Landeshauptmann Wallner fordert von Regierung Reformen im Laufschritt

In den kommenden drei Jahren gebe es bis auf die Bundespräsidentenwahl keine Urnengänge, diese Zeit sollte die Bundesregierung nützen, um “endlich vom Kriechgang in den Laufschritt zu schalten”, so Wallner am Donnerstag gegenüber der APA.

“Im Schneckentempo unterwegs”

Die Regierung müsse ihren Worten nun Taten folgen lassen und “aufs Tempo steigen”. Zentrale Eckpunkte seien dabei die Steuerreform, von der sich Wallner auch eine Ankurbelung des privaten Konsums erhoffte, die Abschaffung der kalten Progression sowie eine Pensionsreform. Handlungsbedarf sah Wallner dabei etwa bei der für ihn zu langsamen Angleichung des Frauenpensionsalters. “Im Vergleich zu Deutschland sind wir hier im Schneckentempo unterwegs”, so der Landeshauptmann. Die hohen Aufwendungen für die Pensionen schmälerten auf Dauer die Möglichkeiten für die Jugend, das sei nicht akzeptabel.

Rascher vorankommen sollte man zudem beim Abbau der Zentralbürokratie, bei der Bildung und beim Finanzausgleich. Bisher tagten beim Finanzausgleich nur Arbeitsgruppen, die politischen Gespräche sollten “zügiger gestaltet” werden. Nach den Wahlgängen in Oberösterreich und Wien müsse man nun endlich “Pflöcke einschlagen”. (APA)