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  • Politik

  • Wien von S&P heruntergestuft

    25.01.2012 Der Rating-Amoklauf von Standard & Poor's (S&P) geht weiter. Nach Gesamtösterreich verlieren jetzt Wien, Tirol und  Oberösterreich ihr Triple-A.

    Davos: Euro-Krisenmanagement im Mittelpunkt

    25.01.2012 Mit Debatten über das Euro-Krisenmanagement und den Kapitalismus der Zukunft hat das Weltwirtschaftsforum in Davos begonnen. Mit einer Rede der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wird das prestigeträchtige Treffen am Nachmittag (17.30) offiziell eröffnet.

    Gegendemo zum WKR-Ball soll gewaltfrei verlaufen

    25.01.2012 Der WKR-Ball am Freitag hat bereits hohe Wellen geschlagen. Jetzt betonen die Veranstalter, dass sie alles daran setzen werden, um Gewalt zu vermeiden.

    ORF-Reform: VP-Kopf will mehrköpfigen Vorstand statt Generaldirektor

    25.01.2012 Die ÖVP will in der Debatte über die von den ORF-Redakteuren geforderte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einmal mehr die Position des Alleingeschäftsführers in Form des Generaldirektors abschaffen und an dessen Stelle einen mehrköpfigen Vorstand setzen.

    Bürgermeister Häupl ist klar gegen die Abschaffung des Bundespräsidenten-Amts

    25.01.2012 Beim inoffiziellen LH-Gipfel in Schladming wurde über eine Vielzahl von offenen Fragen und etwaigen Reformen diskutiert - unter anderem gab Bürgermeister Häupl seine Meinung über das Amt des Bundespräsidenten bekannt, das er sehr wohl als notwendig ansieht.

    Jugendcoach soll Zahl der Schulabbrecher verringern

    25.01.2012 Schulabbrecher haben beinahe keine Chance am Arbeitsmarkt. Sozialminister Hundsdorfer hat daher jetzt das Projekt "Schulcoaches" in Wien und der Steiermark gestartet.

    Aufregung wegen Orden für Strache und die Regierung

    25.01.2012 Gleich sieben Regierungsmitglieder ließen sich am Dienstag, 24. Jänner, mit Orden auszeichnen. Das veranlasste FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimski zu einer Schimpfkanonade - wohl nicht wissend, dass auch sein Chef HC Strache einen bekommen sollte...

    Mitterlehner: "Liste der Schande" wäre Armutszeugnis für Österreich

    25.01.2012 Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) sieht in der Forderung einer "Liste der Schande" in Österreich nach griechischem Vorbild ein "ziemliches Armutszeugnis". Die Steuermoral in Österreich sei mit jener in Griechenland und anderen Ländern nicht vergleichbar.

    SP-Kräuter kann sich "Liste der Schande" für Österreich vorstellen

    25.01.2012 Günther Kräuter Bundesgeschäftsführer fordert Maßnahmen gegen Schwarzgeld im Ausland.

    Wiener und Pendler zum Parken in Wien befragt

    13.03.2012 Schwere Zeiten kommen auf die Wiener Autofahrer zu: Nicht nur werden die Parkgebühren um satte 67 Prozent angehoben, das Parken in Wien soll dank neuen Kurzparkzonen auch umständlicher werden.

    Ende des Ausnahmezustands in Ägypten angekündigt

    24.01.2012 Der in Ägypten regierende Oberste Militärrat hat für Mittwoch die Aufhebung des seit mehr als drei Jahrzehnten geltenden Ausnahmezustands angekündigt. Das gab der Chef des Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, am Dienstag in einer Fernsehansprache bekannt.

