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  • Politik

  • Matura: Auch alte Aufgaben bei Probelauf

    4.03.2015 Nicht ganz reibungslos ist heute, Mittwoch, der Probelauf für die Englisch-Zentralmatura abgelaufen. So sind unter anderem auch bereits zuvor veröffentlichte Aufgaben verwendet worden.

    Atomverhandlungen zwischen USA und Iran in Montreux beendet

    4.03.2015 Die Außenminister der USA und des Iran haben am Mittwoch in Montreux ihre Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm nach drei Tagen beendet. Wichtige Fragen müssten noch geklärt werden, sagte ein US-Vertreter. Es gebe noch schwierige Herausforderungen zu regeln, bevor man zu einem Abkommen gelangen könne, erklärte der hohe amerikanische Verantwortliche.

    Offensive gegen Terrormiliz im Irak kommt nur langsam voran

    4.03.2015 Die Großoffensive irakischer Streitkräfte zur Vertreibung der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) aus Tikrit kommt nur langsam voran. Irakische Medien berichteten am Mittwoch über heftige Gefechte zwischen beiden Seiten. Armee und schiitische Milizen hätten einen kleinen Ort südlich der Stadt Tikrit eingenommen und rückten weiter vor, hieß es aus Sicherheitskreisen.

    Intensive Verhandlungen zwischen GÖD und Steßl

    4.03.2015 Zwischen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und Beamten-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) laufen derzeit intensive Verhandlungen über einen Ausgleich der Verluste, die den Beamten durch das neue Besoldungssystem drohen. Eine weitere Verhandlungsrunde am Mittwoch hat noch keine Ergebnis gebracht, die Gespräche sollen in Kürze fortgesetzt werden, erfuhr die APA aus Verhandlungskreisen.

    Noch immer Polizei-Turnsäle für Asylwerber benötigt

    4.03.2015 Die Bemühungen der Länder zur Unterbringung von Flüchtlingen haben zwar Wirkung gezeigt. Entspannt ist die Quartier-Lage in Österreich aber noch immer nicht.

    Land Salzburg will Einnahmen aus Verkehrsstrafen vom Bund

    4.03.2015 Das Land Salzburg will in Zukunft Strafgelder, die bei Verkehrsübertretungen auf Bundesstraßen kassiert werden, nicht mehr dem Bund überlassen. Der Grund: Straßenerhalter ist seit vielen Jahren das Land. Der zuständige Ausschuss des Salzburger Landtags hat am Mittwoch die Landesregierung mit den Stimmen aller fünf Parteien ersucht, mit einem entsprechenden Ansuchen beim Bund vorstellig zu werden.

    EU-Kommission will umfassende Europäische Migrationsagenda

    4.03.2015 Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag für eine umfassende Europäische Migrationsagenda für Mai angekündigt. Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans erklärte, es müssten mehr Ressourcen auf europäischer und nationaler Ebene mobilisiert werden, um eine echte Solidarität zu schaffen und die Verantwortung unter den Staaten besser zu teilen.

    "Aufgeheizte" Betriebsversammlung im Wiener AKH

    4.03.2015 Mehr als 500 Ärzte haben sich am Mittwoch Vormittag im Wiener AKH zu einer Betriebsversammlung zusammengefunden. "Die Stimmung ist derzeit sehr aufgeheizt und angespannt", berichtete Betriebsrat Martin Andreas im Gespräch mit der APA. Es gebe bei den Kollegen kein Verständnis dafür, dass die Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetz gerade an den Unikliniken so lange dauere, meinte er.

    Team Stronach überschritt 2013 Wahlkampfkostengrenze

    4.03.2015 Nun ist es offiziell: Das Team Stronach hat die Wahlkampfkostengrenze bei der Nationalratswahl 2013 klar gesprengt. In seinem am Mittwoch vom Rechnungshof veröffentlichten Rechenschaftsbericht kommt die Partei auf Ausgaben von 13,5 Mio. Euro. Bundesgeschäftsführer Ronald Bauer hofft, der nun drohenden Millionenstrafe zu entgehen. Inklusive Landtagswahlen flossen 2013 20,4 Mio. Euro in Wahlkämpfe.

