Gefecht an der Seegrenze zwischen Nord- und Südkorea
10.11.2009 Kriegsschiffe aus Nord- und Südkorea haben einander nach Angaben der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag ein Seegefecht geliefert.
US-Regierung zu direkten Atom-Gesprächen mit Nordkorea bereit
10.11.2009 Die US-Regierung hat sich nach monatelangen Beratungen zu direkten Gesprächen mit Nordkorea entschlossen. Präsident Barack Obama will den Sondergesandten Stephen Bosworth zu Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm nach Pjöngjang schicken, wie am Montagabend aus Regierungskreisen in Washington verlautete.
Bombastisches "Fest der Freiheit" am Brandenburger Tor
9.11.2009 Am Brandenburger Tor in Berlin hat am Montagabend das Fest der Freiheit zum 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer begonnen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit begrüßte Zehntausende Menschen, die schon in den Stunden vorher im strömenden Regen zum Pariser Platz gekommen waren.
Erste Hinrichtungen von Uiguren nach Unruhen in Nordwest-China
9.11.2009 Erstmals nach den blutigen Unruhen in Nordwestchina vor knapp vier Monaten sind jetzt neun uigurische Teilnehmer hingerichtet worden. Die Todesurteile seien vollstreckt worden, nachdem das Oberste Gericht sie bestätigt habe, berichtete am Montag die chinesische Nachrichtenagentur China News Service. Die Nachricht über die Hinrichtungen wurde erst im letzten Teil eines längeren Berichts über laufende Prozesse in Ürümqi, der Hauptstadt von Xinjiang, erwähnt. Die Todesurteile gegen Teilnehmer an den Unruhen im Juli mit rund 200 Toten waren meist wegen Mordes, Brandstiftung und anderer Verbrechen verhängt worden.
Italienische Rechtspolitikerin: "Mohammed war polygam und pädophil"
9.11.2009 Die italienische Rechtspolitikerin Daniela Santanche sorgt mit islamkritischen Aussagen im Fernsehen für Aufregung. "Mohammed ist für uns ein Polygamist und ein Pädophiler, weil er neun Frauen hatte und die letzte von ihnen war nur neun Jahre alt", sagte die Gründerin der Rechtspartei "La Destra" in einer Fernsehdebatte über Islam und Christentum, die am Sonntag von Canale 5 gesendet wurde. Die Ex-Parlamentarierin, die für ihre provokanten Anti-Islam-Kampagnen bekannt ist, forderte die EU auf, sich gegen Saudi-Arabien einzuschalten, da dort "kleine Mädchen an Scheichs verkauft werden".
Fall Kampusch - Rolle von deutschem Zeugen noch unklar
9.11.2009 Der Entführungsfall Kampusch bleibt weiter undurchsichtig: Am Wochenende wurde seitens der deutschen Behörden eine Hausdurchsuchung bei einem mutmaßlichen Zeugen durchgeführt, der "brisantes Material" in der Causa besitzen will. "Bis jetzt gibt es kein Ergebnis. Das ist aber auch nur eine von vielen Spuren, denen wir derzeit nachgehen. Wir wollten uns nicht dem Vorwurf aussetzen, dass wir einem Hinweis nicht nachgegangen sind", sagte der zuständige Grazer Oberstaatsanwalt Thomas Mühlbacher am Montag gegenüber der APA.
Sechs Sonderzüge für Kim Jong-il
9.11.2009 Dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-il stehen laut einem Zeitungsbericht sechs luxuriöse Sonderzüge mit insgesamt etwa 90 Waggons zur persönlichen Verfügung.
Rund 130 Tote bei US-Einsatz in Kunduz
8.11.2009 Bei einer Militäraktion von afghanischen und US-Spezialeinheiten in unmittelbarer Nähe des Bundeswehrstandorts in Nordafghanistan sind weit mehr als hundert Taliban-Kämpfer getötet worden. Eine Sprecherin der US-Armee sagte "Spiegel Online", dass die am Wochenende von afghanischen Politikern genannte Zahl von 133 getöteten Taliban "sehr nahe" an den Erkenntnissen der US-Armee liege.
