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Amnesty fordert: Guantánamo-Häftlinge auch nach Deutschland

In einem Appell vor der USA-Reise der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International für die Aufnahme von Häftlingen aus dem Guantánamo-Lager in ihrem Land eingesetzt. Die Kanzlerin solle in den USA das Engagement der neuen Regierung bekräftigen. "Obama wird dieses Lager nur schließen können, wenn andere Staaten ihm helfen durch Aufnahme von Gefangenen", sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Monika Lüke, am Montag im Südwestdeutschen Rundfunk (SWR).

Beim Kampf gegen den Terror hätten Staaten “das Folterverbot systematisch ignoriert”. Im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba seien etwa Hundert der dort einsitzenden Häftlinge unschuldig. In ihre Heimatstaaten könnten sie nicht zurückkehren, weil sie dort von Folter bedroht seien.

Das Folterverbot sei “das entscheidende Thema unserer Zeit im Bezug auf die Menschenrechte”, sagte Lüke. Von Deutschland forderte sie, “dass es keine Verschleppungen mehr gibt über deutsches Territorium, (…) dass deutsche Sicherheitskräfte nicht mehr in Staaten gehen wie Syrien, Afghanistan und dort in Gefängnissen Befragungen durchführen”. Bei der Schließung von Guantánamo reiche das Engagement der Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen und des Europarats nicht aus: ”Hier muss die Politik ran.” Sie müsse sich klar zum Folterverbot bekennen.

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