Frankreichs Ex-Präsident Chirac muss wegen Veruntreuung vor Gericht
30.10.2009 Der französische Ex-Präsident Jacques Chirac muss wegen einer Veruntreuungs-Affäre aus den 80er Jahren nun doch vor Gericht. Das entschied am Freitag die zuständige Untersuchungsrichterin Xavière Siméoni. Sie widersetzte sich damit der Staatsanwaltschaft, die die Einstellung des Verfahrens gefordert hatte. Chirac wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Bürgermeister von Paris Parteifunktionäre aus der Rathauskasse finanziert zu haben.
Kastration für Sexualtäter in Frankreich
30.10.2009 Hätte der Tod von Marie-Christine Hodeau verhindert werden können? Diese Frage beschäftigt Frankreich seit Tagen. Ein verurteilter Sexualstraftäter hat der 42-Jährigen beim Joggen aufgelauert, sie entführt und ermordet.
Polit-Krise in Honduras laut Clinton beendet
30.10.2009 Die politische Krise in Honduras ist nach vier Monaten beendet. Nach Angaben der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unterzeichneten Interimspräsident Roberto Micheletti und der per unblutigem Putsch gestürzte Staatschef Manuel Zelaya am Donnerstagabend (Ortszeit) in Tegucigalpa ein entsprechendes Abkommen.
Durchbruch bei EU-Gipfel zu Prags Forderungen
29.10.2009 Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel Donnerstag abend eine große Hürde für den Lissabon-Vertrag beseitigt. Prag erhält eine generelle Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta.
EU-Gipfel verhandelt um Spitzenjobs
29.10.2009 Im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel hat sich das Personenkarussell hinsichtlich der Besetzung der EU-Spitzenpositionen heftig gedreht. Wie die APA erfuhr, sollen die Konservativen den Ratspräsidenten und die Sozialdemokraten den Außenbeauftragten stellen. Demnach dürfte die Wahl von Großbritanniens Ex-Premier Blair als Präsident in weite Ferne gerückt sein.
Iran dürfte Atom-Vorschlag in zentralen Punkten ablehnen
29.10.2009 Im Atomstreit mit dem Iran drohen die jüngsten Bemühungen für eine Entschärfung des Konflikts ins Leere zu laufen. Die Islamische Republik übergab am Donnerstag zwar ihre Antwort auf einen Kompromissvorschlag der UN-Atomenergiebehörde IAEA (IAEO) in Wien.
SP schlägt sich auf Seite der protestierenden Studenten
29.10.2009 Die SPÖ schlägt sich auf die Seite der gegen Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen sowie die Studienbedingungen an den Unis kämpfenden Studenten.
Studentenproteste: Kein Ende in Sicht
29.10.2009 Ohne konkrete Ergebnisse hat am Donnerstagabend das Treffen der Spitze der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) und Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) geendet.
Horror-Video von Camorra-Mord schockt Italien
29.10.2009 Die Staatsanwaltschaft von Neapel hat jetzt eine Videoaufnahme veröffentlicht, auf der deutlich zu sehen ist, wie ein von der Camorra beauftragter Killer mit Hilfe einiger Komplizen auf offener Straße einen 53-jährigen Mann erschießt.
Obama begrüßt Durchbruch bei Gesundheitsreform
29.10.2009 Im Ringen um die US-Gesundheitsreform hat Präsident Obama eine Einigung der Demokraten im US-Repräsentantenhauses begrüßt. Der Gesetzentwurf erfülle zwei wesentliche Kriterien, die er als Ecksteine für die Reform vorgegeben habe. "Seine Finanzierung ist geklärt und er wird das Defizit auf lange Sicht verringern." Von der Reform würden vor allem mittelständische Unternehmen profitieren.
Hörsaal der Innsbrucker SOWI besetzt
29.10.2009 Mit der Besetzung der Aula, des größten Hörsaals an der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät (SOWI) der Universität Innsbruck, hat am Donnerstag der Protestzug der Plattform "Unbeschränkt Studieren" geendet. Etwa 900 Studierende nahmen den Hörsaal kurz vor 15.00 Uhr in Beschlag. Während Mitglieder der Plattform am Podium Protestreden abhielten, fragten einige unbeteiligte Studenten offenbar verwirrt, ob die Vorlesung jetzt ausfalle.U-Ausschuss: Opposition mit Zwei-Drittel-Ass
29.10.2009
ÖGB warnt vor Einschnitten in Sozialsystem
29.10.2009 ÖGB-Präsident Foglar hat am Donnerstag vor Einschnitten in das soziale System gewarnt. In einer Pressekonferenz äußerte Foglar die "riesengroße Sorge", dass in der nun begonnenen Sozialdebatte das Sozialsystem unter Druck kommen und vor allem die Arbeitnehmer und die sozial Schwächsten für die Krise zur Kassa gebeten werden.
