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Tschechiens Verfassungsgericht billigte EU-Reformvertrag

Der tschechische Verfassungsgerichtshof in Brno (Brünn) hat die Klage der Gruppe von EU-kritischen Senatoren gegen den EU-Reformvertrag abgewiesen. Dies teilte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Pavel Rychetsky, am heutigen Dienstag mit. Damit der EU-Reformvertrag in Kraft treten kann, fehlt noch die Ratifizierung durch Staatspräsident Vaclav Klaus. Wann Klaus den Lissabon-Vertrag unterzeichnen wird, war zunächst nicht bekannt. Der tschechische Premier Jan Fischer hatte früher erklärt, er gehe davon aus, dass der EU-Reformvertrag bis Ende des Jahres in Kraft treten werde.

Der Lissabon-Vertrag stehe “nicht im Widerspruch zu der Verfassung der Tschechischen Republik”, erklärte Rychetsky gleich nach der Eröffnung der öffentlichen Sitzung des Verfassungsgerichtshofes.

Die Kritiker des EU-Reformvertrages in Tschechien wollen trotz des Verdiktes des Verfassungsgerichtshofes vom Dienstag in ihrem Kampf gegen das Dokument nicht aufgeben. Jiri Oberfalzer, Leiter der Beschwerdeführer und Senator der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), erklärte, man wolle sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR/ECHR) in Straßburg wenden. Dort wolle man nicht das Dokument selbst, sondern die Prozedur beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Das Recht auf einen fairen Prozess sei verletzt worden, indem der Verfassungsgerichtshof sich mit dem Prüfantrag vorrangig befasst habe, so Oberfalzer.

Tschechien ist das letzte der 27 EU-Länder, das den Vertrag noch nicht ratifiziert hat. Klaus lehnte das Abkommen bisher grundsätzlich ab, sollte es aber nach Zugeständnissen aus Brüssel bezüglich einer Ausnahme für Tschechien bei der EU-Menschenrechtscharta wohl unterschreiben. Dann könnte der Lissabon-Vertrag nach jahrelanger Zitterpartie womöglich zum 1. Dezember EU-weit in Kraft treten.

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