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  • EU-Kommission legt Erweiterungspaket vor

    14.10.2009 Die Europäische Kommission legt am Mittwoch ihren jährlichen Bericht über den Erweiterungsprozess der EU vor. Im Mittelpunkt stehen die Empfehlungen der Behörde an die EU-Staaten mit Blick auf die Beitrittskandidaten Türkei, Kroatien und Mazedonien. Erweiterungskommissar Rehn dürfte mehr Reformen in der Türkei mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte fordern.

    Obamas Gesundheitsplan nimmt wichtige Hürde

    14.10.2009 Der Finanzausschuss des Senats verabschiedete nach langem Tauziehen eine Gesetzesvorlage, die einen Versicherungsschutz für 94 Prozent der US-Bevölkerung vorsieht.

    BZÖ setzt Kursdebatte in Parteivorstand fort

    13.10.2009 Das BZÖ trifft sich am Mittwoch zu einem weiteren Parteivorstand, um über den zukünftigen Kurs des Bündnisses zu beraten. BZÖ-Chef Bucher wünscht sich eine rechtsliberale Ausrichtung, ein entsprechendes Grundsatzprogramm soll am 26. Oktober vorgestellt werden. Zuletzt gab es Gerüchte, dass der Kärntner Parteivorsitzende Uwe Scheuch entgegen der Bundesposition eine Kooperation mit der FPÖ anstrebe.

    Baskischer Separatistenführer Otegi festgenommen

    13.10.2009 Die spanische Polizei hat am Dienstag die neue Führungsspitze der ETA-nahen Baskenpartei Batasuna zerschlagen und mindestens sechs ihrer Mitglieder festgenommen. Unter ihnen sei auch der Separatistenführer Arnaldo Otegi, teilten die Behörden am späten Abend mit. Batasuna (Einheit) gilt als der politische Flügel der ETA. Otegi war lange Zeit Parteichef.

    Clinton will russischen Menschenrechtlern helfen

    13.10.2009 US-Außenministerin Hillary Clinton hat russischen Menschenrechtlern auch für die Zukunft eine kritische Begleitung der russischen Politik zugesichert. Anlässlich ihres Besuchs in Moskau habe sie bei einem Treffen mit Menschenrechtsaktivisten und kritischen Journalisten gesagt, dass die US-Regierung die Politik Moskaus auch künftig genau verfolgen werde.

    Koalitionseinigung zu Homo-Ehe dürfte bevorstehen

    13.10.2009 Laut Justizministerin Bandion-Ortner wird es in "wenigen Wochen" eine Einigung der Regierung zur eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Paare geben. Das Gesetz sei "auf Schiene", einige Punkte seien aber noch offen, erklärte Bandion-Ortner am Dienstag vor dem Ministerrat. Dass das Gesetz mit 1. Jänner 2010 in Kraft tritt, wird aber immer unwahrscheinlicher.

    USA arbeiten mit Hochdruck an neuer "Superbombe"

    13.10.2009 Bereits seit Jahren arbeiten die USA an einer neuen "Superbombe", die die Explosionskraft ihres Vorläufers um das Zehnfache übertreffen soll. Das 15 Tonnen schwere Geschoß soll tief unter der Erde verborgene und mit Beton ummantelte Waffenbunker brechen. Nachdem die Entwicklung in den vergangenen zwei Jahren wegen Geldmangels ins Stocken geraten war, drückt das Pentagon jetzt aufs Tempo.

    EU warnt Österreich vor ausufernder Verschuldung

    13.10.2009 Die EU-Kommission wird am Mittwoch ihren "Nachhaltigkeitsbericht" über die Budgetsituation der Mitgliedsstaaten veröffentlichen. Laut Bundeskanzler Faymann wird Österreich darin vor einem Ansteigen des Budgetdefizits von 62,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Vorjahr auf über 330 Prozent im Jahr 2060 gewarnt, sollte sich die Haushaltssituation nicht bessern.

