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Prammer für mehr Eigenständigkeit des Nationalrates

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) hat sich für mehr Eigenständigkeit des Nationalrates - "auch gegenüber der Bundesregierung" - ausgesprochen. In ihrer Begrüßungsrede zum Symposium "Persönlichkeiten und Demokratie" am Montag im Parlament forderte sie diesbezüglich mehr Emanzipation ein. Eine Absage Prammers gab es an eine Ausweitung des E-Votings: "Ich habe hier nach wie vor verfassungsrechtliche Bedenken."

Der Nationalrat müsse “mehr Selbstbewusstsein” entwickeln, so Prammer. Als positives Beispiel nannte sie die absehbare Einigung bei den Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht, oder auch die Diskussion über die Abgeordneten-Immunität. Hier sei man übereingekommen, die außerberufliche “de facto” abzuschaffen, die berufliche neu zu definieren. Das Symposium der Initiative Mehrheitswahlrecht begrüßte die Nationalratspräsidentin und versicherte ihre weitere Unterstützung – auch wenn man diesbezüglich nicht immer einer Meinung sei. “Das Wahlrecht sollte eine Visitenkarte der Demokratie sein.”

Heinrich Neisser, Sprecher der Initiative Mehrheitswahlrecht, bezeichnete die personelle Zuordnung politischer Verantwortlichkeit als “Kernanliegen in jeder repräsentativen Demokratie”. Nicht immer sei es allerdings möglich, ein Anforderungsprofil für Funktionsträger zu entwickeln. Neisser stellt sich bei der Veranstaltung auch die Frage: “Gibt es überhaupt den Typus eines zeitgemäßen Politikers?” Zumindest sei Politiker keine angeborene Eigenschaft, sondern das Ergebnis eines Entwicklungsprozesses. In diesem Zusammenhang meinte Neisser, in Österreich gebe es mehr “Längseinsteiger” als “Quereinsteiger”.

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