"Eine freche Mogelpackung" - SPÖ kritisiert die Grünen

Die SPÖ schreibt in einer Aussendung, dass die Festtagsrede der Grünen zwar nett, aber nichts anderes als eine freche Mogelpackung sei. “Seit die Grünen in der Landesregierung sind, war ihnen der Koalitionsfriede mit der ÖVP jedes Mal wichtiger als die 60.000 Vorarlberger, die in Armut leben oder davon gefährdet sind”, sagt SPÖ-Chef Michael Ritsch.

“Es passiert nichts”

Für den Stillstand in der Armutsbekämpfung hat Michael Ritsch kein Verständnis. Ihn ärgere es, wenn man glaube, das Thema Armut durch monatliche Pressekonferenzen abhandeln zu können. “Die Grünen sind seit einem Jahr Teil der Landesregierung. Sie haben die Möglichkeit, etwas zu tun – nur es passiert nichts.” Der SPÖ-Chef fordert ein Ende der taktischen Blockadehaltung der Grünen zugunsten der ÖVP im Sozialbereich. “Unsere Anträge sind teilweise dieselben, die wir früher gemeinsam mit den Grünen eingebracht haben. Plötzlich lehnen sie diese aber aus Rücksicht auf die ÖVP ab. Es kann nicht sein, dass der Koalitionsfriede mit einer Blockade bei der Armutsbekämpfung erkauft wird.”