Spaniens Premier Rajoy verzichtet auf Regierungsbildung
22.01.2016 Gut einen Monat nach der Parlamentswahl in Spanien hat Ministerpräsident Mariano Rajoy im Ringen um die Macht vorerst das Handtuch geworfen. Der konservative Politiker habe den Auftrag von König Felipe VI. zur Regierungsbildung abgelehnt, teilte das Königshaus am Freitagabend in Madrid nach einem Treffen des Königs mit Rajoy mit. Dieser betonte danach, es handle sich um einen vorläufigen Schritt.
Unis planen 50-Euro-Gebühr für Aufnahmetests
22.01.2016 Zahlreiche Universitäten planen die Einführung einer Gebühr von 50 Euro für den Antritt zum Aufnahmetest in einem zugangsbeschränkten Studium. Derzeit gibt es diese Gebühr bereits an der Uni Innsbruck, die Medizin-Unis bzw. die Medizin-Fakultät in Linz verlangen sogar 110 Euro.
Tunesiens Regierungschef sieht Situation "unter Kontrolle"
22.01.2016 Der tunesische Regierungschef Habib Essid hat die Situation im Land nach tagelangen Unruhen für wieder "unter Kontrolle" erklärt. "Die Situation beruhigt sich" und sei "inzwischen unter Kontrolle", sagte Essid am Freitag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Hollande in Paris. Hollande sagte Tunesien zu, die wirtschaftliche Entwicklung mit einer Milliarde Euro zu unterstützen.
Saudi-arabischer Kleriker verbot Schachspiel
22.01.2016 Schach ist nach Ansicht des höchsten muslimischen Geistlichen Saudi-Arabiens "ein Werk des Teufels" und im Islam verboten. Großmufti Scheich Abdelaziz al-Sheikh erließ am Donnerstagabend eine entsprechende Fatwa, ein islamisches Rechtsgutachten. Schachspielen sei Zeit- und Geldverschwendung und führe zu Streit zwischen Menschen.
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BP Fischer: Regierung soll Obergrenzen-Streit beenden - und Gutachten abwarten
22.01.2016 Bundespräsident Heinz Fischer hat die Koalition am Freitag aufgefordert, den Streit über die Flüchtlings-Obergrenze einzustellen und das in Auftrag gegebene Rechtsgutachten abzuwarten. Für das Bemühen, die Flüchtlingsströme "besser zu organisieren", äußerte Fischer in einer Aussendung Verständnis. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass "das Asylrecht als solches nicht 'verhandelbar' ist".Syrisches Gericht verurteilte Cousin Assads zu 20 Jahren
22.01.2016 Wegen der Tötung eines Offiziers hat ein syrisches Gericht in der Küstenstadt Latakia einen Cousin von Machthaber Bashar al-Assad laut Aktivisten zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der Richterspruch gegen Suleiman al-Assad sei am Vortag verkündet worden, berichtete die regimekritische Nachrichtenseite All4Syria am Freitag.
Doskozil bietet Heeresmaschinen für Abschiebungen an
22.01.2016 Der designierte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bietet zur Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern Unterstützung mit Hercules-Transportmaschinen des Bundesheeres an. Im "Standard" und in der "Tiroler Tageszeitung" hält er dies für möglich, wenn der Generalstab zustimmt. Gleichzeitig schließt er eine Ausweitung des Assistenzeinsatzes an der Südgrenze mit Grundwehrdienern nicht aus.
Mindestens 880 Millionen Euro in China veruntreut
22.01.2016 Im Zuge der vor gut zwei Jahren gestarteten Antikorruptionskampagne in China sind Veruntreuungen im Umfang von umgerechnet 880 Millionen Euro aufgeflogen. Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor, die die Asia Society mit Sitz in New York auswertete und am Freitag veröffentlichte. Demnach wurde gegen 1.500 Parteikader und Politiker ermittelt, nur 231 von ihnen wurden für schuldig befunden.
Belgien erhebt weitere Anklage wegen Paris-Anschlägen
22.01.2016 Die belgische Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris Anklage gegen einen weiteren Verdächtigen erhoben. Ein zweiter, ebenfalls am Donnerstag festgenommener Mann sei dagegen freigelassen worden, hieß es am Freitag. Zudem sei eine Person wieder auf freiem Fuß, die im Dezember in Untersuchungshaft genommen worden war.