Gusenbauer soll auf "Wunschliste" für EU-"Außenminister" stehen
29.10.2009 Abseits der offiziellen Erklärungen kursiert unter den Teilnehmern des EU-Gipfels in Brüssel offenbar eine Liste mit potenziellen Kandidaten der Europäischen Sozialdemokraten für den künftigen EU-"Außenminister". Zuvor schien sich am Donnerstag eine Einigung darüber abzuzeichnen, dass den Konservativen der EU-Ratspräsident und den Sozialdemokraten dafür das durch den Lissabon-Vertrag geschaffene Amt des "Hohen Beauftragten für die EU-Außenpolitik" zufällt. Auf der Liste findet sich APA-Informationen zufolge auch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S).Flüchtlingslager auf Lampedusa wird gesperrt
29.10.2009 Das Auffanglager im italienischen Lampedusa, das international wegen der Tausenden von Flüchtlingen bekannt geworden ist, wird geschlossen. Nach dem Inkrafttreten eines Abschiebeabkommen zwischen Italien und Libyen zur Bekämpfung der illegalen Migration im Mai sind keine Flüchtlinge mehr auf der 20 Quadratkilometer großen Insel zwischen Sizilien und Tunesien gelandet.
Hahn gegen Treffen mit "irgendwelchen Studenten"
29.10.2009 Wissenschaftsminister Hahn lehnt Treffen mit "irgendwelchen Studentengruppen" ab und wird auch nicht von Studenten besetzte Räumlichkeiten an der Universität Wien besuchen, wie von Studentenseite mehrfach gefordert. "Es handelt sich immer noch um eine Besetzung, ich möchte diesen Unrechtszustand nicht durch meine Anwesenheit in irgend einer Weise legitimieren", so Hahn am Donnerstag.
60 Beamte nach Anschlag im Irak festgenommen
29.10.2009 Nach den verheerenden Selbstmordanschlägen in Bagdad, bei denen am Sonntag mindestens 155 Menschen getötet wurden, sind jetzt 60 Sicherheitsbeamte festgenommen worden. Den Beamten, die eigentlich für die Sicherheit im Zentrum der irakischen Hauptstadt zuständig sind, wird unter anderem Nachlässigkeit im Dienst vorgeworfen.
Österreich ist zweitbeliebtestes Zielland deutscher Studenten
29.10.2009 Österreich ist nach den Niederlanden des zweitbeliebteste Zielland für deutsche Auslandsstudenten. Wie das deutsche Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, waren 2007 etwa 90.000 Deutsche an ausländischen Hochschulen eingeschrieben. Das waren acht Prozent oder 6.700 Studierende mehr als 2006. Dies sei unter anderem auf einen starken Anstieg der Zahl der deutschen Studierenden in den Niederlanden, in Österreich und in der Schweiz zurückzuführen. Von den im Ausland studierenden Deutschen wählten 18,3 Prozent eine Hochschule in den Niederlanden, 16,4 Prozent gingen nach Österreich und 12,9 Prozent nach Großbritannien. Es folgten die Schweiz (10,9 Prozent), die USA (9,9) und Frankreich (7,5).
EU-Vertrag - Ungarn will Ausnahme blockieren
29.10.2009 Die Forderung des tschechischen Präsidenten Klaus nach einer Ausnahmeregelung von der EU-Grundrechtscharta, um Eigentumsansprüche vertriebener Sudetendeutscher auszuschließen, könnte einen Dominoeffekt auslösen. Nachdem die Slowakei, aus der nach dem Krieg Zehntausende Ungarn vertrieben wurden, die gleiche Ausnahme verlangt, will Ungarn nun die Ausnahme für Tschechien blockieren.
Linzer Vize-Rektor sucht Gespräch mit Besetzern
29.10.2009 Der Vize-Rektor der Linzer Johannes Kepler Universität, Herbert Kalb, will das Gespräch mit jenen Studenten suchen, die seit Dienstagmittag den Hörsaal 1 der Uni besetzt halten. Eine Teilnehmerin kündigte an, dass Kalb gegen 13.00 Uhr in den Hörsaal kommen werde. Man werde ihm dann den Forderungskatalog überreichen, hieß es vonseiten der Besetzer, die bereits die zweite Nacht in der Uni verbracht haben.
