ÖGB warnt vor Einschnitten in Sozialsystem

In einer vom Bundesvorstand beschlossenen Resolution bekräftigt der ÖGB seine Forderungen nach einer Absicherung des staatlichen Pensionssystems, einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes, einer Umsetzung der Mindestsicherung und nach vermögensbezogenen Steuern. Das von der ÖVP geforderte Transferkonto wird entschieden abgelehnt.

Foglar betonte, dass die Krise noch keineswegs vorbei sei und für nächstes Jahr noch mit einem weiteren Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu rechnen sei. Der ÖGB-Präsident warnte davor, dass die Arbeitnehmer und die sozial Schwächeren nun für die Bewältigung der Krise aufkommen müssten, während jene, die die Krise verursacht hätten, vor allem die Finanzindustrie, ungeschoren bleiben. Die sozialen Netze müssten krisenfest gemacht werden, Einschnitte würden die Kaufkraft weiter reduzieren und die Krise noch verstärken. Wenn es nötig sei, um das Wirtschaftswachstum wieder über zwei Prozent zu heben, damit die Arbeitslosigkeit wieder sinken kann, würde Foglar auch ein drittes Konjunkturpaket befürworten.

In dem von der ÖVP geforderten Transferkonto kann der ÖGB-Präsident “keinen Sinn” erkennen, sondern er sieht dadurch die Gefahr einer Neiddebatte. Er verweist darauf, dass die von der ÖVP damit eingemahnte Transparenz ohnehin gewährleistet sei, weil alles auf Basis von Gesetzen gewährt werde und alles beantragt werden müsse. Für Foglar steht der Verdacht im Raum, dass mit dem Transferkonto die Kürzung oder Besteuerung von Transferleistungen vorbereitet werden soll.