Engelmar Unzeitig: "Engel von Dachau" soll seliggesprochen werden
22.01.2016 Er pflegte freiwillig Typhuskranke im Konzentrationslager (KZ) Dachau, spendete dort Hunderten von Todkranken die Sakramente und starb 1945 im KZ selbst an Typhus. Nun soll der als "Engel von Dachau" bekannte Pfarrer Engelmar Unzeitig seliggesprochen werden.
Ex-Klubchef Schicker wegen Übler Nachrede gegen Krauss verurteilt
22.01.2016 Rudolf Schicker, der ehemalige Wiener SPÖ-Klubobmann, ist am Freitagnachmittag wegen "Übler Nachrede" verurteilt worden - zu einer nicht rechtskräftigen teilbedingten Geldstrafe.
USA rufen zur Verstärkung der globalen Flüchtlingshilfe auf
22.01.2016 Angesichts der Flucht Hunderttausender vor Kriegen und Konflikten haben die USA zur Erhöhung der finanziellen Mittel für die Aufnahme und Versorgung schutzsuchender Menschen aufgerufen. Die Budgets der Hilfsorganisationen für die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien und anderen Krisengebieten müssten dringend um 30 Prozent aufgestockt werden, so Außenminister John Kerry am Freitag.
Papst gegen Gleichstellung von Ehe mit Lebenspartnerschaften
22.01.2016 Während in Italien eine lebhafte Diskussion über die Legalisierung von homo- und heterosexuellen Lebenspartnerschaften tobt, hat Papst Franziskus in deutlicher Form vor einer Gleichstellung der traditionellen, auf der Ehe basierenden Familie mit anderen Formen von Lebenspartnerschaften gewarnt.
SPÖ und FPÖ planen "Sicherheitspartner" im Burgenland
22.01.2016 Burgenlands rot-blaue Landesregierung will dafür sorgen, dass sich das "subjektive Sicherheitsgefühl" der Bevölkerung verbessert. Gelingen soll dies mithilfe von "Sicherheitspartnern" in den Gemeinden, erläuterte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) am Freitag in Eisenstadt. Diese könnten ein breites Aufgabenfeld erfüllen - von Kontrollfahrten bis zur Schulwegsicherung.
Türkei will mehr Geld von EU - Regierungskonsultationen in Berlin
22.01.2016 Die Flüchtlingskrise dominiert die ersten Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und der Türkei am heutigen Freitag in Berlin. Der türkische Ministerpräsident Davutoglu fordert mehr Geld von der EU. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hofft ihrerseits auf schnell sinkende Flüchtlingszahlen. Davutoglu wurde von Merkel mit militärischen Ehren empfangen.
Papst ruft Politik zu respektvoller Sprache auf
22.01.2016 Der Papst hat am Freitag zu einer respektvollen Sprache in der Politik aufgerufen. Die Gefahr sei ansonsten, "Öl ins Feuer des Misstrauens, der Angst und des Hasses zu gießen", sagte der Heilige Vater in seiner Botschaft zum 50. Welttag der sozialen Kommunikationsmittel.
Umfrage: Zuwanderung lässt Pessimismus in Österreich wachsen
22.01.2016 Die Österreicher sehen einer Umfrage zum Thema Zuwanderung zufolge schwarz. Für zwei Drittel entstehen dadruch mehr Nach- als Vorteile, an eine Willkommenskultur in unserem Land glauben die wenigsten.
Pariser Angreifer aus Deutschland war Einzeltäter
22.01.2016 Ein in Paris erschossener mutmaßlicher Islamist war deutschen Ermittlern zufolge ein Einzeltäter. Hinweise auf ein islamistisches Netzwerk hätten sich nicht bestätigt, sagte der Chef des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen am Freitag in Düsseldorf.
Syrien-Rückkehrer schildert IS-Folterpraktiken vor Gericht
22.01.2016 An Stangen aufgehängte Gefangene, Stockhiebe, Schreie: Der geständige Islamist Nils D. hat am Freitag Einblick in eine Folterkammer der Terrormiliz Islamischer Staat gewährt.
Französische Regierung will Ausnahmezustand verlängern
22.01.2016 Die französische Regierung will den seit den jüngsten Terroranschlägen geltenden Ausnahmezustand verlängern. Das kündigte Premierminister Manuel Valls in einem Interview des britischen Sender BBC in Davos an. Der Ausnahmezustand werde verlängert, bis die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) geschlagen sei. Frankreich befinde sich "im Krieg", sagte Valls.
