Innenminister Kickl: Radarkontrolle künftig mit "Wirkungsorientierung"
1.01.2018 Gegenüber der "Kleinen Zeitung" hat FPÖ-Innenminister Herbert Kickl einen neuen Vorstoß in Hinsicht auf Radarkontrollen vorgebracht. Kickl spricht sich für "Wirkungsorientierung" dahingehend aus.
16-jährige Palästinenserin Ahed Tamimi soll angeklagt werden
2.01.2018 Israel hat Anklage gegen eine 16-jährige Palästinenserin erhoben, die einen Soldaten im Dorf Nabi Saleh vor laufender Kamera ins Gesicht geschlagen und damit großes Aufsehen erregt hatte. Ihrer Anwältin zufolge sei Ahed Tamimi vor einem Militärgericht im besetzten Westjordanland am Montag wegen Körperverletzung angeklagt worden, die Untersuchungshaft wurde um eine Woche verlängert.
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Neue Regierung stoppt Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000
1.01.2018 Zwei Maßnahmen für den Arbeitsmarkt wurden am Neujahrstag von der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung eingestellt. Der Beschäftigungsbonus läuft vorzeitig mit 31. Jänner 2018 aus, die Aktion 20.000 wurde mit Ende Dezember ausgesetzt.
Bundespräsident Van der Bellen empfing Staats- und Regierungschefs in Wien
1.01.2018 Am Montag begrüßte Bundespräsident Alexander van der Bellen im Wiener Hotel Imperial Staats- und Regierungschefs vor einem gemeinsamen Besuch des Neujahrskonzert.
Auto von "Identitären"-Sprecher in Wien-Währing vermutlich in Brand gesteckt
1.01.2018 In der Nacht auf Samstag kam es zu einem Vorfall in Wien-Währing, bei dem das Fahrzeug von Martin Sellner, Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung", vermutlich in Brand gesteckt wurde.
Auto von "Identitären"-Chef Sellner vermutlich angezündet
1.01.2018 Das Auto von Martin Sellner, Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung", ist von Unbekannten vermutlich in Brand gesteckt worden.
Zehn Tote bei Anti-Regierungs-Protesten im Iran
1.01.2018 Bei den seit Donnerstag andauernden regimekritischen Protesten im Iran sind nach Angaben des Staatsfernsehens bisher zehn Demonstranten ums Leben gekommen.
Türkei will Beziehungen zu Deutschland normalisieren
1.01.2018 Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu rechnet im neuen Jahr mit einer deutlichen Entspannung im Streit mit Deutschland und will noch im Jänner in die Bundesrepublik reisen.
Kim Jong-un droht in Neujahrsbotschaft mit Atomwaffenangriff
1.01.2018 Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat in seiner Neujahrsbotschaft mit einem Atomwaffenangriff gedroht.
Schönborn in Silvesteransprache: "Asyl darf kein Schimpfwort werden"
1.01.2018 Kardinal Christoph Schönborn warnt in seiner Silvesteransprache am Sonntag im ORF-Fernsehen davor, dass das Wort Asyl ein Schimpfwort wird. Man müsse bedenken, dass jeder in eine solche Situation kommen kann, dass er Hunger und Flucht erlebt, erklärte Schönborn.
Erneut regimekritische Proteste im Iran: "Tod den Taliban"
30.12.2017 Im Iran ist es am Samstag erneut zu regimekritischen Protesten gekommen - diesmal sogar in der Hauptstadt Teheran. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars riefen Dutzende Demonstranten vor der Teheraner Universität "Tod den Taliban" und verglichen damit das iranische Establishment mit den radikalen Islamisten in Afghanistan. Von den jüngsten Protesten gab es auch Videos in sozialen Netzwerken.
Gericht bestätigte Ausschluss Nawalnys von Präsidentenwahl
30.12.2017 Der Oberste Gerichtshof in Russland hat den Ausschluss des Kremlkritikers Alexej Nawalny von der Präsidentenwahl im kommenden Jahr bestätigt. Die Entscheidung der Wahlkommission in Moskau sei rechtens, urteilte ein Richter am Samstag der Agentur Tass zufolge.