Tschechiens Klaus warnt vor EU-Integration
29.10.2009 Der tschechische Staatspräsident Klaus hat am Mittwochabend vor einer weiteren Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses gewarnt. Bei einer Versammlung auf der Prager Burg anlässlich des tschechischen Nationalfeiertages erklärte er, in Folge des sich beschleunigenden europäischen Integrationsprozesses komme es zu einer "gefährlichen Erosion des Staates".
Irans Antwort auf Kompromissvorschlag erwartet
29.10.2009 Die Internationale Atomenergiebehörde IAEO in Wien erwartet am Donnerstag die Antwort der Regierung in Teheran auf ihren Kompromissvorschlag zum iranischen Atomprogramm. Der iranische Gesandte Soltanieh wird von IAEO-Chef ElBaradei empfangen. Der Iran hatte am Dienstag angekündigt, die IAEO werde binnen 48 Stunden eine Antwort zu dem Schlichtungsvorschlag zur Urananreicherung im Ausland erhalten.EU und USA schlossen Auslieferungsabkommen
29.10.2009 Nach jahrelangen Verhandlungen haben die EU und die USA ein Auslieferungsabkommen unterzeichnet. "Das ist ein historisches Abkommen", sagte die schwedische Justizministerin Ask, die für die EU-Ratspräsidentschaft mit US-Justizminister Holder am Mittwoch in Washington den Vertrag unterzeichnete. Die EU setzte durch, dass von ihr ausgelieferte Verdächtige in den USA nicht zum Tode verurteilt werden.
UNO-Sondergesandter Nowak in Simbabwe aufgehalten
29.10.2009 Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, ist in der Nacht auf Donnerstag an der Einreise nach Simbabwe gehindert worden. Wie der Österreicher mitteilte, wurde er von Grenzbeamten am Flughafen der Hauptstadt Harare festgehalten. Ursprünglich war Nowak von der Regierung des südafrikanischen Krisenstaates eingeladen worden, um sich über die Zustände im Land zu informieren.
Honduras bringt Brasilien wegen Zelaya vor Gericht
28.10.2009 Die Putschregierung in Honduras hat Brasilien wegen des seit Wochen in der Botschaft des Landes in Tegucigalpa ausharrenden, gestürzten Präsidenten Zelaya vor den Internationalen Strafgerichtshof zitiert. Die Regierung von Übergangspräsident Micheletti beantragte vor dem Gericht in Den Haag die Eröffnung eines Verfahrens. Es geht um das "Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten".
Studenten-Demo in Wien: Rund 10.000 Teilnehmer
28.10.2009 Laut Polizeiangaben rund 10.000 Demonstranten haben am Mittwochnachmittag gegen die Bildungspolitik der Regierung allgemein sowie im besonderen gegen Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) protestiert.
Zustrom von "Illegalen" in die EU nimmt ab
28.10.2009 Der Zustrom illegaler Zuwanderer in der Europäischen Union geht zurück. Wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Mittwoch mitteilte, verringerten sich die illegalen Grenzüberschreitungen in der EU im ersten Halbjahr 2009 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20 Prozent. In Italien, auf Malta und den Kanarischen Inseln hat laut der EU-Behörde der Rückgang gar 33 Prozent betragen.
Slowenien schickt Amtsinhaber ins Rennen um EU-Forschungskommissar
28.10.2009 Der neue österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn (51) muss es bei seiner Bewerbung um das Ressort für Wissenschaft und Forschung mit dem slowenischen Amtsinhaber Janez Potocnik (51) aufnehmen. Der derzeitige EU-Forschungskommissar wurde von Ljubljana nicht nur für eine zweite Amtszeit in der Brüsseler Behörde nominiert, die slowenische Regierung bestätigte der APA am Mittwoch auf Anfrage auch, dass man gerne wieder das gleiche Ressort für Potocnik hätte.EU gibt grünes Licht für ORF-Gebühren
28.10.2009 Die Europäische Kommission hat wie seit längerem erwartet zu den Finanzierungsregelungen für den ORF Stellung bezogen und dabei grundsätzlich grünes Licht für die Einhebung von Gebühren gegeben. Gleichzeitig muss sich die Gebühren-Finanzierung des ORF aber '"auf das zur Erfüllung seiner öffentlich rechtlichen Aufgaben erforderliche Maß beschränken", erklärte die Kommission am Mittwoch.
