Deutscher Bundestag beschließt umstrittene Vorratsdatenspeicherung neu
16.10.2015 Ist es in Ordnung, im Namen der Verbrechensbekämpfung im großen Stil Internet- und Telefondaten aufzubewahren? Darüber gibt es seit Jahren in ganz Europa erbitterten Streit. Deutschland führt die Vorratsdatenspeicherung nun wieder ein.
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Obama und Erdogan bekräftigen Kooperation im Kampf gegen IS
16.10.2015 Im Kampf gegen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) wollen die Regierungen in Ankara und Washington nach türkischen Angaben enger zusammenarbeiten. Bei einem Telefonat hätten Staatschef Recep Tayyip Erdogan und sein Kollege Barack Obama vereinbart, den militärischen Druck auf den IS zu erhöhen.
EU und Türkei: Die Eckpunkte des Flüchtlings-Aktionsplans
16.10.2015 Die EU und die Türkei wollen angesichts der Flüchtlingskrise enger zusammenarbeiten. So sieht der Aktionsplan aus, den die Türkei allerdings noch vorsichtig als "Entwurf" bezeichnet.
Palästinenser rufen zu "Freitag der Revolution" auf
16.10.2015 Nach einem Tag relativer Ruhe in Israel und den Palästinensergebieten haben die palästinensischen Organisationen zu einem "Freitag der Revolution" aufgerufen. Im israelisch besetzten Westjordanland und im Gazastreifen waren im Anschluss an das muslimische Freitagsgebet Demonstrationen vorgesehen.
EU und Türkei einigten sich auf Aktionsplan zu Flüchtlingen
16.10.2015 Die EU und die Türkei haben sich auf einen gemeinsamen Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. EU-Ratsvorsitzender Donald Tusk erklärte nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in der Nacht auf Freitag, der Türkei sei für eine bessere Grenzsicherung eine Beschleunigung des Visa-Liberalisierungsprozesses angeboten worden und auch "sehr viel Geld".Palästinenser rufen zu "Freitag der Revolution" auf
16.10.2015 Nach einem Tag relativer Ruhe in Israel und den Palästinensergebieten haben die palästinensischen Organisationen zu einem "Freitag der Revolution" aufgerufen. Im israelisch besetzten Westjordanland und im Gazastreifen waren im Anschluss an das muslimische Freitagsgebet Demonstrationen vorgesehen.
Griechisches Parlament stimmt über Spar- und Reformpaket ab
16.10.2015 Das griechische Parlament stimmt am Freitagabend über ein neues Spar- und Reformpaket ab. Die Billigung des Pakets ist Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der Internationalen Gläubiger. Es beinhaltet neue Steuern, die Erhöhung des Pensionsalters und härtere Strafen für Steuersünder.
McDonald wünscht sich eigenen BP-Kandidaten der ÖVP
15.10.2015 Der neue ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald geht davon aus, dass die Volkspartei als Traditionspartei einen eigene Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im nächsten Frühjahr aufstellt. Das sei sein "Wunsch", was die ÖVP letztlich tun werde bzw. wen sie aufstellen wird, sei in den Gremien zu diskutieren, sagte er am Donnerstag in der "ZiB2".
BND spähte auch US-Außenministerium aus
16.10.2015 Unter den Spionagezielen des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) soll sich nach Informationen des rbb-Inforadios auch das US-Außenministerium befunden haben.
Strache nicht ausgeliefert, Höbart schon
15.10.2015 Zum Abschluss des Plenartages haben die Abgeordneten am Donnerstag die vom Wiener Straflandesgericht begehrte Aufhebung der parlamentarischen Immunität von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einstimmig abgelehnt. Nicht ausgeliefert wurde, weil die von "Kurier"-Fotograf Jürg Christandl beanstandenden Äußerungen als im Zusammenhang mit Straches Funktion als Abgeordneter getätigt gewertet wurden.
EU und Türkei einig - Grenzkontrollen gegen rasche Visabefreiung
15.10.2015 Die EU und die Türkei sind sich über einen gemeinsamen Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einig. Die Türkei habe eine bessere Grenzkontrolle, Registrierung und Rücknahme von Flüchtlingen zugesagt, sagte EU-Kommissar Johannes Hahn nach Gesprächen in Ankara.