    Hohe Terrorwarnstufen in Frankreich noch monatelang in Kraft

    4.03.2015 Keine Entwarnung in Frankreich nach den islamistischen Anschlägen von Paris. Die höchste Sicherheitsstufe mit einer Warnung vor drohenden Anschlägen im Großraum Paris und im südfranzösischen Département Alpes-Maritimes werde noch "mehrere Monate" beibehalten, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Paris.

    Britisches AKW Hinkley Point C - Klagen auch aus Deutschland

    4.03.2015 Der deutsche Ökostromanbieter Greenpeace Energy wird die Europäische Kommission wegen der genehmigten Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C verklagen. Einer juristischen Kooperation mit Österreich steht man offen gegenüber.

    Deutscher Altkanzler Schmidt betrog seine Ehefrau Loki

    4.03.2015 Der deutsche Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat knapp fünf Jahre nach dem Tod seiner Ehefrau Loki erstmals öffentlich gemacht, diese betrogen zu haben.

    Abdullah-Zentrum schweigt zu Nachfolgegerüchten

    4.03.2015 Eine Lösung in der Debatte um die Nachfolge der Vize-Generalsekretärin des König Abdullah-Dialogzentrum (KAICIID), Claudia Bandion-Ortner, bleibt weiterhin im Dunklen. Während das KAICIID selbst sich in Schweigen hüllt, erklärte der österreichische Top-Diplomat Karl Schramek, der als Nachfolger für den Posten gehandelt wird, am Mittwoch gegenüber der APA, aus den Medien davon erfahren zu haben.

    Mehr als die Hälfte der Medizin-Studenten will ins Ausland

    4.03.2015 Mehr als die Hälfte der Medizin-Studenten will nach dem Abschluss ins Ausland gehen. Das zeigt eine von den HochschülerInnenschaften (ÖH) der Medizin-Unis in Wien, Graz und Innsbruck durchgeführte Umfrage. Die Absichten der Österreicher unterscheiden sich dabei nicht wesentlich von jenen der Ausländer.

    EU räumt Schwächen in ihrer Nachbarschaftspolitik ein

    4.03.2015 Die EU will angesichts der Krisen in der Ukraine und in nordafrikanischen Staaten ihre Beziehungen zu östlichen und südlichen Nachbarstaaten differenzierter gestalten. Jüngste Entwicklungen in der Region hätten die Herausforderungen vermehrt, "vom wirtschaftlichen Druck zu illegaler Migration bis zu Sicherheitsbedrohungen", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch in Brüssel.

    Karmasin plädiert für freiwillige "Flexi-Quote"

    4.03.2015 Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) tritt weiterhin für freiwillige "Flexi-Quoten" ein, um den Frauenanteil in der Chefetage zu erhöhen. Starre Quoten für Unternehmen lehnt sie ab, sei das Thema doch viel zu komplex, erklärte sie bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Karmasin präsentierte dabei eine Kampagne, die zum Nachdenken über Stereotype anregen soll.

    Verletzte bei Pegida-Kundgebung in Karlsruhe

    4.03.2015 In Karlsruhe kam es am Dienstagabend zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern einer Kundgebung der anti-islamischen Pegida-Bewegung und Gegendemonstranten. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Aus Reihen der Gegendemonstranten seien Eier und Steine geworfen worden. Zehn Teilnehmer der Demonstrationen wurden laut der Polizei festgenommen.

    Mehrere Verdächtige im Mordfall Nemzow

    4.03.2015 Moskau - Nach dem Mord am russischen Oppositionellen Boris Nemzow haben die Behörden einem Medienbericht zufolge mehrere Verdächtige ausgemacht.