Miliband will wohl nicht EU-Außenminister werden
8.11.2009 Der britische Außenminister David Miliband, bisheriger Favorit bei den europäischen Sozialdemokraten für den Job des Hohen EU-Beauftragten für die Außenpolitik, hat nach Informationen der Tageszeitung "Standard" abgesagt. In einem Gespräch mit SPE-Chef Poul Nyrup Rasmussen begründete der Labour-Politiker seine Absage damit, dass er in der britischen Politik bleiben wolle, berichtete das Blatt.Kritik an Putin kostete Offizier den Job
8.11.2009
Bashir reist nicht in Türkei
8.11.2009 Trotz Einladung der Türkei kommt der sudanesische Präsident Omar al-Bashir nicht zum Gipfel der islamischen Staaten nach Istanbul. Gegen Bashir liegt wegen Kriegsverbrechen in Darfur ein Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor. Die Türkei war kritisiert worden, weil sie bereit war, Bashir für das Treffen der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) einreisen zu lassen.
ÖH-Bundesvertretung unterstützt Studentenproteste
8.11.2009 Das oberste Gremium der Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH), die Bundesvertretung, unterstützt die protestierenden Studenten. In einer Sitzung am Wochenende wurde mit breiter Mehrheit beschlossen, weiterhin die Ressourcen der ÖH zur Verfügung zu stellen. Auch die Online-Plattform der ÖH-Zeitung "Progress" soll für Beiträge der Studenten zu den Protesten geöffnet werden, hieß es am Sonntag.
Zunehmend Risse zwischen Afghanistan und Westen
8.11.2009 Nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Karzai zeigen sich zunehmend Risse in den Beziehungen zwischen Afghanistan und dem Westen. Der deutsche Verteidigungsminister Guttenberg sagte am Wochenende, Karzais Legitimität sei beschädigt. Der Westen müsse jetzt eine "klare Sprache" anwenden, um dies auch deutlich zu machen.
Dalai Lama zu umstrittenem Besuch in tibetischem Kloster in Indien
8.11.2009 Trotz scharfer Proteste aus China hat der Dalai Lama am Sonntag ein tibetisches Kloster im teilweise von Peking beanspruchten indischen Bundesstaat Arunachal Pradesh besucht. Tausende Buddhisten bereiteten dem religiösen Oberhaupt der Tibeter in Tawang einen begeisterten Empfang.
Erneut Blutbad in Pakistan
8.11.2009 Ein Selbstmordattentäter hat sich am Sonntag im unruhigen Nordwesten Pakistans in die Luft gesprengt und dabei mindestens 13 Menschen mit in den Tod gerissen. Darunter war auch der Bürgermeister des Ortes Adezai, der nach Polizeiangaben Ziel des Anschlags in der Nordwestgrenzprovinz war. 40 Menschen wurden nach Krankenhausangaben zum Teil schwer verletzt.
Leitl für beschränkten Uni-Zugang und Gebühren
8.11.2009 Für einen beschränkten Zugang zu limitierten Plätzen und die Wiedereinführung der Studiengebühren hat sich am Sonntag Wirtschaftskammer-Präsident Leitl ausgesprochen. Es spreche nichts dagegen, dass "Kinder einen Beitrag für ihre Ausbildung leisten", meinte er Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Wenn das sozial nicht möglich sei, könne man es mit Studienbeihilfen abfangen.
Audimax-Besetzer kündigen Volksbegehren an
8.11.2009 Mit einem Volksbegehren wollen die protestierenden Studenten ihren Forderungen gegenüber der Politik Nachdruck verleihen. Wie die Tageszeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe) berichtet, soll am Montag der Startschuss für ein Bildungsvolksbegehren fallen.
Opposition unterstützt Anliegen der Rechtsanwälte
7.11.2009 Die Opposition unterstützt geschlossen die Forderungen der Rechtsanwälte, überschießende Überwachungsmaßnahmen zu bekämpfen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einer interessanten Diskussionsgrundlage. Sicherheit sei ein kostbares Gut, "der Überwachungsstaat und der gläserne Mensch" seien aber keine Lösung.Kanada leitet Abzug aus Afghanistan ein
7.11.2009
Pilz weist Angriffe der Staatsanwälte scharf zurück
6.11.2009 Der Fraktionschef der Grünen im Spionage-U-Ausschuss, Peter Pilz, hat die Vorwürfe der Staatsanwälte gegen Abgeordnete scharf zurückgewiesen. Staatsanwälte hätten heute jenseits der Realität Beschuldigungen gegen Mitglieder des U-Ausschuss geäußert, was eine weitere Bestätigung für die "unhaltbaren Zustände in der Staatsanwaltschaft" sei, meinte der Grün-Mandatar Freitagabend gegenüber der APA.