Morddrohung gegen Wiener Arzt Turgay Taskiran: Prozess gegen Lehrerin
19.09.2016 Opfer einer gefährlichen Drohung ist der türkischstämmige Arzt Turgay Taskiran geworden, der bei der Wien-Wahl mit einer eigenen Liste kandidierte. Eine pensionierte Volksschullehrerin stand nun darum vor Gericht.
Putin soll Assad zum Rücktritt aufgefordert haben: Wie eng ist das Bündnis?
22.01.2016 Russland gilt als der mächtigste und treueste Verbündete des syrischen Dikators Baschar al-Assad. Neben Waffenlieferungen unterstützt ihn Moskau auch mit Luftangriffen auf jene Milizen, die Assad die meisten Probleme machen. Doch nun wird bekannt, dass das Verhältnis schon im vergangenen Jahr Risse bekommen habe.
Wiener Regierungsparteien begeben sich in Klausur für das Jahr 2016
22.01.2016 Die Wiener Regierungsparteien stimmen sich auf das noch junge Jahr ein. Sie tun dies vorerst allerdings nicht gemeinsam, sondern parallel: Rot und Grün absolvieren Anfang kommender Woche eine Vorstandstagung bzw. eine Klubklausur.
Griss sammelte rund 332.000 Euro an Spenden
22.01.2016 Die unabhängige Kandidatin für die Bundespräsidenten-Wahl, Irmgard Griss, hat derzeit rund 332.000 Euro an Spenden gesammelt. Unter den 399 Unterstützern ist auch der NEOS-Abgeordnete Josef Schellhorn mit 5.000 Euro, wie aus der Offenlegung der Website der Kandidatin (Stand Freitag) hervorgeht. Von einer generellen Unterstützung durch die Oppositionspartei will man im Wahlkampfteam nicht sprechen.
Wahlkampfspenden: Bei diesem Betrag steht Irmgard Griss
22.01.2016 Irmgard Griss, unabhängige Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl, legt ihre Wahlkampfspenden transparent offen. Wo sie aktuell steht.
Flüchtlings-Werte- und Orientierungskurse starten im Februar
22.01.2016 Die Integrationsmaßnahmen für die Flüchtlinge mit Bleiberecht nehmen Fahrt auf: Im Februar werden in Vorarlberg die ersten Werte- und Orientierungskurse durchgeführt und anschließend auf die anderen Bundesländer ausgedehnt. Wer sich diesen verweigert, muss mit Kürzungen bei der Mindestsicherung rechnen, kündigten am Freitag Minister Sebastian Kurz und Landeshauptmann Markus Wallner (beide ÖVP) an.
Österreicher vertrauen Faymann und Mitterlehner wieder mehr
22.01.2016 Wien. Die Bundesregierung erholt sich weiter - zumindest im APA/OGM-Vertrauensindex. Fast alle Mitglieder legten gegenüber Dezember zu oder blieben zumindest gleich. Und, was schon lange nicht mehr zu sehen war: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatten den stärksten Zuwachs.
Pakistanische Taliban drohen mit mehr Angriffen auf Schulen
22.01.2016 Die pakistanische Talibangruppe, die am Mittwoch beim Überfall auf eine Universität nahe Peshawar 21 Menschen tötete, droht mit mehr Anschlägen auf Bildungseinrichtungen. Schulen und Universitäten seien "Kinderstuben der Ungläubigen", sagte ihr Sprecher, Omar Mansoor, in einem am Freitag veröffentlichten Video.
Team Stronach überlegt noch Kandidatur für die Bundespräsidenten-Wahl
22.01.2016 Nach wie vor weiß das Team Stronach nicht, ob es einen Kandidaten für die Bundespräsidenten-Wahl ins Rennen schickt. Man werde die Entscheidung "in nächster Zeit" bekannt geben.
Hundstorfer entschuldigt sich bei Hofer für "Krüppel"-Tweet
22.01.2016 SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer hat sich am Freitag für einen geschmacklosen Tweet eines Mitarbeiters der Parteizentrale entschuldigt. Ein SPÖ-Angestellter hatte dem nach einem Sportunfall behinderten FPÖ-Nationalratspräsidenten Norbert Hofer Helmut Qualtingers "Krüppellied" gewidmet. Wie Hundstorfers Sprecher der APA sagte, hat sich der Sozialminister dafür bei Hofer entschuldigt.