Deutschland schaltet "Patriot"-Abwehrsysteme in der Türkei ab
15.10.2015 Die Systeme seien von ihrem "operativen Auftrag entbunden" worden, sagte eine Sprecherin des Einsatzführungskommandos am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Straßburger Richter billigen "Leugnung des Völkermords" an Armeniern
15.10.2015 Die Schweiz hat mit der Verurteilung eines Türken wegen "Leugnung des Völkermords an den Armeniern" gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Dies stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag fest. Die Richter der Großen Kammer bestätigten damit ein erstinstanzliches Urteil vom Dezember 2013, gegen das die Schweiz Rechtsmittel eingelegt hatte.
Große Mehrheit für Asylpaket im Deutschen Bundestag
15.10.2015 Trotz scharfer Kritik aus der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag Verschärfungen im Asylrecht verabschiedet. Mit dem Gesetzespaket ist unter anderem vorgesehen, drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.
Parteiengespräche nach Wien-Wahl beendet: Treffen mit der FPÖ
15.10.2015 Nun wurde auch das letzte Gespräch absolviert: Mit einem Besuch von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bei SPÖ-Landesparteichef Michael Häupl wurden am Donnerstag die Parteiengespräche in Wien offiziell abgeschlossen. Man berichtete von einem "schönen atmosphärischen Gespräch".
Erstmals Amnestie für Steuersünder in Luxemburg
15.10.2015 In Luxemburg soll es erstmals eine Amnestie für Steuerhinterzieher geben. Säumige Steuerzahler, die in den kommenden zwei Jahren ihr nicht versteuertes Vermögen offenlegen, sollen straffrei bleiben.
Nationalrat: Budget routinemäßig verrissen
15.10.2015 Die so genannte "Erste Lesung" des Budgets ist am Donnerstag entlang üblichen Bahnen verlaufen. Während die Koalition den Voranschlag des Finanzministers verteidigte, fand die Opposition kaum ein gutes Haar. Leere Ankündigungen seien das, was Ressortchef Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Vortag in seiner Budgetrede kundgetan habe, lautete der allgemeine Tenor.
Landeshauptmann Wallner fordert von Regierung Reformen im Laufschritt
15.10.2015 Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erhält für sein Drängen nach Reformen Unterstützung von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).
Tote bei russischen Luftangriffen in Syrien - "Wie Jüngstes Gericht"
15.10.2015 Bei russischen Luftangriffen auf syrische Rebellengebiete nördlich der Stadt Homs sind mindestens zehn Menschen getötet worden. Zugleich gebe es in dem Gebiet heftige Gefechte zwischen Anhängern des syrischen Regimes und Rebellen, meldete die in Großbritannien ansässige "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" am Donnerstag.
"Eine freche Mogelpackung" - SPÖ kritisiert die Grünen
15.10.2015 Die Vorarlberger SPÖ zeigt sich verwundert über den Einsatz der Grünen in Sachen Armutsbekämpfung, obwohl dieses alle Forderungen der SPÖ im Einklang mit der Armutskonferenz bisher abgelehnt haben sollen.
Grünen wollen Verbannung giftiger Spritzmittel
15.10.2015 "Giftige Spritzmittel wie Glyphosat müssen europaweit verbannt werden", fordert der Grüne Landwirtschaftssprecher Daniel Zadra. Dieser Forderung voraus ging ein Greenpeace-Report, der die EU beim Umgang mit Pflanzenschutzmittel scharf kritisiert.
Iran zeigte erstmals in Tunneln versteckte Raketen - Reichweite bis 2.000 Kilometer
15.10.2015 Der Iran hat zum ersten Mal Bilder von in Tunneln versteckten Mittelstreckenraketen gezeigt. Die iranischen Revolutionsgarden hätten landesweit Hunderte solcher Basen, sagte der Leiter der Luftfahrtabteilung. Diese Raketen haben demnach eine Reichweite von 1.700 bis 2.000 Kilometern.
Peter McDonald offiziell neuer ÖVP-Generalsekretär
15.10.2015 Peter McDonald, zuletzt Vorsitzender des Hauptverbands der Sozialversicherungen, wird neuer ÖVP-Generalsekretär. Das hat Parteiobmann Reinhold Mitterlehner am Donnerstag in der Früh bei einer Pressekonferenz offiziell mitgeteilt.