"Vor uns geht Faymann die Luft aus"
6.11.2009 Ein Ende der Studentenproteste ist vorerst nicht in Sicht: Am heutigen Freitag findet ein Vernetzungstreffen von Vertretern aller besetzten Universitäten statt, bereits in der kommenden Woche könnten die Studenten gemeinsam mit der Metaller-Gewerkschaft erneut auf die Straße gehen.
Neue Schock-Kampagne gegen Alkohol am Steuer
6.11.2009 Im Jahr 2008 erreichte der Anteil der Alkoholunfälle am Gesamtunfallgeschehen den Höchstwert der letzten zehn Jahre.
Uni-Aktionstag kommt nur langsam in Schwung
5.11.2009 Nach einem Vormittag mit schwacher Beteiligung kommt der von den Besetzern des Audimax an der Universität Wien initiierte "Aktionstag Freie Bildung für alle" auch am Nachmittag nur langsam in Schwung. Beim Hauptsammelpunkt vor der Uni Wien waren gegen 16.30 Uhr nur einige Hundert Studenten zusammengekommen.
Bandion weist Vorwürfe der Polit-Justiz zurück
5.11.2009 Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) hat am Donnerstag in der Sondersitzung des Nationalrats zur Dringlichen Anfrage Stellung genommen und dabei den Vorwurf der Polit-Justiz "vehement" zurückgewiesen.
Schweizer Regierung suspendiert "Normalisierungsabkommen" mit Libyen
4.11.2009 Der Schweizer Bundesrat (Regierung) hat am Mittwoch das von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz unterzeichnete "Normalisierungsabkommen" mit Libyen suspendiert.
Slowenien und Kroatien unterschrieben Schiedsabkommen im Grenzstreit
4.11.2009 Die Regierungschefs Sloweniens und Kroatiens, Borut Pahor und Jadranka Kosor, haben am Mittwoch in Stockholm ein bilaterales Abkommen zur Beilegung ihres Grenzstreits unterzeichnet.
Obamas Halbbruder enthüllt Prügel durch Vater
4.11.2009 Vor dem ersten Besuch von US-Präsident Barack Obama in Peking hat sein in Südchina lebender Halbbruder ein Buchprojekt vorgestellt, das Prügel durch den gemeinsamen Vater enthüllt.
Bloomberg bleibt Bürgermeister von New York
4.11.2009 Der parteilose Medienmogul Michael Bloomberg bleibt für eine dritte Amtszeit Bürgermeister von New York.
Universitäten vor Zugangsregelungen
3.11.2009 Fast mutet es wie ein Eigentor an: Die seit Tagen protestierenden Studenten dürften mit ihren Aktionen nun die Einführung weiterer Zugangsregelungen für die Universitäten bewirkt haben.
Karadzic boykottiert weiter: Prozess unterbrochen
3.11.2009 Der Völkermord-Prozesses gegen den ehemaligen Präsidenten der bosnisch-serbischen Republik, Radovan Karadzic, ist wegen des anhaltenden Boykotts durch den Angeklagten für mehrere Tage unterbrochen worden.
Kopftuchzwang: Rudas sorgt für Verwunderung bei Muslimen
3.11.2009 Die Kritik von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am angeblichen Kopftuchzwang hat für Verwunderung bei Muslimen gesorgt. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) forderte in einer Aussendung am Dienstag Aufklärung über die Aussagen. Die rechte Opposition höhnte hingegen: FPÖ-Vizechef Norbert Hofer mutmaßte, die "vorgeblich interkulturelle Erleuchtung" liege an der heranrückenden Wien-Wahl, BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner verglich Rudas mit der FPÖ-Abgeordneten Barbara Rosenkranz. Und die ÖVP Wien sah Widersprüche zwischen Bundes- und Stadtpartei.
Pröll sucht den "Superpraktikanten"
3.11.2009 Mit einer zeitgerecht getrimmten Kampagne will sich die ÖVP ein jugendlicheres Outfit verpassen. Vizekanzler Josef Pröll (V) sucht ab sofort den "Superpraktikanten". Den Gewinner erwartet eine Woche an der Seite des ÖVP-Chefs. Das "Praktikum" bleibt allerdings unbezahlt, wie Pröll bei der Präsentation am Dienstag betonte.
