwar bei sämtlichen bundesweiten Wahlen. Das sieht ein Gesetzesantrag der Koalitionsparteien vor, der nun vom Verfassungsausschuss des Nationalrats mit breiter Mehrheit gebilligt wurde. Wahlkarten können auch von Dritten abgegeben werden.
    Militärflughafen südöstlich der Stadt Homs solle stärker befestigt werden.

    Russland baut weiteren Luftwaffenstützpunkt in Syrien aus

    3.12.2015 Russland baut in Syrien nach Angaben von Aktivsten einen weiteren Militärstützpunkt für Luftangriffe an der Seite des Regimes aus. Der Militärflughafen Al-Shairat südöstlich der Stadt Homs solle unter anderem stärker befestigt werden, erklärte die in Großbritannien ansässige "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" am Donnerstag.
    Kopf: Frauen müssen spezifisch gefördert werden - FPÖ und ÖVP kritisieren Geschlechtertrennung.

    Flüchtlinge: AMS-Chef verteidigt Vorgehen, Kritik von FPÖ und ÖVP

    3.12.2015 AMS-Chef Johannes Kopf hat die von Minister Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte Geschlechtertrennung von Flüchtlingen in "Kompetenzcheck"-Kursen des Arbeitsmarktservice verteidigt. Frauen müssten spezifisch gefördert werden, sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". Scharfe Kritik an dem Vorgehen kam von FPÖ und ÖVP. SPÖ und Grüne wiederum kritisierten Kurz für dessen Aussagen.
    Sebastian Kurz ist gegen eine Geschlechtertrennung bei AMS-Kursen.

    Flüchtlinge - Kurz kritisiert getrennte AMS-Kurse für Araber

    3.12.2015 Der Umgang mit Flüchtlingen sorgt für weitere koalitionären Auseinandersetzungen: VP-Integrationsminister Sebastian Kurz kritisiert, dass das AMS Wien Kompetenzchecks für Araber nach Frauen und Männern getrennt abhält.
    Dieses Bild soll Öl-Laster an der türkischen Grenze zeigen.

    Moskau wirft Erdogan persönlich Verstrickung in Öl-Handel mit IS vor

    3.12.2015 Im diplomatischen Streit mit der Türkei hat die russische Regierung mit schweren Vorwürfen nachgelegt: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und dessen Familie seien in Ölgeschäfte mit der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) "verwickelt", sagte der russische Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow am Mittwoch in Moskau vor mehr als 300 Journalisten.
    Putin droht Ankara.

    Putin zu Jet-Abschuss: "Das wird die Türkei noch bereuen"

    3.12.2015 Russlands Präsident Wladimir Putin verschärft den Ton im Streit mit der Türkei über den Abschuss eines russischen Kampfjets. Die türkische Führung werde diesen Schritt noch "mehr als einmal" bereuen, sagte Putin am Donnerstag zum Auftakt seiner alljährlichen Rede zur Lage der Nation. Erneut warf er Ankara vor, die Terroristen zu unterstützen.
    Politiker-Bezüge steigen 2016 um 1,2 Prozent

    Politiker verdienen 2016 mehr: Bezüge steigen um 1,2 Prozent

    3.12.2015 Mit 1. Jänner 2016 steigen die Gehälter der Politiker um 1,2 Prozent. Der Rechnungshof hat aden entsprechenden Anpassungsfaktor von 1,012 aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" veröffentlicht. Die Bezüge der Politiker steigen somit wieder im gleichen Ausmaß wie die Pensionen.
    EU-Kommission will Terror-Reisen kriminalisieren.

    EU-Kommission will Terror-Reisen kriminalisieren

    2.12.2015 Im Kampf gegen "Foreign Fighters" hat die EU-Kommission schärfere Gesetze vorgeschlagen. Nach einem am Mittwoch verabschiedeten und vom Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, vorgestellten Richtlinienentwurf sollen Reisen zu terroristischen Zwecken innerhalb und außerhalb der EU unter Strafe gestellt werden.
    Auch Personaldienstleister AGO soll in die Insolvenz schlittern.

