EU-Kommissar bezweifelt Rechtmäßigkeit von Mindestsicherung

"Indirekt diskriminierend"

Denn die Mindestsicherung fällt durch die Neuregelung unter Türkis-Blau um etwa 300 Euro niedriger aus, wenn die jeweilige Person nicht Deutsch auf Level B1 oder Englisch auf Niveau C1 beherrscht. "Was EU-Bürger betrifft, so ist das indirekt diskriminierend", schreibt Avramopoulos. Treffe diese Regelung Arbeitnehmer aus der EU, verstoße das gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Indirekt damit im Zusammenhang steht, dass laut dem Kommissar anerkannten Flüchtlingen die "gleiche notwendige Sozialhilfe" zuzugestehen ist wie eigenen Staatsangehörigen. Die Kommission prüft laut Avramopoulos die österreichische Regelung bereits.

Sozialhilfegesetz verfestigt Armut

"Das Sozialhilfegesetz trägt wenig zur Bekämpfung von sozialer Not bei, aber umso mehr zur ihrer Verfestigung", kritisiert die Armutskonferenz am Freitag in einem Offenen Brief.

Durch die Deckelung der Wohnkosten zu Lasten des realen Lebensunterhalts, die Abschaffung von Mindeststandards und Kürzungen bei Kindern sei eine große Zahl von Familien, aber auch Eltern mit prekärer Arbeit negativ betroffen. Der Gesetzgeber in Niederösterreich beispielsweise habe keine weiteren Hilfen bei hohen Wohnkosten veranschlagt. Gerade dieser Ausgleich wurde von der Bundesregierung immer ins Treffen geführt, wenn es um die kaum leistbaren Mieten ging. "Während der Debatte um die Abschaffung der Mindestsicherung wurde von vielen davor gewarnt, dass die Länder die im Gesetz festgelegten Sätze unterbieten könnten. Das tritt nun ein. Es sind tausende Notfälle zu erwarten bis hin zur Gefahr der Delogierung. Schönreden hilft nicht", prangert die Armutskonferenz an.

Das Sozialhilfegesetz sei "Teil eines explosiven Gesamtpakets, das uns insgesamt gesellschaftlich schaden wird: Massive Verschlechterungen in der Mindestsicherung, Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik mit einer Algorithmus-Verteilung der Mittel je nach Vermittlungschancen und die angekündigte Abschaffung der Notstandshilfe. In Deutschland waren das genau die Schritte zur Einführung von Hartz IV und von Ein-Euro-Jobs". 

(APA) (Red.)