Pröll gegen Staatshilfe für Hypo Alpe Adria

Die Eigentümer der Bank “sollen nicht nur dabei sein, wenn es Gewinne gibt, sondern auch, wenn es wirtschaftlich schlecht geht”, sagte der Finanzminister. Es gebe in den anderen Bundesländern “kein Verständnis” für neuerliche Zuschüsse durch die Steuerzahler.

Eine konkrete Konsequenz aus der Finanz- und Wirtschaftskrise will Pröll demnächst ziehen. Als eine Art “Erziehungsmaßnahme” für spekulierende Banker will er das Banken-Insolvenzgesetz ändern. “Das Gesetz soll in die Richtung gehen, dass sich kein Banker mehr auf das Auffangbecken Staat verlassen darf,” sagte Pröll zu der Zeitung.

Banken, auch große, sollen künftig insolvent werden können, es soll keinen staatlichen Bankenrettungsautomatismus mehr geben. Der Staat wird sich laut Pröll darauf konzentrieren, Sparer und private Kreditnehmer abzusichern. Nationalbank und Finanzmarktaufsicht haben vor wenigen Tagen entsprechende Vorschläge gemacht.