Berlusconi bittet um Verschiebung des Korruptionsprozesses
3.11.2009 Die Rechtsanwälte des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi haben einem Mailänder Gericht einen Antrag auf Verschiebung des Korruptionsprozesses gegen ihren Mandanten vorgelegt, der am 16. November nach einer über einjährigen Suspendierung wieder aufgenommen werden soll. Berlusconi sei am 16. November mit der Eröffnung des Weltgipfels der UN-Welternährungsagentur FAO beschäftigt und könne wegen seiner Pflichten als Regierungschef nicht an der Gerichtsverhandlung teilnehmen, hieß es im Dokument der Rechtsanwälte Berlusconi. Die Verteidiger betonten, dass Berlusconi fest entschlossen sein, an allen Gerichtsverhandlungen in Mailand teilzunehmen.
EU: Regierung nominiert Hahn und beendet Streit
3.11.2009 Die Regierung hat sich am Dienstag im Ministerrat nun endgültig darauf festgelegt, Wissenschaftsminister Johannes Hahn nach Brüssel in die EU-Kommission zu schicken. Sowohl er als auch Vizekanzler Josef Pröll (V) stünden voll hinter Hahn und würden sich gemeinsam dafür einsetzen, dass dieser ein entsprechendes Ressort bekomme, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (S) im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Weitere Personalspekulationen lehnte die Regierungsspitze ab.
Studentenproteste: Badelt fordert Zeitplan für Zwei-Prozent-Ziel
3.11.2009 Einen offiziellen Zeitplan für die Verwirklichung des im Regierungsprogramm verankerten Ziels, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den tertiären Bildungsbereich auszugeben, fordert der Präsident der Universitätenkonferenz, Christoph Badelt, ein. "Die Regierung muss sich dazu bekennen, ob sie die Universitäten aus der Unterfinanzierung führen will und in welcher zeitlichen Perspektive das möglich wäre", sagte Badelt am Dienstag gegenüber der APA.
Mitterlehner sieht Österreich auf mögliche Gaskrise vorbereitet
3.11.2009 Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) reagiert auf die Warnungen Russlands bezüglich eines möglichen Gaslieferstopps gelassen. Die Speicher seien gefüllt, Österreich sei vorbereitet, sagte der Ressortchef am Dienstag vor dem Ministerrat. Mitterlehner erwartet sich diesmal auch weniger Probleme als bei der letzten Gaskrise Anfang des Jahres, als es in mehreren Ländern, etwa in der Slowakei, zu Lieferengpässen gekommen war. Diesmal sei die EU besser koordiniert. Zudem brauchten die Russen das Geld.
Revolution in Dubai: Frauen werden zu Muftis ausgebildet
3.11.2009 Dubai will als erstes islamisches Land eine Frau zum staatlich anerkannten Mufti ernennen. Damit überholt das kleine arabische Emirat sogar die säkulare Türkei, in der 2005 erstmals Frauen zu Vize-Muftis ernannt worden waren. Der Großmufti von Dubai, Ahmed al-Haddad, sagte der Zeitung "The National" (Dienstagsausgabe), es seien bereits sechs emiratische Frauen ausgewählt worden, die bis Ende 2010 in der Rechtsprechung ausgebildet werden sollten. Die Aufgabe des Muftis im sunnitischen Islam ist die Erteilung von islamischen Rechtsgutachten ("Fatwas").
Tschechiens Verfassungsgericht billigte EU-Reformvertrag
3.11.2009 Der tschechische Verfassungsgerichtshof in Brno (Brünn) hat die Klage der Gruppe von EU-kritischen Senatoren gegen den EU-Reformvertrag abgewiesen. Dies teilte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Pavel Rychetsky, am heutigen Dienstag mit. Damit der EU-Reformvertrag in Kraft treten kann, fehlt noch die Ratifizierung durch Staatspräsident Vaclav Klaus. Wann Klaus den Lissabon-Vertrag unterzeichnen wird, war zunächst nicht bekannt. Der tschechische Premier Jan Fischer hatte früher erklärt, er gehe davon aus, dass der EU-Reformvertrag bis Ende des Jahres in Kraft treten werde.