Österreich bei Frauen-Gleichstellung abgestürzt
28.10.2009 Österreich ist im internationalen Vergleich bei der Frauen-Gleichstellung dramatisch abgestürzt. Das Land liegt im "Global Gender Gap Report 2009" nur mehr auf Platz 42, im Vorjahr war es noch Platz 29. Besonders schlecht steht es um die wirtschaftliche Teilnahme (Platz 103). Das liegt in erster Linie an der ungleichen Entlohnung, Österreich ist hier mit Rang 26 Schlusslicht unter den EU-27.
ORF-Gebühren: EU gibt grünes Licht - Mehr Auflagen und Kontrolle
28.10.2009 "Höhere Qualität, mehr öffentlich-rechtliches Angebot, höhere Transparenz und mehr Kontrolle für neue Dienste und die Programmentgelt-Höhe durch eine neue, unabhängige Medienbehörde": So fasst Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer (S) die Hauptpunkte der Einigung über das ORF-Beihilfenverfahren mit der EU-Kommission zusammen. "Meine Einigung mit Kommissarin ( Neelie, Anm.) Kroes vom 9. September 2009 in Brüssel wurde nun von der Europäischen Kommission bestätigt. Das fünf Jahre dauernde Verfahren ist damit jetzt abgeschlossen. Wir sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Die Umsetzung der Einigung auf nationaler Ebene muss innerhalb eines Jahres erfolgen", so Ostermayer zur APA.
Angela Merkel als deutsche Bundeskanzlerin wiedergewählt
28.10.2009 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Mittwoch vom Bundestag als Regierungschefin bestätigt worden. Die 55 Jahre alte CDU-Politikerin ist damit für eine zweite Amtszeit bis zum Jahr 2013 deutsche Bundeskanzlerin. Merkel steht diesmal an der Spitze eines Bündnisses der Unions-Parteien mit der FDP. Die vergangenen vier Jahre hatte Merkel eine Koalition von CDU/CSU und SPD angeführt.
Hahn will Wiener VP-Chef bleiben
28.10.2009 Der designierte EU-Kommissar, Noch-Wissenschaftsminister und Wiener ÖVP-Chef Johannes "Gio" Hahn will letzteres bleiben - und das nicht nur vorerst. "Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, das Amt zurückzulegen", sagte er am Mittwoch zur APA. Er werde "wahrscheinlich" auch nach der Wien-Wahl im kommenden Jahr noch Parteiobmann sein. Gesucht wird aber ein Spitzenkandidat. Über die Namen möglicher Kandidaten wollte sich Hahn nicht äußern.
CDU-Europapolitiker Langen für Schüssel als EU-Ratspräsident
28.10.2009 Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) taucht immer öfter als möglicher Kompromisskandidat für das Amt des EU-Ratspräsidenten auf. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, sagte am Mittwoch in Brüssel, er könnte sich Schüssel "gut in dieser Funktion vorstellen. Er ist ein qualifizierter Europäer, der ein guter Regierungschef gewesen ist." Nach Ansicht von Langen werden Berlin und Paris zusammenarbeiten "in der Verhinderung von Blair und Juncker" als Anwärter für den EU-Ratspräsidenten.
Bedarf an ganztägigen Schulangeboten wird erhoben
28.10.2009 Der Bedarf an ganztägigen Schulangeboten soll nun erhoben werden. Darauf haben sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) und die Vorsitzenden der Dachverbände der Elternvereine an Pflichtschulen sowie an mittleren und höheren Schulen, Gerald Netzl und Ulf Scheriau, geeinigt. Die Bedarfserhebung soll als Grundlage für die geplante Ausweitung ganztägiger Schulangebote dienen, teilte das Unterrichtsministerium am Mittwoch in einer Aussendung mit.
