Juncker kritisiert Komissaransprüche großer Länder

Er sei “sehr verwundert darüber”, dass beispielsweise die Regierungen in Berlin, Paris, London, Madrid oder Warschau erklärten, welche Posten ihren Kommissaren zukämen: “Wo sind wir denn? Das ist absolut nicht vertragskonform”, sagte Juncker. “Es ist der Präsident der Europäischen Kommission, der die Kompetenzen festlegt, nicht die Bundeskanzlerin, nicht der französische Präsident und kein anderer Regierungschef.”    

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte nach der Nominierung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger gesagt, dieser werde ein “interessantes und für Deutschland wichtiges Ressort” innerhalb der EU-Kommission bekommen und mit seiner wirtschaftspolitischen Erfahrung ein wichtiger Ansprechpartner in Brüssel sein. Oettinger selbst sagte, er sei an einer Aufgabe interessiert, die mit wirtschaftlichen Fragen zusammenhänge.

“Mich stört zunehmend, dass vor allem Politiker in Regierungsverantwortung und in parlamentarischer Verantwortung in größeren Ländern sich eigentlich über die eindeutigen Bestimmungen des europäischen Vertragswerkes hinwegsetzen”, sagte Juncker. “Sie bestimmen auch ihre Kommissare ohne direkte intensive Rücksprache mit dem Kommissionspräsidenten”, sagte Juncker “nicht nur in Bezug auf Deutschland, sondern auch in Bezug auf andere größere Mitgliedstaaten”. Die Konsultation mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sei jedoch im EU-Vertrag vorgeschrieben. “Aber Vertragstreue zählt nicht mehr viel in Europa.”

“Es ist nicht Sache der deutschen Regierung, welches Zuständigkeitsgebiet Herr Oettinger erhält. Es ist nicht einmal seine eigene Zuständigkeit”, sagte Juncker, der dienstälteste Regierungschef der EU. “Das stößt mir schon sehr auf.” Er sagte: “Auch größere Staaten wären gut beraten, und wäre es auch nur wegen der Befindlichkeit kleinerer, sich an eindeutige Vertragsbestimmungen zu halten.” (Schluss) an