Myanmar wandelt 77 Todesurteile in Haftstrafen um
22.01.2016 Myanmars Präsident hat 77 zum Tode verurteilte Häftlinge begnadigt. Bei einer weitreichenden Amnestie wandelte er die Todesurteile in Haftstrafen um. Das berichtete sein Büro am Freitag in der Hauptstadt Naypyidaw. 101 Gefangene wurden entlassen.Kroatien bekommt eine neue Regierung
22.01.2016 In der neuen kroatischen Regierung, die am heutigen Freitag vereidigt wird, werden neben Regierungschef Tihomir Oreskovic, dem parteilosen Spitzenmanager aus der kroatischen Diaspora in Kanada, noch zwei Vizepremiers und 20 Minister sitzen. Die neue Regierung wird sich im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen.
Mit Stacheldraht gegen Flüchtlinge: wie sich Europa abschottet
22.01.2016 Im Ringen um eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage wird es um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einsamer. Auch für die Betroffenen wird die Lage schwieriger - vor allem auf der Balkanroute. Wie sich europäische Länder abschotten:
Flüchtlings-Obergrenze für Mikl-Leitner "ein Notschrei"
22.01.2016 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat im deutschen Radiosender NDR Info den Beschluss, die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge von 90.000 auf 37.500 in diesem Jahr zu senken, verteidigt.
Häupl gegen offene Grenze, aber Asylanträge von Flüchtlingen legitim
22.01.2016 Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) äußerte sich zu den Turbulenzen rund um die Asyllinie seiner Partei - sorgte damit jedoch nicht wirklich für Klarheit. Er sprach sich gegen eine offene Grenze, meinte allerdings, dass trotz Obergrenze jeder einen Asylantrag stellen dürfe.
Erste deutsch-türkische Regierungskonsultationen
22.01.2016 Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und mehrere Mitglieder seines Kabinetts kommen am Freitagmittag zu den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen nach Berlin.
Mindestens 19 Tote bei Angriff in Mogadischu
22.01.2016 Bei einem Angriff auf ein Lokal in Somalias Hauptstadt Mogadischu sind mindestens 19 Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien Frauen und Kinder, teilte die Polizei am Freitag mit.
Doskozil erwägt Mitwirkung des Heeres bei Abschiebungen
22.01.2016 Der designierte Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ) kann sich vorstellen, dass das Bundesheer künftig "auch bei Abschiebungen der Polizei unter die Arme greift".
Türkei: EU muss in Flüchtlingskrise höhere Finanzhilfe einkalkulieren
22.01.2016 In der Flüchtlingskrise muss die EU aus Sicht der türkischen Regierung mit einem höheren Finanzbedarf als den bisher versprochenen drei Milliarden Euro rechnen.
Erste deutsch-türkische Regierungskonsultationen
22.01.2016 Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und mehrere Mitglieder seines Kabinetts kommen am Freitagmittag zu den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen nach Berlin. Bei den Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel und deutschen Ministern stehen die Terrorbekämpfung und die Flüchtlingspolitik im Vordergrund.Über 50 UNO-Mitarbeiter 2015 im Einsatz ums Leben gekommen
21.01.2016 Mehr als 50 Mitarbeiter der Vereinten Nationen sind im vergangenen Jahr während ihres Einsatzes ums Leben gekommen. Es handle sich um 27 Blauhelmsoldaten und 24 zivile UNO-Angestellte, teilte der Verband der UNO-Belegschaft am Donnerstag in New York mit. Die meisten von ihnen - insgesamt 25 - starben in Mali.
USA wollen NATO am Kampf gegen den IS beteiligen
21.01.2016 Die USA wollen die NATO an der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) beteiligen. Die Amerikaner haben konkret um eine Verstärkung durch AWACS-Flugzeuge der NATO gebeten. Die mit Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Maschinen könnten als fliegende Gefechtsstände Luftangriffe auf Terroristen-Stellungen in Syrien und im Irak koordinieren.
Seehofer sieht deutsche Koalition in "ernster Lage"
21.01.2016 Wegen seines erbitterten Asyl-Streits mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht CSU-Chef Horst Seehofer die ganze schwarz-rote Regierung in einer ernsthaften Krise. "Die Tatsache, dass wir zu einem historischen Thema einen signifikanten Meinungsunterschied haben in den Lösungen, wirkt sich zwangsläufig auf die Gesamtarbeit der Koalition aus", sagte Seehofer am Donnerstag in Kreuth.
