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  • VOL.AT
  • Politik

  • Zurückhaltung und Skepsis wurde den Vorschlägen der Innenministerin entgegen gebracht.

    Asyl-Vorschläge von Mikl-Leitner stoßen auf wenig Begeisterung

    21.07.2014 Die neuesten Vorschläge von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Sachen Flüchtlingsunterbringung sind auf wenig Begeisterung gestoßen. Die Länder, der Koalitionspartner und NGOs reagierten skeptisch und zurückhaltend.
    Obama: Separatisten dürften Untersuchungen nicht länger behindern.

    MH17-Absturz: 282 Leichen gefunden - Flugschreiber werden übergeben

    25.07.2014 Nach dem Absturz der malaysischen Boeing in der Ostukraine sind bis zum Montagmittag 282 Todesopfer und 87 Leichenteile gefunden worden. Wie die ukrainische Regierung in Kiew mitteilte, wurden 251 Leichen und 66 Leichenteile in Eisenbahn-Kühlwaggons gelagert. Dies deckte sich mit Angaben der separatistischen "Volksrepublik" Donezk, die die Absturzstelle kontrolliert. Indes sollen nun die beiden von Rebellen gefundenen Flugschreiber an malaysische Behörden übergeben werden.
    Vermutlich 298 Menschen ließen ihr Leben beim Absturz der MH17 in der Ostukraine.

    MH17: Europa zwischen Wut und Ratlosigkeit - 272 Opfer geborgen

    21.07.2014 Der Abschuss eines Passagierflugzeugs über der Ukraine hat die EU erschüttert - und Rufe nach neuen Sanktionen gegen Russland ausgelöst. Putin hingegen hat eine Verantwortung Russlands für den Absturz zurückgewiesen und seinerseits die Ukraine für die Tragödie verantwortlich gemacht. Unterdessen wurden am Absturzort der Maschine 272 der vermutlich 298 Opfer geborgen.
    Nach MH17-Absturz: Wachsende Ungeduld in westlichen Staaten mit restriktivem Verhalten prorussischer Rebellen

    Flug MH17: Internationale Spezialisten auf Weg zum abgestürzten Jet

    21.07.2014 Nach massiven Klagen über Behinderungen am Absturzort der malaysischen Boeing reisen Luftfahrt-Experten in das von Rebellen kontrollierte Gebiet bei Donezk.
    US-Außenminister: System durch Moskau in Hände von Separatisten "ziemlich klar".

    Kerry: Gegen MH17 genutztes Raketensystem von Russland gestellt

    21.07.2014 Das malaysische Verkehrsflugzeug mit der Flugnummer MH17 ist nach Einschätzung von US-Außenminister John Kerry mit einem Raketensystem abgeschossen worden, das den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine von Russland gestellt wurde.
    Heinz Fischer plant angeblich eine Iran-Reise

    Fischer reist angeblich im September nach Teheran - Hofburg bestätigt nicht

    20.07.2014 Bundespräsident Heinz Fischer soll für September eine Reise in den Iran planen. Medienberichte zitieren diesbezüglich "iranische Quellen" - eine offizielle Bestätigung ist jedoch ausständig.
    Mikl-Leitner hat neue Pläne in Sachen Asylwesen

    Mikl-Leitner will Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham auflösen

    20.07.2014 Grundlegende Reformen im Asylwesen plant Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Konkret will sie die Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham auflösen, Asyl-Anträge sollen in allen Bundesländern mittels "erster Schnellprüfung" eingeordnet werden.
    Häupls Ansicht zur großen Koalition.

    Häupl findet Diskussionen um die Koalition "eh super"

    19.07.2014 Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sieht keinen Grund zur Sorge um die Regierungszusammenarbeit von SPÖ und ÖVP im Bund.
    Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton und der iranische Außenminister Javad Zarif.

    Wiener Atomgespräche verlängert: Neue Frist im November

    19.07.2014 Die Frist für den Abschluss der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm wurde verlängert. Die iranischen Unterhändler und die Vertreter der 5+1-Gruppe aus den UN-Vetomächten sowie Deutschland haben sich in Wien auf den 24. November als neues Datum geeinigt.

    Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer aufgegriffen

    18.07.2014 Vor der Küste Italiens sind am Freitag erneut hunderte afrikanische Flüchtlinge abgefangen worden. Zwei Boote mit 825 Menschen an Bord wurden von der Marine und dem Grenzschutz gestoppt, wie die Sicherheitskräfte am Freitag mitteilten. Zwei weitere Schiffe mit insgesamt 446 Flüchtlingen aus Ländern wie Eritrea, Somalia und Syrien erreichten die Insel Lampedusa.
    Spindelegger soll laut Stelzer "offensiv agieren"

    Sorge bei ÖVP Oberösterreich um Bundespartei

    18.07.2014 Der oberösterreichische ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer macht sich Sorgen um die Bundespartei. "20 Prozent - das ist kein Zustand", sagt er den "Oberösterreichischen Nachrichten" in Bezug auf aktuelle Umfragewerte der Volkspartei. Es brauche eine "Vorwärtsorientierung", und Parteichef Michael Spindelegger müsse "entsprechend offensiv agieren. Da gibt es noch ein bisserl Luft nach oben."
    Analysten tauschen zufällig abgefangene Nacktbilder untereinander aus, so Snowden.

    Snowden: Massenüberwachung für Terrorabwehr nicht notwendig

    18.07.2014 Der NSA-Enthüller Edward Snowden hat in einem Interview die verbreitete Argumentation zurückgewiesen, die Geheimdienste bräuchten immer mehr Daten, um Verdächtige aufzuspüren. Geheimdienst-Vertreter sprachen wiederholt davon, dass sie die sprichwörtliche "Nadel im Heuhaufen" suchten. Dazu bräuchten sie einen größeren Heuhaufen an Daten, hieß es immer wieder zur Verteidigung der Spähprogramme.
    Anzahl der Todesopfer auf 25.

    Dutzende Tote bei israelischer Bodenoffensive im Gazastreifen

    18.07.2014 Nach andauerndem Beschuss aus dem Gazastreifen und einer vereitelten Kommandoaktion der radikal-islamischen Hamas hat Israel eine Bodenoffensive im Gazastreifen gestartet. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu drohte, den Einsatz in dem palästinensischen Gebiet am Mittelmeer erheblich auszuweiten. Seit Beginn der Offensive am späten Donnerstagabend starben mindestens 25 Menschen.
    Flugzeug der Malaysian Airline stürtze im Osten der Ukraine ab

    US-Geheimdienst: Flugzeug von Rebellen abgeschossen

    18.07.2014 Das über der Ukraine abgestürzte Passagierflugzeug ist nach Angaben von US-Geheimdiensten sehr wahrscheinlich von pro-russischen Separatisten abgeschossen worden. Das geht nach Angaben des Senders CNN aus einem vorläufigen Geheimdienstbericht hervor.

    Bolivien erlaubt Kinderarbeit ab zehn Jahren

    17.07.2014 Die bolivianische Regierung hat Kinderarbeit ab zehn Jahren grundsätzlich erlaubt. Am Donnerstag wurde ein Gesetz zum Schutz der Rechte der Kindheit erlassen, das "unter außerordentlichen Umständen" die selbstständige Arbeit ab dem zehnten Lebensjahr erlaubt. Sonst dürfen erst 14-Jährige arbeiten. In Bolivien arbeiten nach Unicef-Angaben 850.000 Kinder und Jugendliche zwischen fünf und 17 Jahren.
    Der iranische Präsident Hassan Rohani

    Iran will Atom-Verhandlungen verlängern

    17.07.2014 Der Iran will die Verhandlungen im Atomstreit nach der Deadline am 20. Juli "für einen Erfolg" weiterführen. Sowohl Präsident Hassan Rohani, als auch Außenminister Mohammad Javad Zarif haben laut Medien kein Problem mit einer Verlängerung der Gespräche. "Schließlich sollen die Nuklearverhandlungen am Ende des Tages für alle Beteiligten zu einer Win-Win-Situation führen", meinte Rohani laut Irna.
    Die Causa war zuletzt im Nationalratswahlkampf 2013 publik

    Frank Stronach entlastet

    17.07.2014 Wien, Schwarzach - Schloss Reifnitz: Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingestellt. Das bestätigt sein Anwalt Michael Krüger auf Anfrage von VN und VOL.AT.
    Nach der Hypo folgt die KA Finanz

    KA-Bad Bank dürfte Schuldenstand erhöhen

    17.07.2014 Dem österreichischen Schuldenstand droht neues Ungemach aus der Bankenwelt. Denn auch die Verbindlichkeiten der staatlichen Kommunalkredit-Bad-Bank "KA Finanz" müssen draufgeschlagen werden, meldet die Finanznachrichtenagentur Bloomberg. Bei der KA Finanz geht es um rund acht Mrd. Euro. Im Finanzministerium wartet man noch auf ein offizielles Schreiben der europäischen Statistikbehörden.

