Neue Datenschutzregeln in der EU - Mehr Rechte für User
16.12.2015 Europas Internet-Nutzer bekommen künftig mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten. Nach fast vier Jahren Debatten hat die EU eine Datenschutzreform beschlossen, die die Regeln von 1995 ersetzen soll. Vertreter von EU-Kommission, Europaparlament und EU-Staaten einigten sich am Dienstagabend auf einen Kompromiss. Die neue Verordnung soll voraussichtlich Anfang 2018 in Kraft treten.
Faymann will 50.000 Flüchtlinge aus Türkei nach Europa holen
16.12.2015 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich für die Umsiedelung von 40.000 bis 50.000 syrischen Flüchtlingen von der Türkei in die EU ausgesprochen. Dies sei aber nur dann eine Option, "wenn der Grenzschutz in der Türkei künftig so funktioniert, dass nur noch sehr wenige Flüchtlinge von dort in die EU gelangen", sagte er laut einer Vorabmeldung zur Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe).
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Anschlagsdrohung in Los Angeles wohl schlechter Scherz
16.12.2015 Nach der Bewertung einer Anschlagsdrohung als unglaubwürdig öffnen die Schulen in Los Angeles am Mittwoch wieder ihre Türen. Das FBI sei zu dem Schluss gekommen, dass "dies keine glaubwürdige Bedrohung war", sagte der Bürgermeister der Stadt, Eric Garcetti, am Dienstag. Die Schulbehörde LAUSD rechtfertigte ihre Entscheidung, mehr als 1.500 Schulen zu schließen, gegen scharfe Kritik aus New York.
"Josef & Maria statt Burka & Scharia": Erneuter Aufreger der jungen FPÖ
15.12.2015 Erneuter Aufreger rund um den Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ): Mit dem Spruch "Josef & Maria statt Burka & Scharia" werben sie für den Erhalt der österreichischen Traditionen.
Grünes Licht für Irans Wirtschaft nach Atom-Abschlussbericht
15.12.2015 Die Mitgliedsstaaten der internationalen Atombehörde IAEA haben nach Angaben von Diplomaten bei einem Treffen in Wien eine Resolution verabschiedet, die die Untersuchung der Behörde von früheren Nuklearaktivitäten des Iran abschließt. In der Resolution werde festgehalten, dass der Iran weiter überwacht wird, hieß es am Dienstag.
Facebook will Hasspostings binnen 24 Stunden löschen
15.12.2015 Facebook will Hassbotschaften in seinem Netzwerk künftig binnen 24 Stunden löschen. In Österreich und Deutschland gelten dabei angesichts von sich häufenden Drohungen gegen Flüchtlinge besonders strenge Bedingungen. Jede Botschaft, die eine Drohung von Gewalt beinhalte, werde ernstgenommen und entfernt, sagte ein Facebook-Sprecher am Dienstag.
Meinl-Reisinger (NEOS) prozessiert gegen FPÖ-nahe Website unzensuriert.at
15.12.2015 Beate Meinl-Reisinger, Klubchefin der Wiener NEOS, zieht gegen die FPÖ-nahe Website unzensuriert.at vor Gericht. Das Online-Medium hatte ihr "Wählerbetrug" im Zusammenhang mit ihrem Mandatsverzicht im Nationalrat vor der Wien-Wahl vorgeworfen.
Präsidentenwahl: Unterstützung von Irmgard Griss ist für Mitterlehner "keine Option"
15.12.2015 ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat einer Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur von Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss am Dienstag eine Absage erteilt. Er gehe davon aus, dass es in der ÖVP "keine Option" sei, jemand anderen als einen eigenen Kandidaten zu unterstützen, sagte er nach dem Ministerrat am Dienstag.
Immer mehr Flüchtlinge verlassen freiwillig Österreich
15.12.2015 Wie es aus dem Innenministerium heißt, verlassen immer mehr Flüchtlinge Österreich - freiwillig. Laut Medienberichten fühlen sich viele gedemütigt und schlecht behandelt.
"Unverschämt": NEOS kritisieren neue "Akademieförderung" für Wiener Parteien
15.12.2015 Am Mittwoch dürfte im Wiener Gemeinderat eine neue "Akademieförderung" beschlossen werden, die in Bildungseinrichtungen der Rathausparteien fließen. Da die neuen Mittel zusätzlich zur bestehenden Parteienförderung gewährt wurden, kritisieren die NEOS das Ansinnen massiv: "Das ist wirklich unverschämt", so Klubchefin Beate Meinl-Reisinger.
Seehofer zollt Merkel Respekt - Forderung nach Flüchtlingsobergrenze bleibt
15.12.2015 CSU-Chef Horst Seehofer ist im Streit um eine Flüchtlings-Obergrenze ein Stück auf die CDU zugegangen. "Ohne eine Begrenzung oder Rückführung oder Reduzierung der Flüchtlinge oder Kontingente der Flüchtlinge - wir favorisieren die Begrenzung" werde es nicht gelingen, das Problem klug, menschenwürdig und vernünftig zu lösen, sagte Seehofer am Dienstag beim CDU-Parteitag in Karlsruhe.
Wiener Erzbischof Schönborn kritisiert Flüchtlingspolitik der östlichen EU-Länder
15.12.2015 Kardinal Christoph Schönborn kritisiert die mittelosteuropäischen EU-Länder scharf für ihre Flüchtlingspolitik. In einem Interview spricht der Wiener Erzbischof von einem "Skandal", denn Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei seien durch viele Leiden hindurchgegangen und jetzt "von einer schändlichen Propaganda verblendet".
Neuseelands Wähler bestimmten Vorschlag für neue Flagge
15.12.2015 Neuseeland hat sich auf einen Vorschlag für eine neue Flagge geeinigt. Laut Endergebnis vom Dienstag ergab ein Volksentscheid eine Mehrheit für ein Design, das einen grauen Farn auf blauem und schwarzem Untergrund zeigt. Eine weitere Befragung im März soll nun entscheiden, ob die neue Fahne tatsächlich die alte mit dem britischen Union Jack ersetzen soll.
Deutscher Salafistenprediger Sven Lau wegen Terrorverdachts festgenommen
15.12.2015 Düsseldorf. Die deutsche Bundesanwaltschaft hat den radikalen Islamisten Sven Lau festnehmen lassen. Polizisten hätten am Dienstagmorgen im Großraum Düsseldorf zugegriffen, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Der 35-jährige Prediger soll 2013 von Deutschland aus als verlängerter Arm der in Syrien aktiven Terrororganisation Jamwa tätig gewesen sein.
Syrien vor und nach dem Krieg in Bildern: Fotos der Zerstörung
15.12.2015 Saudi-Arabien hat in der Nacht auf Dienstag, den 15. November die Gründung einer islamischen Militärallianz im Kampf gegen den Terrorismus verkündet. Inzwischen sorgen Bilder aus Syrien, die Damaskus vor und nach dem Krieg zeigen, für Aufregung.
Saudi-Arabien verkündet islamische Anti-Terrorallianz
15.12.2015 Saudi-Arabien hat in der Nacht auf Dienstag die Gründung einer islamischen Militärallianz im Kampf gegen den Terrorismus verkündet. An dem Bündnis sollen sich laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur "SPA" 34 Staaten, darunter Ägypten, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, Malaysia und Pakistan beteiligen. Der schiitische Iran ist nicht Teil der Allianz.
Blaulichtfunkprozess: Drei Jahre unbedingte Haft für Mensdorff-Pouilly
14.12.2015 Wien. Im Blaulichtfunkprozess rund um das System "Tetron" im Wiener Straflandesgericht hat es am Montag Schuldsprüche für die beiden Angeklagten gegeben. Der Ex-Telekom Austria-Festnetzvorstand Rudolf Fischer erhielt ein Jahr, der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly fasste drei Jahre Haft aus - beide unbedingt.
Flüchtlinge: FPÖ vermutet unbegleitete Minderjährige in "Kindergrippen"
14.12.2015 Eher ungewöhnlich mutet eine parlamentarische Anfrage an, welche die FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller dieser Tage gestellt hat. Sie begehrt Auskunft über die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf Kindergärten und "Kindergrippen".
