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EU-Gipfel einigte sich auf Mandat für Weltklimagipfel in Kopenhagen

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich am Freitag in Brüssel zwar auf allgemeine Aussagen für den UN-Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember geeinigt, aber weder intern eine Aufteilung der Kosten vereinbart noch Aussagen zu den von der EU zu übernehmenden Lasten getroffen. Eine Arbeitsgruppe - bestehend aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich - soll die Verhandlungen über die Lastenverteilung weitertreiben.

Die EU-interne Lastenverteilung solle definiert werden, “wenn der Kopenhagener Gipfel erfolgreich hinter uns gebracht ist”, sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bei der Abschlusspressekonferenz des Gipfels am Freitag.

Was die interne Lastenteilung betrifft, sind die europäischen Politiker übereingekommen, dass bei der Berechnung des Anteils auf die wirtschaftliche Lage des jeweiligen Landes Rücksicht genommen werden soll. International “ist die EU bereit, ihren fairen Anteil an den Lasten übernehmen”, wie der EU-Ratspräsident Frederik Reinfeldt sagte. Der EU-Gipfel unterstützt die Einschätzung der Kommission, dass in den Entwicklungsländern ab 2020 jährlich rund 100 Mrd. Euro notwendig sind, um die Folgen des Klimawandels abzumildern. Die benötigte internationale Hilfe für die Entwicklungsländer wird auf 22 bis 50 Mrd. Euro pro Jahr angesetzt. Diese Summe soll weltweit aus öffentlichen Haushalten aufgebracht werden.

Laut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die EU aber damit rechnen, rund ein Drittel der Gesamtsumme von 100 Mrd. Euro bestreiten zu müssen.

Die 2010 beginnende erste Starthilfe für die Entwicklungsländer in Höhe von (weltweit) 5 bis 7 Mrd. Euro pro Jahr soll von einzelnen Ländern auf freiwilliger Basis geleistet werden. Dazu existierten bereits Zusagen von Geberstaaten, sagte Reinfeldt.

Reinfeldt und Barroso sprachen mehrfach davon, dass der Gipfel im allgemeinen und die Klimadiskussionen im speziellen “erfolgreich” gewesen seien – dies ermögliche es den Europäern, beim Klimaschutz weltweit eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Auf dieser Basis könnte den Amerikanern, Chinesen und Indern eine “klare Botschaft übermittelt werden, dass Europa für Kopenhagen bereit ist” (Barroso).

Zu den Konjunkturmaßnahmen erklärten die europäischen Staatsoberhäupter, dass ein Ausstieg gegenwärtig noch zu früh sei – allerdings soll ein jetzt begonnen werden, ein “koordiniertes” Exit-Szenario vorzubereiten.

Unterdessen begrüßte die Umweltschutzorganisation Greenpeace die am EU-Gipfel beschlossene Finanzierung des Klimaschutzes – wenngleich mit Einschränkungen. Die Zahlen seien deutlich niedriger als sie laut den Berechnungen von internationalen Wissenschaftern und Institutionen wie der Weltbank sein dürften, monierten die Umweltschützer in einer Presseaussendung. Deren Schätzungen gehen davon aus, dass die Finanzierung des Klimaschutzes 100 Milliarden Euro jährlich kostet. Greenpeace vertrete die Ansicht, dass der “gerechte Anteil” der Europäischen Union an der Finanzierung des globalen Klimaschutzes bei 35 Milliarden Euro pro Jahr liegen solle. Mit dieser Summe seien der Umstieg der Entwicklungsländer auf klimafreundliche Energiegewinnung, der Schutz der Regenwälder und sämtliche Anpassungen an die Auswirkungen des Klimawandels in den ärmsten Regionen zu finanzieren, so Greenpeace.

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