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Hahn einstimmig zum EU-Kommissar bestimmt

Wird aller Voraussicht nach zum dritten Mal Österreichs EU-Kommissar
Wird aller Voraussicht nach zum dritten Mal Österreichs EU-Kommissar ©AP
Der EU-Hauptausschuss des Nationalrats beschloss am Donnerstag einstimmig die Nominierung von Johannes Hahn zum österreichischen EU-Kommissar. Von der Leyens neue EU-Politik unterschreibt der Kommissar "zu 100 Prozent".
Johannes Hahn - Stationen eines EU-Kommissars
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Johannes Hahn (ÖVP) ist wie erwartet im Hauptausschuss des Nationalrates einstimmig als österreichischer Kandidat für die EU-Kommission bestimmt worden. Alle fünf Parlamentsparteien stimmten dem Vorschlag von Kanzlerin Brigitte Bierlein zu.

SPÖ und NEOS hätten sich mehrere Kandidaten gewünscht, stimmten aber Hahn als Kompromisskandidaten zu. Der 61-jährige Wiener hat schon zwei Amtsperioden als EU-Kommissar hinter sich und damit reichlich Erfahrung in Brüssel.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein gab nach der Zustimmung gemeinsam mit Johannes Hahn und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein öffentliches Statement zur Bestellung ab.

Das sagt Hahn zu seiner 3. Amtszeit

Johannes Hahn eröffnete sein Statement zu seiner neuerlichen Bestellung zu Österreichs EU-Kommissar mit einem Augenzwinkern. Die Pflege seines Bartes mache zwar meistens viel Arbeit, heute sei er aber froh, seinen Bart zu haben, damit die Menschen nicht die Schamesröte sehen, die ihm im Gesicht stehe, so stolz und dankbar sei er über die einstimmige Wahl. "Ich freue mich sehr, hier heute einstimmig gewählt worden zu sein. Es wird nicht viele Kandidaten geben, die von ihrem Heimatland einstimmig nominiert worden sind."

In manchen Ländern sei es die Entscheidung des Landes oder auch die alleinige Entscheidung des Regierungschef, wer zum EU-Kommissar bestellt wird. Die Kandidaten seien im Gegensatz zum österreichischen EU-Kommissar oft nicht hinreichend demokratisch legitimiert. Der Auswahl-Prozess in Österreich sei dagegen in dem derzeit schwierigen Umfeld, wo Europa ganz besonders auf Österreich schaut, hochprofessionell abgelaufen. Daher seien in Österreich die Kandidaten über ihr Dossier schon bei der Benennung im Bilde - im Gegensatz zu dem ein oder anderen anderen Land in der EU.

Als Nächstes stehen für Hahn die Hearings in der EU an. Nationalrats-Präsident Wolfgang Sobotka geht davon aus, dass keine neuerlichen Nachfragen seitens der Europäischen Kommission stattfinden werden.

Und wenn doch? Die designierte EU-Chefin Ursula Von der Leyen kündigte schließlich an, viele Frauen in ihrem Kabinett haben zu wollen.

Bei einem neuerlichen Nominierungswunsch durch Von der Leyen abseits von Österreichs Kandidaten Johannes Hahn würde sich Bierlein mit ihrer Regierung ein neues Prozedere überlegen. Die Kanzlerin bekräftige im Rahmen der Pressekonferenz am Donnerstag außerdem, dass bei ihrem Gespräch mit Von der Leyen vor ein paar Tagen weder Namen noch Dossiers zur Disposition standen.

Hahn selbst lobte heute dezidiert die dieswöchige Wahl von Ursula Von der Leyen zur neuen EU-Chefin: "Von der Leyens Politik für die Europäische Union kann ich zu 100 Prozent unterschreiben."

Hahn will die vollen fünf Jahre durchziehen

„Ich habe auch vor, die volle Legislaturperiode voll auszuüben. Ich werde sie nicht früher beenden", räumte Hahn Gerüchte aus, wonach er nicht die volle Periode im Amt sein werde. Mit dem Nachsatz: "Sofern der liebe Gott mir die Gesundheit dafür schenkt.“

Welches Dossier will Hahn haben?

Erst wollte Johannes Hahn nicht über die Art des Dossiers reden, dass ihm künftig in der EU übertragen wird. Das sei "Kaffeesud lesen", weil Von der Leyen erst schauen muss, welche Kandidaten ihr von den EU-Ländern vorgeschlagen werden, erst alle Kandidaten sichten muss.

Hahn hat derzeit das Dossier "Nachbarschaftspolitik und EU-Erweiterung" inne.

Auf Nachhaken eines Journalisten "Welches Dossier will er haben?" gab Hahn dann aber doch etwas aus. „Ich habe eine sehr gute Arbeit im Bereich der politischen Außenpolitik gemacht. Aus meiner Warte würde ich gerne in dieser Sparte weitermachen. Persönlich gesagt: Im Bereich der Außenpolitik gäbe es viel zu tun."

Hahn will in seiner nächsten Amtszeit primär den zentralen Auftrag seiner neuen Chefin Von der Leyen umsetzen: "Europa wieder zum größten Player zu machen und nicht zum größten Payer.“

Hahn zum Dritten

Für Hahn wäre es seine dritte Amtsperiode als EU-Kommissar, vorausgesetzt die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt Hahn in ihren Personalvorschlag auf. Dann müsste sich Hahn einer Anhörung vor dem EU-Parlament stellen. Die Europaabgeordneten können zwar de jure keine einzelnen Kommissare ablehnen. Die EU-Kommission insgesamt muss aber vom EU-Parlament bestätigt werden - dies gibt den Abgeordneten de facto die Macht, einzelne Kandidaten nicht zu akzeptieren.

(APA)

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