Sonja Hammerschmid neue Präsidentin der Universitätenkonferenz
14.12.2015 Erstmals wurde es eine Frau: Die Rektorin der Veterinärmedizinischen Universität (Vetmeduni), Sonja Hammerschmid (47), wurde am Montag als erste Frau und erste Nicht-Professorin zur neuen Präsidentin der Universitätenkonferenz (uniko) gewählt.
Frankreich-Wahlen - Front National kann keine Region gewinnen
13.12.2015 In der mit Spannung erwarteten zweiten Runde der französischen Regionalwahlen hat die rechtsextreme und fremdenfeindliche Front National von Parteichefin Marine Le Pen am Sonntag offenbar keine Region für sich gewinnen können.
Islamische Kindergärten: Verstärkte Kontrollen laut Sanac "Aufhetzung"
13.12.2015 Der Vorsitzende der Islamischen Glaubensgemeinschaft Fuat Sanac hat seine Kritik an den verstärkten Kontrollen islamischer Kindergärten noch einmal untermauert.
Knapper Ausgang der Regionalwahl in Frankreich erwartet
13.12.2015 In Frankreich wird ein knappes Ergebnis bei der zweiten Runde der Regionalwahlen erwartet. Offen ist, ob die fremdenfeindliche Front National (FN) bei der Abstimmung am Sonntag erstmals die Spitzenposten in einigen Regionen erobern kann.
NEOS-Chef Matthias Strolz: Landtage abschaffen und Europa-Regierung
13.12.2015 Matthias Strolz (NEOS) betont, dass die Flüchtlingskrise nur auf europäischer Ebene zu bewältigen sei und nimmt Osteuropa in die Pflicht. In Wien zeigt er sich über die Vorstudie über die islamischen Kindergärten bestürzt.
"Bürokratischer Aktionismus": EX-ÖVP-Mandatar und Flüchtlingshelfer Maier kritisiert Kurz
13.12.2015 Der frühere ÖVP-Mandatar und aktuelle rechte Hand von Flüchtlingskoordinator Christian Konrad, Ferdinand Maier, übt Kritik an Integrationsminister Sebastian Kurz und den Landeshauptleuten.
Rot-schwarzer Streit um "Wien-Bashing": Blümel findet Aussagen "völlig jenseitig"
12.12.2015 Nach der scharfen Kritik der Wiener SPÖ an der Bundes-ÖVP, reagierte nun der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel auf die Aussagen Georg Niedermühlbichlers und nennt sie "völlig jenseitig". Er sieht darin einen "neuen Tiefpunkt".
Wiener Kongress "com.sult" 2016: Fokus auf Flucht und Migration in die EU
12.12.2015 Im Fokus des "Wiener Kongress com.sult" am 18. und 19. Jänner 2016 stehen die Flucht- und Migrationsbewegung in die Länder der EU. Ebenso die Frage nach den Auswirkungen auf Wachstum und Wohlstand in Europa.
Wiener SPÖ kritisiert Bundes-ÖVP: "Nichts außer blöd reden"
12.12.2015 Georg Niedermühlbichler, der Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, kritisiert die Bundes-ÖVP scharf: Es würde "Wien-Bashing" mit "absurden" Vorschlägen und Vorwürfen betrieben. Niedermühlbichler vermutet System dahinter: "Ich glaube, dass da Teile der ÖVP ein eigenes Spiel spielen und versuchen Schwarz-Blau auf Bundesebene vorzubereiten".
Grüne befürchten Engpässe nach Umstellung auf Wiener Hauptbahnhof
11.12.2015 Nachdem am Sonntag die Fernverkehrszüge der ÖBB aus Richtung Westen nicht mehr am Wiener Westbahnhof, sondern am Hauptbahnhof ankommen werden, befürchten die Grünen nun, dass die Station zu knapp dimensioniert sei und es damit zu Engpässen kommen könnte, so Verkehrssprecher Georg Willi. Zudem müssten Pendler längere Wege in Kauf nehmen.