    Vorstrafentilgung nach Homosexuellen-Paragraf nur auf Antrag

    4.03.2015 Das Justizministerium plant, Vorstrafen aufgrund des mittlerweile aufgehobenen "Homosexuellen-Paragrafen" nur auf Antrag zu tilgen. Der Strafrechtsparagraf 209 hatte für gleichgeschlechtliche Beziehungen eigene Schutzalter vorgesehen. Eine automatische Löschung soll laut Justizministerium nicht kommen, wie der "Standard" berichtete. Kritik kommt von Homosexuellen-Vertretungen.

    Frauentag am 8. März: Gender-Statistik zeigt Teilzeitboom in Österreich

    4.03.2015 Anlässlich des bevorstehenden Frauentages am 8. März hat die Statistik Austria die "Gender-Statistik" veröffentlicht. Diese zeigt, dass Frauen vor allem mit Teilzeitjobs am Arbeitsmarkt vertreten sind.

    Diplomaten aus Kasachstan bezweifeln Aliyevs Tod

    4.03.2015 Laut der Wochenzeitung "Falter" haben kasachische Diplomaten bei einem Treffen mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) angezweifelt, dass der frühere Botschafter Rakhat Aliyev tatsächlich tot ist.

    Gerangel im ukrainischen Parlament

    4.03.2015 Zwei Abgeordnete tauschten sich mit Fäusten aus.

    Neue Mittelschule: Evaluierung mit durchwachsener Bilanz

    4.03.2015 Eine durchwachsene Bilanz zieht der der APA vorliegende Evaluierungsbericht zur Neuen Mittelschule (NMS). In den ersten Jahrgängen wurden zwar Verbesserungen des Unterrichts und ein Rückgang an Gewalt in der Schule verzeichnet. Diese verbesserte Lernumwelt habe aber nicht durchgehend zu besseren Leistungen der Schüler und einer höheren Bildungsgerechtigkeit geführt, heißt es im Bericht.

    Ex-CIA-Chef Petraeus vermeidet mit Einigung peinlichen Prozess

    4.03.2015 Ex-CIA-Chef David Petraeus hat sich im Streit mit dem Justizministerium in Washington geeinigt und so einen für ihn peinlichen Prozess vermieden.

    Aliyevs Zelle wurde 14 Stunden nicht geöffnet

    3.03.2015 Drei Betten, drei Kästen, zwei Tische und ein Fernseher - in der etwa 15 Quadratmeter großen Zelle auf der Krankenstation der Justizanstalt Wien-Josefstadt hat der kasachische Ex-Botschafter Rakhat Aliyev seine letzten Stunden verbracht, ehe am Dienstag vergangener Woche tot aufgefunden wurde. Erhängt an einem Haken in der Nasszelle. Laut Aufzeichnungen war 14 Stunden niemand in seiner Zelle.

    Letzte Runde der Südsudan-Verhandlungen

    3.03.2015 Die Spitzenpolitiker Südsudans haben kurz vor dem Ablauf eines Ultimatums der Internationalen Gemeinschaft ihre Friedensverhandlungen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba wieder aufgenommen. Präsident Salva Kiir und Rebellenführer Riek Machar hätten sich am Dienstag zu direkten Gesprächen getroffen, teilte die ostafrikanische Regionalorganisation Igad mit, die in dem Konflikt vermittelt.

    Libysche Friedensgespräche sollen wieder aufgenommen werden

    3.03.2015 Die stockenden Friedensgespräche im Bürgerkriegsland Libyen sollen noch in dieser Woche wieder aufgenommen werden. Alle eingeladenen Konfliktparteien hätten zugestimmt, an einem Treffen in Marokko teilzunehmen, erklärte die UN-Mission für Libyen am Dienstag.

    EU revidiert Nachbarschaftspolitik

    3.03.2015 Vor dem Hintergrund des arabischen Frühlings und der Ukraine-Krise startet die EU eine Revision ihrer EU-Nachbarschaftspolitik. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn stellen am morgigen Mittwoch in Brüssel eine Konsultation vor, die bis Juni laufen soll. Im Herbst wollen die beiden dann konkrete Vorschläge für die Neuausrichtung machen.