Putin hofft auf bessere Zusammenarbeit mit den USA
30.12.2017 Russlands Präsident Wladimir Putin hofft auf eine bessere Zusammenarbeit mit seinem US-Kollegen Donald Trump im kommenden Jahr. In seinen Neujahrswünschen an Trump betonte er dem Kreml zufolge, dass er einen konstruktiven Dialog basierend auf gegenseitigem Respekt wolle. "Dies könnte eine pragmatische Zusammenarbeit auf lange Sicht hin ermöglichen", hieß es in dem Schreiben am Samstag.
Prammer-Symposium 2018 in Wien: Plädoyers für mehr Beteiligung
30.12.2017 Am 12. Jänner 2018 findet im Parlament in Wien das vierte Barbara Prammer-Symposium statt. Dieses widmet sich dem Thema Beteiligung. Keynote-Speakerin ist diesmal Politikwissenschafterin Tamara Ehs, Vorsitzende der IG Demokratie. Ehs setzt sich für partizipative und konsultative politische Prozesse ein.
ÖVP bei Salzburg-Wahl laut Umfragen klar vorne
29.12.2017 Gute vier Monate vor der Landtagswahl am 22. April 2018 ließen ÖVP und SPÖ die ersten Umfragen durchführen. Bei beiden Umfragen liegt die ÖVP ungefährdet auf Platz 1. Knapp wird es hingegen zwischen SPÖ und FPÖ.
Landtagswahl Niederösterreich: NEOS fordern Obergrenze für Wahlkampfkosten
29.12.2017 Die NEOS warnen vor "exorbitanten" Wahlkampfkosten vor der niederösterreichischen Landtagswahl am 28. Jänner 2018. Die Pinken wollen daher die Kosten auf einen Euro pro Stimmberechtigtem senken, das wären rund 1,4 Millionen Euro. Derzeit sind sechs Millionen Euro erlaubt.
Das bringt 2018: Leicht erhöhte Familienbeihilfe
29.12.2017 Das Neue Jahr bringt Familien mit Kindern ein kleines Plus: Die Familienbeihilfe wird mit 1. Jänner um 1,9 Prozent erhöht.
FPÖ kritisiert Boykott-Aufruf: "Durchschaubares Manöver"
29.12.2017 Die FPÖ hat den Aufruf zum Boykott von FPÖ-Ministern durch verschiedene internationale Politiker scharf kritisiert.
CSU will härtere Flüchtlingspolitik und höheren Wehretat
29.12.2017 Die bayerische CSU will einem Medienbericht zufolge bei ihrer Winterklausur mehrere Positionen festgelegen, die bei den Sonderungsgesprächen zu Regierungsbildung in Deutschland für Streit mit der SPD sorgen dürften.
Das bringt 2018: Sozial gestaffelte Pensionserhöhung
29.12.2017 Die Pensionen werden 2018 sozial gestaffelt erhöht. Kleine Pensionen werden um 2,2 Prozent angehoben, ganz große gar nicht.
Kanzleramts-Minister Blümel zu Regierungsplänen
29.12.2017 Kanzleramts-Minister Gernot Blümel spricht über die Akzeptanz der Regierung im Ausland, über sein Aufgabengebiet Kunst und Kultur betreffend und über die Zukunftspläne der neuen Koalition.
Cybercrime stellt heimische Polizei vor die größte Herausforderung
29.12.2017 Eine bedenkliche Entwicklung: Die Internetkriminalität steigt. Cybercrime wird der große negative Ausreißer sein, wenn vermutlich im März die Kriminalstatistik für das Jahr 2017 präsentiert wird. Das kündigte die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, im Gespräch mit der APA an.
Das bringt 2018: Erwachsenenvertreter statt Sachwalter
28.12.2017 Aus dem Sachwalter wird am 1. Juli 2018 der Erwachsenenvertreter. Ein neues Gesetz soll das Sachwalterrecht modernisieren und die Autonomie, Selbstbestimmung und Entscheidungshilfe für die Betroffenen in den Mittelpunkt rücken.
Das bringt 2018: Satte Lohnerhöhungen für die meisten Branchen
28.12.2017 Satte Lohnerhöhungen teils deutlich über der prognostizierten Inflationsrate von 1,7 Prozent (OeNB) erwarten die Arbeitnehmer im kommenden Jahr.
