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  • Politik

  • Türkisches Gericht ordnet Ende von Twitter-Blockade an.

    Türkisches Gericht ordnet Ende von Erdogans Twitter-Blockade an

    26.03.2014 Im Streit um den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine juristische Schlappe hinnehmen müssen. Das Verwaltungsgericht von Ankara ordnete am Mittwoch die Aufhebung der landesweiten Twitter-Sperre an. Die Regierung kündigte an, das Urteil werde umgesetzt.
    Margarita Simonyan: RT-Chefredakteurin mit Humor.

    Russia Today reagiert ironisch auf Fragen zu Kreml

    26.03.2014 Die Chefredakteurin des russischen News-Senders Russia Today (RT), Margarita Simonyan, sorgt mit scheinbar unüberlegten Antworten auf fünf an sie vonseiten der Infotainment-Webseite BuzzFeed gestellte Fragen derzeit für Aufregung im Netz. BuzzFeed hatte teils suggestiv nach der Nähe von RT zum Präsidentensitz Kreml gefragt.
    Nach Saufgelage suspendiert: Agenten sollten Besuch Obamas in den Niederlanden absichern.

    Obamas Secret Service: Drei Agenten nach Saufgelage suspendiert

    26.03.2014 Die drei Mitarbeiter des Secret Service waren mit der Absicherung des Besuchs von US-Präsident Obama in den Niederlanden betraut. Einer der Agenten lag betrunken in einer Hotellobby in Amsterdam.
    Es gebe keine einfache Lösung der Krise in der Ukraine, räumte der US-Präsident ein.

    Krim-Anschluss an Russland keine ausgemachte Sache

    26.03.2014 Der Anschluss der Krim an die Russische Föderation ist für US-Präsident Barack Obama keine ausgemachte Sache. Die internationale Gemeinschaft habe diesen Schritt nicht anerkannt, sagte Obama am Dienstag in Den Haag, wo er am Atom-Gipfel teilnahm. Die USA seien besorgt, dass Russland weiter in die Ukraine vordringen könnte.
    Mölzer denkt nicht an Rücktritt.

    Mölzer bekräftigt: Kein Rücktritt

    4.04.2014 Der FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Mölzer hat am Dienstagabend bekräftigt, dass er nach seinen umstrittenen Aussagen nicht an Rücktritt denke. Er habe sich entschuldigt, und er gebe auch zu, dass er "gerne ein provokanter Diskutant" sei. Doch "das, was ich da gesagt habe", werde ihn "sicher nicht dazu bewegen", den ersten Listenplatz zurückzulegen, sagte er in der "Zeit im Bild 2".

    Welle von Anschlägen vor Wahl in Afghanistan

    25.03.2014 Eineinhalb Wochen vor der Präsidentenwahl in Afghanistan sind am Dienstag bei einer Welle von Anschlägen im Land mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen. Ein Selbstmordkommando der Taliban griff ein Büro der Wahlkommission in der Hauptstadt Kabul an. Fünf Angreifer, zwei Polizisten, ein Mitarbeiter der Wahlkommission und ein Kandidat für die Provinzratswahlen wurden getötet.
    Gulnara Karimowa bei Präsentation ihrer Modelinie

    Usbekische Präsidententochter klagt über Schläge

    25.03.2014 Die einst einflussreiche usbekische Präsidententochter Gulnara Karimowa ist in ihrem Land offenbar in Ungnade gefallen. Über einen Kurier hat die 41-Jährige einen handgeschriebenen Brief an die britische BBC aus der von ihrem Vater mit harter Hand geführten Ex-Sowjetrepublik bringen lassen. Darin beschwert sich Karimowa, sie werde in ihrem Heimatland geschlagen und unter Hausarrest gehalten.
    Hans-Peter Martin, hier bei der letzten EU-Wahl, zieht sich aus der Politik zurück.