    Personaldienstleister AGO zahlt laut "Wien Anders" keine Novembergehälter

    2.12.2015 Der Personaldienstleister AGO (Akademischer Gästedienst in Österreich) ist in wirtschaftlichen Turbulenzen - jedenfalls laut Informationen der Liste "Wien Anders". In einer Aussendung ist von einem Schreiben die Rede, wonach die Novembergehälter nicht mehr gezahlt werden können.
    Die Entwicklung der Flüchtlingskrise im Überblick

    Flüchtlingskrise: EU-Mission Sophia rettete bisher 5.723 Menschen

    2.12.2015 Bei der EU-Mittelmeermission "Sophia" im Kampf gegen Schlepper wurden seit Sommer 5.723 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet. Außerdem wurden 46 Schlepperboote aus dem Verkehr gezogen und 43 mutmaßliche Menschenschmuggler von den italienischen Behörden verhaftet. Alle weiteren Geschehnisse vom 2. Dezember im Überblick.
    Wird Strolz wegen der SMS-Causa ausgeliefert?

    Nach Massen-SMS: Fernmeldebehörde fordert Auslieferung von Strolz

    2.12.2015 Die Massen-SMS am Tag der Wien-Wahl der NEOS sorgt weiter für Unmut, nun geht die Causa in die nächste Runde: Das Fernmeldebüro für Wien, NÖ und das Burgenland beantragte beim Nationalrat die Aufhebung der Immunität von Bundesparteichef Matthias Strolz.
    Slowakei reichte Klage gegen EU-Flüchtlingsquote ein. Im Bild: Robert Fico.

    Flüchtlingsquote: Slowakei verklagt EU

    2.12.2015 Die Slowakei hat wie angekündigt Klage gegen die EU-Quotenregelung zur Umverteilung von Flüchtlingen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Das bestätigte der sozialdemokratische Premier Robert Fico am Mittwoch vor Journalisten in Bratislava.
    Orban berichtet von geheimen Plänen, nach denen eine halbe Million Syrer in der EU verteilt werden sollen.

    "Böse Überraschung" für Europa: Orban warnt vor geheimem EU-Türkei-Deal

    2.12.2015 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wehrt sich gegen angebliche Geheimpläne, innerhalb der Europäischen Union weitere 400 000 bis 500 000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei zu verteilen. Laut Orban hätten mehrere EU-Staaten beim Gipfeltreffen mit der türkischen Regierung eine solche "geheime Hintergrundabsprache" getroffen. "Blödsinn", hieß es dazu aus Brüssel.

    Johannes Rauch will nicht alle FPÖ-Wähler verachten

    2.12.2015 Bei den Grünen wird weiter öffentliche Selbstfindung betrieben. Nun hat sich der Vorarlberger Landessprecher Johannes Rauch in den schwelenden Linkspopulismus-Diskurs eingeklinkt.
    Das Wiener Wahlrecht ist neu aufgestellt.

    Neues Wiener Wahlrecht: SPÖ und FPÖ hätten weniger Mandate

    2.12.2015 Mit dem anstehenden Beschluss im Ausschuss nimmt die Wiener Wahlrechtsreform am Mittwochnachmittag eine wichtige Hürde. Wesentliche Änderung ist die Halbierung des mehrheitsfördernden Faktors. Nach der künftigen Regelung berechnet, hätten SPÖ und FPÖ bei der Wien-Wahl je zwei Mandate weniger erhalten, Grüne, ÖVP und NEOS hätten wiederum dazugewonnen.
    Russland kündigt "Vergeltungsmaßnahmen" an.

    Trotz Widerstand Moskaus - NATO lädt Montenegro zum Beitritt ein

    2.12.2015 Die NATO hat Montenegro trotz russischer Proteste zum Beitritt eingeladen. Generalsekretär Jens Stoltenberg hieß das Land nach der Entscheidung der NATO-Außenminister am Mittwoch willkommen. "Dies ist der Beginn einer wunderschönen Allianz", erklärte er. Die Entscheidung mache klar, "dass die NATO ihre Tür offen hält, um die Vision von einem geeinten, freien und friedlichen Europa zu verwirklichen."
    Ein Archivbild vom 05.09.1972 zeigt den Überfall arabischer Terroristen der Gruppe "Schwarzer September" auf das Olympische Dorf in München bei den Olympischen Sommerspielen. Im Bild: Zwei vermummte Terroristen auf dem Balkon des israelischen Quartiers.

    Olympia-Attentat 1972: Witwen berichten über grausame Details

    2.12.2015 Die "New York Times" hat bisher wenig bekannte Einzelheiten über das Attentat palästinensischer Terroristen auf die israelische Mannschaft bei den Olympischen Sommerspielen 1972 in München veröffentlicht. Gespräche mit den Witwen einiger getöteter Sportler hätten neue, schreckliche Details zutage gefördert.
    Weil sein Name einem Al-Kaida-Terrorist ähnele, soll ein Mann seit 13 Jahren in Guantanamo sitzen.