    Pröll tritt bei Präsidentschaftswahl nicht an

    13.10.2009 Der offiziell noch längst nicht angelaufene Bundespräsidenten-Wahlkampf hat seit Dienstag einen Kämpfer weniger: Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (V) hat erklärt, nicht zur Wahl im kommenden April antreten zu wollen.

    Moskau würdigt Fortschritte bei Abrüstung mit USA

    13.10.2009 Die russische Regierung hat sich bei einem Besuch von US-Außenministerin Clinton optimistisch über ein baldiges Ergebnis der Abrüstungsverhandlungen beider Staaten geäußert. Es seien "erhebliche Fortschritte" erzielt worden, sagte Außenminister Lawrow bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Wir sind sehr daran interessiert, mit Russland zusammenzuarbeiten", sagte Clinton.

    Explosion von Hisbollah-Waffenlager

    13.10.2009 Bei der Explosion in der Nähe eines Privathauses im Süden des Libanons gab es neueren Angaben zufolge keine Todesopfer. Ein ranghohes Mitglied der Hisbollah sei schwer verletzt worden, sagte ein Sprecher der Miliz.

    Grüne präsentierten Gutachten zu U-Ausschuss

    13.10.2009 Der Grüne Fraktionsführer im Spionage-Untersuchungsausschuss, Pilz, hat am Dienstag ein Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer präsentiert: Demnach gebe es "nicht die geringste Rechtsgrundlage" für einen Ausschluss von betroffenen Mitgliedern. ÖVP-Fraktionsführer Amon hatte in der Vorwoche die Forderung, dass Betroffene nicht im Ausschuss sitzen sollten, mit einem Gutachten begründet.

    Komplizen des Attentäters in Mailand festgenommen

    13.10.2009 Die Polizei hat am Dienstag in Mailand zwei mutmaßliche Komplizen jenes Libyers festgenommen, der am Montag vor einer Polizeikaserne in Mailand einen Anschlag verübt hat, bei dem er sich selbst schwer und zudem einen Polizisten verletzte. Zu den Festnahmen kam es, nachdem die Polizei Angehörige und Freunde des 35-jährigen Mohammed G. vernommen hat.

    Vorwurf der Günstlingswirtschaft gegen Sarkozy-Clan

    13.10.2009 Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sieht sich mit dem Vorwurf schlimmer Vetternwirtschaft konfrontiert. Sein 23 Jahre alter Sohn Jean soll als Verwaltungsratschef der öffentlichen Gesellschaft EPAD über die Entwicklung des riesigen Pariser Geschäftsviertels La Défense wachen.

    ÖVP-Bekenntnis zu mehr Nachmittagsbetreuung

    13.10.2009 Die ÖVP bekennt sich zu einem Ausbau der Nachmittagsbetreuung an Österreichs Schulen. Unklar ist allerdings, wie dieses Vorhaben finanziert werden soll. Finanzminister Pröll sagte am Dienstag, man werde auch über das Lehrer-Dienstrecht diskutieren müssen. Ob Bildungsministerin Schmied künftig mehr Budget für die zusätzliche Nachmittagsbetreuung bekommen wird, werde man gemeinsam beraten.

    Französische Regierung verteidigt Mitterrand

    13.10.2009 Der französische Premierminister Fillon hat Kulturminister Mitterrand nach der hitzigen Debatte um dessen literarisch verarbeitete Sextourismus-Erlebnisse öffentlich den Rücken gestärkt. Mitterrand, der Neffe des verstorbenen sozialistischen Staatspräsidenten Francois Mitterrand, genieße sein Vertrauen und das von Präsident Sarkozy, sagte Fillon am Dienstag dem Rundfunksender RTL.

    Rektoren für Ausgleichszahlungen Deutschlands

    13.10.2009 Nach Hochschülerschaft und Grünen sprechen sich nun auch Rektoren für Ausgleichszahlungen Deutschlands wegen des Ansturms deutscher Studenten an österreichische Universitäten aus.