ÖVP hat sich offenbar auf neuen Generalsekretär geeinigt
15.10.2015 Die ÖVP hat sich offenbar auf einen neuen Generalsekretär geeinigt: Für Donnerstagfrüh ist eine Pressekonferenz zur "Funktionsübergabe" im Haus mit Parteichef Reinhold Mitterlehner angekündigt.
Scharfe Kritik an Merkels Kurs in Flüchtlingspolitik
15.10.2015 An der CDU-Basis wächst die Kritik an der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel. Bei einem CDU-Regionalkongress im nordsächsischen Schkeuditz wurde die Parteivorsitzende am Mittwochabend scharf attackiert. Teilnehmer der Zukunftskonferenz mit den Landesverbänden von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen warfen ihr Versagen vor...Deutscher Geheimdienst spionierte selbst Partnerstaaten aus
14.10.2015 Der deutscher Bundesnachrichtendienst (BND) soll Medienberichten zufolge die Kommunikation befreundeter EU-Staaten auch mit eigenen Suchbegriffen ausgespäht haben.
Flüchtlingsquartier soll im Salzburger Flachgau entstehen
14.10.2015 Das Innenministerium macht nun auch im Bundesland Salzburg erstmals von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch. In der Gemeinde Bergheim (Flachgau) soll ein Quartier für bis zu 400 Flüchtlinge entstehen. Die ersten Flüchtlinge werden voraussichtlich im Dezember in das Bürogebäude der ehemaligen Informatikabteilung von Porsche einziehen. Bis dahin sind noch Adaptierungsarbeiten notwendig.
SPÖ in Oberösterreich eröffnete Gesprächsreigen mit ÖVP
14.10.2015 Der Reigen der Koalitionsgespräche in Oberösterreich ist am Mittwoch eröffnet worden. Zuerst empfing ÖVP-Landesparteichef und Landeshauptmann Josef Pühringer die SPÖ. Am Nachmittag folgte dann das Treffen mit der FPÖ, das für Pühringer "eine gewisse Priorität" besaß. Die Blauen sind bei den Landtagswahlen am 27. September mit 30 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der ÖVP (36 Prozent) geworden.
Russische Jets bombardierten syrische Rebellen - Gespräche mit USA
14.10.2015 Russische Kampfjets haben im Norden Syriens erneut Stellungen von Rebellen bombardiert. Die Flugzeuge seien in den Provinzen Hama und Idlib mehrere Angriffe geflogen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien am Mittwoch. Dabei habe es Tote und Verletzte gegeben.Iran zeigte erstmals unterirdischen Raketenstützpunkt
14.10.2015 Das staatliche iranische Fernsehen hat am Mittwoch erstmals Bilder von einem unterirdischen Raketenstützpunkt im Land gezeigt. Dem Kommandanten des Stützpunkts zufolge befindet sich die Anlage "500 Meter unter der Erde". Damit solle der Stützpunkt vor möglichen feindlichen Angriffen geschützt werden, sagte General Amir Ali Hajizadeh von den Revolutionsgarden, der Eliteeinheit der iranischen Armee.Budgetbegleitgesetz bringt Integrationsjahr
14.10.2015
Iranischer Wächterrat ratifizierte Atomabkommen
14.10.2015 Der iranische Wächterrat hat als höchstes Verfassungsorgan das Landes das Atomabkommen mit dem Westen ratifiziert. Die Entscheidung sei am Mittwoch getroffen worden, berichtete die iranische Nachrichtenagentur ISNA. Das Abkommen selbst war vom Parlament schon am Sonntag verabschiedet worden. Am Dienstag waren letzten Details geklärt worden.
Mindestens ein Soldat in Ostukraine getötet
14.10.2015 Nach Wochen weitgehender Waffenruhe ist im Kriegsgebiet Donbass ein ukrainischer Soldat getötet worden. Drei weitere Kämpfer seien verletzt worden, sagte Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko am Mittwoch in Kiew.
Rumänien: Interessenskonflikte bei 32 Parlamentariern festgestellt
14.10.2015 32 ehemalige und aktuelle Parlamentarier Rumänineshaben sich laut der Integritätsbehörde (ANI) im Interessenskonflikt befunden, weil sie nahe Verwandte in ihren Parlamentarierbüros eingestellt haben. Dies teilte die ANI am Mittwoch mit. Der Wert der gesetzwidrig abgeschlossenen Verträge beträgt 240.000 Euro. Nur vier der Fälle wurden der Staatsanwaltschaft vorgelegt, da die anderen verjährt sind.