    Wegen Verwechselung 13 Jahre in Guantánamo

    2.12.2015 Seit 13 Jahren sitzt Mustafa al-Asis al-Schamiri ohne Anklage im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo - offenbar, weil er mit einem Al-Kaida-Terroristen verwechselt wurde.
    Hintergrund des verstärkten Nato-Engagements in der Türkei sei die instabile Gesamtlage in der Region.

    Nato stärkt Luftabwehr der Türkei - Briten schicken Kampfjets

    2.12.2015 Die Nato stärkt nach dem russischen Eingreifen in den Syrien-Konflikt die Luftabwehr des Bündnispartners Türkei. Gibt es einen Zusammenhang mit dem Kampfjetabschuss in der vergangenen Woche?
    "30 "Tornados" sind einsatzbereit, und wir brauchen davon sechs. Das heißt, wir haben einen breiten Spielraum

    Kaum jeder zweite deutsche "Tornado" einsatzbereit - Leyen: Brauchen nur sechs

    2.12.2015 Die deutsche Luftwaffe zieht in den Kampf gegen der Terror, aber ihr Material lässt weiterhin zu wünschen übrig. Die Maßnahmen zur Behebung der Mängel wirken noch nicht. Einsatzbereit sind nur 30 der 93 "Tornados". Und auch sie sind bis zu 34 Jahre alt und gelten als Auslaufmodelle. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beschwichtigt. Man habe einen breiten Spielraum.
    Die Nato-Außenminister berieten über die Einladung an Monetenegro, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach sie aus.

    Nato-Einladung: Montenegro kann 29. Mitglied werden

    2.12.2015 Brüssel. Montenegro kann das 29. Mitglied der Nato werden. Die Außenminister der Bündnisstaaten luden das kleine Balkanland am Mittwoch offiziell ein, der Verteidigungsallianz beizutreten.

    Mord in Auschwitz: 95-jähriger ehemaliger SS-Mann muss vor Gericht

    2.12.2015 Ein 95-jähriger ehemaliger SS-Sanitäter muss sich wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 3.681 Fällen in Deutschland vor Gericht verantworten. Der ehemalige SS-Mann war im Sommer 1944 als Angehöriger der Sanitätsstaffel in Auschwitz-Birkenau tätig.
    Die letzten Rebellen ziehen nach Jahren des Kampfes aus dem völlig zerstörten Homs ab.

    Syrien: Letzte Rebellen ziehen aus ehemaliger Hochburg Homs ab

    1.12.2015 Nach jahrelanger Belagerung und fast täglichem Beschuss durch die syrischen Regierungstruppen ziehen sich die Aufständischen auch aus dem letzten noch von ihnen kontrollierten Viertel von Homs zurück. "Alle Rebellen werden den Bezirk Waer binnen zwei Monaten verlassen", verkündete Provinzgouverneur Talal al-Barazi am Dienstag. Zunächst sollen demnach am Samstag 200 bis 300 Bewaffnete abziehen.
    Berichte über Todesopfer nicht bestätigt.

    Bombe verletzte fünf Menschen in Istanbul

    1.12.2015 Bei einer Bombenexplosion in der türkischen Metropole Istanbul sind am Dienstag nach offiziellen Angaben fünf Menschen verletzt worden. Auf einer Überführung in der Nähe einer U-Bahnstation sei eine Rohrbombe explodiert, sagte der Bezirksbürgermeister des Stadtteils Bayrampasa, Atilla Aydiner, dem TV-Sender A Haber.
    Erdogan legt Putin Rücktritt nahe.

    "Würdest du im Amt bleiben?" - Wütender Erdogan legt Putin Rücktritt nahe

    1.12.2015 Wollte sich die Türkei mit dem Abschuss des russischen Jets den Ölhandel mit dem IS sichern? Russlands Präsident Wladimir Putin sorgt mit dieser Äußerung für neue Spannungen zwischen Ankara und Moskau. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagiert erbost.
    Fußfessel für Extremisten rechtlich nicht möglich

    Mikl-Leitners Fußfessel-Ideen für Jihadisten sind vorläufig vom Tisch

    1.12.2015 Der Vorstoß von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für Hausarrest bzw. Fußfesseln für Jihadisten ist vorerst vom Tisch. Derzeit sei dies rechtlich gar nicht möglich, und ob und wie man entsprechende Änderungen einleitet, wolle sie ausführlich diskutieren, sagte sie am Dienstag. Sehr wohl realisierbar sei aber das Vorhaben für eine Meldepflicht für Jihadisten.
    Antwort auf Terroranschläge in Paris: Deutsche Regierung beschließt Syrien-Einsatz

    Kampf gegen den IS: Viele Akteure, verschiedene Interessen

    1.12.2015 Eineinhalb Jahre nach der Eroberung weiter Gebiete im Nordirak durch die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS; "Daesh") schließen sich immer mehr Staaten dem Kampf gegen die Extremisten an. 
    Bundeskanzler Faymann vor der französischen Botschaft.