    Nach Twitter-Aufregung: Wiener Grüne wollen doch Friedrich-Zawrel-Straße

    3.03.2015 Nach der am Montag losgetretenen Social-Media-Debatte um die Benennung einer Straße nach dem kürzlich verstorbenen NS-Opfer Friedrich Zawrel, wollen die Wiener Grünen nun ein eindeutiges Zeichen setzen.

    Snowden würde gerne in die USA zurückkehren

    3.03.2015 Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden würde laut seinem russischen Anwalt gerne in sein Heimatland zurückkehren. "Er hat große Lust, zurückzukehren und wir tun unser Mögliches", sagte Anatoli Kutscherena am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Moskau. Snowdens Anwälte seien dabei, "die rechtlichen Fragen" für seine Rückkehr in die USA zu klären.

    Plan B für Islamgesetz: Diyanet will Österreicher in Türkei ausbilden

    3.03.2015 Mehmet Görmez, Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, hat einen "Plan B", um das im Islamgesetz festgeschriebene Auslandsfinanzierungsverbot von Imamen zu umgehen.

    Kontrolleure zerstörten erste Chemiefabriken in Syrien

    3.03.2015 Internationale Chemiewaffenexperten haben die ersten zwei Fabriken für Chemiewaffen in Syrien unschädlich gemacht. In diesem Sommer sollten alle 12 Produktionsanlagen zerstört sein, teilte die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag in ihrem jüngsten Monatsbericht mit.

    Türkischer Präsident Erdogan lässt Speisen auf Gift testen

    3.03.2015 Der umstrittene Palast des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara ist um eine Attraktion reicher. Die Zeitung "Hürriyet" meldet, im Palast werde ein Speziallabor eingerichtet, in dem alle Speisen und Getränke für das Staatsoberhaupt auf Giftstoffe geprüft werden.

    Obama: Irans Atomprogramm muss zehn Jahre auf Eis liegen

    3.03.2015 Eine Einigung im Atomstreit mit dem Iran muss nach den Worten von US-Präsident Barack Obama sicherstellen, dass das Land die Arbeit an seinem Nuklearprogramm für mindestens zehn Jahre einfriert.

    Zwei Tote bei Anschlag nahe Gerichtsgebäude in Kairo

    2.03.2015 Bei einem Bombenanschlag in der Nähe des Obersten Gerichtshofes in Kairo sind am Montag zwei Menschen getötet und neun weitere verletzt worden. Zwei Männer seien an ihren schweren Verletzungen gestorben, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Hossam Abdel Ghaffar. Unter den Verletzten seien sieben Polizisten.

    Aliyev-Anwälte betonten Anti-Selbstmord-These

    2.03.2015 Die Anwälte des vergangene Woche verstorbenen kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Aliyev haben einmal mehr dessen Selbstmord ausgeschlossen. Mit Videos, Fotos und angeblichen Aktenvermerken sollte am Montag in Wien auf die angebliche Einflussnahme Kasachstan auf Österreichs Politik und Justiz aufmerksam gemacht werden. Strafanzeige wurde indes gegen zwei Beamte des Bundeskriminalamts erstattet.

    Portugals Regierungschef "vergisst" Abgaben zu zahlen

    2.03.2015 Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho ist in die Kritik geraten, weil er mehrere Jahre keine Abgaben an die Sozialversicherung gezahlt hatte. Die Parteien der Linksopposition forderten den Chef der Mitte-Rechts-Regierung auf, vor dem Parlament zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

    Gerüchteküche um Abdullah-Zentrum brodelt

    2.03.2015 Einige Wochen war es ruhig geworden um das umstrittene König Abdullah-Dialogzentrum (KAICIID). Sowohl die Schließungs-, als auch die Ausstiegsdebatte Österreichs, die medial breit ausgetragen wurde, kam zur Ruhe. Doch hinter den Kulissen brodelt seit Tagen die Gerüchteküche. Das KAICIID selbst hüllt sich hinsichtlich seiner Zukunft und Personalfragen aber in Schweigen.