    Causa Strasser: Unterlagen aus Brüssel und Straßburg nun übersetzt

    24.01.2012 Den Ermittlern in der Causa Ernst Strasser liegen nun die Unterlagen aus Brüssel und Straßburg in übersetzter Form vor. Das Verfahren sei noch anhängig, man warte auf den Abschluss durch die Kriminalpolizei, erklärte eine Sprecherin der Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) gegenüber der APA. Grundsätzlich hege man den Wunsch, mit den Ermittlungen noch im Frühjahr fertig zu werden, hieß es.

    Griechische Steuersünder am Pranger - "Liste der Schande"

    23.01.2012 Athen stellt seine Steuersünder an den Pranger: Mehr als 4000 Namen mit knapp 15 Milliarden Euro Schulden stehen im Internet. Auch Prominente sind auf der Liste. Aber kommt die Regierung überhaupt an das Geld heran?

    Kampfjets für Syrien aus Russland

    23.01.2012 Liebesgrüße aus Moskau - so könnte man angesichts der neuesten Gabe Russlands für Syrien titeln. Mitten in die verschärften Sanktionen des Westens platzt jetzt nämlich die Hiobsbotschaft.

    Fasslabend: Sekundenschlaf soll Ursache für Unfall sein

    23.01.2012 Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend meldete sich nach seinem Unfall am Samstag, bei dem sich sein Wagen überschlagen hatte, selbst zu Wort. Ein Sekundenschlaf soll die Unfallursache gewesen sein.

    "Keiner weiß, was jetzt passiert"

    23.01.2012 Als „Wutbürger“ macht der Kabarettist Roland Düringer zurzeit von sich reden: Im VN-Interview ortet er eine tiefe Unzufriedenheit über Wirtschaft und Politik, mahnt zugleich aber auch zu Selbstkritik.

    Große Mehrheit der Kroaten stimmte für EU-Beitritt

    22.01.2012 67,56 Prozent der Kroaten stimmten beim Referendum am Sonntag für den Beitritt in die Europäische Union, 32,67 Prozent stimmten dagegen.

    Finnische Präsidentschaftswahl: Favorit Niinistö verfehlt Absolute

    22.01.2012 Nachdem der als Favorit ins Rennen gegangene konservative Kandidat Sauli Niinistö die absolute Mehrheit deutlich verfehlt hat, fällt die Entscheidung über den kommenden Staatspräsidenten erst in zwei Wochen (5. Februar).

    Terrorwelle der Islamisten in Nigeria - mehr als 190 Tote

    22.01.2012 Der Terror der radikal-islamischen Sekte Boko Haram im Norden Nigerias reißt nicht ab: Bei Anschlägen sind nach Angaben der Gesundheitsbehörden seit Freitag mindestens 191 Menschen getötet und viele andere verletzt worden.

    Arnold Schwarzenegger zu Besuch in Güssing

    22.01.2012 Hollywood-Flair in Güssing! Die Energiepolitik der burgenländlischen Gemeinde findet auch in Kalifornien sehr viele Interessierte - unter ihnen auch Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger, der auf einen Sprung vorbeischaute.

    So wird das große Sparpaket

    22.01.2012 Immer wieder sonntags... verhandeln Kanzler Werner Faymann und Vize Michael Spindelegger über das anstehende Sparpaket. Dabei gilt, wie immer, höchste Geheimhaltung. Hier gibt's einen Überblick über das, was man trotzdem schon weiß.

    US-Vorwahl: Gingrich erzielte deutlichen Sieg in South Carolina

    22.01.2012 Der Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner ist wieder offen: Der Ex-Chef des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, hat die Vorwahlen im US-Staat South Carolina am Samstag (Ortszeit) ersten Ergebnissen zufolge klar gewonnen.

    Rechte Kandidatin Le Pen laut Umfrage nur knapp hinter Sarkozy

    20.01.2012 Drei Monate vor der Präsidentenwahl in Frankreich liegt die rechte Kandidatin Marine Le Pen einer Umfrage nur knapp hinter Amtsinhaber Nicolas Sarkozy.