Deutschland will Grenzkontrollen weiter verlängern
14.10.2015 Die deutsche Bundesregierung will die Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise über Ende Oktober hinaus verlängern, wenn sich die Lage bis dahin nicht entspannt. Dies kündigt Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) in einem Schreiben an den Rat der EU-Mitgliedstaaten an. Er beruft sich dabei auf eine Rechtsgrundlage, die Grenzkontrollen im Notfall über bis zu zwei Jahre ermöglichen würde.
Pfiffe bei Schweigeminute für Anschlagsopfer in der Türkei
14.10.2015 Die Schweigeminute für die Opfer des Anschlags in Ankara vor dem Fußball-Länderspiel Türkei gegen Island am Dienstagabend ist von vielen Fans mit Pfiffen gestört worden. Während die meisten Zuschauer der 97 Toten gedenken wollten, erschallten von den Rängen neben den Pfiffen auch laute "Gott ist Groß"-Rufe.
Budget: Ein Flüchtling kostet 10.724 Euro pro Jahr
14.10.2015 Die Welle an Flüchtlingen wird die Budgets 2015 und 2016 außergewöhnlich belasten. Nächstes Jahr rechnet das Finanzministerium mit Kosten von knapp einer Milliarde Euro.
Rechtsextreme NPD feierte mit der FPÖ
14.10.2015 Die rechtsextreme deutsche NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) feierte offensichtlich mit der Wiener FPÖ anlässlich der Wahlen in Wien. Der Abend habe gezeigt, "dass wir uns als ein Volk empfinden". Weiters ist von einer "nur unterbrochenen staatlichen Allianz" die Rede.
Gespräche nach der Wien-Wahl: Häupl trifft sich mit den Parteien
14.10.2015 Es geht bereits in die nächste Runde: Drei Tage nach der Wien-Wahl beginnen nun die ersten Parteiengespräche. Auch die FPÖ wird von Häupl zum Gespräch geladen.
Budget: Schelling will auch 2016 strukturelles Nulldefizit halten
14.10.2015 Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat bei seiner ersten Budgetrede auf Reformen und Einsparungen gedrängt. Damit will Schelling trotz Steuerreform und Flüchtlingskrise das "strukturelle Nulldefizit" halten und bis 2019 einen echten ausgeglichenen Haushalt zustande bringen. Die Opposition reagierte erwartungsgemäß enttäuscht auf die Budgetpläne. Eine erste Debatte gibt es am Donnerstag.
Mitterlehner denkt auch nach Wien-Wahl nicht an Regierungsumbildung
14.10.2015 Auch nach den Wahlergebnissen im Herbst denkt ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nicht an eine Umbildung des schwarzen Regierungsteams. Der neue Generalsekretär, den die Volkspartei nach dem Abgang von Gernot Blümel Richtung Wien braucht, soll "zeitnah in den nächsten Tagen" präsentiert werden.
Clinton und Rivalen buhlten bei TV-Debatte um Mittelschicht
14.10.2015 Bei der ersten Fernsehdebatte der Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten hat sich die favorisierte Ex-Außenministerin Hillary Clinton als Kämpferin gegen soziale Ungleichheit präsentiert.
Hauptverbands-Chef McDonald wohl neuer ÖVP-Generalsekretär
14.10.2015 Der Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Peter McDonald, könnte neuer ÖVP-Generalsekretär werden. Darauf sei Dienstagabend "alles in der Volkspartei hinausgelaufen", berichtete die "Presse" in einer Vorausmeldung.
Veränderung in Wien: Neu gemischte Karten bei Grund- und Restmandaten
13.10.2015 Wer tatsächlich im Wiener Gemeinderat- bzw. Landtag sitzt, wird sich wohl erst in den nächsten Tagen und Wochen entscheiden. Die Aufteilung der Grund- und Restmandate hat diesbezüglich aber bereits einige vollendete Tatsachen geschaffen.
Insider: Syriens Armee plant mit Iran Offensive in Aleppo
14.10.2015 Die syrische Armee bereitet Insidern zufolge mit Unterstützung des Irans und der Hisbollah-Miliz eine Bodenoffensive in der Region Aleppo vor. Russland solle den Einheiten mit Luftangriffen helfen, sagten zwei mit den Plänen vertraute Personen am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.
