Berlusconi bittet um Verschiebung des Korruptionsprozesses

Das Verfahren gegen Berlusconi war wegen eines Immunitätsgesetzes suspendiert worden, das im Juli 2008 vom Parlament gebilligt worden war. Das Gesetz gewährte dem Premierminister und hochrangigen Staatsvertretern während deren Amtszeit Straffreiheit. Nachdem das italienische Verfassungsgericht das Immunitätsgesetz für rechtswidrig erklärt hat, wird das Verfahren jetzt wieder aufgenommen.

Bei dem Verfahren geht es um den Verdacht des Betrugs und der Unterschlagung beim Kauf von Filmrechten für die Berlusconi-eigene Mediengesellschaft Mediaset in den 1990er Jahren. Dem Medienunternehmer und rund einem Dutzend Mitangeklagten werden unter anderem Bilanzfälschung und Steuerbetrug vorgeworfen. Mediaset soll Filmrechte über Firmen in Steueroasen gekauft haben. Den italienischen Finanzbehörden sollen überhöhte Kaufpreise angegeben worden sein, um Steuern zu sparen.

Ein weiterer Prozess gegen Berlusconi wird am 27. November neu aufgenommen, nachdem das Immunitätsgesetz gekippt worden ist. Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, Mills im Jahr 1997 600.000 Dollar (456.066 Euro) bezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen sein TV-Unternehmen Mediaset Falschaussagen macht. Beide Männer haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Mills ist der Ehemann der britischen Kulturministerin Tessa Jowell, lebt aber von ihr getrennt. Er war vergangene Woche von einem Mailänder Gericht zweitinstanzlich zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden.