Laut Rassismus-Bericht 2008 mehr Neonazi-Unwesen
3.12.2009 Der am Donnerstag in Brüssel veröffentlichte Rassismus-Bericht 2008 zeigt, dass es in Europa im Vorjahr gegenüber 2007 eine Zunahme von Neonazi-Untrieben und neofaschistischer Gewalt gegeben hat. Der Vizepräsident des Europäischen Netzwerks gegen Rassismus (ENAR), Chibo Onyeji, erklärte gegenüber der APA, dass sich die Situation in Österreich gegenüber 2007 nicht wesentlich verändert habe.
Mehr Rechte für Väter
3.12.2009 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Rechte unverheirateter Väter gestärkt. In einer am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Entscheidung gaben die Richter einem Vater aus Pulheim recht, der gegen die in Deutschland geltende Sorgerechtsregelung für unverheiratete Eltern geklagt und vor deutschen Gerichten keinen Erfolg gehabt hatte
Sondersitzung: Dringliche zu "Regierungsblockade" im Parlament
3.12.2009 17 dringliche Fragen hat das BZÖ am Donnerstag in der zweiten von der Opposition einberufenen Nationalratssondersitzung in Sachen Untersuchungsausschuss formuliert. Die Dringliche richtet sich an Finanzminister Josef Pröll in Abwesenheit.
SVP droht mit neuem Referendum zu Minarett-Verbot
3.12.2009 Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat eine neue Volksabstimmung über das am Sonntag beschlossene Minarett-Verbot angedroht, sollte dieses als menschenrechtswidrig aufgehoben werden. SVP-Politiker Lukas Reimann sagte in Interview mit "NZZ Online", dass es in diesem Referendum um einen Vorbehalt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gehen sollte.
Bombenanschlag auf Pilgerbus forderte mindestens sechs Todesopfer
3.12.2009 Bei dem Anschlag auf einen Bus mit Pilgern in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Augenzeugenberichten mindestens sechs Menschen getötet worden, Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden.
Bombenanschlag in Mogadischu: Minister unter den Toten
3.12.2009 Bei einem Anschlag auf ein Hotel in Somalias Hauptstadt Mogadischu sind am Donnerstag 19 getötet worden, unter ihnen mindestens drei Minister der somalischen Übergangsregierung.
Stasi-Geheimberichte an DDR-Führung werden veröffentlicht
3.12.2009 20 Jahre nach dem Umsturz in Ostdeutschland sollen nun die Analysen der kommunistischen Staatssicherheit über Versorgungsprobleme, die Stimmung in Betrieben sowie über Oppositionelle veröffentlicht werden.
Parlament entschied gegen Wiedereinsetzung Zelayas
3.12.2009 Das Parlament von Honduras hat am Mittwoch eine Rückkehr des vor fünf Monaten gestürzten Staatschefs Zelaya ins Präsidentenamt abgelehnt. Die Mehrheit der 128 Deputierten des von konservativen Parteien dominierten Kongresses votierte dafür, Zelaya nicht vorübergehend an die Macht zurückkehren zu lassen. Am 27. Jänner 2010 soll der konservative Politiker Porfirio Lobo Sosa neuer Präsident werden.
NATO-Außenminister beraten über Erweiterung
2.12.2009 Die Außenminister der 27 NATO-Staaten beraten am Donnerstag über mögliche Erweiterungen des Bündnisses. Sie wollen unter anderem entscheiden, ob Montenegro und Bosnien-Herzegowina in einen "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" aufgenommen werden. Dies ist eine Vorstufe für einen späteren Beitritt."Kriegspräsident" Obama setzt auf Risiko
2.12.2009
Obdachlose besetzen Audimax
2.12.2009 Das besetzte Audimax der Universität Wien ist mittlerweile zu einer "Zufluchtsstätte von Obdachlosen" geworden. Diese hätten den besetzten Hörsaal "zu ihrer Zufluchtsstätte gemacht und nehmen die Verköstigung der Volxküche und die beheizten Räume als Aufenthalts- und Schlafräume in Anspruch", schreiben die Besetzer am Mittwoch in einer Aussendung.