    EU-Wahl: Hans-Peter Martin tritt nicht mehr an

    4.04.2014 Hans-Peter Martin wird nicht zur EU-Wahl antreten, dies kündigt er in der morgigen Ausgabe des "Falter" an. Der parteifreie Europaabgeordnete begründet dies damit, dass "zu viele Mächtige in Österreich" eine "echt unabhängige Person in der Politik" zu verhindern suchten.
    Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sorgt mit Aussage zur Hypo für Wirbel

    Hypo-Petition: Wirtschaftsminister Mitterlehner sorgt für Wirbel

    25.03.2014 Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sorgt im Netz für Aufregung mit seiner Antwort auf die Frage, wieviele Unterschriften bei der  Hypo Petition ihn zum Umdenken bewegen würden.
    Twitter-Sperre als "präventive Maßnahme"

    UNO fordert von Türkei Ende der Twitter-Sperre

    25.03.2014 Die Vereinten Nationen haben von der türkischen Regierung eine Aufhebung der Sperre des Onlinedienstes Twitter verlangt. Die Twitter-Blockade vom 20. März könne "mit den Menschenrechtsverpflichtungen der Türkei unvereinbar sein", sagte der Sprecher des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville, am Dienstag.
    Blümel warf Grünem "Geschmacklosigkeit" vor - Pilz schrieb daraufhin von "Spindis Ende".

    Pilz: "Spindi tot" - Text nach ÖVP-Kritik geändert

    25.03.2014 Für Aufregung im Internet hat am Dienstag der Grüne Abgeordnete Peter Pilz gesorgt. Unter dem Titel "Spindi tot" schrieb Pilz im Kurznachrichtendienst Twitter: "Michael Spindelegger ist politisch tot, aber nicht dumm." Die ÖVP reagierte empört. Daraufhin änderte Pilz seinen Eintrag.
    Ranghohe ZDF-Mitglieder begrüßten das Urteil

    Politik soll beim ZDF weniger zu sagen haben

    25.03.2014 Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von Politikern auf das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) beschränkt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe nicht zum "Staatsfunk" werden. Der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den Aufsichtsgremien dürfe höchstens ein Drittel betragen, entschied das Gericht am Dienstag.
    Jüngere Wiener wählten diesmal Rot statt Blau

    Arbeiterkammer-Wahl: Jüngere Wiener wählten Rot statt Blau

    25.03.2014 Ihren Ausbau der absoluten Mehrheit bei den Wiener Arbeiterkammer-Wahlen hat die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) vor allem Frauen und jüngeren Wählern zu verdanken.
    Mitterlehner und Hundstorfer im Pressefoyer

    Familienbeihilfe in Österreich: Erhöhung beschlossen

    25.03.2014 Beschluss des Ministerrats fix: Die Beihilfe werde mit heurigem Juli um vier Prozent angehoben, 2016 und 2018 um je 1,9 Prozent. Insgesamt würden den Familien durch die Anhebung 830 Millionen Euro zu Gute kommen, sagte Wirtschaftsminister Mitterlehner im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
    Truppenaufmarsch sorgt für Beunruhigung.

    NATO besorgt wegen Truppenaufmarsch Russlands an Ukraines Grenze

    25.03.2014 NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich "sehr besorgt" über den Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine geäußert. "Allen NATO-Mitgliedern können wir versichern, dass wir bereit sind für eine effektive Verteidigung", fügte Rasmussen am Dienstag in Brüssel hinzu. Die Pläne dafür lägen bereit.
    EU-Wahl-Spitzenkandidat Andreas Mölzer sorgte durch rassistische Aussagen für Wirbel

    "Negerkonglomerat": Strache stellt sich hinter EU-Wahl-Kandidaten Mölzer

    4.04.2014 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich in der Causa Andreas Mölzer zu Wort gemeldet. Einen Grund für einen Rückzug Mölzers als freiheitlicher Spitzenkandidat bei der EU-Wahl sieht auch nach dessen"Negerkonglomerat"-Sager nicht - mit einer Entschuldigung sei es getan.
    "Wir müssen über unkonventionelle Maßnahmen nachdenken", so der Generalsekretär der Arabischen Liga.

    Arabische Staaten erwägen Boykott-Kampagne gegen Israel

    25.03.2014 Die arabischen Staaten wollen Israel international isolieren, falls der Nahost-Friedensprozess weiterhin keine Fortschritte bringen sollte. "Wir müssen über unkonventionelle Maßnahmen nachdenken", sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, am Dienstag während des Arabischen Gipfels in Kuwait.
    Timoschenko-Gespräch am Telefon abgehört: "Russen abknallen".

    Timoschenko-Telefonat abgehört: "Russen abknallen"

    25.03.2014 Angebliches Telefonat von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko sorgt für Wirbel in der Ukraine: "Mist, man muss zu den Waffen greifen und diese verdammten Russen zusammen mit ihrem Anführer abknallen", soll die Vertraute von Regierungschef Arseni Jazenjuk gesagt haben.
    Andreas Mölzer hat sich in einer Aussendung entschuldigt.

