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Ackerl verordnet SPÖ Oberösterreich Sparkurs

Der geschäftsführende Landesparteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl, verordnet seinen Genossen einen Sparkurs. Die Partei werde künftig statt wie bisher 7,8 Mio. Euro nur mehr rund 4,9 Mio. aus dem Topf der Landes-Parteienförderung erhalten, berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) in ihrer Freitagausgabe.

Nach der Wahlniederlage am 27. September habe die Partei “um einiges weniger Einnahmen” als bisher, bestätigte auch Ackerl im Interview mit der Zeitung. Das habe zur Folge, “dass es einen sehr großen Unterschied gibt zwischen dem, was wir ausgeben wollten, und dem, was wir ausgeben können”. Derzeit werde gerade ein Kassasturz durchgeführt. Auf die Frage, ob die Partei Schulden habe, antwortet der geschäftsführende Parteichef: “Das kann man so nicht sagen.” Allerdings räumte er ein, dass der Wahlkampf “eindeutig zu aufwendig” gewesen sei. “25 Prozent hätte man mit einem weniger aufwendig geführten Wahlkampf auch kriegen können.”

Sparen muss Ackerl künftig auch in seinem Sozialressort. Dort seien in den kommenden Jahren lediglich Steigerungen von maximal vier Prozent zu erwarten. Daher müssten Ausbaumaßnahmen – etwa bei den Alten- und Pflegeheimen, den mobilen Diensten oder bei Projekten für Menschen mit Beeinträchtigungen – zurückgefahren werden. “Für den Abbau der Probleme, bräuchte man fünf, sechs Jahre lang Steigerungen von jährlich rund 15 Prozent. Das heißt: Derzeit bauen wir einen weiteren Rückstau auf”, befürchtet Ackerl.

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