Iran: Festsetzung von britischem Tanker "legal"

Kritik an Irans Vorgehen

Die britische Regierung wollte nach einer Dringlichkeitssitzung das Parlament über die geplanten "Maßnahmen" gegen den Iran informieren. Die Krise mit dem Iran erfolgt zu einem brisanten Zeitpunkt für Großbritannien, da die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch die Führung der Regierung abgibt. Ein Sprecher Mays sagte am Montag nach der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitskabinetts, die "Stena Impero" "wurde unter falschen und illegalen Vorwänden beschlagnahmt und die Iraner sollten es umgehend mit seiner Besatzung freigeben".

"Wir suchen keine Konfrontation mit dem Iran, doch ein Schiff zu beschlagnahmen, das auf einer international anerkannten Schifffahrtsroute legitimen Handel betrieb, ist inakzeptabel und höchst eskalierend", sagte Mays Sprecher. In Reaktion auf Kritik über die mangelnde Sicherung des Tankers sagte er, angesichts der Vielzahl der Schiffe in der Seestraße von Hormuz sei es "unmöglich, Schiffe einzeln zu eskortieren".

Gegenmaßnahmen geplant

Der britische Außenminister Jeremy Hunt wollte später am Montag das Parlament in London über die "Maßnahmen" informieren, die das Sicherheitskabinett in Reaktion auf das iranische Vorgehen beschlossen hat. Finanzminister Philip Hammond sagte der BBC, die Regierung prüfe "alle Optionen". Doch seien schon viele Sanktionen gegen den Iran verhängt worden, gerade im Finanzsektor, weshalb es unklar sei, was zusätzlich möglich sei.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas betonte bei einem Besuch in Paris, Deutschland wolle "keine Eskalation" und werde sich eng mit Großbritannien und Frankreich abstimmen. Wichtig sei auch, die Golfstaaten "an einen Tisch zu bringen". Der Streit um die Tanker steht vor dem Hintergrund des Konflikts um das internationale Atomabkommen und die Sanktionen, die US-Präsident Donald Trump gegen den Iran verhängt hat.

Festsetzung von "Grace 1" umstritten

Die Beschlagnahme der "Stena Impero" durch ein Kommando der Revolutionsgarden erfolgte am Freitag wenige Stunden nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts von Gibraltar, die Festsetzung des Tankers "Grace 1" um 30 Tage zu verlängern. Die britischen Behörden hatten den Tanker am 4. Juli im Mittelmeer unter dem Verdacht festgesetzt, dass er Öl im Verstoß gegen EU-Sanktionen nach Syrien bringen wollte.

Der Iran bestreitet dies und sieht das britische Vorgehen als illegal. Auch international ist die Festsetzung des Schiffs umstritten. Der Nahost-Experte Patrick Cockburn kritisierte am Montag die britischen Verantwortlichen scharf. "Dachten sie wirklich, dass sie Iraner sich nicht rächen würden für das, was sie als schwere Eskalation des US-Wirtschaftskriegs gegen sie betrachten?", fragte er im "Independent".

Todesstrafe für CIA-"Spione"

Unterdessen meldete der Iran, dass mehrere "Spione" des US-Auslandsgeheimdiensts CIA zum Tode verurteilt worden seien. Seit der Zerschlagung eines CIA-Spionagenetzwerks im Juni seien 17 Verdächtige festgenommen worden, sagte der Leiter der Spionageabwehr des iranischen Geheimdienstministeriums. Mehrere seien inzwischen zum Tode und andere zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Alle Verdächtige sind demnach Iraner. Sie sollen in "sensiblen und wichtigen Zentren" im Iran oder in damit verbundenen Privatunternehmen gearbeitet haben. Den Angaben zufolge wurden sie von der CIA rekrutiert, als sie ein Visum für die USA beantragten oder ein älteres Visum erneuern wollten.

(APA/AFP)