Das bringt 2018: Änderungen im Waffenrecht
3.01.2018 Die Union hat im März ein strengeres Waffenrecht im EU-Parlament beschlossen.
Mindestens 40 Tote bei Selbstmordanschlag in Kabul
28.12.2017 Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Kulturzentrum in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens 40 Menschen getötet worden. Das bestätigte am Donnerstag ein Sprecher des Innenministeriums. Demnach sprengte sich zuerst ein Selbstmordattentäter in dem Gebäude in die Luft. Als Menschen zu Hilfe eilten, explodierten vor dem Haus zwei weitere Sprengsätze. Es gab mindestens 30 Verletzte.
Zahl der Asylanträge ging 2017 wieder deutlich zurück
28.12.2017 Rund 19.800 Personen ist in den ersten elf Monaten 2017 in Österreich Asyl gewährt worden. Die größte Gruppe sind Syrer (56 Prozent) vor Afghanen (18 Prozent).
Südtiroler Bischof: "Doppelpass spaltet"
27.12.2017 Im einem Interview hat Südtirols Bischof Ivo Muser die derzeitige Diskussion um den Doppelpass als "völlig überflüssig" bezeichnet. Separatistische Parteien üben scharfe Kritik - und verweisen auf den Papst.
Sternsinger besuchten Bundeskanzler Kurz und Kardinal Schönborn in Wien
27.12.2017 Die Sternsinger haben Bundeskanzler Sebastian Kurz und Kardinal Christoph Schönborn am Mittwoch besucht. Der Wiener Erzbischof betonte beim Auftakt der diesjährigen Aktion der Katholischen Jungschar die große Bedeutung der Sternsingeraktion für Not leidende Menschen in Entwicklungsländern, aber auch für die gesellschaftliche Atmosphäre in Österreich.
Turbulente Zeiten für Europa - Was bringt das neue Jahr?
27.12.2017 2017 war kein einfaches Jahr für Europa: Die Briten machten ihren EU-Austritt offiziell, Rechtspopulisten feierten Wahlerfolge und in Katalonien eskalierte der Unabhängigkeitskonflikt.
Italien: Heftige Kritik an Kurz' "hetzerischer" Asylpolitik
27.12.2017 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss wegen seiner Linie in Sachen Flüchtlingskrise erneut heftige Kritik aus Italien einstecken.
Österreich gibt OSZE-Vorsitz an Italien ab
27.12.2017 Nach nur 14 Tagen als Vorsitzende des OSZE gibt Außenministerin Karin Kneissl das Amt an ihren italienischen Kollegen weiter. Außenminister Angelino Alfano dürfte bereits wieder im März abgelöst werden.
Bundesregierung will in Klausur an Jahresprogramm arbeiten
27.12.2017 Die Regierungs- sowie die Oppositionsparteien starten mit großen Schritten in das neue Jahr. Zu Jahresbeginn steht bei allen Parteien eine Klausur an, in der die Themen für 2018 besprochen werden.
Das bringt 2018 - Frauen profitieren von höherer Mindestpension
27.12.2017 Mit 1. Jänner 2018 tritt das Gleichstellungsgesetz in Kraft, mit dem der Frauenanteil in Aufsichtsräten steigen soll. Auch von der Erhöhung der Mindestpension sollen rund 1,2 Millionen Frauen profitieren. Ab Mitte des nächsten Jahres ist auch die Anrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe abgeschafft. Auch die Durchführung des Frauenvolksbegehrens ist geplant.
Zitate der Woche - "Niemand muss sich fürchten"
23.12.2017 Der frischgebackene Infrastrukturminister Norbert Hofer hatte sich während der Verhandlungen aufgehört zu rasieren. Dass Hofer sich nun von seinem Bart befreit hat, freut nicht nur Strache: "Norbert Hofer konnte sich endlich wieder rasieren und seine Mutter findet ihn wieder ansehnlich."
Eigenes Kontrollgremium für Koalition
23.12.2017 In der schwarz-blauen Koalition soll es rund um die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Hubert Fuchs (FPÖ) ein eigenes Gremium geben, das die Einhaltung der Regierungsvorhaben überwacht, berichtete der "Standard" am Freitag.