Merkel steht in der Flüchtlingsfrage zunehmend auf verlorenem Posten
21.01.2016 Es ist einsam geworden um die deutsche Kanzlerin. Auch Parteifreunde geben zu, dass sie in der EU isoliert ist. Dennoch setzt Angela Merkel nach wie vor auf eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Wie soll das gehen?
Gutachter zur Obergrenze: "Österreich kann bei Asyl-Limit nicht Grenze schließen"
21.01.2016 Wien. Die Verkündung einer Obergrenze in Österreich schlägt hohe Wellen. Doch was passiert, wenn sie erreicht ist? Ein juristischer Gutachter gibt einen deutlichen Fingerzeig, was jedenfalls nicht möglich wäre.
Balkanländer schränken Durchreise von Flüchtlingen ein
21.01.2016 Immer mehr Balkanländer folgen dem Beispiel Österreichs und begrenzen die Flüchtlingszahlen. So dürfen künftig auch durch das EU-Land Slowenien nur noch Flüchtlinge reisen, die Asyl in Österreich oder Deutschland beantragen wollen. Das kündigte die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar am Donnerstag nach einer Sondersitzung der Regierung in Ljubljana an.
Doskozil erwägt Mitwirkung des Heeres bei Abschiebungen
21.01.2016 Der designierte Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ) kann sich vorstellen, dass das Bundesheer künftig "auch bei Abschiebungen der Polizei unter die Arme greift". Die Soldaten sollten sich im Flüchtlingseinsatz "auf Augenhöhe einbringen" können und nicht das Gefühl haben, "simple Assistenzleister zu sein, sondern auch wirklich gebraucht zu werden", sagte er zur "Kleinen Zeitung".
Staat nimmt Flüchtlingen auch in Deutschland Bargeld ab
21.01.2016 Ähnlich wie in der Schweiz müssen Flüchtlinge auch in Deutschland mitgebrachtes Bargeld unter Umständen abgeben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte der "Bild", Asylbewerber würden bei der Ankunft auf Dokumente und Wertsachen durchsucht. So könnten Barvermögen sichergestellt werden, wenn es mehr als 750 Euro seien und ein Erstattungsanspruch gegen die Person erwartet würde, so Herrmann.
Wechsel bei den Grünen im Nationalrat
21.01.2016 Die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol will sich im Frühjahr "nach 15 Jahren in der Politik" aus dem Nationalrat verabschieden. Ihr Nachfolger wird ein altbekannter Grüner, der langjährige Sozialsprecher Karl Öllinger. Das berichtet die "Tiroler Tageszeitung".
Slowenien verschärft Einreisebedingungen für Flüchtlinge
21.01.2016 Slowenien wird künftig alle Flüchtlinge an seinen Grenzen zurückweisen, außer jene, die in Österreich und Deutschland um Asyl ansuchen wollen.
Staat nimmt Flüchtlingen auch in Deutschland Bargeld ab
21.01.2016 Ähnlich wie in der Schweiz müssen Flüchtlinge auch in Deutschland mitgebrachtes Bargeld unter Umständen abgeben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstag) zur Praxis in seinem Bundesland: "Asylbewerber werden bei der Ankunft in den Aufnahmeeinrichtungen auf Dokumente, Wertsachen und Geld durchsucht."
Obergrenze: SPÖ Wien ist um Einigkeit bemüht
21.01.2016 Nach dem Asylgipfel vom Mittwoch ist die SPÖ Wien darum bemüht, zu betonen, dass man die viel zitierte Obergrenze für Flüchtlinge "nicht nur für falsch, sondern auch für rechtswidrig" halte.
Fischer erörterte in Tunesien Menschenrechtsfragen
21.01.2016 Die Rolle der Menschenrechte ist am Donnerstag im Zentrum des Besuchs von Bundespräsident Heinz Fischer in Tunesien gestanden. Zwar wird das Land oft als Vorbild genannt, weil ihm nach dem "Arabischen Frühling" als einzigem der Übergang zur Demokratie und einer hochgelobten Verfassung gelang. Jedoch gibt es auch viel Kritik, etwa wegen des Verbots der Homosexualität und angebliche Polizei-Folter.