Keine Einigung über neues Wahlgesetz im Irak

Hintergrund des Streits ist eine Kontroverse darüber, ob alle Bewohner der ölreichen Stadt Kirkuk, in der Kurden, Turkmenen, Araber und Angehörige anderer Volksgruppen leben, sich an der Wahl beteiligen dürfen. Außerdem streiten sich die verschiedenen Volksgruppen um die Einteilung der Wahlbezirke in Kirkuk, zu der einige der größten Ölfelder des Landes gehören. Die Araber und Turkmenen wehren sich gegen Bestrebungen der Kurdenparteien, Kirkuk zu einem Teil des nordirakischen Autonomiegebietes der Kurden zu machen.

Sie werfen den Kurden vor, sie hätten kurdische Familien aus anderen Landesteilen in die Stadt gebracht und ins Wählerregister eintragen lassen, um bei einem Referendum über die Zukunft von Kirkuk eine Mehrheit für ihre Pläne zu erhalten. Die Kurden stehen ihrerseits auf dem Standpunkt, dass mit der Ansiedlung dieser Familien in Kirkuk nur die “Zwangsarabisierung” der Stadt durch Ex-Diktator Saddam Hussein rückgängig gemacht werde.

Zwei Tage nach dem verheerenden Doppelanschlag in Bagdad mit mindestens 155 Toten bekannte sich indes eine Terrorzelle von Al Kaida im Irak zu der Bluttat. Die beiden “Märtyrer” hätten “die Schlupflöcher der Ungläubigen” angegriffen, hieß es in einer im Internet veröffentlichten Erklärung der Gruppe Islamischer Staat des Iraks. Dabei habe man ganz bewusst “das als Justizministerium bezeichnete Ministerium für Ungerechtigkeit und Unterdrückung” sowie den Provinzrat ins Visier genommen.