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Verhandlungen zu Beamtengehälter abgebrochen

Die Beamtengehaltsverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und der Regierung sind am Dienstagnachmittag in der vierten Runde abgebrochen worden.
Dritte Runde ohne Annäherung

Die Regierung hatte ein Angebot von 55 Mio. Euro auf den Tisch gelegt, das entspricht einer Gehaltssteigerung von rund 0,5 Prozent. Für GÖD-Chef Fritz Neugebauer (V) ist diese Zahl “absolut indiskutabel”, man werde nun Finanzminister Josef Pröll (V) und Bundeskanzler Werner Faymann (S) einschalten. Sowohl Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) als auch Staatssekretär Reinhold Lopatka zeigten sich davon unbeeindruckt und betonten, dass man sich mit der Regierungsspitze abgestimmt habe.

Angesichts anderer Gehaltsabschlüsse und der Inflation von 0,9 Prozent sei das Angebot der Regierung “unannehmbar”, sagte Neugebauer. Es handle sich dabei um eine “Demotivierung” der Beamten. Da es keinen Sinn habe, auf dieser Ebene weiterzureden, werde die Gewerkschaft nun unverzüglich Pröll und Faymann einschalten. Am Montag beruft die GÖD außerdem ihren Vorstand ein, dann werde man über weitere Maßnahmen beraten.

Obwohl Neugebauer von einem Abbruch der Verhandlungen gesprochen hat, sollen sie laut Heinisch-Hosek am Freitag fortgesetzt werden. Die Beamtenministerin verteidigte das Angebot der Regierung: Es sei ein “sehr schwieriges Jahr”, außerdem sei bei den Beamten die Sicherheit des Jobs zu bedenken. Sie bedaure, dass die Gewerkschaft den Verhandlungstisch verlassen habe.

Obwohl das Angebot der Regierung nicht einmal die Inflation abdecken würde, will Heinisch-Hosek nicht von einer Nulllohnrunde sprechen: “Bei mir beginnt Null bei Null und nicht bei 0,9 Prozent.” Man werde deshalb die Verhandlungen am Freitag über die 55 Mio. Euro weiterführen. “Darüber hinaus sehe ich aus heutiger Sicht keinen Spielraum.”

Auch Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) will nicht von einer Nulllohnrunde sprechen. Man müsse sehen, dass es im Öffentlichen Dienst Struktureffekte wie etwa die Biennal-Sprünge gebe, die beispielsweise im letzten Jahr 1,8 Prozent ausgemacht hätten. Dass die Verhandlungen abgebrochen wurden, findet Lopatka “schade”.

GÖD will Regierungsspitze am Verhandlungstisch

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten sind im Zuge der Beamtengehaltsverhandlungen empört über das Angebot von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S). Sie fordern nun Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Finanzminister Josef Pröll (V) in einem Brief auf, selbst zu verhandeln beziehungsweise den derzeitigen Verhandlern ein “ausreichendes Mandat” zur Verfügung zu stellen. Weitere Gespräche mit Heinisch-Hosek am Freitag seien aber nicht gänzlich ausgeschlossen.

Die Wirtschaftsforscher hätten schon am Beginn eingemahnt, dass es zu einem realen Lohnzuwachs für Beamte kommen müsse, um den Konsum zu stärken, sagte GÖD-Chef Fritz Neugebauer (V) bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Dass die Regierung nun 0,5 Prozent angeboten habe, bedeute einen Kaufkraftverlust, da nicht einmal die Inflation von 0,9 Prozent abgedeckt werde. Die Abgeltung der Inflation und ein weiteres Plus zur Kaufkraftstärkung sei mit Heinisch-Hosek und ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka nicht möglich. Deshalb wende man sich zur Stunde an die Regierungsspitze.

Pröll und Faymann sollen nach dem Wunsch der Gewerkschaft ab sofort die Führung der Verhandlungen übernehmen. Eine Alternative wäre laut Neugebauer, die bisher agierenden Vertreter mit einem “ausreichenden Verhandlungsmandat” auszustatten. Offensichtlich hätten Heinisch-Hosek und Lopatka zur Zeit nicht das Mandat, die Verhandlungen mit der Gewerkschaft abzuschließen. Man wolle nun das Mandat dahingehend ausgeweitet sehen, dass ein möglicher Vertrag mit Heinisch-Hoseks Unterschrift hält und der finanzielle Spielraum für eine entsprechende Summe vorhanden ist.

Die GÖD will am Montag kommender Woche ihren Vorstand einberufen, um die Lage zu analysieren und “gegebenenfalls alle gewerkschaftlichen Notwendigkeiten beschließen”. Auch die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten wird am Dienstag eine Vorstandssitzung einberufen, erklärte deren Vorsitzender Christian Meidlinger (S). Der von Heinisch-Hosek angekündigte Verhandlungstermin am kommenden Freitag sei “unter Terminschutz gestellt”, sagte Neugebauer. Ob man mit der Beamtenministerin weiter verhandelt, werde man bis dahin sehen, ausgeschlossen sei es aber nicht.

Nachdem die vierte Verhandlungsrunde heute geplatzt ist, konnte Neugebauer sein Ziel, die Gespräche noch vor den Personalvertretungswahlen des Bundes am Mittwoch und Donnerstag abzuschließen, nicht erreichen. Eigentlich müsse die Lohnerhöhung spätestens in der zweiten Dezemberwoche im Nationalrat abgesegnet werden, um noch mit 1. Jänner 2010 in Kraft treten zu können. Neugebauer sieht die Verhandlungen allerdings nun nicht mehr unter Zeitdruck: “Qualität geht vor Eile.”

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