Johannes Hahn einstimmig für EU-Kommission nominiert

Der Ministerrat hat am Donnerstag einstimmig Johannes Hahn (ÖVP) als österreichisches Mitglied der künftigen EU-Kommission nominiert. Das teilte der Sprecher von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Sven Wagner, mit. Im Anschluss wird über Hahns Nominierung im Hauptausschuss des Nationalrates (11.00 Uhr) abgestimmt. Aller Voraussicht nach werden ihn alle fünf Parlamentsfraktionen unterstützen.

Dritte Amtsperiode für Hahn

Nach dieser Sitzung ist ein öffentliches Statement von Bierlein, Hahn und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) geplant. Für Hahn wäre es die dritte Amtsperiode als EU-Kommissar, vorausgesetzt die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt ihn in ihren Personalvorschlag auf. Dann müsste sich Hahn einer Anhörung vor dem EU-Parlament stellen. Die Europaabgeordneten können zwar de jure keine einzelnen Kommissare ablehnen. Die EU-Kommission insgesamt muss aber vom EU-Parlament bestätigt werden - dies gibt den Abgeordneten de facto die Macht, einzelne Kandidaten nicht zu akzeptieren.

Alle können mit Hahn leben

"Es geht auch anders, doch so geht es auch" - mit diesem Zitat von Berthold Brecht lässt sich die Stimmung im Hauptausschuss des Nationalrates zur Nominierung von Johannes Hahn (ÖVP) als österreichischem EU-Kommissar zusammenfassen. Die SPÖ, die anfangs skeptisch war, begründete ihre Zustimmung damit, dass es sich um eine "Entscheidung der Vernunft" handle, sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.

Der SPÖ sei es wichtig, dass es kein parteipolitisches Gezerre um diese Entscheidung gibt. "Die EU braucht rasche Handlungsfähigkeit", sagte Rendi-Wagner beim Eintreffen im Parlament. Sie bekräftigte, dass ihre Partei gerne zusätzlich eine weibliche Kandidatin in Form eines Doppelvorschlags gesehen hätte. Der Vorschlag sei von Kanzlerin Brigitte Bierlein gekommen. Es sei wichtig, dass Österreich in der EU-Kommission ein gewichtiges Ressort bekomme. Sollte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Hahn ablehnen und stattdessen eine weibliche Kandidatin verlangen, wird Österreich dem wohl nachkommen, sagte Rendi-Wagner.

Wieder keine Frau für den Posten

Das bekräftigte auch Wolfgang Zinggl von der Liste JETZT. Sollte aus Brüssel der Wunsch nach einer Frau kommen, werde man dem entsprechen. Zinggl glaubt, dass Kanzlerin Bierlein eine Frau gesucht habe, aber offensichtlich keine gefunden habe, die eine Mehrheit im Nationalrat gehabt hätte. Er hat aber auch lobende Worte für den bestehenden Kommissar Hahn. Dieser habe nichts vergossen. "Er hat bewiesen, dass er es kann."

Mehr gewünscht hätten sich auch die NEOS, die sich für ein Hearing ausgesprochen hatten, wie der Abgeordnete Douglas Hoyos sagte. Hahn sei der Vorschlag der Regierung und die NEOS stimmen dem als konstruktive Oppositionspartei zu. "Mehr Auswahl wäre aber besser gewesen", so Hoyos.

(APA/red)