Kunasek: Eurofighter "dringliche Angelegenheit"
22.12.2017 Die Frage, wie es mit den Eurofightern weitergeht, steht ganz oben auf der To-Do-Liste des neuen Verteidigungsministers Mario Kunasek (FPÖ): Es sei eine "dringliche Angelegenheit", die "prioritär zu behandeln" sei, sagte Kunasek im APA-Interview. Kritik daran, dass Innen- und Verteidigungsressort in der Hand einer Partei liegen, kann er "nicht nachvollziehen", die Debatte sei "überzogen".
Kein "Koscher-Zertifikat" für die FPÖ von IKG-Präsident Deutsch
22.12.2017 Oskar Deutsch, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), stellt keine Annäherung an die FPÖ in Aussicht. "Die jüdische Gemeinde in Österreich und der Staat Israel sind nicht bereit, der FPÖ ein Koscher-Zertifikat auszustellen", schrieb er in einem Gastkommentar für die israelische Zeitung "Ha'aretz".
Bildungsforscher geben Koalitionsprogramm schlechte Noten
22.12.2017 Kritik am Bildungsteil des Regierungsprogramms übt die Österreichische Gesellschaft für Forschung und Entwicklung im Bildungswesen (ÖFEB). Die Bildungsforscher stört vor allem das Festhalten am laut Programm "bewährten differenzierten Schulsystem" sowie die Erhaltung bzw. die Stärkung des Sonderschulwesens.
Absolute Mehrheit für Separatisten in Katalonien - Neues Chaos droht
22.12.2017 Die mit Spannung erwartete Neuwahl in Katalonien hat keinen politischen Richtungswechsel in der spanischen Krisenregion gebracht: Die drei separatistischen Kräfte konnten am Donnerstag erneut eine absolute Mehrheit von 70 der insgesamt 135 Sitze des Parlaments in Barcelona erringen, teilte die Wahlbehörde nach Auszählung fast aller Stimmen mit. Die Wahlbeteiligung erreichte indes einen Rekordwert.
Neuer Verteidigungspakt zwischen Großbritannien und Polen
22.12.2017 Im Bestreben, ihre Beziehungen vor dem Brexit zu vertiefen, haben Großbritannien und Polen einen neuen Verteidigungspakt geschlossen. "Unsere Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit ist bereits stark, aber mit der Unterzeichnung dieses richtungsweisenden Vertrags gehen wir noch weiter", sagte die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstag in Warschau.
UNO-Vollversammlung: USA sollen Jerusalem-Entscheidung zurücknehmen
22.12.2017 Die US-Regierung soll nach einem Beschluss der UNO-Vollversammlung die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurücknehmen.
FPÖ stellt ORF-Senderportfolio in Frage
21.12.2017 Der Stiftungsrat des ORF ist am Donnerstag erstmals seit Bildung der neuen Regierung zusammengetreten.
Hohe Beteiligung bei Katalonien-Neuwahl - Umkämpftes Rennen erwartet
21.12.2017 Monatelang gab es in Katalonien kaum ein anderes Gesprächsthema als den Termin für die Neuwahl in der Region. Die Beteiligung zeigt, wie wichtig den Bürgern die Abstimmung ist - denn es geht um ihre Zukunft.
UNICEF-"Foto des Jahres" zeigt syrisches Mädchen
21.12.2017 Es ist das Gesicht einer traurigen Kindheit: Das UNICEF-"Foto des Jahres" zeigt die fünf Jahre alte Zahra, ein syrisches Flüchtlingsmädchen mit eindrucksvollen Augen.
Studie zu Wiener Islam-Kindergärten präsentiert
21.12.2017 Die lang erwartete Studie zu den Wiener Islam-Kindergärten ist am Donnerstag präsentiert worden. Sie zeigt, dass die Religion zunehmend aus den Einrichtungen gedrängt wurde. "Wir können sehr klar nachweisen, dass es insbesondere seit 2015 einen dramatischen Rückgang von Religion, vor allem in Einrichtungen, die einen Bezug zum Islam haben, gibt", sagte Henning Schluß von der Universität Wien.