    Rektoren für Ausgleichszahlungen Deutschlands

    13.10.2009 Nach Hochschülerschaft und Grünen sprechen sich nun auch Rektoren für Ausgleichszahlungen Deutschlands wegen des Ansturms deutscher Studenten an österreichische Universitäten aus. Der Rektor der Uni Innsbruck, Karlheinz Töchterle, trat am Dienstag im ORF-"Morgenjournal" dafür ein. Für Rektorenchef Christoph Badelt wären solche Ausgleichszahlungen "in einem Gesamtpaket eine sinnvolle Maßnahme".

    13.000 zusätzliche US-Soldaten nach Afghanistan

    13.10.2009 US-Präsident Obama entsendet laut "Washington Post" neben den im März angekündigten 21.000 US-Soldaten weitere 13.000 Mann nach Afghanistan. Die zusätzlichen Truppen seien vor allem unterstützende Einheiten wie Sanitäter, Ingenieure und Militärpolizisten, schreibt die "Washington Post" unter Berufung auf Verteidigungskreise.

    Nordkorea feuerte fünf Raketen ab

    12.10.2009 Nach wochenlanger Testpause hat Nordkorea nach Medienberichten am Montag wieder Raketen an der Ostküste des Landes abgefeuert. Fünf Testraketen von kurzer Reichweite seien nacheinander von mobilen Abschussanlagen aus in Richtung Japanisches Meer gestartet, berichtete die nationale südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf Regierungsbeamte in Seoul.

    Hans-Peter Martin durch Erkrankung "massiv eingeschränkt"

    12.10.2009 Der fraktionslose Europaabgeordnete Hans-Peter Martin ist nach eigenen Angaben "an den Ohren erkrankt". "Auf ärztlichen Rat muss er seinen Arbeitsumfang bis auf weiteres massiv einschränken", gab Martin auf seiner Homepage bekannt.

    U-Ausschuss: Weiter dicke Luft um Ministerladungen

    12.10.2009 Im Spitzel-Untersuchungsausschus herrscht weiterhin dicke Luft. FPÖ, BZÖ und Grüne drohten den Koalitionsparteien am Montag neuerlich mit Serien-Sondersitzungen im Nationalrat, sollten sie die Ladung der zuständigen Regierungsmitglieder weiterhin verweigern. Vertreter der Staatsanwaltschaft Wien warben indessen um Verständnis für die Kollegenschaft, deren Image zuletzt arg ramponiert worden war.

    Asfinag will Geld von "Österreich"

    12.10.2009 Die Straßenbaugesellschaft Asfinag drängt im Streit um die offenen Zahlungen der Tageszeitung "Österreich" auf einen Gerichtstermin beim Handelsgericht. "Wir erhoffen uns noch in diesem Jahr einen Termin." Für einen größeren Posten an Autobahn-Vignetten, die "Österreich" für Werbezwecke verschenkte, ist die Tageszeitung laut Autobahngesellschaft noch rund 1,5 Mio. Euro schuldig.

    Grüne pochen auf Umsetzung der Homo-Ehe

    12.10.2009 Die Grünen haben am Montag abermals die Umsetzung der Homo-Ehe gefordert. Sollte die Regierung ihr Versprechen für ein Partnerschaftsgesetz ab 1. Jänner 2010 nicht einhalten, "drängt die Zeit", so der Grüne Justizsprecher Steinhauser. Wege für eine Gleichstellung homosexueller Paare wären für die Grünen die Öffnung der Ehe und das Modell "Zivilpakt".

    Nordkorea testet erneut Kurzstreckenraketen

    12.10.2009 Nordkorea hat am Montag nach Medienberichten neuerlich zwei Kurzstreckenraketen abgefeuert. Die Raketen seien von einer Abschussanlage an der Ostküste Richtung japanisches Meer (Ostmeer) aus gestartet worden, berichtete die nationale südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf Regierungskreise in Seoul. Nordkorea hatte zuletzt seine Bereitschaft zur Rückkehr zu den Gesprächen über sein Atomwaffenprogramm angedeutet.