    Französischer Botschafter in Wien fordert mehr als nur rhetorischen Beistand

    1.12.2015 Pascal Teixeira da Silva, französischer Botschafter in Wien, fordert im Kampf gegen den Terror auch Beistand von Österreich: "Wir haben zum ersten Mal die europäische Beistandsklausel aktiviert, weil wir meinen, dass die Attacke von Paris ganz Europa galt. Der Beistand kann nicht nur rhetorisch sein."
    Putin wirft der Türkei offen vor, den IS via Ölkauf finanziell zu unterstützen.

    Putin wirft der Türkei offen Komplizenschaft mit Terrormiliz IS vor - wegen Öl

    1.12.2015 Moskau/Ankara/Washington. Nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs hat der russische Präsident Wladimir Putin der Türkei Komplizenschaft mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgeworfen. Mit dem Abschuss des Jets habe Ankara den Ölhandel des IS sichern wollen, sagte Putin am Rande der Klimakonferenz in Paris. Die Türkei wies diese Vorwürfe scharf zurück.
    Integrationsminister Kurz will Integrationsfortschritt berücksichtigen

    Flüchtlinge: Kurz will Ausnahmen bei "Asyl auf Zeit"

    1.12.2015 Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat einen neuen Vorschlag für die Novellierung des Asylgesetzes: Bei der Überprüfung auf Aberkennung des Asylstatus nach drei Jahren solle auch der persönliche Integrationsfortschritt überprüft werden. Wer sich gut integriert hat, solle - unabhängig von der Lage im Herkunftsland - bleiben dürfen. Die SPÖ findet den Vorschlag "diskutierenswert"
    Statt eines kritischen Artikels auf der Titelseite prankt ein weißer Fleck auf der Titelseite der thailändischen Ausgabe der NYT.

    Titelseite der "New York Times" erscheint in Thailand mit weißem Fleck

    1.12.2015 Die internationale Ausgabe der "New York Times" ist am Dienstag in Thailand mit einem großen weißen Fleck auf der Titelseite erschienen. An der Stelle war ein Thailand-kritischer Artikel des Korrespondenten Thomas Fuller geplant.
    Der emeritierte Papst Benedikt XVI. mit seinem Nachfolger, Papst Franziskus.

    Was macht eigentlich Benedikt XVI.?

    1.12.2015 Der emeritierte Papst Benedikt XVI. ist auch fast drei Jahre nach seinem Rücktritt bestens über die aktuellen Geschehnisse im Vatikan informiert.
    Deutschland stellt sich auf die Seite Frankreichs

    Kampf gegen IS: Deutsche Regierung beschließt Syrien-Einsatz der Bundeswehr

    1.12.2015 Berlin. Die deutsche Regierung hat am Dienstag den geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" beschlossen. Daran sollen bis zu 1.200 Soldaten teilnehmen. Konkret geht es um die Beteiligung an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak. Nach dem Kabinett müssen nun aber noch die Abgeordneten im Bundestag zustimmen.
    Papst zu Besuch in der Zentralafrikanischen Republik

    Papst rief in Afrika Christen und Muslime zu Versöhnung auf

    30.11.2015 Zum Abschluss seiner Afrika-Reise hat Papst Franziskus Christen und Muslime zur Versöhnung aufgerufen. "Wir Christen und Muslime sind Brüder und Schwestern", sagte der Papst am Montag bei einem Besuch in der Zentralmoschee in Zentralafrikas Hauptstadt Bangui.
    Die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise

    Flüchtlingskrise in Europa: 3.000 Plätze mittels Durchgriffsrecht in Österreich

    30.11.2015 In Österreich wurden mit Hilfe des Durchgriffsrecht mehrere Plätze für Flüchtlinge geschaffen. Alle weiteren Geschehnisse der Flüchtlingskrise vom 30. November im Überblick.
    Verschärfungen im Asylrecht kommen nicht gut an

    Verschärfungen im Asylrecht: Viele rechtliche Bedenken gegen geplantes "Asyl auf Zeit"