Faymanns Rede zur Lage der Nation
2.12.2009 Vor über 1.000 Prominenten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport skizzierte SP-Bundeskanzler Werner Faymann heute in der Hofburg seine Visionen für Österreich. Die Rede dauerte gut eine Stunde. Der Kanzler zog eine positive Bilanz seiner einjährigen Regierungszeit.
Türkischer EU-Minister will Geld aus Schweiz abziehen
2.12.2009 Nach dem Minarett-Votum in der Schweiz hat der türkische Europaminister wohlhabende Muslime in aller Welt aufgerufen, ihre Vermögen aus der Alpenrepublik abzuziehen und in der Türkei anzulegen.
Doris Leuthard neue Schweizer Bundespräsidentin
2.12.2009 Die Christdemokratin Doris Leuthard ist am heutigen Mittwoch zur Schweizer Bundespräsidentin gewählt worden. Die 46-jährige Wirtschaftsministerin erhielt 158 von 183 Stimmen in der Schweizer Bundesversammlung (bestehend aus Nationalrat und Ständerat).
Obama kündigt Truppenverstärkung in Afghanistan an
2.12.2009 Die USA schicken bereits in Kürze 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan. Die Aufstockung des dortigen US-Kontingents auf knapp 100.000 Streitkräfte soll so schnell wie möglich geschehen, kündigte Präsident Obama am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede auf der Militärakademie West Point im US-Staat New York an. Mitte 2011 soll dann der Abzug der US-Truppen vom Hindukusch beginnen.
Iran droht mit harter Strafe für festgenommene britische Segler
1.12.2009 Den ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen Großbritannien und Iran droht nach der Festnahme von fünf britischen Seglern eine Verschlechterung. Ein enger Berater des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad drohte am Dienstag mit schweren Bestrafung der fünf Männer.
Unis verzeichnen Rekord-Studentenzuwachs
1.12.2009 Nach Ende der Inskriptionsfrist gestern, Montag, ist klar: Die Universitäten verzeichnen heuer einen Rekordzuwachs an Studenten.
Menschenhändler-Paar zwang Rumäninnen zur Prostitution
30.11.2009 Ein Fall von Menschenhandel ist in Oberösterreich aufgeflogen: Ein Ehepaar aus Rumänien soll zwischen 2005 und 2008 Mädchen und junge Frauen aus ihrem Heimatland nach Österreich gebracht haben.
Sechste Runde zu Beamtengehältern ohne Ergebnis
30.11.2009 Auch die sechste Runde der Beamtengehaltsverhandlungen ist am Montag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Regierung beharrte auf einer Erhöhung um lediglich 0,7 Prozent, wobei die niedrigeren Einkommen verstärkt profitieren sollten. In der zweiten Wochenhälfte wird weiterverhandelt, und zwar im kleinen Kreis. Die Öffentlichkeit will man nicht dabeihaben, der genau Termin wurde daher geheimgehalten.
Beamtengehälter: Sechste Runde ohne Ergebnis
30.11.2009 Auch die sechste Runde der Beamtengehaltsverhandlungen ist am Montag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Regierung beharrte auf einer Erhöhung um lediglich 0,7 Prozent, wobei die niedrigeren Einkommen verstärkt profitieren sollten.
Serben, Montenegriner, Mazedonier visumfrei
30.11.2009 Bürger von Serbien, Mazedonien und Montenegro dürfen ab dem 19. Dezember für maximal 90 Tage ohne Visum in die Europäische Union einreisen.