    ÖVP will mehr Tempo bei Nachmittagsbetreuung

    12.10.2009 Mehr Tempo beim Ausbau der Nachmittagsbetreuung verlangt ÖAAB-Chef Spindelegger von Unterrichtsministerin Schmied. Derzeit gibt es etwa 90.000 ganztägige Betreuungsplätze, Unterrichtsministerin Schmied will bis 2013 das Angebot auf 120.000 erhöhen. "Das erscheint mir zu gering. Der Bedarf ist sicher weit höher, vor allem im urbanen Gebiet", so Spindelegger im "Kurier".

    Kindergartenpersonal klagt über Arbeitsbedingungen

    12.10.2009 Österreichs Kindergartenpersonal klagt über schlechte Arbeitsbedingungen und will am Samstag in Wien dagegen demonstrieren. Raphaela Keller vom Dachverband der Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen sprach gegenüber der APA von geringer Bezahlung, Personalnotstand und Platzmangel. Vor allem aus Wien würde aufgrund schlechter Bedingungen Personal in die Bundesländer abwandern.

    Bombenanschlag auf Polizeikaserne in Mailand

    12.10.2009 Bei einem Anschlag vor einer Polizeikaserne in Mailand sind am Montagmorgen zwei Menschen verletzt worden. Der Attentäter sei ein 35-jähriger Libyer, der den Sprengsatz gegen den Eingang der Kaserne geworfen habe und dabei schwer verletzt worden sei, so italienische Medien.

    Aufregung um kolportierte Verhandlungen zwischen BZÖ und FPÖ

    12.10.2009 Kolportierte Verhandlungen zwischen dem Kärntner BZÖ und der FPÖ über eine mögliche Kooperation haben am Montag für Aufregung gesorgt. Der Kärntner BZÖ-Obmann Uwe Scheuch dementierte die Aussage eines Mitglieds seines Landesparteivorstandes, wonach das Thema Montag früh in der Sitzung in Klagenfurt zur Sprache gekommen sei und drohte mit Klage. Auch die FPÖ will offiziell von Gesprächen nichts wissen.

    Mindestens 30 Tote bei Anschlag in Pakistan

    12.10.2009 Zwei Tage nach dem Terrorangriff auf das Hauptquartier der pakistanischen Streitkräfte sind bei einem Selbstmordanschlag in der unruhigen Nordwest-Grenzprovinz mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Zudem wurden mindestens 40 weitere Menschen verletzt. Der Anschlag ereignete sich auf einem Markt im Distrikt Shangla. Ziel sei ein Konvoi der Sicherheitskräfte gewesen, hieß es.

    Westerwelle will große Steuerreform

    12.10.2009 Der Chef der deutschen Freidemokraten, Guido Westerwelle, ist dem Eindruck entgegen getreten, seine Partei würde auf die Festlegung einer Steuerstrukturreform im Koalitionsvertrag verzichten. "Alle unsere Vorschläge sind und bleiben auf dem Tisch", sagte Westerwelle gegenüber der "Bild"-Zeitung (Montag-Ausgabe). Es gehe seiner Partei um "faire Steuern, damit sich Arbeit wieder lohnt, bessere Bildungschancen und mehr Respekt vor den Bürgerrechten".

    Bombenanschlag auf Polizeikaserne in Mailand

    12.10.2009 Vor dem Eingang einer Polizeikaserne in Mailand ist am Montagvormittag ein Sprengkörper explodiert.

    Hahn will Studiengebühr

    12.10.2009 Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) fordert die Wiedereinführung der von der SPÖ abgeschafften Studiengebühren. Es gebe nämlich immer mehr Studenten an den Universitäten in Österreich.

