Kassenfusion kostet 300 bis 400 Millionen Euro

Zarfl bezieht sich in ihrer Antwort auf ein Gutachten zu den ökonomischen Effekten der Sozialversicherungsreform, das ihre Vorgängerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in Auftrag gegeben hatte. Dieses befasse sich auch mit einer groben Abschätzung von Fusionsaufwendungen. Das Ergebnis: die zu erwartenden einmaligen Fusions- und Integrationskosten lägen zwischen 300 und 400 Millionen Euro.

Kritik an der Reform

Die alte Regierung hatte sich bezüglich der Kosten der Fusion in der Sozialversicherung, die in nur noch fünf Trägern mit einem abgeschlankten Dach endet, nie klar geäußert. Allerdings erwartete man in ÖVP und FPÖ mittelfristig Einsparungen von einer Milliarde, die an die Patienten fließen sollten.

Kritik hatte die Reform nicht nur wegen einer Schwächung der Arbeitnehmer-Position in der Sozialversicherung erregt, sondern eben auch wegen der ungeklärten Kostenfrage. Zudem waren erst zuletzt Beraterkosten in Millionenhöhe bekannt geworden.

ÖGB-Loacker: "Diese Verschwendung muss gestoppt werden"

Die schlimmsten Befürchtungen haben sich nun mit einer Anfragebeantwortung aus dem Sozialministerium bestätigt: Die zu erwartenden Fusions- und Integrationskosten der Sozialversicherungsreform liegen zwischen 300 und 400 Millionen Euro. „Die von ÖVP und FPÖ beschlossene Reform war von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Mit dieser Husch-Pfusch-Aktion stehen wir nun vor einem Millionengrab. Von der von Kurz und Co. versprochenen Patientenmilliarde bleibt nichts übrig außer enorme Kosten“, kritisiert der ÖGB-Landesvorsitzende Norbert Loacker. Er fordert, die Notbremse zu ziehen: „Damit nicht weitere Steuermillionen verlocht werden!“

"Lügenkonstrukt fällt zusammen"

Loacker spricht von einem „Lügenkonstrukt“ das nach und nach in sich zusammenfalle. „Von Beginn an wurde die Bevölkerung von der gescheiterten Regierung mit Falschmeldungen belogen. Es wird keine Patientenmilliarde geben“, steht für Loacker mit heutigem Tag fest. Ziel von ÖVP und FPÖ sei es nie gewesen, einzusparen oder zu verbessern: „Es wird demontiert und enteignet. Die Selbstverwaltung der Krankenkassen durch die Versicherten wurde dem Wunsch der Wirtschaft nach mehr Einfluss geopfert.“ Zumindest sei hier noch nicht das letzte Wort gesprochen, da der Verfassungsgerichtshof noch prüft.

Loacker befürchtet durch die hohen Kosten zudem Leistungskürzungen und Selbstbehalte. „Früher oder später müssen wir für den Arztbesuch, die Zahnbehandlung oder in der Ambulanz bezahlen“, warnt Loacker. „Im schlimmsten Fall können sich dann nur noch jene behandeln lassen, die es sich leisten können.“

"Moloch in Wien"

ÖVP und FPÖ versprachen, dass durch die Reform Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro erzielt würden und das Geld zurück ins System fließe. „Stattdessen fließt nun das Geld der Vorarlberger Versicherten in einen Moloch in Wien – ohne Wiederkehr. Wer immer noch glaubt, dass die Vorarlberger Versichertengelder sicher sind, der ist auf beiden Augen blind und auf beiden Ohren taub“, stellt Loacker fest. Nun sei endlich auch Landeshauptmann Markus Wallner gefordert. „Nur wegschauen, reicht nicht mehr. Ich empfehle dem Landeshauptmann die morgige Festspieleröffnung dafür zu nutzen, um gegenüber der Prominenz aus Wien im Sinne der Vorarlberger Versicherten Klartext zu reden. Mit der Sozialversicherungsreform wurde ganz klar eine rote Linie überschritten!“

(APA)