    Negerkonglomerat: Andreas Mölzer entschuldigt sich für Sager

    25.03.2014 Nach dem Auftauchen eines Mitschnittes seines Sagers vom "Negerkonglomerat" hat Andreas Mölzer, der freiheitliche Spitzenkandidat für die EU-Wahl, sich dafür entschuldigt. Auch für seinen Vergleich der EU mit dem Dritten Reich wurde Mölzer scharf kritisiert.
    Walter Ruck ist neuer Obmann des Wiener Wirtschaftsbundes.

    Wiener Wirtschaftsbund hat Walter Ruck zum neuen Obmann gewählt

    25.03.2014 Am Montagabend hat der Wiener Wirtschaftsbund einen neuen Obmann gewählt: Walter Ruck tritt die Nachfolge von Brigitte Jank an, er konnte sich mit 100 zu 83 Stimmen gegen seinen Konkurrenten, den Unternehmensberater Robert Bodenstein (50), durchsetzen.
    Stimmauszählung bei der Arbeiterkammer-Wahl in Wien.

    Arbeiterkammer-Wahlen in Wien 2014: Absolute Mehrheit für rote FSG

    25.03.2014 Nicht nur die absolute Mehrheit verteidigen, sondern auch ein leichtes Plus erzielen konnte die rote Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen FSG bei der Arbeiterkammer-Wahl in Wien. Nach dem vorläufigen Endergebnis kam sie auf 58,87 Prozent der Stimmen - ein Zuwachs von 2,47 Prozentpunkten gegenüber 2009.
    Hitzige Diskussionen im Vorfeld des Gipfels

    Arabischer Gipfel in Kuwait beginnt

    25.03.2014 Nach massiven Streitereien im Vorfeld beginnt in Kuwait am Dienstag um 09.00 Uhr MEZ der Gipfel der Arabischen Liga. Nach Angaben aus Delegationskreisen wollen die Liga-Staaten mehr Geld für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge bereitstellen. Außerdem soll die libanesische Armee aufgerüstet werden, die den Folgen des Syrien-Konfliktes für ihr Land bisher weitgehend hilflos begegnet.
    Führende Industriestaaten wollen offenbar auch härtere Sanktionen vorbereiten.

    G-7-Staaten sagten Gipfel mit Russland ab

    24.03.2014 Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten sagen den für Juni geplanten G-8-Gipfel mit Russland ab. Statt dem Treffen im russischen Sotschi soll ein G-7-Gipfel im Juni in Brüssel ohne Beteiligung der Regierung in Moskau stattfinden, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.
    Entwurf geht am Dienstag in Begutachtung

    Sonderpensionen künftig mit 17.800 Euro begrenzt

    24.03.2014 Sonderpensionen in öffentlichen Bereichen, die vom Rechnungshof geprüft werden, sollen künftig mit 17.800 Euro monatlich begrenzt werden - das sind 210 Prozent des Bezuges eines Nationalratsabgeordneten. Das sieht der der APA vorliegende Entwurf für das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz vor, der am Dienstag in Begutachtung geht.
    Pikantes Erdogan-Video im Netz?

    Gerüchte über Porno-Video mit Erdogan

    25.03.2014 Ein Porno-Video, in dem hochrangige türkische Regierungsmitglieder und Defne Samyeli, die ehemalige Miss Turkey, die Hauptdarsteller sein sollen? Laut der italienischen Zeitung "La Repubblica" soll das Gerücht in der Türkei bereits seit längerem die Runde machen und möglicherweise der Grund für die von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verfügte Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter sein.
    Silvan Shalom wies Vorwürfe zurück

    Sex-Vorwürfe gegen israelischen Minister Shalom

    24.03.2014 Der israelische Energieminister Silvan Shalom wird der sexuellen Nötigung beschuldigt. Der frühere Außenminister und mögliche Präsidentschaftskandidat soll eine Frau vor 15 Jahren sexuell belästigt und sie zum Oralsex gezwungen haben, berichteten israelische Medien am Montag. Der Minister wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die Frau nicht zu kennen.
    Bischofskonferenz im Stift Admont