    Frankreich stellt Kampfeinsätze in Afghanistan vorerst ein

    20.01.2012 Nach dem Tod von vier französischen Soldaten in Afghanistan hat Frankreich alle unterstützenden Kampfeinsätze für die afghanische Armee vorerst eingestellt.

    EU will Ölzufuhr aus Iran stoppen

    20.01.2012 Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi hat sich in der Zwischenzeit um Entspannung im Streit mit dem Westen bemüht. Der Iran habe niemals in seiner Geschichte versucht, den Seeverkehr durch die Meerenge von Hormuz zu blockieren, sagte Salehi am Donnerstag während eines Besuchs in der Türkei dem Nachrichtensender NTV.

    Deutschland: Durchsuchung bei Wulffs Ex-Sprecher

    19.01.2012 Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Donnerstag Privat- und Geschäftsräume des entlassenen Sprechers des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff, Olaf Glaeseker, durchsucht.

    US-Vorwahlen - Romney doch nicht Wahlsieger in Iowa

    19.01.2012 Überraschende Wendung im Kampf ums Weiße Haus: Der Favorit der US-Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur, Mitt Romney, hat die Vorwahl in Iowa doch nicht gewonnen.

    Kein Fortschritt bei Lösung von Namensstreit Mazedonien-Griechenland

    19.01.2012 Der jüngsteAnlauf des UNO-Vermittlers Matthew Nimetz, den langjährigen mazedonisch-griechischen Streit wegen des Staatsnamens Mazedonien zu lösen, ist diese Woche offenbar gescheitert.

    Bilanz-Thriller Bundes-Buchhaltung: Ganz neue Erkenntnisse

    19.01.2012 Scheint's als wären die nur auf dem Papier existenten Forderungen gegen die Republik, die Beamte der Bundes-Buchhaltung bescheinigt hatten, kein Einzelfall gewesen. Rechnungsempfänger: Der Steuerzahler.

    Nationalrat: Fekter will Steuerlücken schließen

    19.01.2012 Finanzministerin Maria Fekter (V) hat am Donnerstag im Nationalrat für die ausgabenseitige Sanierung des Budgets plädiert, sich aber immerhin zu Lückenschlüssen und Missbrauchsbekämpfung im Steuersystem bekannt.

    Chinas Regierungschef warnt Iran vor Blockade der Straße von Hormuz

    19.01.2012 Der chinesische Regierungschef Wen Jiabao hat den Iran vor einer Schließung der strategisch wichtigen Seestraße von Hormuz gewarnt.

    ORF-Personalia: Pelinka zieht Bewerbung zurück

    19.01.2012 Niko Pelinka wird nicht Büroleiter von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Nach wochenlangen Protesten gegen die geplante Postenbesetzung hat der ehemalige Leiter des SPÖ-"Freundeskreises" seine Bewerbung am Donnerstag von sich aus zurückgezogen.

    WKR-Ball: Elfriede Jelinek fordert Entschuldigung der UNESCO-Kommission

    19.01.2012 Weil der umstrittene Ball des Wiener Korporationsringes (WKR)  auf der UNESCO-Liste des immateriellen Kulturerbes Österreichs steht, meldet sich Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek zu Wort und fordert eine öffentliche Entschuldigung.

    Spekulationen um Pelinka-Rückzug

    18.01.2012 Die "Presse" hat am Mittwoch über einen Rückzug von Niko Pelinka als Anwärter für die Büroleitung von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz spekuliert.

    Causa Buwog - Liechtensteiner Gericht gibt Akten frei

    18.01.2012 Im langwierigen Rechtsstreit um die Herausgabe von in Liechtenstein beschlagnahmten Akten zur Buwog-Privatisierung und mutmaßliche Geldflüsse rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) ist nun Bewegung gekommen.

    Grasser in Telekom-Affäre belastet

    18.01.2012 Noch mehr Troubles für Karl-Heinz Grasser: Die Telekom, selbst tief im Korruptionssumpf, soll die 'Roadshow' des damaligen Finanzministers mit 90.000 Euro gesponsert haben.

