Transparenz-Paket bringt Bundesparteien mehr Geld
15.05.2012 SPÖ und ÖVP haben am Dienstag den lange erwarteten Gesetzesentwurf für ihr "Transparenzpaket" vorgelegt. Kernpunkte sind die Offenlegung von Parteispenden ab 5.000 Euro und eine Anhebung der Parteienförderung auf Bundesebene um gut zehn Mio. Euro.
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Regierungsbildung in Griechenland gescheitert: Neuwahlen
15.05.2012 In Griechenland ist am Dienstag auch der letzte Versuch der Parlamensparteien zur Regierungsbildung gescheitert. Das erklärten der Parteichef der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, sowie Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos nach einem Treffen bei Staatschef Karolos Papoulias. Damit steht das Euro-Land vor Neuwahlen.
Maier geht ohne großen Knall aus Nationalrat
15.05.2012 ÖVP-Mandatar und Raiffeisen-Generalsekretär Ferdinand Maier hat Dienstagnachmittag seinen im Zorn avisierten Abgang aus dem Nationalrat vollzogen. In seiner Abschiedsrede hielt sich der Langzeit-Parlamentarier mit allzu harscher Kritik zurück.
Griechischer Faschisten-Chef leugnete Holocaust
15.05.2012 Der Parteichef der neuerdings im griechischen Parlament vertretenen Partei Goldene Morgenröte, Nikos Michaloliakos, hat die Existenz von Gaskammern in den Konzentrationslagern des Zweiten Weltkrieges bestritten. Es habe keine Öfen zur Einäscherung und keine Gaskammern gegeben - "das ist eine Lüge", sagte Michaloliakos in einem Fernsehinterview, das am Dienstag als Video abrufbar war.
Politische Watschen für Scheuchs "Tetschn"-Sager
15.05.2012 Heftig am politischen Watschenbaum gerüttelt hat der Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch am Dienstag mit seinem Pädagogik-Verständnis. Scheuch hatte im ORF Kärnten am Montagabend erklärt, es sei "sinnvoll und gut", wenn Pädagogen einem Schützling ab und an "a klane Tetschn" geben könnten.
"Sie können das alles senden" - Seehofers Rundumschlag im ZDF
15.05.2012 Es schien ein normales Interview zu werden: Nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht CSU-Chef Horst Seehofer am Montagabend im ZDF-"heute journal" Rede und Antwort. Doch nach dem offiziellen Interview mit Moderator Claus Kleber holt der bayerische Ministerpräsident im Nachgespräch zum Rundumschlag aus.
Ein knappes Fünftel der Welt-Kaufkraft in den USA
15.05.2012 Die G-8 Staaten verfügen zusammen über 40,7 Prozent der Welt-Kaufkraft - bei nur 13 Prozent der Weltbevölkerung. Auf die USA entfallen dabei mit 18,9 Prozent fast ein Fünftel der Kaufkraft der Welt. Zweitreichstes Land nach diesem Maßstab ist Japan mit 5,6 Prozent der Kaufkraft. Das geht aus aktuellen Zahlen des Internationalen Währungsfonds hervor.
Atalanta-Mission beschoss erstmals Ziele an Somalias Küste
15.05.2012 Im Rahmen der EU-Antipiraten-Mission Atalanta sind erstmals seit der umstrittenen Mandatsausweitung Ziele an der somalischen Küste beschossen worden.
Studenten bringen Klage gegen Studiengebühren beim VfGH ein
15.05.2012 Die Klage kommt, noch bevor der erste Zahlschein gedruckt wird: Ende der Woche wollen zwei Studenten der Uni Wien Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die Einführung von Studiengebühren einbringen.
Scheuchs "Tetschn"-Sager: Es hagelt Kritik von allen Seiten
15.05.2012 Heftige Reaktionen hat am Dienstag der "Tetschn"-Sager von Kärntens FPK-Obmann und Bildungsreferent Uwe Scheuch ausgelöst. Es hagelte Kritik von allen Seiten, da nützte auch eine Entschuldigung Scheuchs nichts.
Studenten klagen wegen Studiengebühren
15.05.2012 Noch bevor jene Unis, die ab Herbst in Eigenregie Studiengebühren einheben werden, die Zahlscheine verschickt haben, sehen sie sich bereits mit ersten Klagen konfrontiert: Ende der Woche werden zwei Studenten der Uni Wien Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen, berichtet die Tageszeitung "Österreich".