    Demo für Homosexuellen-Rechte in Washington

    12.10.2009 Zehntausende Menschen haben in Washington gegen die Diskriminierung von Homosexuellen in den USA protestiert. Die Demonstranten forderten Präsident Obama auf, seine Zusage für mehr Rechte für Schwule und Lesben in die Tat umzusetzen. Nach Angaben der Organisatoren nahmen mehr als 150.000 Menschen an der Veranstaltung teil, die Polizei gab dagegen keine Schätzung ab.

    Luschkow bleibt Bürgermeister in Moskau

    11.10.2009 Die von Bürgermeister Juri Luschkow (73) angeführte russische Regierungspartei Geeintes Russland hat bei der Kommunalwahl in Moskau am Sonntag klar gewonnen. Nach Auszählung von knapp einem Drittel der Stimmen ziehen nur zwei Parteien in die Regierung der größten Stadt Europas: Geeintes Russland mit knapp 64 Prozent der Stimmen und die Kommunisten mit 13,8 Prozent.

    Stichwahl entschied über 37 oö. Bürgermeister

    11.10.2009 In jenen 37 oberösterreichischen Gemeinden, in denen beim ersten Wahlgang am 27. September kein Bürgermeisterkandidat die absolute Mehrheit erhalten hatte, sind am Sonntag die Stichwahlen abgehalten worden. Dabei setzten sich meist die zuvor Erstplatzierten durch. Die ÖVP stellt 330 Bürgermeister, die SPÖ 99, die FPÖ neun, das BZÖ zwei, die restlichen vier entfallen auf Bürger- und Namenslisten.

    Ahmadinejad warnt vor Scheitern der Atomgespräche

    11.10.2009 Irans Präsident Ahmadinejad hat vor einem Scheitern der für nächste Woche in Wien geplanten Gespräche in dem Atomkonflikt und neuen Sanktionen gegen die Islamische Republik gewarnt. Dies wäre für den Westen schlimmer als für den Iran, sagte er am Sonntag. Der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Shirzadian, sagte, die Gespräche seien "ein Test für die Aufrichtigkeit dieser Länder".

    UNO fordert Waffenstillstand im Nordjemen

    11.10.2009 Die UNO hat die jemenitische Regierung und die schiitischen Rebellen im Norden des Landes zur Vereinbarung eines befristeten Waffenstillstands aufgefordert. Dies sei die Voraussetzung zur Errichtung eines sicheren Korridors für dringende Lieferungen an Zehntausende Hilfsbedürftige in dem umkämpften Gebiet, sagte UNO-Nothilfekoordinator Holmes zum Abschluss eines dreitägigen Besuchs im Jemen.

    Pakistan vor Schlacht zwischen Taliban und Armee

    11.10.2009 Nach dem Überfall auf das Hauptquartier der pakistanischen Armee will die Regierung umgehend gegen die Extremisten in der nordwestlichen Unruheregion Süd-Waziristan losschlagen. Die Armee hat nach früheren Angaben rund 28.000 Soldaten für die Offensive zusammengezogen. Ihnen stehen etwa 10.000 Taliban-Kämpfer gegenüber. "Wir werden kein Erbarmen mit ihnen haben, sagte Innenminister Malik.

    Libyen droht mit Rückzug aus UNESCO

    11.10.2009 Sollte die Generalkonferenz am Donnerstag die Wahl der Bulgarin Irina Bokowa (Bild) zur neuen Generaldirektorin bestätigen, droht Libyen, die Zusammenarbeit mit der UNO-Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation einzustellen. Libyen sei nicht gewillt in einer Organisation Mitglied zu sein, die von einer Person aus Bulgarien geführt werde, so die libysche UNO-Delegation.

    Türkei fordert armenischen Abzug aus Berg-Karabach

    11.10.2009 Kurz nach der Unterzeichnung von zwei Protokollen zur Normalisierung der Beziehungen hat die Türkei Armenien unter Druck gesetzt. Die Türkei werde sich nicht weiter auf Armenien zubewegen, solange das Nachbarland seine Truppen nicht aus der in Aserbaidschan gelegenen Enklave Berg-Karabach abgezogen habe, sagte der türkische Ministerpräsident Erdogan.