    Malaysisches Flugzeug über der Ukraine abgeschossen

    17.07.2014 Bei dem Crash der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine wurden mehr als 300 Personen getötet. Das berichtete die Agentur Interfax unter Berufung auf den Berater des ukrainischen Innenministers. Demnach sollen sich unter den 300 Personen auch 23 US-Amerikaner befinden.
    Mindeststandards längst überfällig

    Flüchtlingsbetreuung soll vereinheitlicht werden

    17.07.2014 Im Herbst sollen österreichweit einheitliche Standards zur Betreuung von Flüchtlingen beschlossen werden. Das hat der Kärntner Landeshauptmann und aktuelle Sprecher der Landeshauptleute-Konferenz, Peter Kaiser (SPÖ), am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler (SPÖ), angekündigt. Babler kritisierte die Flüchtlingspolitik des Bundes.
    Gegenüber Putin äußerte sich Fischer anders

    EU-Sanktionen laut Fischer und Kiska "notwendig"

    17.07.2014 Bundespräsident Heinz Fischer und sein slowakischer Amtskollege Andrej Kiska haben die am Mittwoch beschlossenen EU-Sanktionen gegen Russland als "notwendig" bezeichnet. Zwar müsse der Ukraine-Konflikt "in erste Linie" durch Dialog stabilisiert werden, aber die gestern erlassenen Strafmaßnahmen seien "Teil der momentanen Notwendigkeit", so Fischer am Donnerstag bei einem Besuch Kiskas in Wien.
    Asylververfahren dauern oft zu lange

    Mann wartet seit 18 Jahren auf Asylentscheidung

    17.07.2014 In den Fall eines Asylwerbers aus Bangladesch, der seit 18 Jahren auf eine Entscheidung in seinem Verfahren warten soll, schaltet sich nun die Volksanwaltschaft ein.
    Mitglieder der Volksverteidigungseinheiten stehen Wache an einem Kontrollpunkt.

    IS eroberte weiteres Gasfeld in Syrien

    17.07.2014 Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS, früher ISIS) hat in Syrien ein weiteres Gasfeld eingenommen. Nach schweren Kämpfen mit regierungstreuen Sicherheitskräften und Soldaten hätten die Extremisten das Gasfeld Shaar östlich der Stadt Homs unter Kontrolle gebracht, wie die oppositionelle Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag berichtete.
    Mikl-Leitner fand kritische Worte zur geplanten Demo in Wien

    UETD-Demo wegen Gaza-Konflikt am Sonntag in Wien: Kritik aus der Politik

    17.07.2014 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) appelliert anlässlich der Demonstration, die die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) aufgrund des Gaza-Konflikts am Sonntag in Wien plant, "an alle, sich friedlich zu verhalten". Die FPÖ spricht anlässlich der Demo von einem Skandal.
    Russland soll einen Kampfjet der Ukraine abgeschossen haben.

    Russland schießt ukrainisches Kampfflugzeug ab

    17.07.2014 Ein russischer Kampfjet hat nach Angaben der ukrainischen Armee ein Kampfflugzeug der Ukraine über ukrainischem Staatsgebiet abgeschossen.
    Hamas hatte befristeten Feuerpause zugestimmt

    Doch noch kein grünes Licht für Waffenstillstand

    17.07.2014 Eine Zustimmung der israelischen Führung zu einem Waffenstillstand mit der Hamas ab Freitag früh ist offenbar doch noch ausständig.

    Chronologie zum Fall Julian Assange

    17.07.2014 Seit zwei Jahren sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London fest. Ein Rückblick:
    Schärfere Sanktionen gegen Russland - Putin: Negative Folgen für amerikanische Unternehmen

    Putin warnt USA: "Sanktionen haben Bumerang-Effekt"

    17.07.2014 Russland hat die USA davor gewarnt, dass die wegen der Ukraine-Krise verschärften Sanktionen gegen russischer Firmen auch negative Folgen für amerikanische Unternehmen haben dürften.
    Supersauber: Großputztag am 3.200-Kilo-Luster im Wiener Gemeinderat