Prügelei unter Abgeordneten im ukrainischen Parlament
11.12.2015 Im ukrainischen Parlament haben sich Vertreter der Regierungskoalition am Freitag eine Schlägerei geliefert. Das Gerangel brach aus, als ein Abgeordneter aus dem Lager von Präsident Petro Poroschenko Ministerpräsident Arseni Jazenjuk während einer Rede vom Podium zerrte.
Innenministerium hält trotz Lücke an Zaunbau fest - Miete kostet 330.000 Euro für halbes Jahr
11.12.2015 Das Innenministerium hält trotz Lücke am Spielfelder Grenzzaun fest. Da sich einige Eigentümer weigern, den Zaun auf ihren Grundstücken zu akzeptieren, wird in der 3,7 Kilometer langen Absperrung eine Lücke von rund 800 Meter klaffen.
Mitterlehner feierte in Wien 60er: Lob, ein E-Bike und mahnende Worte
11.12.2015 Viel Lob, eine Wein-Spende, aber auch so manches mahnend Wort gab es für den Jubilar: Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner feierte am Donnerstagabend seinen 60. Geburtstag. Nicht nur Parteifreunde waren in die Aula der Wissenschaften in Wien gekommen.
Strolz' Immunität nach Massen-SMS-Affäre bei Wien-Wahl aufgehoben
11.12.2015 Die Massen-SMS der Wiener NEOS am Tag der Wiener Gemeinderatswahl hat nun ein Nachspiel: NEOS-Klubobmann Matthias Strolz wird ausgeliefert. Der Nationalrat gab dem Antrag der Fernmeldebehörde statt, die ein Verwaltungsstrafverfahren gegen Strolz eingeleitet hat.
Probleme in islamischen Kindergärten: Stadt Wien und Bund vereinbarten Studie
10.12.2015 Die Durchführung einer Studie zu islamischen Kindergärten haben Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und die zuständigen Wiener SP-Stadträtinnen Sonja Wehsely (Jugend) und Sandra Frauenberger (Integration und Bildung) am Donnerstag bei einem Treffen im Ministerium vereinbart.
Wien: Jürgen Czernohorszky ist neuer Stadtschulratspräsident
10.12.2015 Seit Donnerstag ist Jürgen Czernohorszky offiziell Wiener Stadtschulratspräsidenten. Er möchte sich besonders für die Gesamtschule für Zehn- bis 14-Jährige einsetzen.
Islamische Kindergärten in Wien: Aslan hofft auf Kooperation der Stadt
10.12.2015 Mehr Kooperation mit der Stadt Wien bei der Analyse von muslimischen Kindergärten wünscht sich der Islamwissenschafter Ednan Aslan. In der Vergangenheit habe er zwei Mal entsprechende Projekte eingereicht, diese seien von der Stadt aber abgelehnt worden.
Tschechiens Präsident: Türkei eher IS- als NATO-Verbündeter
10.12.2015 Der tschechische Präsident Milos Zeman hat den NATO-Verbündeten Türkei angegriffen. Das Land verhalte sich mitunter eher wie ein Verbündeter der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), sagte der 71-Jährige der Agentur CTK zufolge bei einer Debatte mit Bürgern in der Stadt Kadan. "Ich erwarte, dass mir der türkische Botschafter für diese paar Sätze eine Protestnote schickt", fügte er hinzu.
Pressekonferenz zum "Menschenrechtsbefund 2015"
10.12.2015 Die Österreichische Liga der Menschenrechte stellt am Mittwoch den "Menschenrechtsbefund 2015" vor. Wir übertragen die Pressekonferenz ab 9.55 Uhr via Livestream.
Briten fordern in Petition Einreiseverbot für Donald Trump
10.12.2015 Nach der Forderung des umstrittenen republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump nach einem Einreiseverbot für Muslime in die USA soll der 69-Jährige nach Vorstellung vieler Briten nicht mehr ins Vereinigte Königreich einreisen dürfen. Eine entsprechende Online-Petition wurde bis Mittwochmittag von 100.000 Menschen unterzeichnet. Unterdessen stärkt Mark Zuckerberg Muslimen in aller Welt auf Facebook den Rücken.