Prozess gegen KZ-Wärter Demjanjuk
30.11.2009 Unter großem Andrang hat am Montag in München der Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk begonnen. Der 89-jährige gebürtige Ukrainer muss sich wegen Beihilfe zum Mord an 27.900 Menschen verantworten. Im Vernichtungslager Sobibor im besetzten Polen soll Demjanjuk 1943 als Wachmann geholfen haben, die Opfer in die Gaskammern zu treiben.Demjanjuk-Prozess begann mit Befangenheitsantrag
30.11.2009 Mit einem Befangenheitsantrag gegen Richter und Staatsanwaltschaft hat am Montag in München der Prozess gegen den mutmaßlichen früheren KZ-Wachmann John Demjanjuk begonnen.
Neue Ermittlungen im RAF-Mordfall Herrhausen
30.11.2009 20 Jahre nach dem Mord an Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen lässt der deutsche Generalbundesanwalt einem Zeitungsbericht zufolge fünf Bekennerschreiben der Roten Armee Fraktion (RAF) auf DNA-Spuren untersuchen.
Beamtengehälter: GÖD-Vorstand kampfbereit
30.11.2009 Vor der sechsten Runde der Beamtengehaltsverhandlungen verschärft die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) die Tonlage.
Berlusconi dementiert Verstrickung mit Cosa Nostra
30.11.2009 Italiens Premier Berlusconi hat sich über Medienberichte empört gezeigt, nach denen gegen ihn und Senator Marcello Dell'Utri Ermittlungen wegen einer möglichen Verstrickung mit der Mafia im Gange seien. "Wenn es eine Partei gibt, die sich im Kampf gegen das organisierte Verbrechen profiliert hat, dann sind es wir", sagte der Ministerpräsident laut italienischen Medien vom Montag.
Fast jeder zehnte Deutsche braucht staatliche Hilfe
30.11.2009 Fast jeder zehnte Bürger in Deutschland ist auf existenzsichernde Hilfe des Staates angewiesen. Am Jahresende 2007 erhielten 8,1 Millionen Menschen und damit 9,8 Prozent der Bevölkerung sogenannte Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme.Russland fahndet nach Zug-Terroristen
30.11.2009 Nach dem Terroranschlag auf Russlands wichtigste Bahnverbindung zwischen Moskau und St. Petersburg fahnden die Behörden nach den Tätern. Bei der Bluttat am Freitag waren mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen, etwa 100 weitere wurden verletzt. In der russischen Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus gab es am Montag unterdessen wieder einen Anschlag auf einen Zug. Verletzt wurde niemand.
Russland fahndet nach Zug-Terroristen
30.11.2009 Nach dem Terroranschlag auf Russlands wichtigste Bahnverbindung zwischen Moskau und St. Petersburg fahnden die Behörden nach den Tätern. Bei der Bluttat am Freitag waren mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen, etwa 100 weitere wurden verletzt.
Erich Haider wird Linz-Linien-Geschäftsführer
30.11.2009 Der ehemalige oberösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende, Verkehrsreferent und Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider wird Geschäftsführer der Linz Linien. Er übernimmt das neu geschaffene Amt mit 1. Dezember. Das gab die Linz AG Montag früh in einer Presseaussendung bekannt.
Fekter denkt Ende von SWIFT-Blockade an
30.11.2009 Österreich dürfte das umstrittene Datenschutzabkommen (SWIFT) zwischen der EU und den USA nicht blockieren. Innenministerin Fekter erklärte Montag früh vor Beginn der Ratssitzung in Brüssel, sie kenne zwar den letzten Kompromiss noch nicht, doch "ein verminderter Rechtsschutz ist allemal besser als gar keiner". Deshalb sei, was die Abstimmung Österreichs betrifft, auch eine Enthaltung denkbar.
Fekter denkt Ende von SWIFT-Blockade an
30.11.2009 Österreich dürfte das umstrittene Datenschutzabkommen (SWIFT) zwischen der EU und den USA nicht blockieren. Innenministerin Maria Fekter (V) erklärte Montag früh vor Beginn der Ratssitzung in Brüssel, sie kenne zwar den letzten Kompromiss noch nicht, doch "ein verminderter Rechtsschutz ist allemal besser als gar keiner". Deshalb sei, was die Abstimmung Österreichs betrifft, auch eine Enthaltung denkbar.
