Deutschland will Grenzkontrollen weiter verlängern

Deutschland hatte vorübergehende Grenzkontrollen Mitte September eingeführt, nachdem über Österreich tausende Flüchtlinge nach Bayern gekommen waren. “Die derzeitige Situation des weiterhin ungesteuerten immensen und nahezu ungebrochenen Zustroms von Drittstaatsangehörigen über die Außengrenzen und deren Weiterreise innerhalb des Schengenraumes ist nicht hinnehmbar”, schreibt de Maiziere in einem Brief vom 9. Oktober an den EU-Rat. In diesem kündigt er zunächst die am Dienstag offiziell bestätigte Verlängerung der Kontrollen um weitere 20 Tage bis zum 31. Oktober an. Dabei stützt de Maiziere sich weiter auf Artikel 25 des Schengener Grenzkodex, nach dem Kontrollen maximal zwei Monate möglich sind.

Kontrollen notfalls bis zu zwei Jahre möglich

Weiter schreibt der Minister aber, er teile “bereits jetzt mit, dass ich beabsichtige, diese Binnengrenzkontrollen – abhängig von der weiteren Lageentwicklung – künftig gestützt auf Artikel 23 und 24 Schengener Grenzkodex fortzuführen”. Nur so ließen sich “Sicherheitsdefizite im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger im Schengenraum vermeiden”. Nach Artikel 23 und nachfolgenden Bestimmungen wären Grenzkontrollen “aufgrund anhaltender schwerwiegender Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen” des Schengenraums notfalls bis zu zwei Jahre möglich.

Vizekanzler weiter gegen Transitzonen

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel lehnt die von den Konservativen geforderten Transitzonen für Flüchtlinge weiter ab. Eine Prüfung der  Bleibeperspektive in Deutschland in einer solchen Transitzone setze voraus, dass ein Flüchtling formal in Haft genommen werde. “Und das werden wir ganz sicher nicht machen”, sagte der SPD-Chef am Mittwoch in Berlin.

Derzeit kämen täglich wieder zwischen 6000 und 7000 Menschen. Diese würden dann – sollte es Transitzonen geben – in riesigen Einrichtungen mindestens 48 Stunden formal in Haft genommen. “Ich glaube, dass das rechtlich nicht geht, aber dass das auch zu Zuständen führt, die wir in Deutschland nicht haben wollen.”

Stärkere Kontrollen erforderlich

Richtig sei aber, dass stärker kontrolliert werden müsse, wer nach Deutschland komme. Auch müsse darüber geredet werden, wie diejenigen, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, schneller zur Rückkehr bewegt werden können. Abschiebehemmnisse müssten geprüft werden.

Gabriel sprach sich dafür aus, dass nach dem Bund auch die Länder die Zahl der Polizisten aufstocken. Das Problem sei die dreijährige Ausbildung. Im Bund werde derzeit eine Idee des Innenministers diskutiert, die Ausbildungszeit auf zwei Jahre zu verringern. Die Polizei müsse insgesamt besser ausgestattet werden.

(APA)