    Bischöfe beraten über europäische Zukunftsfragen

    24.03.2014 Die Österreichische Bischofskonferenz ist am Montag zu ihrer Vollversammlung im steirischen Stift Admont zusammengetroffen. Bei den Beratungen werde es zentral um die Frage nach der "Zukunft Europas" gehen, zitierte die "Kathpress" Kardinal Christoph Schönborn zum Auftakt. Weitere Themen sind die anstehende Familiensynode des Vatikans sowie eine Nachbearbeitung des Ad-limina-Besuchs.
    Roivas wird jüngster Regierungschef in der EU

    Estnisches Parlament segnete Mitte-Regierung ab

    24.03.2014 Das estnische Parlament hat am Montag grünes Licht für eine Koalitionsregierung aus seiner wirtschaftsliberalen Reformpartei und den Sozialdemokraten gegeben. Der bisherige Sozialminister Taavi Roivas hatte den Koalitionswechsel vergangene Woche in wenigen Tagen ausverhandelt. Das Parlament stimmte mit 55 zu 36 Abgeordneten für die neue Regierung.
    Obama beim Atomgipfel in Den Haag

    Obama und Xi loben Beziehung trotz NSA-Affäre

    24.03.2014 US-Präsident Barack Obama und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sehen nach eigenen Angaben Verbesserungen im Verhältnis beider Länder. "Wir haben wichtige Fortschritte in unserer bilateralen Beziehung gemacht", sagte Xi am Montag bei einem Treffen mit Obama am Rande des Atomgipfels im niederländischen Den Haag. Man habe bei vielen Themen einen Konsens erreicht.
    UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon in Den Haag

    Auftakt des Atomsicherheitsgipfels - Warnung vor Nuklear-Terrorismus

    24.03.2014 UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat zum Auftakt des Atomsicherheitsgipfels davor gewarnt, die Ukraine-Krise als Vorwand für ein Streben nach Atomwaffen zu nutzen. "Im Fall der Ukraine waren Sicherheitsgarantien eine grundlegende Bedingung für seinen Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag", sagte Ban am Montag im niederländischen Den Haag zum Auftakt des Treffens.
    Gudenus war auf der Krim Wahlbeobachter

    Gudenus verteidigte Reise auf die Krim

    24.03.2014 Der FPÖ-Klubobmann im Rathaus, Johann Gudenus, hat am Montag in einer Rede im Gemeinderat seine Reise als Wahlbeobachter zum Referendum auf die Krim verteidigt. "Ich habe mir mein eigenes Bild gemacht", betonte er. Laut Gudenus ist das Votum korrekt abgelaufen. "Es war kein Druck, es waren keine Einschüchterungen, es war kein Zwang", versicherte der FPÖ-Politiker.
    Die türkischen Behörden wollen den Zugriff auf Twitter aus der Türkei lahmlegen.

    Türkei baut Twitter-Blockade weiter aus

    24.03.2014 Die türkischen Behörden schneiden ihre Bürger immer mehr vom Kurznachrichtendienst Twitter ab. Nun sei auch Twitters Linkverkürzer t.co gesperrt, berichteten türkische Medien am Montag.
    Schirinowski schickte Teilungsplan nach Warschau.

    Russischer Ultranationalist bot Polen Teile der Ukraine an

    24.03.2014 Der russische Ultranationalist Wladimir Schirinowski hat Polens Regierung in einem offiziellen Schreiben Teile der Ukraine angeboten. Der Kreml-treue Politiker habe dem Außenministerium in Warschau einen Vorschlag zur Teilung des Landes vorgelegt, der die westlichen Provinzen Polen zuschlägt, berichtete Polens Staatssender TVN Info am Sonntagabend.
    Marine Le Pens "Front National" kann teils spektakuläre Ergebnisse einfahren.

    Frankreichs Sozialisten abgestraft - Rechtsextreme auf dem Vormarsch

    24.03.2014 Die regierenden Sozialisten abgestraft, die extreme Rechte auf dem Vormarsch: Durch die erste Runde der Kommunalwahlen am Sonntag ist das Parteiengefüge in Frankreich schwer erschüttert worden. In vielen Städten konnte sich die rechtsextreme Front National (FN) als drittstärkste Kraft etablieren, in rund 20 Städten und Gemeinden kam sie sogar auf den ersten Platz.
    Syrisches Kampfflugzeug abgeschossen

    Neue Spannungen im syrisch-türkischen Grenzgebiet

    24.03.2014 Einen Tag nach dem Abschuss eines syrischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe gab es entlang der Grenze beider Staaten neue Spannungen. Am Montag seien auf türkischer Seite des syrischen Grenzortes Kasab mehrere Mörsergranaten eingeschlagen, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu.
    Als nächstes muss sich Vizekanzler Spindelegger zu den Petitionen äußern.