Iran deutet Verhandlungsbereitschaft an
30.11.2009 Irans Parlamentspräsident Larijani hat im Atomstreit Verhandlungsbereitschaft angedeutet. Es gebe seiner Ansicht nach noch die Möglichkeit, den Konflikt auf dem diplomatischen Weg zu lösen, sagte Larijani am Montag. Der Iran wolle die Arbeit an dem Atomprogramm unter der Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) fortsetzen, um dessen "friedlichen" Charakter klarzustellen.
Pröll gegen Staatshilfe für Hypo Alpe Adria
30.11.2009 Finanzminister Pröll hält an seiner Position fest, dass die schwer angeschlagene Kärntner Hypo Alpe Adria nicht eine zweites Mal Geld aus dem Bundesbudget bekommen soll. Pröll betonte in einem Interview mit dem "Kurier", dass "derzeit keine Absicht besteht, die Steuerzahler noch einmal einspringen zu lassen".
Thailands König Bhumibol weiter krank
30.11.2009 Weil der König seit Wochen krank ist, hat Thailand erstmals seit Jahrzehnten die traditionelle Militärparade zu seinem Geburtstag am 5. Dezember abgesagt. Auch die traditionelle Ansprache des Monarchen am Vorabend des Geburtstags werde auf unbestimmte Zeit verschoben, teilte der Privatsekretär des Königs am Montag mit.Lobo: Reich, konservativ, undurchsichtig
30.11.2009Pragmatischer Bürgerschreck wird Präsident
30.11.2009 Manuela hüpft auf drei Beinen durchs Zimmer. Nicht mehr ganz jung ist die Promenadenmischung, hübsch schon gar nicht, aber selbstbewusst: Drinnen fordert sie Streicheleinheiten, auf dem Hof veranstaltet sie ein Riesenspektakel. Manuela ist Uruguays Gegenstück zu Barack Obamas "First Dog" Bo: Sie gehört José "Pepe" Mujica. Und viele meinen, Manuela ähnele ihrem Herrchen frappierend.
ElBaradei gibt Chefposten der IAEO ab
29.11.2009 Nach zwölf Jahren im Amt gibt Mohamed ElBaradei den Chefposten der Internationalen Atomenergiebehörde ab. Der Ägypter absolviert am Montag seinen letzten Arbeitstag an der Spitze der IAEO, sein Nachfolger Yukiya Amano übernimmt ab Dienstag die schwelenden Konflikte mit den Führungen in Teheran und Pjöngjang, die sich den Kontrollen der UNO-Behörde entziehen.
Zusammenstöße bei umstrittener Wahl in Honduras
29.11.2009 Bei der umstrittenen Präsidentenwahl in Honduras ist es am Sonntag zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Anhängern des gestürzten Präsidenten Zelaya gekommen. Die Sicherheitskräfte feuerten in der Stadt San Pedro Sula Tränengas auf etwa 500 Demonstranten, die trotz Verbots gegen den Putsch vom Juni protestierten.
Früherer Guerillero gewann Uruguay-Wahl
29.11.2009 Der frühere Guerillero Jose Mujica hat die Stichwahl um das uruguayische Präsidentenamt am Sonntag nach inoffiziellen Prognosen klar gewonnen. Für den Kandidaten des linken Regierungsbündnisses stimmten demnach 51,2 Prozent. Sein Gegenspieler, der konservative Ex-Präsident Lacalle kam auf 44,9 Prozent. Mit offiziellen Ergebnissen wird im Laufe der Nacht gerechnet.Israel will 980 Palästinenser freilassen
29.11.2009
Moskau schlägt NATO und EU Sicherheitspakt vor
29.11.2009 Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat der NATO und der EU nun erstmals einen konkreten Vorschlag für die von ihm angestrebte neue Sicherheitsarchitektur in der Welt vorgelegt. Der Kreml veröffentlichte den aus 14 Artikeln bestehenden "Vertrag über die europäische Sicherheit" am Sonntag auf seiner Internetseite. Ziel sei es, endgültig mit dem Erbe des Kalten Krieges zu brechen.
