Sondersitzung: Dringliche zu "Regierungsblockade" im Parlament

Die Orangen befragen den ÖVP-Chef, der derzeit seine Flitterwochen in Mauritius nachholt, u.a. über die Nichtladung von Ministern in den U-Ausschuss und mögliche finanzielle Folgen für Österreich aufgrund der Verzögerung von Zweidrittel-Materien wie die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Vertreten wird Pröll durch Innenministerin Maria Fekter (V).

Titel der Dringlichen Anfrage ist die “Verhinderung notwendiger Beschlüsse mit zwei Drittel-Mehrheiten durch die Regierungsparteien zum finanziellen Nachteil der Republik Österreich”. Die Opposition verweigert aus Protest gegen das Abdrehen des Untersuchungsausschusses und die Weigerung der Regierungsfraktionen, Minister und andere wichtige Auskunftspersonen zu befragen, die Zustimmung zu Zweidrittel-Materien. Die darausfolgende Nicht-Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie könnte finanzielle Folgen haben, da ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof droht.

Das BZÖ will nun wissen, ob Pröll “ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU mit allen finanziellen Folgen für die Republik Österreich lieber ist, als einige aktive und ehemalige Regierungsmitglieder vor einem Untersuchungsausschuss aussagen zu lassen”. Die Orangen fragen auch, ob Pröll selbst in den Ausschuss kommen und darauf einwirken würde, dass Regierungsmitglieder im U-Ausschuss aussagen.

Die Dringliche Anfrage enthält auch einige Detailfragen zur Causa “Kasachstan”, die im U-Ausschuss nicht mehr vollständig aufgeklärt wird, wie die Opposition kritisiert. So wird etwa die Rolle des ehemaligen Nationalbank-Chefs Adolf Wala, der Geschäftsverbindungen zum kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Alijew (Aliyev) hatte, hinterfragt.

Die Orangen beklagen neben der “nachlässigen Behandlung” des Beweisthemas Kasachstan, das “von Geldflüssen in Millionenhöhe an aktive und ehemalige Politiker handelt”, auch bei den vorangegangen Beweisthemen die Weigerung der Regierungsparteien, die zuständigen Ministerinnen als Auskunftspersonen zu laden.

Der Ausschuss habe gezeigt, dass “sich vom Bereich der Staatsanwaltschaft Wien bis zu den Ermittlungsbehörden des Innenministeriums ein System gebildet hat, das die Bezeichnung Regierungsjustiz durchaus verdient”. “Es wurden ehemalige Regierungsmitglieder regelrecht vor Strafverfolgung geschützt. Auf der anderen Seite wurden Abgeordnete der Oppositionsparteien mit allen zu Gebote stehenden Mitteln und auch darüber hinaus verfolgt. Die verfassungsrechtliche Regelung der Immunität von Abgeordneten wurde schlicht beiseite geschoben.”

Trotz der ans Tageslicht geförderten Umstände verweigern die Koalitionsvertreter weiterhin die Ladung amtierender wie ehemaliger Regierungsvertreter. Die “Blockadepolitik der Regierungsparteien” habe “nun eine Notwehrgemeinschaft der Oppositionsparteien zum Schutz der parlamentarischen Kontrolle vor dem Missbrauch der Regierungsmacht entstehen lassen”. Denn “die Regierungsparteien nehmen offensichtlich jeden Schaden für die Republik Österreich in Kauf, solange sie Vergehen und Versagen von Vertretern aus ihren eigenen Reihen zudecken können”, heißt es in der Anfrage. Die Sondersitzung wurde von allen drei Oppositionsparteien einberufen. Sie ist die zweite einer angedrohten Sondersitzungs-Serie.