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Fekter denkt Ende von SWIFT-Blockade an

Österreich dürfte das umstrittene Datenschutzabkommen (SWIFT) zwischen der EU und den USA nicht blockieren. Innenministerin Maria Fekter (V) erklärte Montag früh vor Beginn der Ratssitzung in Brüssel, sie kenne zwar den letzten Kompromiss noch nicht, doch "ein verminderter Rechtsschutz ist allemal besser als gar keiner". Deshalb sei, was die Abstimmung Österreichs betrifft, auch eine Enthaltung denkbar.
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Auf die Frage der APA, ob Österreich damit das Abkommen nicht blockieren werde, sagte Fekter: “Wir haben das abzuwägen, ob es gar keinen Rechtsschutz gibt”, oder eben einen verminderten. Und hier sei sie für zweiteres.

Allerdings würde Österreich auf jeden Fall eine Erklärung zu den Problemen, die man damit habe, abgeben. Die Schwierigkeit bei dem Übergangsabkommen für den Datenaustausch von Bankinformationen (SWIFT) lägen ja nicht bei den Amerikanern, sondern wenn diese Informationen in Drittstaaten gelangen. Deshalb sei es auch notwendig, darauf zu drängen, dass so rasch wie möglich das Rechtsschutzabkommen mit den USA abgeschlossen wird.

Dass das SWIFT-Abkommen am heutigen Montag, einen Tag vor Beginn des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrags mit 1. Dezember auf jeden Fall in Kraft treten wird, ist allerdings für Fekter noch nicht völlig ausgemacht. “Es kann sein, dass das noch von der Tagesordnung genommen wird”. Befragt, ob es gut sei, dass man noch heute eine Entscheidung treffe, obwohl ab morgen das Europaparlament mit dem Lissabon-Vertrag eine Mitentscheidung habe, sagte Fekter: “Das ist eine unschöne Optik”. Im Hinblick auf den Lissabon-Vertrag müssten die Staaten ja auch erklären, was gut an dem Vertrag ist. Und das “sollte man nicht gleich zu Beginn übergehen”.

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