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EU beschloss neue Strategie für Afghanistan

Die Europäische Union will sich für den Aufbau demokratischer Strukturen in Afghanistan stärker als bisher einsetzen. Das beschlossen die EU-Außenminister am Dienstag in Luxemburg. Vor allem der Aufbau von Polizei und Justiz soll beschleunigt werden. Ziel sei eine stabile Regierung und ein funktionierendes Rechtssystem am Hindukusch.

“Das Wichtigste sind die Afghanen selber. Sie brauchen eine Regierung, die den Herausforderungen gewachsen ist. Das können wir begleiten, da können wir helfen”, sagte EU-Chefdiplomat Solana. Dafür soll auch mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, sagte EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner. Erwogen werden nach Angaben aus Kommissionskreisen 200 Millionen Euro zusätzlich für die Jahre 2011 bis 2013. EU-Kommission und Mitgliedstaaten unterstützen Afghanistan heute schon mit rund einer Milliarde Euro jährlich.

EUPOL müsse endlich die seit langem geplante Stärke erreichen, sagte Bildt. Bisher hat EUPOL erst 270 von geplanten 400 Polizisten entsandt. “Wir brauchen nur fünf bis zehn Polizisten pro Mitgliedsstaat mehr.” Polizisten seien schwerer zu finden als Soldaten, betonte Bildt. “Soldaten werden dafür bezahlt, in den Lagern zu bleiben, bis etwas passiert. Polizisten sind draußen und drehen ihre Runden.”

Die EU will auch die Präsidenten-Stichwahl am 7. November zwischen dem derzeitigen Präsidenten Hamid Karzai und dessen Herausforderer Abdullah Abdullah intensiv beobachten, sagte Ferrero-Waldner. Der niederländische EU-Parlamentarier Thijs Berman werde dieses Team leiten. Nach der Wahl müsse die neue Regierung in Kabul einen “eine Reihe politischer Zusagen als Vertrag mit ihrem Volk” beschließen, heißt es in dem Aktionsplan. Auf der geplanten Afghanistan-Konferenz solle auch die Zusammenarbeit zwischen der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft neu definiert werden.

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