Davutoglu wirft Russland "ethnische Säuberungen" in Syrien vor
9.12.2015 Im Konflikt mit Moskau hat die türkische Regierung Russland ethnische Säuberungen in Syrien und eine indirekte Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgeworfen. "Russland versucht, ethnische Säuberungen - Sie können das schreiben, ethnische Säuberungen - im Norden Latakias auszuführen."
Gestelltes Hinrichtungsvideo als Protest gegen IS-Terror
9.12.2015 Die Hinrichtungsvideos der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verbreiten Angst und Schrecken. Auch bei diesem Video sieht alles erst nach so einer Schreckensbotschaft aus. Doch dann nimmt der Clip eine unerwartete Wende.
Rechtspopulisten bringen Schweiz auf Kollisionskurs mit Brüssel
9.12.2015 Sie ist nicht in der EU, doch abschotten kann sich die Schweiz von Europa nicht. Wie in Frankreich oder den Niederlanden erstarken die Rechtspopulisten. In Bern sitzen sie allerdings mit in der Regierung.
Nach Studie zu islamischen Kindergärten: Kurz will Änderungen im Wiener Gesetz
9.12.2015 In Wiens Kindergärten soll sich einiges ändern, wenn es nach Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) geht. Er wird am Donnerstag die Wiener Stadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger (beide SPÖ) treffen, um die "Vor-Studie" zu islamischen Kindergärten zu besprechen.
Russland warnt Türkei vor Eskalation in Nahost
9.12.2015 Russland hat die Türkei vor einer Eskalation der Lage in Nahost gewarnt, etwa durch eine mögliche Entsendung von Soldaten in das Bürgerkriegsland Syrien. Die UN-Vetomacht erwarte, dass die Führung in Ankara in Syrien keine neuen "unbesonnenen Schritte" unternehme wie etwa zuvor im Irak, sagte UN-Botschafter Witali Tschurkin am Dienstagabend im Sicherheitsrat in New York.
"Fortschreibung der Schuldenpolitik": FPÖ und NEOS kritisieren Wiener Budget
9.12.2015 "Wir lehnen das Budget naturgemäß ab", sagt FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus. Auch die NEOS sparen nicht an Kritik und treten erneut für eine Schuldenbremse ein.
"Time"-Magazin kürte Merkel zur "Person des Jahres" 2015
9.12.2015 Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist vom New Yorker "Time"-Magazin als "Person des Jahres" 2015 ausgezeichnet worden. Die 61-Jährige habe sich im Kampf gegen die Pleite Griechenlands, in der Flüchtlingskrise und nach den Pariser Terrorattacken engagiert, schrieb das Journal zur Begründung am Mittwoch.
Schweizer Regierung mit zwei Rechtskonservativen gewählt
9.12.2015 Die Schweizer Regierung rückt weiter nach rechts. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat ihre Machtposition in der eidgenössischen Regierung ausgebaut.
Nach Paris-Terror: Strengere Regeln bei visumfreier Einreise in die USA
9.12.2015 US-Abgeordnete haben nach den Anschlägen von Paris für eine Verschärfung der Regeln für eine visumfreie Einreise beschlossen. Der Gesetzesentwurf wurde am Dienstag von einer deutlichen Mehrheit (407 zu 19 Stimmen) unterstützt.
Flüchtlingskrise: Mögliche Kontrollen an der Grenze Tschechien/Österreich
9.12.2015 Eine mögliche Wiederaufnahme von Kontrollen an der Grenze zu Österreich steht in Tschechien möglicherweise bevor. Die Handlung steht in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, so Innenminister Milan Chovanec am Dienstag.
Amnesty: Laxer Umgang mit Waffenexporten ermöglichen Ausbreitung des IS
8.12.2015 Jahrelange großzügige Waffenlieferungen an den Irak sowie wenig Kontrollen vor Ort haben nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zu dem umfangreichen Arsenal der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geführt. Der IS nutze hauptsächlich von den irakischen Streitkräften erbeutete Waffen. Diese stammten aus mehr als zwei Dutzend Ländern - darunter Russland, China, den USA sowie aus mehreren EU-Ländern inklusive Deutschland.