ÖVP stimmt befristeter Gebührenrefundierung für ORF zu
3.11.2009 ÖVP-Klubobmann und Mediensprecher Karlheinz Kopf kann sich vorstellen, dem ORF einen Teil der Gebührenrefundierungen als eine Art "Restrukturierungshilfe" zukommen zu lassen. Voraussetzung ist eine "nachhaltige und strukturell wirksame Sanierung" des ORF. Bis diese wirksam wird, könnte die Regierung dem ORF mit der Teilrefundierung der Gebührenbefreiungen finanziell unter die Arme greifen. Laut Kopf muss diese Maßnahme aber auf eine Übergangsphase von etwa fünf Jahren befristet bleiben und soll frühestens 2011 wirksam sein.
Prinz William auf erstem offiziellem Auslandsbesuch
2.11.2009 Prinz William macht seinen ersten offiziellen Auslandsbesuch. Der Zweite in der britischen Thronfolge - nach seinem Vater, Kronprinz Charles - werde im Jänner anstelle von Königin Elizabeth II. nach Neuseeland reisen, teilte der Buckingham Palast am Montag in London mit.
UN-Klimachef macht Druck auf Obama
2.11.2009 Die USA sind bei den internationalen Verhandlungen für ein neues Weltklima-Abkommen erneut als Blockierer in die Kritik geraten. Wenn sie nicht mit eigenen Vorgaben für Klarheit sorgten, drohe der Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen zu scheitern, sagte UN-Klimachef Yvo de Boer zum Auftakt der letzten UN-Vorkonferenz am Montag in Barcelona. Die USA müssten "Klarheit schaffen" über ihre nationalen Ziele zur Verminderung von Treibhausgasen und über ihren eigenen finanziellen Beitrag zum Klimaschutz in ärmeren Ländern.
Zuwanderer: Fekter steht zu Zuwanderer-Sager - SPÖ rügt
2.11.2009 Innenministerin Maria Fekter (V) hat am Montag ihre umstrittenen Aussagen über Zuwanderer (Stichwort: Fundamentalisten eliminieren) verteidigt. Nach ihrer 45-minütigen Rede sei medial vieles verkürzt worden, sie stehe aber etwa zu ihren Plänen, die Auszahlung von Sozialleistungen mit der Ausbildung zu verknüpfen. Und Fundamentalisten wolle sie nicht im Land haben, so Fekter nach der Angelobung von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) in der Wiener Hofburg.
Karadzic wird am Dienstag vor Gericht erscheinen
2.11.2009 Der frühere bosnisch-serbische Präsident Radovan Karadzic will am Dienstag laut Aussagen zwei seiner Rechtsberater vor dem UNO-Tribunal in Den Haag erscheinen. Bisher hatte Karadzic den in der vergangenen Woche begonnenen Prozess boykottiert.
Amnesty fordert: Guantánamo-Häftlinge auch nach Deutschland
2.11.2009 In einem Appell vor der USA-Reise der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International für die Aufnahme von Häftlingen aus dem Guantánamo-Lager in ihrem Land eingesetzt. Die Kanzlerin solle in den USA das Engagement der neuen Regierung bekräftigen. "Obama wird dieses Lager nur schließen können, wenn andere Staaten ihm helfen durch Aufnahme von Gefangenen", sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Monika Lüke, am Montag im Südwestdeutschen Rundfunk (SWR).
Prammer für mehr Eigenständigkeit des Nationalrates
2.11.2009 Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) hat sich für mehr Eigenständigkeit des Nationalrates - "auch gegenüber der Bundesregierung" - ausgesprochen. In ihrer Begrüßungsrede zum Symposium "Persönlichkeiten und Demokratie" am Montag im Parlament forderte sie diesbezüglich mehr Emanzipation ein. Eine Absage Prammers gab es an eine Ausweitung des E-Votings: "Ich habe hier nach wie vor verfassungsrechtliche Bedenken."
Studentenproteste: Mehrheit der Österreicher hält sie für berechtigt
2.11.2009 Die Mehrheit der Österreicher kann den aktuellen Protest der Studenten laut einer aktuellen Studie des Klagenfurter Humaninstituts nachvollziehen. Demnach sind für 42 Prozent der 850 Befragten die Studentenproteste berechtigt, für 28 Prozent hingegen nicht. Die zentrale Forderung der Studenten nach "Bildung statt Ausbildung" halten 40 Prozent für nachvollziehbar, 29 Prozent nicht. Jeweils ein Drittel der Befragten machte keine Angabe.