    Großputztag im Wiener Gemeinderat: 3.200 Kilo schwerer Luster gereinigt

    17.07.2014 Putztag im Wiener Gemeinderat: Damit die Strahlkraft des 3.200 Kilo schweren Riesenluster im Gemeinderatssaal nicht schwindet, wird das 141 Jahre alte Ungetüm alle zwei Jahre gereinigt - was nun wieder einmal anstand.
    Bezirksvorsteher Scheed (hier bei der Präsentation des DC Towers) verstorben

    Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt Scheed überraschend verstorben

    17.07.2014 Der Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt, Norbert Scheed (SPÖ), ist am Mittwoch im Alter von 51 Jahren überraschend verstorben. Die Partei zeigte sich "zutiefst betroffen".
    Geklagt hatte ein Mann, dessen Hinrichtung wegen Mordes und Vergewaltigung im Jahr 1995 mehrfach verschoben worden war.

    Todesstrafe in Kalifornien verfassungswidrig

    17.07.2014 Ein US-Bundesgericht hat die Todesstrafe im Bundesstaat Kalifornien für verfassungswidrig erklärt.
    Iran: Wiener Atomgespräche enden am Freitag

    Atomgespräche in Wien enden am 18. Juli: "Definitiv ist nichts entschieden"

    17.07.2014 Der Iran und die Gruppe 5+1 (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) werden die derzeit laufende Verhandlungsrunde in Wien über das iranische Atomprogramm am Freitag beenden.
    EU-Gipfel über Topjobs ohne Ergebnis zu Ende

    EU-Gipfel scheitert bei Einigung zu Spitzenjobs

    17.07.2014 Der EU-Gipfel ist mit dem Plan gescheitert, einen neuen Außenbeauftragten der Union und einen neuen Ratspräsidenten zu benennen. Beschlüsse sollen nun bei einem weiteren Sondergipfel am 30. August fallen. Das kündigte Gipfelchef Herman Van Rompuy am frühen Donnerstagmorgen in Brüssel an.
    Sanktionen werden auf Firmen und Oligarchen ausgeweitet .

    EU-Gipfel beschloss Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen

    16.07.2014 Die Staats- und Regierungschefs haben am Mittwochabend in Brüssel weitere Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise beschlossen. Demnach sollen gezielt Firmen und Oligarchen bestraft werden, die finanzielle Unterstützung für die Krim-Annexion bereitgestellt haben oder sonst zur Destabilisierung der Ostukraine beitrugen, sagten EU-Diplomaten.
    Kerry: Trotz Fortschritten noch "Lücken"

    Kerry informierte Obama über Iran-Atomgespräche

    16.07.2014 US-Außenminister John Kerry hat Präsident Barack Obama über die Atomverhandlungen mit dem Iran unterrichtet. Trotz "greifbarer Fortschritte" der letzten Monate gebe es wenige Tage vor Auslaufen der Verhandlungsfrist noch "Lücken", sagte Obamas Sprecher Josh Earnest am Mittwoch in Washington.
    Kurz: "Diskussion ja, Hetze nein"

    Antisemitische Posting auf Kurz' Facebook-Seite

    16.07.2014 Nachdem Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf seiner Facebook-Seite am vergangenen Mittwoch einen Friedens-Appell zum Nahost-Konflikt gepostet hatte und daraufhin Dutzende User mit antisemitischen Kommentaren reagierten, schaltet Kurz nun die Staatsanwaltschaft ein. Das Außenministerium bestätigte der APA einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Österreich" (Donnerstagsausgabe).
    Assange hält sich in London auf

    Haftbefehl gegen Julian Assange bestätigt

    16.07.2014 Ein Gericht in Stockholm hat am Mittwoch den Haftbefehl gegen Wikileaksgründer Julian Assange bestätigt. Gegen den 43-Jährigen wird in Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen ermittelt. Um sich einer Auslieferung an Schweden zu entziehen, hält sich der Aktivist seit zwei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London auf.
    Kanzleramtsminister ruft zu sachlicher Arbeit auf

    Ostermayer mahnt allseits Arbeitswillen ein

    16.07.2014 Kanzleramtsminister und SPÖ-Koalitionskoordinator Josef Ostermayer will weder die Neuwahl-Spekulationen der roten Gewerkschafter noch die jüngste Kritik von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka an SPÖ-Chef Werner Faymann hören. In Interviews mit "Österreich" und "Tiroler Tageszeitung" appellierte er an alle Beteiligten zu einem gemeinsamen Vorgehen und sachlicher Arbeit.
    Nach Friedens-Appell zum Nahost-Konflikt: Hetz-Postings auf Facebook-Seite des Außenministers.