Zweites Todesdekret gegen iranischen Rapper Shahin Najafi ausgesprochen
15.05.2012 Gegen den in Deutschland lebenden iranischen Rapper Shahin Najafi ist ein zweites Todesdekret (Fatwa) erlassen worden. Nach Angaben des Nachrichtendienstes Tabnak vom Montag stieß es Großayatollah Nasser Makarem Shirasi aus.
Verhandlungen um die Unibudgets 2013 bis 2015 beginnen
15.05.2012 Ab Mitte Mai geht es um die Unis um viel Geld: Ab dann verhandeln sie mit dem Wissenschaftsministerium über die Unibudgets, genannt Leistungsvereinbarungen, von 2013 bis 2015.
Alle Krankenkassen schrieben 2011 schwarze Zahlen
15.05.2012 Die österreichischen Krankenkassen haben im Vorjahr einen Überschuss von 291 Millionen Euro erzielt, das Gesamtbudget betrug 14,9 Mrd. Euro. Erstmals haben alle Kassen ein positives Ergebnis vorzuweisen. Dies geht aus dem am Dienstag veröffentlichten endgültigen Gebarungsergebnis für 2011 hervor.
Bundesforste zeigen Interesse an Allentsteig
15.05.2012 Die Bundesforste zeigen weiter Interesse an der Bewirtschaftung des Truppenübungsplatzes Allentsteig im Waldviertel. "Wir sind grundsätzlich gesprächsbereit", sagte Finanz- und Immobilienvorstand Georg Schöppl. "Es handelt sich aber um eine reine Entscheidung des Verteidigungsministeriums", so Schöppl. Zu möglicherweise laufenden Gesprächen wollte sich der Bundesforste-Vorstand aber nicht äußern.
Griechenland: Fekter sieht ernste Lage - aber gegen Austritt
15.05.2012 Finanzministerin Maria Fekter (V) schlägt zu Griechenland eine harte Linie ein. "Die Lage ist ernst. Im Hinblick auf die Stabilität. Wir haben einen Vertrag, da sind Auflagen einzuhalten, dann fließt Geld. Werden die Auflagen nicht eingehalten, wird auch kein Geld mehr fließen", sagte Fekter Montagnachmittag vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe in Brüssel.
Strauss-Kahn geht in Gegenoffensive
15.05.2012 Angesichts des bevorstehenden Zivilprozesses wegen Vergewaltigungsvorwürfen in den USA geht Dominique Strauss-Kahn in die Gegenoffensive: Wegen Verleumdung fordert der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds und vormalige französische Wirtschafts- und Finanzminister nun eine Million Dollar Schadenersatz von dem aus Guinea stammenden Zimmermädchen Nafissatou Diallo.
Francois Hollande ist neuer Präsident Frankreichs
15.05.2012 Der Sozialist Francois Hollande ist neuer Staatspräsident Frankreichs. Der 57-Jährige übernahm am Dienstag im Pariser Élysée-Palast die Amtsgeschäfte von seinem konservativen Vorgänger Nicolas Sarkozy, den er in der Stichwahl vom 6. Mai bezwungen hatte. Hollande ist der 24. Präsident Frankreichs und der siebente seit Bestehen der Fünften Republik.
Der Dalai Lama besucht die Uni Wien
15.05.2012 Im Rahmen seines Österreich-Besuchs wird der Dalai Lama auch einen Zwischenstopp an der Universität Wien einlegen.Beamten-Abbau leicht über Plan
15.05.2012Vierte Amtsübergabe im Élysée seit 1959
15.05.2012 Die Amtsübergabe des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy an seinen gewählten Nachfolger Francois Hollande am heutigen Dienstag im Pariser Élysée-Palast ist die vierte seit Bestehen der Fünften Republik.
Griechischer Präsident tritt für Expertenregierung ein
14.05.2012 Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat zur Lösung der Krise die Bildung einer Expertenregierung vorgeschlagen. Sie solle von möglichst vielen der im Parlament vertretenen Parteien unterstützt werden, sagte der Chef der Sozialisten (PASOK), Evangelos Venizelos, am Montag nach einem Treffen beim Präsidenten.
Wallner blickt neuer Regelung zur Parteiförderung gelassen entgegen
14.05.2012 Bregenz - Nach außen hin entspannt blicken die Vertreter jener Landesparteien nach Wien, deren Parteienförderung derzeit ohnehin im unteren Mittelfeld liegen. Auch Landeshauptmann Markus Wallner sieht Vorarlberg mit einer Parteiförderung von 10,31 Euro pro Wahlberechtigtem "am unteren Rand".
