Nationalrat: Budget routinemäßig verrissen

Die “Erste Lesung” ist eine erste Generalaussprache über das so genannte Bundesfinanzgesetz, ehe es in der Ausschussarbeit einer genaueren Betrachtung unterzogen wird. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hat schon jetzt wenig überraschend einen positiven Eindruck vom Vorgelegten erhalten. Österreich schlage mit dem Budget einen guten Kurs ein, sowohl vom buchhalterischen Aspekt als auch volkswirtschaftlich gesehen.

Lopatka: Zurück zu 2005

Denn die Investitionen von heute seien die Wertschöpfung von morgen, lobte er als Erstredner die geplanten Offensivmaßnahmen. Daneben ging es Schieder darum, die Steuerreform mit ihrer “gerechten Gegenfinanzierung” zu würdigen und die FPÖ dafür zu kritisieren, dass ihr Klubobmann Heinz-Christian Strache nicht einmal bei der Budgetdebatte zu Beginn der Sitzung im Saal gewesen sei.

Nicht ganz so rosig wie Schieder malte VP-Klubobmann Reinhold Lopatka die Situation des Landes. Vielmehr möchte er, dass Österreich wirtschaftlich wieder genau dorthin kommt, “wo wir schon 2005 waren”, also in einer Zeit der schwarzen Kanzlerschaft. Dafür brauche es Reform und entsprechendes Tempo.

Dass der schwarze Fraktionschef dabei in erster Linie an die Pensionen denkt, überraschte nicht. Das tatsächliche Antrittsalter müsse stärker in Richtung des gesetzlichen gebracht werden. Denn schon jetzt würden 20 Milliarden für die Pensionen aufgewendet und bis 2019 würden vier weitere Milliarden folgen. Zugesichert wurde der Wirtschaft von Lopatka die von Schelling avisierte Lohnnebenkostensenkung im Ausmaß von 1,3 Milliarden.

FPÖ: “Im Blindflug erstellt”

Damit hatte die Koalition fürs erste ihr Pulver verschossen und die Opposition dufte mit ihrer Kritik an Schellings Budget ran. Dieses sei wohl “im Blindflug erstellt” worden, legte FP-Mandatar Roman Haider gleich einmal los und ärgert sich über das Selbstlob, dass wieder ein strukturelles Nulldefizit erreicht werde – denn dieses ist für den Freiheitlichen nichts anderes als “ein Schmäh”.

Hier lüge sich die Regierung in die eigene Tasche. Denn den Schuldenstand von 85 Prozent verdränge man lieber. An Schelling adressiert meinte Haider, dieser habe zwar die richtige Diagnose, dass Österreich ein Ausgaben-Problem habe, aber offenbar den falschen Koalitionspartner.

Glawischnig: “Inhaltsleer”

Für Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig war Schellings Vortrag eine “Budgetrede wie alle vorher, weitgehend inhaltsleer und mit sehr vielen Ankündigungen, die wir schon so oft gehört haben.”

Auf die echten Probleme sei der Finanzminister nicht eingegangen, etwa darauf, dass im Bildungssystem weiter eine Lücke von einer halben Milliarde klaffe. Ebenfalls angeprangert wurde von Glawischnig, dass in der viel gepriesenen Steuerreform keine ökologische Komponente vorkomme. Und Bezug nehmend auf die Flüchtlingskrise ärgerte sich die Grünen-Chefin darüber, dass nicht einmal die Unicef vor Ort besser unterstützt werde.

NEOS-Strolz nimmt biblische Anleihen – und sieht Schelling als “Häftling”

“An den Taten werdet ihr sie erkennen”, nahm NEOS-Klubobmann Matthias Strolz biblische Anleihen, als er seine Zweifel an den Reformankündigungen des Finanzministers äußerte. Denn das Problem der Regierung sei in der Vergangenheit gewesen, dass sie den Worten keine Taten folgen lasse.

Dabei befinde man sich im 54. Jahr in Folge, in dem den kommenden Generationen eine Wucht von Schulden aufgeladen werde. Man habe die höchste Arbeitslosigkeit seit 60 Jahren, es herrsche Bildungsnotsand und die Regierung gebe weitere fünf Milliarden Euro in den Schulden-Rucksack. Schelling ist für Strolz dabei “der prominenteste Häftling der Republik”, gefangen von den Fußfesseln, die ihm die Interessensvertreter anlegten.

Auch Team Stronach hat Glauben verloren

Den Glauben an des Finanzministers Reformkraft verloren hat auch Team Stronach-Klubchef Robert Lugar. Am Anfang habe es gut ausgesehen mit der Bereitschaft, Reformen durchzuführen. Mittlerweile sei Schelling aber erlahmt.

So habe der Finanzminister in seiner Budgetrede ebenso nur Überschriften vorgetragen, wie das bereits seine Vorgänger gemacht hätten. Die Steuerreform wiederum werde über fünf Milliarden neuer Schulden finanziert: “Das müssen wir mit Zins und Zinseszins zurückzahlen.”

VP-Mitterlehner verteidigt Steuerentlastung

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verteidigte die Steuerentlastung, die mit der Intention gestaltet worden sei, das Wachstum wieder anspringen zu lassen. Die negative Stimmung am Standort sei ja bereits zum Selbstläufer geworden, was allerdings auch die Schuld der Interessensvertreter sei, die jeweils glaubten, gerade sie müssten doppelt zahlen.

Das Budget an sich findet der VP-Chef gelungen. Verwiesen wurde von ihm etwa auf weitere Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung, wo man sich auf Platz vier in Europa vorgeschoben habe. Kritik daran, dass man wegen der Flüchtlingskrise jetzt noch mehr Defizit habe, wies er zurück. Es sei ziemlich zynisch so zu tun, als könne man Krieg und Flucht planen.

SP-Hundstorfer gesteht Probleme ein

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gestand zu, dass es Probleme am Arbeitsmarkt gebe, die man zu lösen versuche. Alles werde freilich nicht gelingen, da viele Unternehmen in Konkurrenz zu Ländern mit völlig anderen Systemen stünden: “Wir können nicht die chinesischen Rahmenbedingungen auf den europäischen Markt bringen oder wollen sie 280 Millionen Wanderarbeiter ohne Sozialversicherung?”

Im Pensionsbereich zeigte sich Hundstorfer zuversichtlich, mit den eingeleiteten Reformen für eine Stabilisierung des Systems gesorgt zu haben. Dazu brauche es jetzt aber auch Maßnahmen, um die Menschen länger in Beschäftigung zu halten.

(APA)