    Harsche Kritik an Pröll nach Aussagen zur Barrierefreiheit in Gasthäusern

    2.03.2015 Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) steht nach Aussagen zur Barrierefreiheit in Gasthäusern in der ORF-"Pressestunde" vom Sonntag im Kreuzfeuer der Kritik. "Wo sind wir denn?", hatte Pröll dazu gemeint, dass jedes Landwirtshaus über einen barrierefreien Zugang verfügen müsse.

    Kerry ortet Fortschritte im Atomstreit mit dem Iran

    2.03.2015 In den Atomgesprächen mit dem Iran gibt es laut US-Außenminister John Kerry Erfolge zu verzeichnen. Dennoch sei es noch "ein langer Weg" bis zu einer Einigung, sagte Kerry am Montag in Genf. Der Iran müsse "schwierige Entscheidungen" fällen, damit ausgeschlossen werden könne, dass Teheran Atomwaffen entwickle, sagte Kerry in einer Pressekonferenz nach der Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats.

    "Rüffel" für Pröll nach Aussagen zur Barrierefreiheit

    2.03.2015 Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) steht nach seinen Aussagen zur Barrierefreiheit in Gasthäusern in der ORF-"Pressestunde" in der Kritik. "Wo sind wir denn?", hatte Pröll dazu gemeint, dass jedes Landwirtshaus über einen barrierefreien Zugang verfügen müsse. Am Montag kamen Aufschreie aus der Politik ebenso wie von Interessenvertretungen.

    Großoffensive gegen IS: Irakische Kräfte greifen Tikrit an

    2.03.2015 Zum Beginn einer Großoffensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) greifen irakische Kräfte seit Montag in der Früh die Stadt Tikrit an.

    Bures startet Lehrlingsoffensive im Parlament

    2.03.2015 Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat am Montag eine neue Lehrlingsoffensive präsentiert. Ein eigenes Lehrlingsparlament im März und ein Lehrlingsmodul im Rahmen der Demokratiewerkstatt im Herbst sollen die "große und wichtige Zielgruppe" der Lehrlinge mit Demokratie vertraut machen. Bundesjugendvertretung und Gewerkschaftsjugend begleiten das Projekt.

    Mord an Boris Nemzow: Einziges Video nutzlos, viele Kameras außer Betrieb

    2.03.2015 Ein russischer Fernsehsender hat am Wochenende Bilder einer Überwachungskamera veröffentlicht, die den Moment der Tötung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow am Freitag in Moskau zeigen sollen.

    Islamgesetz: Muslimische Jugend will Fuat Sanac klagen

    2.03.2015 Das neue Islamgesetz in Österreich sorgt für Unruhe in der muslimischen Community: Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) will nun Fuat Sanac, den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), klagen. Dieser hatte behauptet, die Jugendorganisation wolle aus dem Ausland enthaltene Gelder nicht deklarieren.

    Edathy gesteht im Kinderporno-Prozess: Verfahren eingestellt

    2.03.2015 Der Kinderporno-Prozess gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ist nach einem Schuldeingeständnis gegen eine Geldauflage eingestellt worden. Am zweiten Verhandlungstag gab Edathy zu, sich mit seinem dienstlichen Laptop kinderpornografische Videos und Bilder aus dem Internet besorgt zu haben.

    VanDyke - Einzelkämpfer im Privatkrieg gegen die Jihadisten

    2.03.2015 Nach Kämpfen an der Seite von Rebellen in Libyen und Syrien hat Matthew VanDyke seinen Kampfanzug gegen einen Dreiteiler getauscht. Der 35-jährige US-Bürger, der schon als Regisseur, Journalist und Guerillero in Erscheinung getreten ist, hat mit seinem neuen privaten Militärunternehmen gerade den ersten Auftrag absolviert: christliche Freiwillige im Kampf gegen den IS ausbilden.