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Pilz weist Angriffe der Staatsanwälte scharf zurück

Der Fraktionschef der Grünen im Spionage-U-Ausschuss, Peter Pilz, hat die Vorwürfe der Staatsanwälte gegen Abgeordnete scharf zurückgewiesen. Staatsanwälte hätten heute jenseits der Realität Beschuldigungen gegen Mitglieder des U-Ausschuss geäußert, was eine weitere Bestätigung für die "unhaltbaren Zustände in der Staatsanwaltschaft" sei, meinte der Grün-Mandatar Freitagabend gegenüber der APA.
Kritik der Staatsanwälte

Anlass für Pilz’ Ärger ist eine Aussage des Vorsitzenden der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte, Wolfgang Swoboda, wonach einzelne Abgeordnete den Untersuchungsausschuss missbraucht hätten, um “weit abseits des Gegenstands der Untersuchung” die geladenen Staatsanwälte zu gegen sie selbst laufenden Strafverfahren zu befragen.

Pilz spricht von einer “freien Erfindung”. Diese Methoden der Staatsanwaltschaft würden daher zum Gegenstand von schriftlichen Anfragen an die Justizministerin gemacht, kündigte der Grün-Abgeordnete an. Es erscheine bedenklich, wenn die Staatsanwaltschaft Fakten erfinde, um Beschuldigungen zu begründen.

Motiv für die Reaktion der Staatsanwälte sei, dass diese offenbar eine funktionierende Kontrolle nicht gewöhnt seien: “Das war bis jetzt ein unkontrolliertes System der Regierungsjustiz und man will sich offenbar gegen jede Art der Kontrolle zur Wehr setzen”, glaubt Pilz, der anfügt: “Eine Staatsanwaltschaft wie diese würde sich Silvio Berlusconi wünschen.”

Sichtlich mit Genugtuung erfüllt Pilz, dass mit dem Ausschuss-Vorsitzenden Martin Bartenstein (V) nun ein prominenter Vertreter der Koalition anklingen lässt, doch Ladungen von Ministern in den UAusschuss zu akzeptieren. Es mehrten sich die Zeichen aus der ÖVP, dass man hier einlenken wolle, erklärte Pilz. Offenbar habe Finanzminister Josef Pröll (V) nunmehr erkannt, dass sich Österreich mit der Blockade der EU-Dienstleistungsrichtlinie blamieren würde. Die Opposition hat bei dieser Materie die Verhandlungen mit der Koalition eingestellt, womit nach derzeitigem Stand die notwendige Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande käme.

Auf einen Kuhhandel will sich Pilz dabei nicht einlassen. Man könne ruhig darüber reden, in welcher Reihe die Minister an die Reihe kämen, eine “Minister-Lotterie” werde es aber nicht geben, bestand der Grün-Politiker darauf, dass alle fünf angeforderten Ressortchefs aussagen. Dabei handelt es sich um Innenministerin Maria Fekter (V), Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V), Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) sowie die ehemaligen Ressortchefs Maria Berger (S/Justiz) und Ernst Strasser (V/Inneres).

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