Polen: Hitler-Vergleich im Parlament sorgte für Eklat
14.05.2012 Ein Hitler-Vergleich im Parlament sorgt in Polen für Aufregung.
Prozess gegen Gottfried Küssel geplatzt: Details zum Prozess-Stopp
14.05.2012 Am Montag kam es zu einem Abbruch des Prozesses gegen Gottfried Küssel, bevor dieser richtig begann. Da nur sieben Laienrichter in Wien vor Gericht erschienen, wurde dieser nach einer halbstündigen Wartezeit um eine Woche vertagt.
Griechenland vor Neuwahlen: Ende des Chaos nicht in Sicht
14.05.2012 In Griechenland stehen die Zeichen auf Neuwahlen und weiteres Chaos. Staatspräsident Karolos Papoulias wollte am Montagabend (18.30 Uhr MESZ) noch ein letztes Mal die wichtigsten Parteien des Landes auf eine gemeinsame Regierung einschwören.
Neuer möglicher Hinweis auf iranische Atomwaffenforschung
14.05.2012 Während am Montag und Dienstag in Wien neue Gespräche zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA stattfinden sollen, ist ein neuer Verdachtsmoment gegen die Islamische Republik wegen eines möglichen Atomwaffenprogramms aufgetaucht.
Prozess gegen Gottfried Küssel wegen NS-Wiederbetätigung geplatzt
14.05.2012 Wegen "Unterbesetzung" ist am Montag in Wien der Wiederbetätigungsprozess gegen Gottfried Küssel und zwei Mitangeklagte geplatzt. Denn auf der Geschworenenbank fanden sich zuwenige der benötigten Laienrichter ein.
Gläubige wollen beim Katholikentag in Mannheim "neuen Aufbruch wagen"
14.05.2012 Drängende Zukunftsfragen der Kirche wie der Priestermangel, sinkende Mitgliederzahlen und der Ruf nach Reformen stehen im Mittelpunkt des 98. Katholikentages in Mannheim.
Einsame Merkel an der Spitze einer schwächelnden CDU
14.05.2012 Es wird einsam um Angela Merkel. Vergangenes Wochenende kam ihr ein CDU-Ministerpräsident und nebenbei ein französischer Präsident abhanden. Am Sonntag verlor die CDU-Vorsitzende bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen auch noch einen Dauer-Hoffnungsträger der Partei.
Klare Mehrheit für Rot-Grün bei Wahlen in Nordrhein-Westfalen
14.05.2012 Die Wähler im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre rot-grüne Koalition mit einer klaren Mehrheit im Landtag ausgestattet.
Prozess gegen Gottfried Küssel wegen NS-Wiederbetätigung startet
14.05.2012 Am Montag beginnt in Wien der Prozess gegen eine Leitfigur der heimischen rechtsextremen Szene: Gottfried Küssel. Der 53-Jährige muss sich wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor dem Wiener Straflandesgericht verantworten.
Schicksalsstunden in Athen - Syriza lehnt Koalition ab
13.05.2012 Das Drama um die Regierungsbildung in Griechenland geht weiter. Dabei standen die Zeichen am Sonntag weiter auf Sturm. Ein erstes Krisentreffen unter Leitung von Staatspräsident Karolos Papoulias ging nach nur eineinhalb Stunden ohne konkretes Ergebnis zu Ende.
Regierungsbildung in Griechenland gescheitert
11.05.2012 Die radikale griechische Linke (SYRIZA) lehnt nach Angaben ihrer Parteiführung vom Freitag den Eintritt in die Regierung ab.
Schweiz verschärft Asylgesetz
11.05.2012 Die Schweiz bereitet sich auf eine Verschärfung ihres Asylgesetzes vor, über die das Parlament im Juni entscheiden soll.
18 Monate altes Mädchen terrorverdächtig
11.05.2012 Ein 18 Monate altes Mädchen hat in Florida ein Flugzeug vor dem Start wieder verlassen müssen, weil Beschäftigte der Gesellschaft JetBlue seinen Namen auf der US-Terrorliste vermuteten.
