EU-Gipfel verhandelt um Spitzenjobs

EU-Gipfel nahm Beratungen auf
EU-Gipfel nahm Beratungen auf ©APA (epa)
Im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel hat sich das Personenkarussell hinsichtlich der Besetzung der EU-Spitzenpositionen heftig gedreht. Wie die APA erfuhr, sollen die Konservativen den Ratspräsidenten und die Sozialdemokraten den Außenbeauftragten stellen. Demnach dürfte die Wahl von Großbritanniens Ex-Premier Blair als Präsident in weite Ferne gerückt sein.

Seine Nominierung wird zudem vom EU-Parlament und den kleineren EU-Staaten abgelehnt. Im dreiköpfigen Verhandlungsteam der EU-Sozialdemokraten zu den Spitzenpositionen befindet sich auch Kanzler Faymann. Er trat Wortmeldungen entgegen, Ex-Bundeskanzler Gusenbauer sei als einer von sechs möglichen Wunschkandidaten der SPE für den Außenbeauftragten im Gespräch.

Auch zu möglichen Chancen von Ex-Kanzler Schüssel als EU-Ratspräsident äußerte sich Faymann erneut sehr zurückhaltend. “Das habe ich bisher nur in Österreich gehört.” Vizekanzler Pröll sagte, das Rennen um die EU-Top-Jobs sei “völlig offen”. Zuvor hatte bereits Außenminister Spindelegger Österreichs “Interesse” an dem Posten des EU-Ratspräsidenten bekräftigt.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben beim Gipfel als eine der wichtigsten Frage die EU-interne Lastenaufteilung zur Finanzierung künftiger Klimamaßnahmen auf der Agenda stehen. Die deutsche Kanzlerin Merkel sagte, der Gipfel sollte “ein starkes Signal” für die Weltklimakonferenz senden, sprach aber lediglich von einem “politischen Rahmen”, um den es in Kopenhagen gehe.

Zum Lissabon-Vertrag und der Verzögerung durch den tschechischen Staatspräsidenten Klaus angesprochen, sagte Faymann, die schwedische Ratspräsidentschaft habe zuletzt eine Ausnahme-Formulierung von der Grundrechtecharta ins Spiel gebracht, die beim Beitritt Kroatiens greifen könnte.

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