    Hypo-U-Ausschuss: Koalition lenkt ein, Petitionen können weiter laufen

    24.03.2014 Die Petitionen für einen Hypo-U-Ausschuss werden von SPÖ und ÖVP nun doch nicht gestoppt - zumindest vorläufig. Damit können die Peititionen auf der Parlamentsseite, die zusammen bereits über 100.000 Unterstützungserklärungen haben, weiterlaufen.
    Obama und Rutte sind sich großteils einig

    Obama will Russland für Annexion bezahlen lassen

    24.03.2014 US-Präsident Barack Obama ist überzeugt, dass Wirtschaftssanktionen des Westens "erhebliche Folgen" für Russland haben. "Europa und Amerika sind einig in unserer Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes", sagte Obama am Montag in Amsterdam nach einem Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte.
    Zahlreiche Kommentare zu Foto von unbekanntem Straßenverkäufer.

    Kim-Doppelgänger belustigt Internetnutzer in China

    24.03.2014 Ein Doppelgänger des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un sorgt derzeit in China für Heiterkeit. Seit das Foto eines pausbäckigen Straßenverkäufers aus der nordostchinesischen Stadt Shenyang kursiert, schrieben zahlreiche Nutzer spöttische Kommentare. "Das muss der Bruder von Dickerchen dem Dritten sein - schnell, bring ihn zurück", schrieb ein Nutzer im Kurzbotschaftendienst Sina Weibo.
    Früherer US-Präsident fürchtet Ausspähung von E-Mails.

    Jimmy Carter schreibt aus Angst vor Internet-Spionage lieber Briefe

    24.03.2014 Aus Angst vor Spionage durch Geheimdienste meidet der frühere US-Präsident Jimmy Carter (1977-81) die Kommunikation über das Internet. Er verschicke lieber Briefe mit der Post anstatt E-Mails zu schreiben, sagte Carter am Sonntag in der Sendung "Meet the Press" des US-Fernsehsenders NBC. "Ich hatte das Gefühl, dass meine eigene Kommunikation möglicherweise überwacht wurde", sagte er.
    EU-Wahl - Auch SPÖ und Grüne über Mölzer empört

    Mölzer verglich EU mit Drittem Reich: Parteien sind empört

    4.04.2014 Andreas Mölzer, FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, hat bei einer Veranstaltung im Februar in Wien die EU mit dem Dritten Reich verglichen. SPÖ und Grüne sind "empört".
    Zannier will Beobachter binnen 24 Stunden schicken

    OSZE beschloss Beobachtermission in der Ukraine

    21.03.2014 Die Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit haben eine Beobachtermission in der Ukraine beschlossen. Das teilte die US-Mission bei der OSZE am Freitagabend nach einer Sitzung des Ständigen Rates in Wien mit. Es sollen nun 100 Beobachter entsandt werden. Sie sollen die West- und Ostukraine besuchen, aber nicht die Krim.
    Strache: "Regierung rücktrittsreif".

    Riesenwirbel um "Hypo-Dossier"

    21.03.2014 Gebetsmühlenartig wiederholt unsere Regierung, dass die Hypo-Anstaltslösung der beste Weg gewesen sei. Doch ein neues, internes Dossier - diesmal von der Finanzprokuratur - birgt jede Menge Sprengstoff. Müssen die Steuerzahler gar für die Gagen der Pleite-Banker bluten?
    Rekordkaution von 125 Mio. Euro bezahlt

    Ukrainischer Oligarch Firtasch auf freiem Fuß

    21.03.2014 Der in Wien verhaftete ukrainische Oligarch Dimitry Firtasch ist gegen eine Rekordkaution von 125 Millionen Euro am Freitag auf freien Fuß gesetzt worden. Die Geldwäsche-Prüfung sei erfolgt und das Geld am Gerichtskonto eingelangt, daraufhin kam Firtasch frei, teilte das Wiener Landesgericht mit. Der Unternehmer gelobte laut Justiz, bis zur Beendigung des Verfahrens in Österreich zu bleiben.
    Hickhack um Teilnahme an Pisa-Tests geht weiter

