Der Geschäftsführer der Firma Reisswolf, Siegfried Schmedler, hat gegenüber der Wochenzeitung "Falter" von einem ungewöhnlichen Vorgang rund um die Schredderung von gesamt fünf Datenträgern durch einen ÖVP-Mitarbeiter berichtet. In der 25-jährigen Geschichte des Unternehmens sei "noch nie passiert", dass jemand "unter falschem Namen und mit solchem Aufwand Festplatten vernichten hat lassen".
Der Mann habe sich bereits bei der Anmeldung "nervös verhalten" und wollte "auf keinen Fall die Festplatten aus der Hand geben", schilderte Schmedler am Dienstag in einem Videobeitrag auf "Falter.at". Zudem habe er auf drei Schredder-Durchgängen bestanden, so Schmedler: "Er hat unsere Mitarbeiter immer wieder aufgefordert, die schon geschredderten Partikel wieder auf das Förderband zu legen und neuerlich zu schreddern." Normalerweise reiche ein Vorgang, um eine normgerechte Vernichtung sicherzustellen, hieß es.
ÖVP-Mitarbeiter bei Aktion gefilmt
Zudem habe er darauf bestanden, die geschredderten Teile wieder mitzunehmen. Einer der Reisswolf-Mitarbeiter habe ihn dann bei der Abschlussrede von Sebastian Kurz in der politischen Akademie wiedererkannt. Über die angegebene Telefonnummer, sei man auf seinen richtigen Namen gekommen. Weil er die Rechnung von rund 76 Euro nicht bezahlt habe, habe man Anzeige erstattet. Der Geschäftsführer sei laut eigenem Bekunden dann an die zuständige Staatsanwältin in der Ibiza-Affäre vermittelt worden.
Ungewöhnlich: in dem Falter-Beitrag ist der ÖVP-Social-Media-Mitarbeiter sogar auf einer Video-Aufnahme zu sehen, wie er die Schredder-Aktion beobachtet.
Kurz hat noch nicht geliefert, andere schon
Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Akten aus seinem Ressort bisher nicht an das Staatsarchiv geliefert, andere Ministerien hingegen schon, etwa Herbert Kickls Innenministerium oder das von Hartwig Löger gelenkte Finanzressort, erklärt Manfred Fink, Generaldirektor des Staatsarchivs im Gespräch mit der APA.
Allzu ungewöhnlich ist es allerdings auch nicht, dass von Kurz bisher nichts weitergeleitet wurde. Das könne durchaus ein paar Wochen dauern und hänge etwa von der Art der Verpackung ab, erläutert Fink. Auch andere Ressorts der türkis-blauen Koalition haben bisher nichts an das Staatsarchiv übermittelt.
SPÖ und NEOS senden Anfragen an Bierlein und Jabloner
Die Parteien abseits der ÖVP nehmen die Schredder-Affäre dankbar auf und bombardieren die Regierung mit parlamentarischen Anfragen. So wollen SPÖ und NEOS unter anderem wissen, wer von der Datenvernichtung der Kanzleramtsdateien wusste, ob Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seiner Nachfolgerin Akten überlassen hat sowie weswegen nun genau ermittelt wird. Auch die FPÖ zweifelt an den VP-Angaben.
(APA/red)
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