Papst kritisiert "Verräter" in der römischen Kurie
21.12.2017 Papst Franziskus hat "Verräter" in der römischen Kurie kritisiert. In seiner traditionellen Weihnachtsansprache an die Mitarbeiter der Leitungsebene im Vatikan warnte der Pontifex vor "Personen, die sorgfältig ausgewählt werden, um der Reform größere Kraft zu geben, aber die Größe ihrer Verantwortung nicht verstehen und sich von Ehrgeiz und der Sucht nach Ruhm korrumpieren lassen".
Grasser-Prozess: Hochegger gibt bizarre Einblicke in Ministerien
21.12.2017 Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser geht bereits in den siebten Tag. Angeklagter Peter Hochegger gibt dabei Einblick in eine eigenartige PR unter dem damaligen FPÖ-Verkehrs- und Infrastrukturminister Michael Schmid.
Strache wird nun die "Töchter" besingen
21.12.2017 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird nach seinem Wechsel ins Vizekanzleramt die aktuelle Version der Bundeshymne verwenden.
Auch ÖVP-Abgeordneter weiter für absolutes Rauchverbot
21.12.2017 Auch in der ÖVP selbst gibt es Gegenwind gegen die Aufhebung des absoluten Rauchverbots. Der neue Abgeordnete Josef Smolle will etwa im Nationalrat gegen die Koalitionspläne stimmen.
Neu mit 2018: Neue Kfz-"Pickerl"-Vorschriften und eCall-Systeme in Neuwagen
21.12.2017 Mit 2018 gelten für Autofahrer neue Toleranzfristen bei der "Pickerl"-Untersuchung (§57a-Überprüfung). Ebenso ab dem Frühjahr müssen Neuwagen über das eCall-System verfügen
Wahl in US-Staat Virginia wird per Münzwurf entschieden
21.12.2017 Die Wahl zum Abgeordnetenhaus im US-Bundesstaat Virginia muss per Münzwurf entschieden werden.
Mit 2018 kommen elektronische Arzt-Verordnungen und Überweisungen
21.12.2017 2018 ändert sich einiges im heimischen Gesundheitsbereich: Verordnungen und Überweisungen können beim Arzt künftig elektronisch abgewickelt werden und die Wartezeiten für MRT und CT-Untersuchungen werden verkürzt.
Gut drei Viertel der Österreicher für EU-Verbleib
21.12.2017 Laut einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) wächst die Zustimmung zur Mitgliedschaft in der EU. 77 Prozent der Österreicher sind für den Verbleib, nur 15 Prozent würden gerne austreten.
Ab 1. Jänner 2018: Familienbeihilfe wird leicht erhöht
21.12.2017 Das kommende Jahr bringt einen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und eine Erhöhung der Familienbeihilfe. Ab dem Jahr 2018 wird die Familienbeihilfe um 1,9 Prozent erhöht. Außerdem geht der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze weiter
Sozial gestaffelte Pensionserhöhung ab 1.1.2018
21.12.2017 Mit 2018 werden die Pensionen sozial gestaffelt erhöht, kleine Pensionen werden um 2,2 Prozent angehoben.
Großteil der Österreicher für Verbleib in der EU
21.12.2017 In Österreich wächst die Zustimmung zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union. 77 Prozent der Österreicher wollen laut einer aktuellen Studie der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) in der EU verbleiben, nur 15 Prozent austreten. Acht Prozent machten keine Angabe. ÖGfE-Leiter Paul Schmidt bringt die hohen Zustimmungraten mit dem Brexit und den US-Wahlen in Verbindung.
2018 bringt höhere Mindestpension für Frauen, neue Regelung der Notstandshilfe
21.12.2017 Mit 1. Jänner 2018 tritt in Österreich das Gleichstellungsgesetz in Kraft. Von der Erhöhung der Mindestpension sollen rund 1,2 Millionen Frauen profitieren.
Britischer Vize-Premierminister Damian Green zurückgetreten
20.12.2017 Der britische Vize-Premierminister und Kabinettschef Damian Green ist am Mittwochabend in London zurückgetreten.
Neu-Kanzler Kurz betont Kampf gegen Antisemitismus und Migration
21.12.2017 Die erste Regierungserklärung des Jung-Kanzlers in Österreich brachte keine Überraschungen. Sebastian Kurz will neuen Stil - und vieles besser machen. Und er bekennt sich zur Erinnerung an "dunkle Zeiten".