    Kurz schaltet Staatsanwalt wegen antisemitischer Postings ein

    16.07.2014 Nachdem Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf seiner Facebook-Seite am vergangenen Mittwoch einen Friedens-Appell zum Nahost-Konflikt gepostet hatte und daraufhin Dutzende User mit antisemitischen Kommentaren reagierten, schaltet Kurz nun die Staatsanwaltschaft ein. Das Außenministerium bestätigte der APA einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Österreich" (Donnerstagsausgabe).
    Auch eine Ausgangssperre wurde verhängt.

    Separatisten verhängten Kriegsrecht im ostukrainischen Donezk

    16.07.2014 Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben angesichts immer härterer Gefechte das Kriegsrecht in einigen Teilen der Großstadt Donezk verhängt. Wegen der wachsenden Gefahr für die Bevölkerung sei dies notwendig, teilte der selbst ernannte Verteidigungsminister der nicht anerkannten "Volksrepublik" Donezk, Igor Strelkow (Girkin), am Mittwoch mit.
    Kiska trifft Fischer und Faymann

    Slowakischer Präsident Kiska zu Besuch in Wien

    16.07.2014 Der neue slowakische Präsident, Andrej Kiska, wird am Donnerstag seinen ersten offiziellen Arbeitsbesuch in Österreich absolvieren. Neben einem Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer ist auch ein Gespräch mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) geplant. Gesprächsthemen bei dem Antrittsbesuch werden laut Präsidentschaftskanzlei neben den bilateralen Beziehungen wohl auch die Ukraine-Krise sein.
    Slowakischer Präsident Kiska zu Besuch in Wien

    Erster offizieller Besuch: Slowakischer Präsident Kiska kommt nach Wien

    16.07.2014 Am 17. Juli kommt der neue slowakische Präsident, Andrej Kiska, für seinen ersten offiziellen Arbeitsbesuch in Österreich nach Wien. Neben einem Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer ist auch ein Gespräch mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) geplant.
    Atom-Streit in Wien

    Intensive Diskussion mit dem Iran bei den Atomgesprächen in Wien

    16.07.2014 Die Atomgespräche mit dem Iran sind am Mittwoch in Wien fortgesetzt worden. Die Delegationen hätten sich im Expertenkreis oder auf politischer Ebene zu verschiedenen Sitzungen getroffen, teilte ein US-Beamter mit.
    Christian Deutsch ist zurückgetreten - nun steht die Nachfolge fest

    Georg Niedermühlbichler wird neuer Landesparteisekretär der Wiener SPÖ

    16.07.2014 Es ist fix: Der neue Landesparteisekretär der Wiener SPÖ heißt Georg Niedermühlbichler. Der rote Gemeinderatsabgeordnete tritt Anfang August die Nachfolge des scheidenden Parteimanagers Christian Deutsch an.
    Sitz ist in Shanghai.

    BRICS wollen mit gemeinsamen Finanzinstitutionen dem Westen trotzen

    16.07.2014 Die Gruppe der aufstrebenden Schwellenländer (BRICS) hat eine eigene Entwicklungsbank gegründet. Die Finanzinstitution mit einem Kapital von 50 Milliarden Dollar (etwa 37 Milliarden Euro) solle ihren Sitz in Shanghai haben, teilten die Staaten am Dienstag bei ihrem Gipfeltreffen im brasilianischen Fortaleza mit. Zu der Staatengruppe gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.
    Türkischer Premier wirft Israel "Staatsterror" und UNO völliges Versagen vor.

    Erdogan verglich israelische Abgeordnete mit Hitler

    16.07.2014 In dem aktuellen Konflikt im Gazastreifen hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Einstellung israelischer Politiker gegenüber den Palästinensern mit dem Gedankengut der Nationalsozialisten verglichen. "Wo ist der Unterschied zwischen dieser Mentalität und Hitler?", fragte Erdogan laut türkischen Presseberichten von Mittwoch.
    US-Spionage in Wien - Pilz forderte Ausweisung von "CIA-Residenten"

    US-Spionage in Wien: Pilz forderte Ausweisung eines "CIA-Chefs"

    16.07.2014 Der Abgeordnete der Grünen Peter Pilz verlangte am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Wien die Schaffung einer heimischen Spionageabwehr, um US-geheimdienstliche Umtriebe zu überwachen.
    Russland und Kuba nähern sich einander wieder an.