Mord an libyschem Ex-Minister? Journalist erkennt "viele Anzeichen"
11.05.2012 War es doch eine Gewalttat? Der Journalist und Islamexperte Amer al-Bayati hält nichts von der Theorie, dass der am 29. April 2012 tot in der Neuen Donau aufgefundene ehemalige libysche Ölminister Shukri Ghanem Selbstmord verübt haben soll.
Breivik-Prozess: Bruder von Opfer warf Schuh nach Attentäter
11.05.2012 Beim Prozess zu den Anschlägen in Norwegen hat ein Zuschauer einen Schuh auf den Attentäter Anders Behring Breivik geworfen. "Du bist ein Mörder, fahr zur Hölle!", rief der Bruder eines der auf der Insel Utöya von Breivik getöteten Opfer am Freitag in Oslo.
"Gigant des Fotojournalismus" - Pulitzer-Preisträger Horst Faas tot
11.05.2012 Seine Fotos aus dem Vietnamkrieg beeinflussten die öffentliche Meinung der Zeitgenossen. Heute sind sie mahnende Dokumente - und Vorbild der Pressefotografie. Wie kein anderer hat er das Bild vom Vietnamkrieg geprägt: Der Kriegsreporter und Fotograf Horst Faas ist am Donnerstag im Alter von 79 Jahren in München gestorben.Gründungsversammlung der Piraten in Salzburg am 19. Mai
11.05.2012 Die Piraten in Salzburg formieren sich: Die Landesorganisation Salzburg der Piratenpartei Österreichs (PPÖ) wird am 19. Mai gegründet.
Griechenland: Konservativen-Chef Samaras akzeptiert Koalition
11.05.2012 Die griechischen Konservativen sind als stärkste der Parlamentsparteien bereit, an einer Koalitionsregierung teilzunehmen.
Weniger Geld für die Parteien
11.05.2012 Bregenz - Länder wollen Förderungen harmonisieren: 38 Millionen Euro Einsparungspotenzial.
Pakistan testet atomwaffentaugliche Kurzstreckenrakete
10.05.2012 Pakistan hat am Donnerstag erfolgreich eine atomwaffentaugliche Kurzstreckenrakete getestet. Die Hatf-III-Rakete mit einer Reichweite von bis zu 290 Kilometer sei am Ende eines Militärmanövers getestet worden, erklärte das Militär.
"Typographie des Terrors": Nazi-Plakate in München
10.05.2012 Sie waren fester Bestandteil der Nazi-Propaganda und transportierten auch in fast unscheinbaren, kleinen Details die Ideologie der Diktatur: Eine Ausstellung im Stadtmuseum München zeigt von diesem Freitag an rund 100 Plakate aus der Nazi-Zeit, die vor allem in München, Hitlers "Hauptstadt der Bewegung", hergestellt und gedruckt wurden.
Transparenzpaket in Österreich: Verhandlergruppe soll "Sack zumachen"
10.05.2012 Die Verhandlungen zum Transparenzpaket bzw. zur am Mittwoch beschlossenen Vereinheitlichung der Parteienförderung gehen am Freitagvormittag auf politischer Ebene weiter. Ab 10 Uhr treffen sich die Teilnehmer der sechsköpfigen Verhandlergruppe, dabei soll nach Möglichkeit der "Sack zugemacht" werden, wie die APA aus Regierungskreisen erfuhr.
Mit Verhaltenskodex gegen Missbrauch: Diözese Innsbruck lässt unterschreiben
10.05.2012 Die Diözese Innsbruck will mit einem Verhaltenskodex sexuellem Missbrauch vorbeugen. Mitarbeiter werden verpflichtet einen Ethikvertrag zu unterschreiben.
Nach Buwog folgt der "Terminal Tower" im Korruptions-U-Ausschuss
10.05.2012 Der Korruptions-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch das Buwog-Kapitel vorerst abgeschlossen und sich der Affäre rund um den Linzer "Terminal Tower" gewidmet. Politisch verantwortlich war auch für dieses Geschäft der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
Bild der Zerstörung in Damaskus: Mehr als 40 Tote nach Explosionen
10.05.2012 Das Bild der Zerstörung erinnerte an Terroranschläge im Irak. Das staatliche Fernsehen zeigte Aufnahmen verkohlter Leichen.
Fatwa gegen "iranischen Eminem": Rapper Najafi soll ermordet werden
11.05.2012 Ein iranischer Großayatollah hat ein Todesdekret (Fatwa) gegen den in Deutschland lebenden Rapper Shahin Najafi erlassen. Der 31-jährige Musiker soll in dem Song "Imam Naghi" den zehnten Propheten (Imam) der schiitischen Muslime beleidigt haben.
