SP schlägt sich auf Seite der protestierenden Studenten

Die SPÖ schlägt sich auf die Seite der gegen Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen sowie die Studienbedingungen an den Unis kämpfenden Studenten.

Mehrere SPÖ-Vertreter, allen voran Bundeskanzler Werner Faymann, äußerten am Donnerstag Verständnis für die Anliegen der Protestbewegung. Faymann forderte Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) auf, “so rasch wie möglich mit den Studierenden eine konstruktive Basis aufzubauen”. Ein erster Schritt dafür, ein Treffen mit der Spitze der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), verlief allerdings ohne konkrete Ergebnisse.

Bei den Gesprächen sei es nicht um das Ende der Besetzung im Audimax der Uni Wien gegangen, sondern um grundsätzliche bildungspolitische Fragen, hieß es anschließend von Seiten der ÖH. Hahn betonte, er würde sich wünschen, dass die ÖH bei den Studentenprotesten als “öffentliche Interessensvertretung mehr Einfluss gewinnt”. Er will die Gespräche fortsetzen, auch die SPÖ solle sich einbringen. ÖH-Chefin Sigrid Maurer (Grüne und Alternative StudentInnen/GRAS) setzt dagegen eher auf die Regierungsspitze: Faymann und Vizekanzler Josef Pröll (V) sollten die Bildungsagenden in die Hand nehmen. Hahns Aussagen seien “schwammig und ohne Visionen” gewesen.

Neben Faymann, der sich explizit gegen Studiengebühren aussprach, unterstützte unter anderem auch Infrastrukturministerin Doris Bures (V) die Studenten in ihrer Forderung nach einem freien Uni-Zugang. Auch der ÖGB erklärte sich solidarisch. Vizepräsidentin Sabine Oberhauser besuchte am Nachmittag sogar das Audimax – dessen Besetzer sind für sie”ein Vorbild für das, was jeder einzelne Mensch machen kann”. Noch nicht zusagen konnte sie dagegen ein von den Besetzern angeregtes Spendenkonto. Umgekehrt warf ÖVP-Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl der SPÖ vor, “munter an der Eskalationsspirale zu drehen, statt die Konsensbemühungen von Wissenschaftsminister Hahn zu unterstützen”.

Neues von der Besetzungsfront: Mittlerweile ist mit dem Audimax nicht nur der größte Hörsaal der Uni Wien besetzt, sondern auch der “C1”, der größte Hörsaal am Uni-Campus im Alten AKH. Auch am Freitag werden daher im Austria Center Lehrveranstaltungen stattfinden. Die Uni-Leitung zeigte sich zu Gesprächen mit Vertretern der Besetzer bereit – unter der Voraussetzung, dass die ÖH daran aktiv mitwirkt, heißt es in einem Schreiben an die “Sehr geehrten Vertreterinnen und Vertreter des Plenums”. Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass man selbst immer wieder die “unbefriedigende finanzielle Situation” angesprochen habe. In Innsbruck besetzten Hunderte Studenten nach einer Demonstration den größten Hörsaal an der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät (SOWI) der Uni – auch hier zeigte das Rektorat “grundsätzliches Verständnis” für die Forderungen.

Protestiert wurde auch an der Universität für Bodenkultur (Boku) bei der Eröffnung des Vienna Institute of BioTechnology (VIBT) in Anwesenheit Hahns. Rund 50 Demonstranten verfolgten die Festreden mit Aufklebern mit der Aufschrift “normiert” bzw. “konform” auf Mund oder Stirn, einige hatten zusätzlich mit Klarsichtfolie umwickelte Oberkörper.

Rückhalt finden die Studenten auch bei Lehrenden: Nach Lektoren und Mittelbau-Vertretern unterstützt nun die auch mit Professoren besetzte Hochschullehrer-Vereinigung PLUM (“Plattform universitäre Mitbestimmung”) die Proteste.

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