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Notarfehler: Testament ungültig

Vor 30 Minuten OGH entschied, dass Unterzeichnen von fremdhändigem Testament mit zwei losen Blättern nicht erlaubt ist. Gatte der Erblasserin wird nicht enterbt, sondern erbt nun ein Drittel.

Im Deutschen Eck fiel Gesetz aus der Kurve

29.03.2020 Iraker verließ trotz negativen Asylbescheids Österreich nicht und wurde dafür zur Zahlung von 5000 Euro verpflichtet. In zweiter Instanz wurde die Polizeistrafe nun aufgehoben.

Doch noch kein Fall fürs Corona-Gesetz

27.03.2020 Gerichtlicher Vergleich gilt. Denn Frist für Widerruf endete zwei Tage vor dem Stichtag für Corona-Fristen.

20 Arbeitsstunden bringen nur 40 Euro

27.03.2020 320 statt 360 Euro Geldstrafe für Einbrecher, weil geleistete gemeinnützige Arbeit angerechnet wurde.

Anklage: 390.000 Euro mit Software ergaunert

26.03.2020 Softwarehändler hätte laut Anklage zwei Firmen gebrauchte Lizenzen nicht verkaufen dürfen. Für gestern vorgesehener Prozess wurde wegen der Corona-Krise abgesagt.

Postfahrer stahl 38 Smartphones

14.03.2020 Geständiger Angeklagter bediente sich aus 46 Kunden­paketen und verursachte einen Schaden von 12.000 Euro.

Grundstücksdeal sorgt für Wirbel

11.03.2020 Der geplante Verkauf eines knapp 1000 Quadratmeter großen städtischen Grundstücks an ein Unternehmen sorgt vor der anstehenden Wahl noch einmal für politischen Wirbel in Feldkirch.

Anwalt versäumte Frist wegen seiner Katze

8.03.2020 Urteil rechtskräftig, weil Verteidiger Berufung verspätet anmeldete. Seine 39-jährige Mandantin wurde wegen fortgesetzter Gewaltausübung gegen ihren Ehemann verurteilt.

Mit Gebeten das Böse vertreiben

8.03.2020 Bei Bedarf steht ein Priester in der Diözese Feldkirch für „Teufelsaustreibungen“ zur Verfügung. Der sogenannte kirchliche Befreiungsdienst ist im Kirchenrecht verankert.

Geldstrafe nach Sex mit 16-jähriger Stieftochter

7.03.2020 Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses: Strafe für unbescholtenen 32-Jährigen fiel milde aus, weil ohne sein Geständnis kein Schuldspruch möglich gewesen wäre.

Vorarlberg: Frau im Fasching im Damen-WC gewürgt

6.03.2020 Acht Monate Haft für 38-Jährigen, der Opfer laut Urteil begrapschen wollte. Weil er psychisch krank und gefährlich ist, wurde er zudem in die Psychiatrie eingewiesen.

Opfer war nicht daheim, dennoch Mordversuch

3.03.2020 Frau wollte ihren mutmaßlichen Peiniger erstechen, der war aber nicht zu Hause. Staatsanwaltschaft wertet Vorgehen als versuchten Mord - Einweisung in Psychiatrie beantragt.

Mit 31 gibt es keine Altersdiskriminierung

3.03.2020 OGH bestätigte Vorinstanzen. Ex-Eishockeyprofi fordert in Arbeitsprozess dennoch weiterhin Geld.

Alkolenker fuhr 90-jährigen Rollstuhlfahrer an

27.02.2020 90-Jähriger wurde schwer verletzt, sein ihn schiebender Enkel leicht. Geldstrafe von 5.400 Euro und bedingte Haftstrafe für unbescholtenen Autofahrer.

Früherer Gewalttäter darf Gewerbe ausüben

27.02.2020 Weil seine begangene Körperverletzung lange zurückliegt, erteilte das Landesverwaltungsgericht ihm eine Ausnahmegenehmigung für das Bauwesen.

Vorarlberg: Asylwerber beging keinen Sozialbetrug

21.02.2020 Kein Nachweis, dass der Nigerianer in Betrugsabsicht neben seinem Arbeitseinkommen Grundversorgung kassierte.

Täterin filmte Raub an Erotiktänzerin

21.02.2020 Nachtklubtänzerin schlug im Streit Arbeitskollegin und raubte ihr 80 Euro. 20-jährige Rumänin wurde deswegen zu teilbedingter Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt.

Kein Nachweis für Körperverletzung

20.02.2020 Für Richterin ist nicht erwiesen, dass Angeklagter einem Mann eine Schulterluxation zugefügt hat.

Baggerschaufel-Klau war doch kein Streich

20.02.2020 Unternehmer wurde zunächst trotz Geständnis vom Vorwurf des Diebstahls freigesprochen. Berufungsrichter hoben das Urteil nun auf und sprachen den Mann schuldig.

Neuerlicher Raubüberfall nur 17 Tage nach Gerichtsurteil

19.02.2020 25 Monate Gefängnis für vorbestraften 17-Jährigen, der rasch rückfällig wurde. Er war an versuchtem Raub von Marihuana beteiligt. 27 Monate Haft für 18-jährigen Komplizen.

„So viel gelogen wurde bei mir zuvor noch nie“

19.02.2020 Richter ärgerte sich über Angeklagten, der erfolglos behauptete, er sei nicht der Unfallfahrer gewesen.

Anklage: Im Zimmer Frau vergewaltigt

18.02.2020 In seinem Zimmer in der Bregenzer Pension hat der Angeklagte nach Darstellung der Staatsanwaltschaft am 30. Oktober 2019 seine Bekannte vergewaltigt.

Feldkircher sollen über Sonderschule abstimmen

18.02.2020 Die teilweise sehr emotional geführte Diskussion um die Zukunft des Pädagogischen Förderzentrums (PFZ) Feldkirch geht weiter.

"Fake-News sprechen einem aus der Seele"

16.02.2020 Interview. Autorin und Journalistin Ingrid Brodnig spricht über Hass im Netz, Fake-News und den Hoden von James Blunt.

Zwei Prozesse gegen Gründer einer Partei

16.02.2020 "Kleine Schwulette": Unternehmensdirektor hat Chef einer Kleinpartei nicht nur wegen übler Nachrede angeklagt, sondern auch wegen Unterlassung der Äußerungen geklagt.

Berufung: Weiteres Jahr für Brandstifter

15.02.2020 Haftstrafe rechtskräftig von zwei auf drei Jahre angehoben: Aus Rache in Altach Autos des Ex-Chefs angezündet.

Anklage: Kränkung durch Parteigründer

13.02.2020 Direktor eines Unternehmens reagiert auf öffentliche Äußerungen eines Politikers: Er fordert in Medienprozess Entschädigung für üble Nachrede und Verletzung der Privatsphäre.

Freundin mit Handy verletzt: Zehn Monate Haft

13.02.2020 Vorbestrafter verletzte seine Lebensgefährtin und beschädigte ihre Sachen. Sie lebt dennoch weiterhin mit ihm.

Falscher Polizist betrog Bregenzerin

11.02.2020 Untersuchungshäftling wird beschuldigt, er habe der Frau unter einem Vorwand rund 12.000 Euro abgenommen.

Vor Unfall falschen Böller weggeworfen

10.02.2020 Beim Silvesterfeuerwerk am 31. Dezember 2016 in Bludenz ereignete sich der schwere Unfall. Ein Böller explodierte in der Hand des 44-jährigen Unterländers. Drei Finger mussten ihm daraufhin teilweise amputiert werden.