Autobomben-Anschlag in Pakistan: Mindestens 80 Tote
28.10.2009 Nach dem Anschlag im pakistanischen Peshawar ist die Zahl der Toten nach Krankenhausangaben auf mehr als 80 gestiegen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Das teilte ein Arzt des größten Krankenhauses der Stadt mit. Der Sprengsatz war auf einem belebten Markt in der Altstadt detoniert.Raketenangriff aus dem Libanon auf Israel
27.10.2009Keine Einigung über neues Wahlgesetz im Irak
27.10.2009RH für Harmonisierung der Pensionssysteme
27.10.2009 Die Harmonisierung der Pensionssysteme ist am Dienstagnachmittag im Zentrum des "Österreich-Gesprächs" zur Verwaltungsreform gestanden. Rechnungshofpräsident Josef Moser informierte die fünf Parlamentsparteien über die Querschnittsprüfung der Beamten-Pensionssysteme der Bundesländer und gab konkrete Empfehlungen ab.Acht US-Soldaten in Süd-Afghanistan getötet
27.10.2009
Tschechisches Verfassungsgericht vertagt EU-Entscheidung
27.10.2009 Die Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichtshofes zum Lissabon-Vertrag ist auf den 3. November vertagt worden. Bei der Sitzung am kommenden Dienstag wird höchstwahrscheinlich der Spruch verkündet, gab der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky am Dienstag in Brno (Brünn) bekannt.
Karadzic erneut nicht vor UNO-Tribunal erschienen
27.10.2009 Der einstige Präsident der bosnischen Republika Srpska, Radovan Karadzic, ist auch am Dienstag nicht vor dem UNO-Menschrechtstribunal erschienen. Sollte der Angeklagte auch Anfang nächster Woche nicht vor dem UNO-Tribunal erscheinen, will der Senat über die Bestellung eines Pflichtverteidigers für Karadzic entscheiden, kündigte Richter Kwon zu Beginn des zweiten Verhandlungstages an.
"Gio" geht nach Brüssel
27.10.2009 Johannes "Gio" Hahn (V) wird Österreichs dritter EU-Kommissar. Nach langem Gezerre haben sich die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP am Dienstag auf den 51-jährigen Wissenschaftsminister und Wiener ÖVP-Chef als Kompromisskandidaten geeinigt. Bundeskanzler Werner Faymann (S) verkündete nach dem Ministerrat die "gute Wahl für Österreich". Vizekanzler Josef Pröll (V) lobte den Kandidaten "aus dem Herzen der ÖVP". Hahn freute sich über das Vertrauen. Welches Dossier er bekommen soll, ist ebenso offen, wie die Nachbesetzung im Ministerium und an der Spitze der Wiener Volkspartei.EU beschloss neue Strategie für Afghanistan
27.10.2009
Europäer sehen Armut weit verbreitet
27.10.2009 Obwohl die EU-Staaten zu den höchstentwickelten Ländern der Welt gehören, ist die überwiegende Mehrheit der Europäer der Ansicht, dass bei ihnen die Armut "weit verbreitet" ist. 90 Prozent verlangen von ihrer jeweiligen Regierung, rasch dagegen etwas zu unternehmen. Zu diesem zentralen Ergebnis kommt eine am Dienstag in Brüssel veröffentlichte "Eurobarometer"-Umfrage.
US-Senat einigte sich auf Gesundheitsreform
27.10.2009 Nach langem Ringen hat der US-Senat eine Vorlage zur Gesundheitsreform beschlossen. Der Entwurf sieht wie von der Regierung gewünscht eine Ausstiegsklausel für die Bundesstaaten vor. US-Präsident Barack Obama begrüßte den Plan. Die Gesundheitsreform ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben.
Bundesheer bleibt weiter in Kosovo und Bosnien
27.10.2009 Der Ministerrat hat am Dienstag die Verlängerung der österreichischen Beteiligung an den Einsätzen u.a. im Kosovo und in Bosnien bis Ende 2010 beschlossen. Mit insgesamt etwa 1.100 Soldaten in Friedensmissionen "leisten wir einen wesentlichen Beitrag für Humanität und Sicherheit in den Krisenregionen dieser Welt", sagte Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) zum heutigen Beschluss.
Vermögenssteuern: SPÖ will Entscheidung 2010
27.10.2009 Die SPÖ will noch in dieser Legislaturperiode über die Vermögenszuwachssteuer auf Aktiengewinne entscheiden. Wie Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) am Dienstag gegenüber der APA sagte, will er zuerst abwarten, ob der nächste G20-Gipfel im Juni 2010 in Kanada Schritte in Richtung Einführung einer Finanztransaktionssteuer bringt. Wenn nicht, dann soll es "möglichst rasch" Maßnahmen zur stärkeren Besteuerung von Finanzgeschäften in Österreich geben. Den medial kolportierten Wechsel als Bundesgeschäftsführer in die Parteizentrale der SPÖ schließt Schieder, der derzeit am "International Tax Dialogue" der OECD in Peking teilnimmt, aus.