Kies: Autobahnanschluss in Altach definitiv vom Tisch

Ein eigener Autobahnanschluss über die Raststätte Hohenems und damit weniger Lkw-Verkehr im Ort war der große Trumpf der Gemeinde Altach bei der Volksabstimmung über den Kiesabbau Ende 2019.

Jetzt ist klar: Die in Aussicht gestellte Entlastung wird nicht kommen, weder als Ausnahmeregelung noch über die am Donnerstag vom Nationalrat beschlossene Novelle des Bundesstraßengesetzes.

Der Abänderungsantrag der ÖVP schaffte es laut NEUE-Informationen nicht einmal in den Verkehrsausschuss, da der grüne Koalitionspartner dem Vorhaben schon im Vorfeld eine Absage erteilt hatte.   Wie berichtet hatten sich mehrere Bundesländer, allen voran Vorarlberg, sowie die Wirtschaftskammer im Rahmen des Begutachtungsverfahrens dafür eingesetzt, dass Abbaugebiete künftig temporär an die Autobahn angeschlossen werden dürfen, sofern die Rohstoffgewinnung im öffentlichen Interesse liegt. Bislang gilt dies nur für Baustellen, die im Zusammenhang mit Infrastrukturbauten von öffentlichem Belang stehen. 

Landesrat Tittler äußert Unverständnis

Die ablehnende Haltung der Grünen stößt beim zuständigen Landesrat Marco Tittler (ÖVP) auf großes Unverständnis. „Ich kann beim besten Willen keine Nachteile erkennen. Das Kies hätte so direkt aufs höherrangige Straßennetz befördert werden können. Das hätte die verkehrsgeplagte Bevölkerung wesentlich entlastet.“ Dass eine entsprechende Gesetzesänderung einen – von den Grünen befürchteten – Dammbruch bedeutet hätte, glaubt Tittler nicht. „Derartige Zu- und Abfahrten wären ja nur sehr eingeschränkt möglich gewesen und immer an ein öffentliches Interesse geknüpft.“

Altachs Bürgermeiste: „Doppelzüngigkeit der Grünen“

Der Altacher Bürgermeister Markus Giesinger (ÖVP) wirft den Grünen Doppelzüngigkeit vor: „Einerseits werden Straßenbauprojekte einem Klimacheck unterzogen, anderseits klimaschonende Verkehrslösungen nicht einmal angeschaut.“ Das Projekt sei von den Grünen förmlich abgewürgt worden, „und zwar auf Gemeinde-, Landes und Bundesebene“. Dass der Autobahnanschluss nun fix nicht kommt, ist nach der Aufhebung des Götzner Grundsatzbeschlusses zum gemeinsamen Kiesabbau  (die NEUE berichtete) eine weitere herbe Enttäuschung für den Gemeindechef. Ganz abschreiben will Gieisinger das behördlich bewilligte Projekt noch nicht. „Ich hoffe weiterhin auf Gesprächsbereitschaft seitens der Marktgemeinde.“ Als Alternative zum Autobahnanschluss hatte die Gemeinde bereits im Zuge des Mobilitätskonzepts weitere Straßenvarianten untersucht. Welche davon nun in den Fokus rücken wird, ließ Giesinger offen. Für Christoph Längle von der Bürgerbewegung Götzis steht nun fest: „Die Abbauvariante der Gemeinde Altach wird immer unattraktiver.“ Deshalb sei es wichtig, dass Alternativen geprüft und forciert würden, unterstreicht Längle die Relevanz des aufgehobenen Grundsatzbeschlusses

Hohe Dichte an Anschlüssen

Der Verkehrssprecher der Grünen im Nationalrat, Hermann Weratschnig, teilt auf NEUE-Anfrage mit, dass Österreich „bereits eine sehr hohe Dichte an Anschlussstellen hat und damit verbunden sehr viel Fläche für den Straßenverkehr in Anspruch genommen wird“. Das Ziel der Bundesregierung sei es, die Flächeninanspruchnahme in den kommenden Jahren deutlich zu reduzieren. „Mit zusätzlichen Autobahnanschlüssen werden neue Flächen erschlossen. Das führt unweigerlich dazu, dass der Widmungsdruck in den Gemeinden steigt“, befürchtet Weratschnig.

Antrag kam spät

Neben dem inhaltlichen Bedenken führt der Verkehrssprecher ins Treffen, vom ÖVP-Antrag erst eineinhalb Wochen vor der Verkehrsausschuss-Sitzung am 1. Juli erfahren zu haben. „Selbst wenn wir gesprächsbereit gewesen wären, wäre sich das für diese Novelle ohnehin nicht mehr ausgegangen.“  Der Verkehrssprecher der ÖVP, Andreas Ottenschläger, war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Dasselbe gilt für Landesrat Rauch. Magnus Brunner, Vorarlberger ÖVP-Staatssekretär im grünen Verkehrsministerium, hat „vollstes Verständnis“ für das Anliegen der Gemeinde Altach. „Für die Umsetzung dieses Projekts braucht es allerdings eine bundeseinheitliche Regelung“, so Brunner.

(Quelle: NEUE)