Obama spricht sich erstmals offen für Homoehe aus
10.05.2012 US-Präsident Barack Obama hat sich erstmals offen dafür ausgesprochen, dass Schwule und Lesben heiraten dürfen: "Für mich persönlich ist es wichtig, voranzugehen und zu betonen, dass gleichgeschlechtliche Paare heiraten können sollten", sagte Obama am Mittwoch in einem Interview im Fernsehsender ABC.
Bund-Länder-Gipfel: Stabilitätspakt wird unterzeichnet
9.05.2012 Im Bundeskanzleramt in Wien hat am Mittwochnachmittag der Bund-Länder-Gipfel begonnen. Ein guter Teil der Bundesregierung empfängt dabei die Landeshauptleute. Hauptpunkt der Sitzung wird die Unterzeichnung des vergangene Woche in der Steiermark ausgehandelten innerösterreichischen Stabilitätspaktes. Eine Einigung gibt es offenbar auch mit den Gemeinden, die bis zuletzt ihre Unterschrift von der Zusage eines Anteils am gemeinsamen Defizit-Spielraum abhängig gemacht haben.
Teuer, aber machbar - Euro ohne Griechenland
9.05.2012 Was würde eigentlich technisch passieren, sollte Griechenland aus der europäischen Währungsunion aussteigen? Wie könnten Zentralbanken und Finanzpolitik die Einführung einer neuen griechischen Währung organisieren? Und wie könnte der finanzielle Scherbenhaufen begrenzt werden, den ein solches Unterfangen unweigerlich nach sich ziehen würde?
Liechtensteinischer Regierungschef Tschütscher tritt nächstes Jahr ab
9.05.2012 In der fünfköpfigen Koalitionsregierung des Fürstentums Liechtenstein bahnt sich ein Umbruch an. Regierungschef Klaus Tschütscher tritt nach den Parlamentswahlen im nächsten Frühjahr ab, wie seine Partei am Mittwoch bekanntgab.
Euro-Zone ohne Griechen - Debatte über "Plan B"
9.05.2012 Eine Staatspleite Griechenlands, die in ein Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone münden könnte, ist wieder in aller Munde. Mit der Parlamentswahl vom Sonntag ist eine funktionsfähige und den verabredeten Spar- und Reformkurs weiterführende Regierung in weite Ferne gerückt.
Julia Timoschenko beendet Hungerstreik
9.05.2012 Nach fast drei Wochen hat die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko am Mittwoch ihren Hungerstreik beendet. Jetzt werde mit der Umstellung auf eine normale Ernährung begonnen, sagte der Berliner Neurologe Lutz Harms, der Timoschenko wenige Stunden zuvor ins Eisenbahnerkrankenhaus von Charkiw begleitet hatte. Die 51-Jährige hatte nach langem Ringen ihrer Einlieferung in das Krankenhaus zugestimmt.
Mehr Transparenz: Vorarlberg hat eigenes Parteigesetz beschlossen
9.05.2012 Bregenz - Vorarlberg hat am Mittwoch als erstes Bundesland ein Parteienförderungsgesetz beschlossen, das modernen Transparenz-Maßstäben gerecht werden soll.
Serbiens Demokraten und Sozialisten wollen nach Wahl weiterregieren
9.05.2012 Die Ungewissheit um die Regierungsbildung in Serbien nach den Wahlen vom Sonntag ist zu Ende: Die bisher regierende Demokratische Partei (DS) von Präsident Boris Tadic hat am Mittwoch die Weiterführung der Koalition mit den bisherigen Partnern - allen voran die Sozialistische Partei (SPS) von Ivica Dacic - vereinbart, meldeten Belgrader Medien.
Will Schmied die Gymnasien aushungern?
9.05.2012 Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) will keine zusätzlichen Gelder in den Ausbau der AHS-Unterstufe umleiten, auch wenn an sich "gymnasiumsreife" Schüler mangels Platz abgewiesen werden müssen.
Wieder mehr Einbürgerungen
9.05.2012 Die Zahl der Einbürgerungen ist - nach einem leichten Rückgang im zweiten Halbjahr 2011 - im ersten Quartal 2012 wieder gestiegen. Aber die Zuwachsrate fiel mit plus 13,9 Prozent deutlich geringer aus als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, wo sie 44,1 Prozent ausmachte.