Trump für kompletten Einreisestopp für Muslime in die USA
8.12.2015 Donald Trump, Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner in den USA, hat wegen des Massakers von Kalifornien ein Einreiseverbot für alle Muslime in die Vereinigten Staaten gefordert und damit Empörung ausgelöst. In Erklärung vom Montag sprach er von einem "für jeden offensichtlichen Hass" unter Muslimen auf Amerikaner, der "jenseits aller Vorstellungskraft" liege.
Deutsches Bundesverfassungsgericht verhandelt im März über NPD-Verbot
7.12.2015 Das deutsche Bundesverfassungsgericht will im kommenden März über den Antrag des Bundesrats auf ein Verbot der rechtsextremen NPD verhandeln.
Rechtsruck in Frankreich hat auch ökonomische Wurzeln
7.12.2015 Der Erfolg des rechtsextremen Front National (FN) bei den Regionalwahlen in Frankreich hat auch ökonomische Ursachen. Denn die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone dümpelt seit Jahren vor sich hin - und dürfte dies auch im Jahr der Präsidentschaftswahl 2017 tun. Ein Überblick:
Nach Triumph der Rechten in Frankreich bürgerliche Front gegen Le Pen
7.12.2015 Frankreichs Rechtsextreme jubeln nach ihrem Wahlsieg. Doch am kommenden Sonntag steht die zweite Runde in den Regionen an. Und davor werden die Karten neu gemischt.
Auschwitz-Prozess: Ex-SS-Wachmann wegen Mordes in 170 000 Fällen vor Gericht
7.12.2015 Er soll er beim Massenmord in Auschwitz geholfen haben. Mehr als 70 Jahre später soll nun ein früherer SS-Wachmann vor Gericht. Eine späte Genugtuung für die einen - zu spät, werden andere sagen.
Bereits über 900 Anrufe bei Extremismus-Hotline eingegangen
7.12.2015 Die Beratungsstelle Extremismus hat in ihrem ersten Jahr über 900 Anrufe unter der Nummer 0800 20 20 44 verzeichnet. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) ortete am Montag in einer Aussendung einen Erfolg: "Unser Angebot wird von der Bevölkerung angenommen."
FPÖ über islamische Kindergärten: "Regierung hinkt dem Terror hinterher"
7.12.2015 Die FPÖ hat der Regierungbei den islamischen Kindergärten mangelnde Entschlossenheit vorgeworfen. "Diese Regierung hinkt dem Terror hinterher", meinte die blaue Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller am Montag, den 7. November in einer Aussendung. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wollte sich nicht äußern.
Abschied vom Sozialismus? Triumph für Venezuelas Opposition
7.12.2015 Das Land mit den größten Ölreserven der Welt steht vor einem Abschied vom Sozialismus-Experiment: Nach dem wirtschaftlichen Absturz und hoher Inflation strafen die Wähler in Venezuela die regierenden Sozialisten ab.
Haushoher Sieg der Front National bei Regionalwahlen in Ostfrankreich
7.12.2015 Die rechtsextreme Front National (FN) hat in Ostfrankreich ebenso wie landesweit die erste Runde der französischen Regionalwahlen klar gewonnen.
Schelling will wegen Flüchtlingen mehr Defizitspielraum
7.12.2015 Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) pocht angesichts der Flüchtlingskrise gegenüber der EU-Kommission auf mehr Spielraum beim Budget.
"Massive Probleme": Grenzeinsatz lähmt das Bundesheer
6.12.2015 Wien. Der Grenzeinsatz des Bundesheeres zeigt, wie sehr die jahrelangen Einsparungen dem Militär zugesetzt haben. Für den Einsatz mit rund 1.500 Mann muss das Bundesheer alle Kräfte bündeln. Das geht auf Kosten anderer Einheiten, denen u.a. das Personal und die Fahrzeuge fehlen.