    Weiter Streit um ausgesetzte Bildungstests

    21.03.2014 Die Überprüfung der Datensicherheit des Bundesinstituts für Bildungsforschung (Bifie), die Bildungsministerin Heinisch-Hosek nach dem Auftauchen von Testergebnissen auf dem rumänischen Testserver einer Bifie-Partnerfirma angeordnet hat, wird bis Ende des Jahres dauern. Dabei werden neben der Datensicherheit Strukturen und Entscheidungsprozesse untersucht.
    Sperre wird umgangen: Halbe Million Tweets in der Türkei trotz Verbot.

    Erdogan lässt Twitter sperren: So umgehen die türkischen User die Sperre

    21.03.2014 Nur Stunden, nachdem der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seine Drohungen gegen soziale Medien verschärft hatte, hat das Land am Freitag den Zugang zu Twitter blockiert. Trotzdem wurden eine halbe Million Tweets aus der Türkei abgeschickt.
    George Abela empfing Papst Franziskus

    Papst sprach in Malta über Flüchtlingsdrama

    21.03.2014 Papst Franziskus hat mit Maltas Staatspräsident George Abela das Drama der Flüchtlinge im Mittelmeer erörtert. Auf diesem Gebiet seien die Regierung des Inselstaates und die katholische Kirche sehr engagiert, hieß es in einer anschließend am Freitag vom Vatikan verbreiteten Erklärung. Anlass der Unterredung war der Abschiedsbesuch von Abela, dessen Amtszeit Anfang April endet, meldete Kathpress.
    Gesundheitsminister ist für gesünderes Österreich

    Strategie zur Gesundheitsförderung beschlossen

    21.03.2014 Bund, Länder und Sozialversicherung haben am Freitag gemeinsam eine Strategie zur Gesundheitsförderung beschlossen. Den Landesgesundheitsfonds werden - auf Basis der Gesundheitsreform - insgesamt 150 Mio. Euro für zehn Jahre zur Verfügung gestellt. Die Strategie ist die Grundlage für die Verwendung der Mittel.
    Zu viel Spannungen unter Mitgliedsstaaten

    Obama sagt Golfstaaten-Gipfel ab

    21.03.2014 US-Präsident Barack Obama hat das für Ende des Monats geplante Gipfeltreffen mit den Monarchen der Golfstaaten abgesagt. Die Spannungen unter den Mitgliedern des Golfkooperations-Rates (GCC) seien zu stark, als dass ein Gelingen des Gipfels gewährt gewesen wäre, berichtete das "Wall Street Journal" am Freitag unter Berufung auf von der Entscheidung informierte US-Diplomaten.
    Der Pendlerrechner wird realitätsnaher.

    Neuer Pendlerrechner "realitätsnäher"

    21.03.2014 Der Pendlerrechner wird nach Protesten der Arbeiterkammer geändert. Er werde "realtitätsnäher" gestaltet, hieß es am Freitag aus dem Finanzministerium. Zu den Änderungen zählen die Berücksichtigung von P&R-Anlagen in der Nähe, Fußwege zählen nicht mehr zur Öffi-Strecke und Autofahrzeiten sollen realistischer angenommen werden. Bis Sommer sollen die Adaptierungen umgesetzt werden.
    Mails auch innerhalb der Google-Infrastruktur verschlüsselt.

    NSA-Affäre - Google verschlüsselt jetzt alle E-Mails

    21.03.2014 Der Internet-Riese Google reagiert auf den NSA-Skandal mit flächendeckender Verschlüsselung. Ab sofort würden alle E-Mails im Dienst Gmail grundsätzlich über gesicherte HTTPS-Verbindungen verschickt, erklärte der Konzern in einem Blogeintrag am Donnerstag. Außerdem sei jede Mail nun auch innerhalb der Google-Infrastruktur verschlüsselt unterwegs.
    Die rot-schwarze Regierung - wie "ein altes Ehepaar"?

    100 Tage rot-schwarze Regierung in Neuauflage - Die besten Zitate

    21.03.2014 Am 26. März hat die neue österreichische Regierung ihre ersten hundert Tage im Amt absolviert. Wer die Regierung für ein "alters Ehepaar" hält und wer seine Seele nicht verkaufen möchte, lesen Sie hier.