    Mindestens 16 Tote bei Anschlagsserie im Irak

    11.10.2009 Bei drei Bombenanschlägen kurz hintereinander sind in der westirakischen Stadt Ramadi mindestens 16 Menschen getötet worden. Die Angaben über Verletzte schwankten zwischen 30 und 80. Die beiden ersten Sprengsätze waren in Fahrzeugen nahe dem Gebäude der Provinzregierung versteckt. Die dritte Attacke war ein Selbstmordanschlag, bei dem neun Menschen, in der Mehrzahl Polizisten, ums Leben kamen.

    Haider-Todestag: Ruhiges Gedenken am Grab

    11.10.2009 Zum Grab des vor einem Jahr tödlich verunglückten Kärnten Landeshauptmannes Jörg Haider sind am Sonntag immer wieder Haider-Fans und Neugierige gepilgert.

    Haider-Todestag: Marterl am Unfallort enthüllt

    11.10.2009 Am ersten Todestag von Jörg Haider haben am Sonntag Landeshauptmann Dörfler und sein Vize Scheuch bei einer Gedenkfeier am Unfallort in Lambichl südlich von Klagenfurt ein Marterl enthüllt. In ihren Ansprachen erinnerten sie an den "großen Politiker" und "großartigen Menschen" Jörg Haider und dessen Leistungen für das Land und die Bevölkerung. Bei strahlendem Herbstwetter kamen ca. 1.000 Menschen.

    Papst sprach Ordensleute und Bischof heilig

    11.10.2009 Papst Benedikt XVI. hat am Sonntag fünf Geistliche aus dem 19. und 20. Jahrhundert heiliggesprochen. Allen sei gemeinsam, dass sie sich gegen den Strom ihrer Zeit gestellt hätten, sagte Benedikt im Petersdom in Rom.

    Frauen sammeln Unterschriften gegen Berlusconi

    11.10.2009 Eine Gruppe italienischer Professorinnen und Journalistinnen hat eine Unterschriftensammlung in die Wege geleitet, um gegen sexistische Bemerkungen von Italiens Ministerpräsident Berlusconi zu protestieren. Die Initiative wurde gestartet, nachdem der reichste Mann Italiens in einer TV-Politshow vergangene Woche die prominente Oppositionspolitikerin Bindi beleidigt hatte.

    Mehrere Tote bei Geiselbefreiung in Pakistan

    11.10.2009 Ein Spezialkommando der pakistanischen Armee hat am Sonntag 22 Personen befreit, die mutmaßliche Taliban-Extremisten nach einem Überfall auf das Armeehauptquartier in Rawalpindi als Geiseln genommen hatten. Bei der Kommandoaktion seien drei Geiseln und vier Extremisten getötet worden, sagte ein Militärsprecher. Elitesoldaten suchten das betreffende Gebäude nach weiteren Angreifern ab.

    Mindestsicherung: ÖGB fordert höhere Monatsraten

    11.10.2009 Der ÖGB bleibt in Sachen Mindestsicherung hart: Eine Kürzung der bundeseinheitlichen Sozialhilfe auf zwölf statt ursprünglich geplant 14 Monatsraten kommt für ÖGB-Vizepräsidentin Oberhauser nur infrage, wenn die jährliche Gesamtsumme unverändert bleibt. Die Mindestsicherung müsste damit von 733 Euro monatlich auf 855 Euro angehoben werden, so Oberhauser im Interview mit der Austria Presse Agentur.

    Obama verspricht Homosexuellen mehr Rechte

    11.10.2009 Präsident Obama hat den Schwulen und Lesben in den USA mehr Rechte versprochen. In einer Rede vor der größten homosexuellen Bürgerrechtsorganisation des Landes am Samstagabend (Ortszeit) in Washington versicherte er, dass die bisherige Praxis abgeschafft werde, nach der Schwule und Lesben im Militär nur solange zugelassen sind, wie sie ihre sexuelle Neigung nicht offenbaren.