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EU und USA schlossen Auslieferungsabkommen

Nach jahrelangen Verhandlungen haben die EU und die USA ein Auslieferungsabkommen unterzeichnet. "Das ist ein historisches Abkommen", sagte die schwedische Justizministerin Ask, die für die EU-Ratspräsidentschaft mit US-Justizminister Holder am Mittwoch in Washington den Vertrag unterzeichnete. Die EU setzte durch, dass von ihr ausgelieferte Verdächtige in den USA nicht zum Tode verurteilt werden.

Das Abkommen sieht vor, “die Zusammenarbeit gegen Menschenhandel, Kinderpornografie, Drogenhandel, Finanzkriminalität, Internet-Kriminalität und Korruption zu entwickeln und zu intensivieren”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der USA und der EU. Auch der Austausch im Kampf gegen den Terrorismus solle verstärkt werden, insbesondere durch die Weitergabe von Passagierlisten der Fluggesellschaften. Das Abkommen hebt auch die Hilfe der EU bei der geplanten Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo hervor. Zur Beschleunigung von Verfahren wurde vereinbart, dass beide Seiten Zeugenaussagen per Video-Schaltung auf der anderen Seite des Atlantiks anfordern können.

EU-Innen- und Justizkommissar Barrot warb bei der Vertragsunterzeichnung für weitere Erleichterungen für EU-Bürger bei der Einreise in die USA. “Ich habe einen Traum: Transatlantik-Reisen ohne Visa für alle europäischen Bürger”, sagte Barrot. Derzeit müssen die Bürger aus 21 der 27 EU-Staaten ein Visum beantragen, wenn sie in die Vereinigten Staaten reisen wollen. Das nun unterzeichnete Abkommen sieht vor, diese Angelegenheit “so schnell wie möglich zu lösen”.

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