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Kassenreform: Positive und negative Stimmen aus Vorarlberg

©Lerch/Paulitsch/Stiplovsek
Am heutigen Freitag ging die türkis-blaue Sozialversicherungsreform in Begutachtung. Aus Vorarlberg sind einige kritische Stimmen vernehmbar, der Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und die Vorarlberger FPÖ signalisieren Zustimmung.
Krankenkassen: Weniger Träger, rotierende Chefs
Kassengelder bleiben dem Land erhalten

Vorarlbergs SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch versteht die Euphorie von Landesrat Bernhard nicht. „Einerseits werden die Arbeitnehmer ihrem Stimmrecht in der ÖGK beraubt, in dem sie nur noch 50 Prozent der Stimmen bekommen. Andererseits werden die Landesstellen zu Abwicklungsstellen degradiert, in denen weder Budget- noch Personalhoheit besteht“, so Ritsch.

Ritsch kann die Euphorie nicht verstehen.
Ritsch kann die Euphorie nicht verstehen. ©Oliver Lerch

Unterstützung erhält der SPÖ-Clubobmann auch von VGKK-Obmann Brunner, der laut SPÖ ebenso der Meinung ist, dass das Sagen in der Kasse auf jeden Fall bei den Dienstnehmern bleiben müsse. Nicht nachvollziehen kann Michel Ritsch die Euphorie von Landesrat Christian Bernhard. „Christian Bernhard in allen Ehren. Aber sein verfrühter Optimismus geht nun angesichts der Fakten doch ein wenig zu weit. Ich hoffe, dass er sich in Wien durchsetzen kann und die angesprochenen Verschlechterungen rückgängig macht. Meine Unterstützung hat er“, erklärt der SPÖ-Klubobmann.

“Demontage des Gesundheitssystems”

Die geplante Zusammenlegung der Krankenkassen bedeutet für die Vizepräsidentin der AK-Vorarlberg, Manuela Auer, die „Demontage eines funktionierenden Gesundheitssystems“. „Die bestens geführte VGKK wird enteignet und in einen zentralistischen Moloch in Wien überführt“, findet Auer klare Worte. Die Reform der Regierung sei “eine Enteignung der Versicherten der Sonderklasse”. „Es ist sicher keine Jahrhundertreform oder ein Leuchtturmprojekt. Die Regierung will lediglich die Macht übernehmen, um über die Finanzen der Länderkassen entscheiden zu können“, warnt Auer.

Manuela Auer ist ebenfalls nicht überzeugt von der Reform.
Manuela Auer ist ebenfalls nicht überzeugt von der Reform. ©Oliver Lerch

Kritik an Entlassung

“Völlig unsinnig” sei auch, dass der Chef des Hauptverbandes Alexander Biach entlassen wird – ein ausgewiesener Experte in Gesundheitsfragen. “Hier wird ein Kritiker der Reform mundtot gemacht”, sind für Auer die Hintergründe offensichtlich. Biach habe seine fachlichen Fähigkeiten mehrfach bewiesen, vor allem bei der bisherigen Leistungsharmonisierung zwischen den Gebietskrankenkassen unter Beteiligung aller Betroffenen”, so Auer.

Keine Ahnung von den Kosten

“Ein weiteres trauriges Detail dieser unprofessionellen und undurchdachten Reform ist, dass die Regierung – wie sie sogar zugibt – keine Ahnung hat, was die Fusion kosten wird”, wirft Auer der Regierung vor und ist überzeugt: “Die Zentralisierung wird zu einer Verteuerung führen. Mit einer Zentrale in Wien werden die Entscheidungswege länger und der bürokratische Aufwand erhöht sich – also das genaue Gegenteil von dem, was die Bundesregierung eigentlich abschaffen will.”

Wallner signalisiert Zustimmung

Paulitsch
Paulitsch ©Paulitsch

Wallner sieht im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform der Sozialversicherungen wichtige Forderungen des Landes erfüllt. “Die Beiträge der Vorarlberger Versicherten bleiben weiterhin im Bundesland”, erklärte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nach einer ersten Sichtung des Entwurfs. Eine definitive Zustimmung könne es aber erst nach einer Prüfung im Detail geben, so Wallner.

Als weiteren erfüllten Anspruch nannten Wallner und Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (ÖVP), dass es weiterhin eine regionale Gesundheitsplanung geben werde. Ebenso würden die Rücklagen der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK) in Vorarlberg verbleiben. Grundsätzlich sahen sie in dem vorliegenden Gesetzesentwurf einen gangbaren Weg zur Reform der Sozialversicherungen. Bernhard stellte fest: “Wir haben in den Verhandlungen klar gemacht, dass es zu keinen Verschlechterungen für die Vorarlberger Versicherten kommen darf. Mit dem vorliegenden Ergebnis wird Vorarlberg auch in Zukunft weiterhin über eine hochwertige und flächendeckende Gesundheitsversorgung verfügen”.

Als nächstes müssten nun die Experten im Vorarlberger Landhaus den umfangreichen Gesetzesentwurf eingehend prüfen. Eine genaue Beurteilung erfolge anschließend, sagte Wallner.

FPÖ Vorarlberg: Kassenreform bringt mehr Gerechtigkeit

Positiv bewertet der freiheitliche Klubobmann Daniel Allgäuer die heute präsentierten Pläne. „Mit der deutlichen Verschlankung der Strukturen wird das System effizienter gestaltet und es werden finanzielle Spielräume für die Patientenversorgung geschaffen“, so Allgäuer.

Stiplovsek
Stiplovsek ©Stiplovsek

Dass die von den Einsparungen betroffenen Funktionäre diese Reform nicht positiv sehen, ist für Allgäuer nachvollziehbar. „Allerdings sind wir den Patienten verpflichtet und nicht einem aufgeblähten Funktionärsapparat. Am Ende des Begutachtungsprozesses werden wir den endgültigen Gesetzestext beurteilen“, erklärt der FPÖ-Klubobmann.

(Red.)

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