Iran will zehn Uran-Anreicherungsanlagen bauen
29.11.2009 Nach der Verurteilung durch die Internationale Atomenergieorganisation IAEO verschärft der Iran die Gangart im Atomstreit. Wie das staatliche TV berichtete, will Teheran zehn weitere Anlagen zur Uran-Anreicherung bauen. Eine IAEO-Resolution vom Freitag sah unter anderem den Baustopp für die neue Urananreicherungsanlage in Fordo bei Ghom und auch ein Bauverbot neuer Anlagen ohne Genehmigung vor.Polizist erlitt mysteriöse Schussverletzung
29.11.2009Schweizer Bischof möchte Pflichtzölibat abschaffen
29.11.2009 Ein führender Schweizer Bischof möchte Verheiratete zu Priestern weihen.
Lopatka "warnt" Beamte vor einem Streik
29.11.2009 Vor der sechsten Runde der Beamten-Gehaltsverhandlungen wird der Ton rauer. Finanz-Staatssekretär Lopatka richtete am Sonntag eine Warnung an die Gewerkschaft: "Ich warne die Beamten vor einem Streik. Die Bevölkerung hätte dafür kein Verständnis", richtete Lopatka gegenüber der APA seinem Parteifreund, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Fritz Neugebauer aus.
ÖVP-Personalentscheidungen für Jänner angekündigt
29.11.2009 Umwelt- und Landwirtschaftsminister Berlakovich hat am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" angekündigt, dass die ÖVP ihre Entscheidungen über die Nachfolge des nach Brüssel wechselnden Wissenschaftsministers Hahn sowie über eine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl im Jänner treffen werde. Die Studentenproteste findet Berlakovich grundsätzlich in Ordnung, nicht aber die Art und Weise.
Ackerl mit 93,6 Prozent zum Oö. SPÖ-Vorsitzenden gewählt
28.11.2009 Josef Ackerl ist vom außerordentlichen Landesparteitag in Wels mit 93,6 Prozent zum Landesvorsitzenden der SPÖ Oberösterreich gewählt worden.
SPÖ startet Reformprozess in Oberösterreich
28.11.2009 Am Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich am Samstag in Wels fällt der offizielle Startschuss zum Reformprojekt "morgen.rot". Bei der Veranstaltung, zu der auch Bundesparteichef Kanzler Faymann kommt, wird Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.
Beamten-Gehälterverhandlungen wieder ohne Ergebnis
27.11.2009 Auch die fünfte Runde der Verhandlungen über die Beamtengehälter zwischen der Regierung und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) ist Freitagabend ergebnislos ausgegangen. Die Regierung hat ihr Angebot von 0,5 Prozent auf 0,7 Prozent aufgestockt - der Gewerkschaft ist das nach wie vor zu wenig, sie verließ abermals den Verhandlungstisch.
ÖVP entscheidet über BP-Kandidatur erst im Jänner
27.11.2009 Die ÖVP möchte erst nach dem Jahreswechsel über ein mögliches Antreten bei der Bundespräsidentschaftswahl entscheiden. Derzeit würden andere Frage im Vordergrund stehen, so der Tenor vor der Auftaktveranstaltung zum ÖVP-Grundsatzprogramm am Freitag. Einzig der Salzburger VP-Obmann Haslauer sprach sich am Freitag klar für eine Kandidatur aus.
Aufgedeckt: Schwarzenegger hat horrende Steuerschulden
27.11.2009 Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat einem Medienbericht zufolge fast 80.000 Dollar (53.000 Euro) Steuerschulden. Wie der Internetdienst tmz.com am Freitag berichtete, sind in den Dokumenten des Bezirksgerichts von Los Angeles 39.047 Dollar Außenstände für 2004 und 40.016 Dollar für 2005 aufgelistet.