    Russland reaktiviert Spionageanlage aus dem Kalten Krieg auf Kuba

    16.07.2014 Moskau/Havanna. Russland reaktiviert angeblich einen alten Horchposten auf Kuba, von dem aus früher die USA ausspioniert wurden.
    Die EU will den Druck auf Russlands Präsident Putin verschärfen.

    Ukraine-Krise: EU verschärft Sanktionen gegen Russland

    16.07.2014 Brüssel/Kiew. Die EU will ihre Sanktionen gegen Russland auf dem Gipfel am Mittwochabend deutlich verschärfen: Sie sollen auch auf Unternehmen ausgeweitet werden. Der ukrainische Präsident Poroschenko forderte im Vorfeld einen härteren Kurs gegen Russland.
    Baltisches Land führt ab 1. Jänner 2015 die Gemeinschaftswährung ein.

    EU-Parlament gab endgültig grünes Licht für Litauens Euro-Beitritt

    16.07.2014 Das EU-Parlament in Straßburg hat mit großer Mehrheit am Mittwoch dem Euro-Beitritt Litauens zugestimmt. Es war der letzte formale Akt der Europäischen Institutionen vor der Einführung der Gemeinschaftswährung in dem baltischen Land ab 1. Jänner 2015. Insgesamt stimmten 545 Abgeordnete für den Beitritt Litauens, 116 waren dagegen.
    Koalition: Weiteres Hick-Hack in der Regierung

    "Kanzler soll aus dem Keller kommen": Koalitions-Hick-Hack geht weiter

    16.07.2014 Der schwelende Koalitionsstreit klingt nicht ab. Während Lopatka zum Schlag gegen Faymann ausholt und Mitterlehner auf ein Ende der "Pattstellung" vor Herbst hofft (beide ÖVP), will die SPÖ die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen und appelliert an Spindelegger, seinen Streikposten in Sachen Steuerentlastung aufzugeben und "plumpe Provokationen" sein zu lassen.
    Atomgespräche - Irans Hardliner machen Druck auf Zarif

    Heikle Phase bei den Atomgesprächen in Wien: Iran macht Druck auf Zarif

    16.07.2014 Unter dem Namen "Wir sind besorgt" ("Delvapassim") hat sich in der heiklen Phase der Atomgespräche eine iranische Gruppe zusammen geschlossen. Sie fordert von der Regierung sich vom Westen "nicht über den Tisch ziehen zu lassen".
    Mittendrin statt nur dabei: Heinz Fischer bei der Eröffnung des ImPuls.

    ImPulsTanz 2014 eröffnet: Heinz Fischer bewies Rhythmusgefühl

    16.07.2014 Bei der Eröffnung des ImPulsTanz-Festivals in der Wiener Hofburg am Dienstagabend stand abseits der Performances zum Fünf-Jahres-Jubiläum des "Bundesministeriums für Bewegungsangelegenheiten" (BMfB) der tanzende, trommelnde, kickende Bundespräsident Heinz Fischer im Mittelpunkt.
    Österreich schmeckt die deutsche "Ausländermaut" nicht - ein Treffen in Wien blieb ohne Ergebnis.

    Widerstand gegen deutsche Maut: Treffen in Wien blieb ohne Ergebnis

    15.07.2014 Wien. Das Treffen von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) mit ihrem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstagnachmittag in Wien brachte keine Annäherung bei der geplanten deutschen Pkw-Maut.
    ÖVP-Sommerfest unter den Arkaden

    ÖVP feierte Sommerfest: Spindelegger will "Bürger entlasten"

    16.07.2014 ÖVP und die Bundespartei hat am Dienstagabend ihr diesjähriges Sommerfest gefeiert. Parteichef Michael Spindelegger nahm die kurze Begrüßungsansprache zum Anlass, um sich einmal mehr gegen neue Steuern auszusprechen.
    Zarif hofft auf eine Verlängerung der Gespräche in Wien.

    Zarif sieht Anzeichen für Verlängerung der Atomgespräche in Wien

    15.07.2014 Mohammad Javad Zarif, Außenminister des Irans, hält eine Verlängerung der Atomgespräche zwischen den fünf UNO-Vetomächten plus Deutschland und dem Iran für möglich. Man habe genügend Fortschritte gemacht, um den Präsidenten einen Fortsetzung des Prozesses über den 20. Juli hinaus zu empfehlen, erklärte Zarif am Dienstag.