    30.11.2015 Auf fast einhellige Ablehnung stoßen die vom Innenministerium geplanten Verschärfungen im Asylrecht. Weder "Asyl auf Zeit" noch die Einschränkungen beim Familiennachzug haben im Begutachtungsverfahren Anklang gefunden. Im Gegenteil werden Bedenken geäußert, ob einzelne Bestimmungen überhaupt verfassungskonform sind bzw. der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entsprechen.
    EU und Türkei stellen ihre Beziehungen auf neue Basis

    EU wagt Neuanfang mit Türkei

    30.11.2015 Mehr als zehn Jahre verhandelt die EU mit der Türkei nun schon über einen Beitritt. Groß vorangekommen ist man nicht. Aber die Flüchtlingskrise sorgt für neue Bewegung.

    EU und Türkei vereinbaren in der Flüchtlingskrise neuen Pakt

    29.11.2015 Die EU und die Türkei haben einen Aktionsplan beschlossen, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa einzudämmen. Das berichtete die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach Abschluss des EU-Türkei-Sondergipfels in Brüssel.
    Grünen-Chefin Eva Glawischnig bleibt ihrer Linie treu

    Glawischnig klar gegen Asyl-Obergrenzen, für mehr gemeinsame Schule

    30.11.2015 In der ORF-"Pressestunde" hat die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig am Sonntag den Kurs ihrer Partei in der Flüchtlings- und Bildungspolitik bekräftigt. Streit unter den Grünen gebe es nicht, meinte sie zu Kritikern am Kurs der Partei.
    Klubobmänner Lopatka und Schieder

    Koalition einigte sich auf Staatsschutzgesetz

    29.11.2015 Die Regierungsparteien haben sich auf das Staatsschutzgesetz geeinigt. Das teilten SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka am Sonntag mit.

    Gipfel EU-Türkei - Entwurf: Visafreiheit gegen Flüchtlingshilfe

    29.11.2015 Im Gegenzug für Hilfe der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise stellt die EU dem Land laut einem Entwurf die Visafreiheit für seine Bürger in Aussicht.
    Reaktion auf Abschuss von russischem Kampfjet.

    Putin verhängt weitreichende Sanktionen gegen Türkei

    29.11.2015 Kremlchef Wladimir Putin hat mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei auf den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs reagiert. Einen entsprechenden Ukas unterzeichnete der russische Präsident am Samstag in Moskau, wie der Kreml mitteilte.
    Harte Haltung in der Flüchtlingskrise

    Flüchtlingskrise in Europa: Lage in Österreich ruhig

    28.11.2015 In Österreich kommen derzeit weniger Flüchtlinge an, als die Wochen zuvor. Im europäischen Streit über die Flüchtlingskrise zahlt Deutschland aus Sicht von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Preis für die Haltung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble in der Schuldenkrise.
    Flüchtlinge - Vassilakou bekräftigt: Strikt gegen Obergrenze

    Vassilakou ist strikt gegen Obergrenze bei Flüchtlingen

    28.11.2015 In einer Aussendung am Samstag betonte die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, dass sie Obergrenzen für Flüchtlinge ablehne. FPÖ und ÖVP bedauerten dies.
    Opposition kritisiert Heinisch-Hosek

    Bildungsreform: Opposition übt Kritik an Heinisch-Hosek

    28.11.2015 Die Opposition hat am Samstag, den 27. November mit Kritik auf die Aussagen von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zur Bildungsreform reagiert.
    Paris bringt Einbeziehung syrischer Truppen gegen IS ins Spiel.

    Frankreichs Syrien-Politik: Kehrtwende in einem Nebensatz

    27.11.2015 Es war nur ein Nebensatz, den Frankreichs Außenminister Laurent Fabius in einem Radiointerview fallen ließ. Doch er könnte einen Wendepunkt in der französischen und sogar in der internationalen Syrien-Politik bedeuten.
    Russlands Präsident Putin lässt Erdogan abblitzen und verhängt stattdessen weitere Sanktionen gegen die Türkei.

    "Spiel mit dem Feuer": Russland und Türkei sind weiter auf Konfrontationskurs

    27.11.2015 Moskau/Ankara. Russland lässt die Türkei weiter seine Wut über den Abschuss eines Kampfjets im türkisch-syrischen Grenzgebiet spüren. Der türkische Präsident Erdogan hat Putin um ein persönliches Treffen am Rande des Klimagipfels kommende Woche in Paris gebeten. Ob Putin darauf eingeht, ist noch offen.