Kopf und Leitl bei Weißrusslands Präsident Lukaschenko
13.10.2015 Der Besuch von des zweiten Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl bei Präsident Aleksander Lukaschenko war am Dienstag eines der wichtigen Themen für weißrussische Medien. Nationalratsvizepräsident Kopf sprach demnach Lukaschenko gegenüber von einem "überzeugenden Sieg" bei den Wahlen am Sonntag.
Nepp löst Neo-Vizebürgermeister Gudenus als FP-Klubchef ab
13.10.2015 Johann Gudenus wird erster blauer Vizebürgermeister Wiens. Das hat der FPÖ-Vorstand am Dienstagnachmittag fixiert. Auf den damit frei werdenden Posten des Klubobmanns rückt der 33-jährige Gemeinderat Dominik Nepp nach, verkündete Parteichef Heinz-Christian Strache in einer Pressekonferenz. Die glücklose City-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel wird zudem fix für die FPÖ ins Stadtparlament einziehen.
Österreich erwägt Verlängerung der Grenzkontrollen
13.10.2015 Österreich wird Deutschland weiter nachziehen, was Grenzkontrollen anbelangt. Zuletzt war in deutschen Medien berichtet worden, dass Berlin der EU eine weitere Verlängerung der Maßnahme bis 1. November angekündigt hat. Als Reaktion darauf wird wohl auch Österreich die eigenen Grenzkontrollen entsprechend fortsetzen, hieß es aus dem Innenministerium.
Nach der Wien-Wahl: SPÖ könnte einen Stadtrat verlieren
13.10.2015 Die politische Landschaft hat sich geändert. Auch die Wiener Stadtregierung könnte, was die SPÖ betrifft, künftig anders aussehen. Denn falls die derzeitige Größe des zwölf Sitze umfassenden Stadtsenats unverändert bleibt, würde sie prompt einen Ressortchef verlieren.
Eventbranche will Vergnügungssteuer abschaffen
13.10.2015 Die Veranstaltungsbranche will die Vergnügungssteuer loswerden. Durch sie werden in Wien Einnahmen von rund fünf Millionen Euro pro Jahr lukriert.
34 Mandate für die FPÖ: Partei kann U-Ausschuss im Landtag beantragen
13.10.2015 In der Vergangenheit musste sich die FPÖ - meist vergeblich - Unterstützer aus anderen Fraktionen suchen. Künftig können sie selbst einen Untersuchungsausschuss im Landtag oder eine Kommission im Gemeinderat beantragen sowie Verfassungsgerichtshof und Bundesrechnungshof anrufen.
Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Pegida-Galgens
13.10.2015 Der auf einer Pegida-Demonstration gezeigte Galgen für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) beschäftigt die Justiz: Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete am Dienstagmorgen ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt ein, wie ihr Sprecher Jan Hille dem Sender N24 sagte.
Falter-Journalistin Eintritt verweigert: FPÖ verteidigt sich
13.10.2015 Für Aufregung sorgte die FPÖ am Wahlsonntag mit einer Aktion gegen eine "Falter"-Journalistin, die nicht in das Zelt der Partei gelassen wurde. Die Partei versucht sich nun zu erklären.
Einige Verluste, ein Debakel und ein deutliches Plus bei der Wien-Wahl
13.10.2015 Während die SPÖ, die ÖVP und die Grünen bei der Wien-Wahl mit einem klaren Minus ausstiegen, wächst die FPÖ, wenn auch nicht so deutlich wie erhofft, weiter.
Häupl sticht Strache auch bei Vorzugsstimmen aus
13.10.2015 Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bekam bei der Wien-Wahl mit Abstan die meisten Vorzugsstimmen, Heinz-Christian Strache landete auch hier auf Platz zwei. Die Wahlbeteiligung schnellte auf den Stand von vor 40 Jahren hoch.
Johann Gudenus im Portrait: Erster FPÖ-Vizebürgermeister für Wien
13.10.2015 Eine Amtspremiere bescherte das Ergerbnis der Wien-Wahl den Freiheitlichen: Die FPÖ wird nämlich zum ersten Mal einen Vizebürgermeister ins Rathaus schicken. Zwar ist der Posten politisch nicht allzu wirksam, doch allemal symbolisch von Bedeutung. Johann Gudenus (39), enger Vertrauter von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, soll den Job übernehmen.