Ferry Maier will nach Hahn Wiener ÖVP-Chef werden
1.11.2009 Am Montag will die Wiener ÖVP entscheiden, wer tatsächlich Nachfolger von Johannes Hahn wird. Bei der Sitzung wird sich Raiffeisen-Generalsekretär Ferry Maier selbst als Kandidaten vorschlagen, berichten erste Tageszeitungen.
EU-Gipfel einigte sich auf Mandat für Weltklimagipfel in Kopenhagen
30.10.2009 Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich am Freitag in Brüssel zwar auf allgemeine Aussagen für den UN-Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember geeinigt, aber weder intern eine Aufteilung der Kosten vereinbart noch Aussagen zu den von der EU zu übernehmenden Lasten getroffen. Eine Arbeitsgruppe - bestehend aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich - soll die Verhandlungen über die Lastenverteilung weitertreiben.
Balkenende und Schüssel neue Favoriten für den EU-Ratspräsidenten
30.10.2009 Offiziell ist die Besetzung prestigeträchtiger EU-Spitzenposten beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel kein Thema - hinter den Kulissen fielen aber bereits wichtige Vorentscheidungen. Christdemokraten und Sozialisten sind sich weitgehend einig über die Aufteilung: Der Hohe Beauftragte für die Außenpolitik als Nachfolger von Javier Solana wird von den Sozialdemokraten beansprucht. Die Konservativen dürfen dagegen den EU-Ratspräsidenten vorschlagen, wie Bundeskanzler Werner Faymann (S) sagte. Faymann selbst spielt als einer von drei Koordinatoren der europäischen Sozialdemokraten eine Schlüsselrolle bei der Kandidatensuche.
Deutscher Ex-Kanzler Helmut Schmidt auf Rollstuhl angewiesen
30.10.2009 Der deutsche Altbundeskanzler Helmut Schmidt ist in Zukunft auf einen Rollstuhl angewiesen. Wie sein Hamburger Büro der Nachrichtenagentur AP am Freitag auf Anfrage mitteilte, leidet Schmidt beim Gehen unter Schmerzen, die er sich im Rollstuhl erspart. Am Donnerstagabend nahm der 90-Jährige im Rollstuhl an einer Preisverleihung teil.
BZÖ ortet im Staat 7,2 Mrd. Euro Einsparungspotenzial
30.10.2009 Das BZÖ ortet im Staat ein Einsparungspotenzial von rund 7,2 Mrd. Euro. Allein im Gesundheitsbereich könnten zwei Mrd. Euro etwa durch Maßnahmen wie das Zusammenlegen der Sozialversicherungsträger lukriert werden, erklärte Bündnisobmann Josef Bucher am Freitag bei einer Pressekonferenz. Er forderte zudem die Ausweitung der Rechnungshof-Komeptenz auf die Prüfung von Transferleistungen und kündigte einen entsprechenden Entschließungsantrag an.
Besetzer bieten Führungen durchs Audimax an
30.10.2009 Die Besetzer des Audimax an der Universität Wien bieten nun Führungen durch die in Beschlag genommenen Räumlichkeiten an. Damit soll bei "unbeteiligten und interessierten Menschen der Abbau von Vorurteilen gegenüber den Protesten gefördert und so objektiv wie nur möglich gezeigt werden, welche Art von Arbeit von uns geleistet wird", heißt es in einer Aussendung der Arbeitsgruppe "Die offene Tür". Treffpunkt für die erste Führung ist heute, Freitag, um 17.30 Uhr im Arkadenhof der Uni.
Ackerl verordnet SPÖ Oberösterreich Sparkurs
30.10.2009 Der geschäftsführende Landesparteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl, verordnet seinen Genossen einen Sparkurs. Die Partei werde künftig statt wie bisher 7,8 Mio. Euro nur mehr rund 4,9 Mio. aus dem Topf der Landes-Parteienförderung erhalten, berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) in ihrer Freitagausgabe.
NPD-Vize Jürgen Rieger tot
30.10.2009 Der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremen deutschen NPD, Jürgen Rieger, ist tot. Nach Angaben auf der Webseite des Rechtsanwalts starb er am Donnerstag kurz nach 13.00 Uhr. Seit einem Schlaganfall am Wochenende hatte Rieger in einer Spezialklinik um sein Leben gerungen.