    EU-Parlament: Karas als Vizepräsident gewählt

    18.01.2012 Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, ist am Mittwoch zu einem von 14 Vizepräsidenten des Europaparlaments gekürt worden. Er ist damit der bisher ranghöchste Österreicher im EU-Parlament.

    Druck auf Wrabetz steigt

    17.01.2012 ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz befand sich am Dienstag auf Tauchstation - jedenfalls zur Causa Pelinka und den Appellen von Stiftungsrat und ORF-Redakteuren wollte er sich nicht äußern.

    EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn angekündigt

    17.01.2012 EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat am Dienstagnachmittag in Straßburg drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn angekündigt.

    EU-Parlament: Swoboda neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten

    17.01.2012 Der SPÖ-Europaparlamentarier Hannes Swoboda ist am Dienstag zum neuen Fraktionschef der Sozialdemokraten (S&D) im EU-Parlament gewählt worden.

    Größte Antipathie gegenüber Migranten in Österreich

    17.01.2012 Österreicher hegen im europäischen Vergleich die größte Antipathie gegenüber Migranten.

    Kritik der Opposition an Diplomatenpässen

    17.01.2012 Die Opposition hat keine Freude mit der geplanten Neuregelung der Diplomatenpassvergabe. Je nach Partei kamen am Dienstag aber unterschiedliche Kritikpunkte bzw. Forderungen.

    Rechnungshof hackt auf U-Bahn-Kosten herum

    17.01.2012 Der Rechnungshof hat wieder die U-Bahn-Baustellen auf dem Kieker. Konkret fordert er, dass die Stadt dem Bund 3,09 Millionen Euro zurückzahlen soll. 

    Bucher will ORF 'entstaatlichen'

    17.01.2012 BZÖ-Chef Josef Bucher will, dass der ORF von einer Stiftung in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wird. Der Staat soll allerdings 25 Prozent behalten - eine Sperrminorität. 

    Englischsprachige Wikipedia wird aus Protest abgeschaltet

    17.01.2012 Das Flaggschiff der Wikipedia bleibt am Mittwoch für einen Tag abgeschaltet: Die englischsprachige Ausgabe der Online-Enzyklopädie zeigt dann nur eine Protestnote gegen zwei Gesetzesinitiativen in den USA, die mit Netzsperren gegen die Anbieter von Raubkopien im Internet vorgehen will. "Bei einer Verabschiedung hätten beide Gesetze verheerende Folgen für das freie und offene Web", erklärte die Wikimedia Foundation, die das freie Wissensprojekt betreibt.

    Schulz zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments gewählt

    17.01.2012 Der langjährige Fraktionschef der Sozialdemokraten Martin Schulz wurde Dienstag vormittag zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments gewählt.

    WKR-Ball: Strache setzt sich für Fortbestand ein

    17.01.2012 Heinz-Christian Strache kündigte nun an, sich für den Fortbestand des umstrittenen Balls des Wiener Korporationsringes (WKR) auch in Zukunft einzusetzen.

    Hitlers "Mein Kampf" bald an deutschen Zeitungsständen?

    16.01.2012 Auszüge aus Adolf Hitlers Pamphlet "Mein Kampf" könnten bald an deutschen Kiosken ausliegen - in kommentierter Form.

    ORF-Redakteure veröffentlichten Protestvideo auf Youtube

    16.01.2012 Die ORF-Redakteure haben am Montag ein Video veröffentlicht, in dem sie einmal mehr in deutlichen Worten gegen die geplanten Postenbesetzungen im ORF protestieren.

    Kärntner ÖVP-Chef Martinz tritt als Landesrat zurück

    16.01.2012 Der Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz ist am Montag überraschend von seinem Posten als Landesrat der Kärntner Landesregierung zurückgetreten.